Der Komet 3598 – Seite 7

Nr. 3598 Bestimmungen zu richten habe. Eine nähere Er- läuterung der gesetzlichen Vorschriften wurde ihm nicht gegeben. Am 8. Oktober 1957 stellte eine Polizeistreife unter Führung des Haupt- wachtmeisters Helling fest, daß sich die damals 17-jährigen Jugendlichen Mattig und Grimm ge- gen 20.00 Uhr im Zeltbau des Angeklagten befan- den und die Spielgeräte benutzten. Der Ange- klagte hatte die Jugendlichen nach ihrem Alter gefragt und ihnen mitgeteilt, daß, wenn sie noch nicht 18 Jahre alt sein sollten, sie den Zeltbau nach 20.00 Uhr verlassen müßten. Die Jugend- lichen hatten jedoch erklärt, daß sie bereits 18 Jahre alt seien. Am 17. Oktober 1957 wurde der 16-jährige Ju- gendliche Deutschbein kurz nach 20.00 Uhr von der gleichen Polizeistreife im Zeltbau des Ange- klagten angetroffen. Auch Deutschbein hatte dem Angeklagten auf eine entsprechende Frage hin wahrheitswidrig erklärt, daß er bereits 18 Jahre alt sei. Die Polizeistreife unter Führung des PHw. Hel- ling stellte am 26. Oktober 1957 gegen 17.15 Uhr fest, daß sich die 15-jähr. Jugendlichen Tartsch, Kross und Zander, sowie der 14-jährige Jugend- liche Voss im Zeltbau des Angeklagten aufhielten und die Spielgeräte benutzten. Der Angeklagte hatte diesen Jugendlichen den Aufenthalt be- wußt gestattet, weil er aufgrund der Ausnahme- bewilligung des Senators für Jugend und Sport glaubte, daß Jugendliche unter 18 Jahren bis 20.00 Uhr seine Geräte benutzen durften. Diese Vorfälle spielten sich in Berlin N 65, Pase- walker Straße, Ecke Gerichtsstraße ab, wo der Angeklagte seinen Zeltbau anläßlich eines dort für einige Wochen veranstalteten Volksvergnü- gens errichtet hatte. Nach diesen Feststellungen hat der Angeklagte Jugendlichen unter 18 Jahren den Aufenthalt in seinem Zeltbau, der ausschließlich dem Spiel an mit mechanischer Vorrichtung ausgestatteten Ge- räten dient, erlaubt. Nach § 7 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffent- lichkeit vom 27. 7. 1957 (GV. Blatt Seite 1197) - im folgenden GSJÖ genannt darf Jugendlichen nicht gestattet werden, sich in öffentlichen Spiel- hallen oder ähnlichen, vorwiegend dem Spielbe- trieb dienenden Räumen aufzuhalten, in denen Glücksspiele veranstaltet werden, oder in denen mit mechanischer Vorrichtung ausgestattete Spiel- geräte aufgestellt sind. Es fragt sich daher, ob der Zeltbau des Angeklagten unter den Begriff der Spielhallen oder des ähnlichen, vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Raumes im Sinne dieser Vorschrift fällt. Der Umstand, daß der Angeklagte in seinem Zelt- bau ausschließlich reine Unterhaltungsspiele und nicht solche mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt hat, hindert allein noch nicht eine Anwendung der genannten gesetzlichen Bestimmung. Die Vor- schrift erfaßt auch solche Räume, die lediglich mit reinen Unterhaltungsspielen ausgestattet sind, was sich daraus ergibt, daß Ziff. 2 der ge- »DER KOMET« PIRMASENS nannten Bestimmung die Benutzung anderweitig öffentlich aufgestellter Spielgeräte nur dann ver- bietet, wenn diese die Möglichkeit eines Gewin- nes bieten. Insofern ist der Tatbestand der Ziff. 1 des neuen GSJÖ weiter gefaßt, als der des § 7 GSJÖ alter Fassung, den Rechtssprechung und Literatur (vgl. BayObLG 2. Strafsenat, Urteil vom 21. Mai 1957, RReg 2 St 1067/56 mit Zitaten) dahin auslegten, daß lediglich solche mit Spielen aus- gestattete Räume darunter fielen, in denen die Geräte eine Gewinnmöglichkeit boten und nicht nur der reinen Unterhaltung dienten. Der vom Angeklagten unterhaltene Zeltbau kann jedoch deshalb nicht unter den Begriff der Spiel- halle oder des ähnlichen Raumes im Sinne des Seite 7. werde das Herunterschalten auf einen niedrige- ren Gang nicht als schlechthin ungeeignet an- sehen können. Es werde auf die Geschwindigkeit, den Grad des Schleuderns und wie überhaupt bei allen Versuchen, ein ins Schleudern gerate- nes Fahrzeug abzufangen vor allem auf die Fahrkunst des Fahrers ankommen. Wenn ein Kraftfahrzeug infolge glatter Straße erst einmal schleudere, gebe es praktisch kein zuverlässig wirkendes Mittel, das Schleudern aufzuhalten. Als Regel gelte lediglich, daß Ge- genlenken richtig und scharfes Bremsen sowie bei Kraftwagen mit Hinterradantrieb auch kräf- tiges Gasgeben falsch sei. Die Wirkung und Zweckmäßigkeit anderer zusätzlicher Maßnah- men hänge von so vielen Faktoren ab, daß deren § 7 Abs. 1 Ziff. 1 GSJÖ fallen, weil der Angeklagte Beurteilung dem Einzelfall überlassen bleiben ihn lediglich bei Volksbelustigungen unter freiem Himmel und von vorübergehender Dauer aufge- baut hat. Nach Ziff. 2 a. a. O. dürfen Jugendliche ander- weitig in der Öffentlichkeit aufgestellte Spiel- geräte, die lediglich der Unterhaltung dienen, benutzen. Nur die Benutzung solcher Geräte ist verboten, welche die Möglichkeit eines Gewinnes bieten. Nach § 7 Abs. 3 jedoch dürfen Jugendliche bei Volksbelustigungen unter freiem Himmel und von vorübergehender Dauer auch dann an Spielen mit Gewinnmöglichkeit teilnehmen, wenn als Ge- winn nur Waren von geringem Wert verabfolgt werden. Erlaubt der Gesetzgeber in diesem Fall (bei Volksbelustigungen) sogar eine eingeschränk- te Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeit, so muß erst recht die Benutzung reiner Unter- haltungsspiele bei dieser Gelegenheit gestattet sein, und zwar ohne Rücksicht auf deren Unter- bringung. Daß diese Spiele in einem in gewisser Weise umhegten Raum - wie hier dem Zeltbau des Angeklagten aufgestellt sind, liegt in der Natur der Sache und verfolgt lediglich den Zweck, das Gerät vor Witterungseinflüssen zu schützen. Der unter diesen Gesichtspunkten aufgestellte Zeltbau des Angeklagten kann daher nicht unter den Begriff des § 7 Abs. 1 Ziff. 1 GSJÖ fallen, zu- mal er durchaus im Rahmen des auf Volksbelu- stigungen Üblichen liegt und keine stärkere Ab- sonderung von den übrigen Festplatzbesuchern schafft. Mithin steht fest, daß sich der Angeklagte nicht eines Vergehens gegen § 7 GSJÖ schuldig ge- macht hat. Er war daher wegen erwiesener Un- schuld freizusprechen. Gemäß § 467 STPO muẞ- ten die Kosten des Verfahrens und die notwendi- gen Auslagen des Angeklagten der Landeskasse Berlin auferlegt werden. gez. Falge Beglaubigt: gez. Berg Ausgefertigt: (Berg) Brg. (L. S.) F. d. R. d. A. F. d. R. d. A. Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Aderhold P. S. 22. 4. 58 Richter 30.7.58 Warnung durch Windsäcke Die Oberösterreichische Landesbaudirektion will durch Windsäcke ähnlich wie auf Flugplätzen dem Piloten dem Autofahrer anzeigen, aus welcher Richtung der Wind kommt und welche Stärke er ungefähr hat. Bekanntlich sind plötz- liche Windböen eine der Ursachen schwerer Automobilunfälle. Diese Einrichtung könnte vor allem auf Brücken, die dem Wind ausgesetzt sind, vorteilhafte Dienste leisten. Die oberösterreichi- sche Landesbaudirektion will die Windsäcke auf dem Mittelstreifen der Autobahn in etwa 4m Höhe montieren. Die Fahrzeuglenker würden da- durch nicht behindert und könnten schon aus großer Entfernung die Windrichtung feststellen und sich darauf vorbereiten. müsse. Unfall im Autoskooter Dr. G. Zu den beliebtesten Volksfestunterhaltungen ge- hören seit vielen Jahren die Autoskooter, deren Anschaffung schon erhebliches Kapital erfordert. In einem Autoskooter-Fahrzeug erlitt ein Fahr- gast auf einem Volksfest eine schwere Kniever- letzung, als er bei einer Massenkarambolage, wie sie von den Benutzern (leider) gerne herbeige- führt wird, gegen ein scharfkantiges, ungeschütz- tes Eisen im Fahrzeug stieß. Es kam zu einem Prozeß, der vor dem Bundesgerichtshof in Karls- ruhe (VIII ZR 4/61) jetzt seinen Abschluß fand. Der Bundesgerichtshof mußte sich dabei zu- nächst einmal mit der Rechtsnatur des Vertrages, den Autoskooter-Besitzer und Besucher mitein- ander hatten, beschäftigen. Das Hohe Gericht hat dabei anerkannt, daß es sich um einen Vertrag handelt, der Ähnlichkeit mit einem Mietvertrag habe, so daß es gerechtfertigt sei, hinsichtlich der Gebrauchsüberlassung des Fahrzeuges die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden. Nach den Vorschriften des § 538 BGB haftet der Vermieter für einen Fehler der vermieteten Sache, der ihre Tauglichkeit zum vertragsmäßi- gen Gebrauch aufhebt oder mindert; auch ohne Verschulden dann, wenn die vermietete Sache zur Zeit der Überlassung an den Mieter mit einem Mangel der bezeichneten Art behaftet ist. Die Bestimmung verpflichtet den Vermieter zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Das Reichs- gericht (einst Sitz in Leipzig) hatte stets an- genommen, daß die Haftung des Vermieters nach § 38 BGB sich auch auf Körperschäden erstreckt, die der Mieter infolge der fehlerhaften Beschaf- fenheit der Mietsache erleidet. Zwar sind gegen die Auslegung im rechtlichen Schrifttum Be- denken geäußert worden, aber der Bundesge- richtshof hat diese nicht geteilt, sich vielmehr der Rechtsprechung des früheren Reichsgerichtes voll angeschlossen. Das wird in dem Urteil in aller Ausführlichkeit begründet. Der Anwendung der Vorschrift steht nicht entgegen, daß der Schaden nicht allein auf den Mangel des benutz- ten Fahrzeuges zurückzuführen ist, sondern daß noch andere Umstände, insbesondere das beim Autoskooter viel geübte Rammen, dabei mitge- wirkt haben. Aus diesen Gründen wurde der Besitzer des Autoskooter-Betriebes zum vollen Schadenersatz verurteilt. Nur ein Schmerzens- geld braucht er nicht zu bezahlen, weil näm- lich ein solches nur bei unerlaubten Handlungen gewährt werden muß, während hier der Scha- denersatz aus Vertragsverletzung hergeleitet wurde. (n) §§ Aus der Rechtsprechung §§ Vorfahrt bei Straßenverengungen Oberlandesgericht Hamm: Bei Schleudern gegenlenken Bremsen ist. sicherlich falsch Das Oberlandesgericht Hamm hat sich kürzlich bemüht, herauszufinden, was man beim Schleu- dern auf einer kleingepflasterten Straße, die mit einem Schmierfilm bedeckt ist, unternehmen kann. Ein klares Rezept konnten die Hammer Richter jedoch nicht geben (2 Ss 470/60). Wer sich als Führer eines Kraftfahrzeuges einer Straßenverengung nähert, die durch ein auf sei-R ner Fahrbahnseite haltendes Fahrzeug gebildet Als Gegenmaßnahme beim Schleudern eines wird, hat nach der Verkehrsübung im allgemei- Fahrzeugs komme Gegenlenken in Betracht, er- nen dem Gegenverkehr, dessen Fahrbahnseite klärten sie in ihrem Urteil. Es bestehe aber kein freigeblieben ist, den Vortritt zu lassen. - (Akten- Erfahrungssatz, daß zusätzlich andere Maßnah- zeichen: Bundesgerichtshof VI ZR 252/60) -a- men nicht angewendet werden dürfen. Man Unterhaltsleistungen an geschiedene Frau sind außergewöhnliche Belastung Bundesfinanzhof: Höchstabzug 900 DM Die Unterhaltsbeiträge, die der Mann an seine geschiedene Frau kraft Gesetzes oder freiwillig zahlt, sind weder Betriebsausgaben noch Wer- bungskosten, da sie nur die „private Sphäre" des Steuerzahlers berühren. Sie dürfen aber bei der Einkommensteuerveran- lagung oder auf der Lohnsteuerkarte als „,außer- gewöhnliche Belastung" geltend gemacht werden. Allerdings ist dieser steuerlich zulässige Abzug, das hat der Bundesfinanzhof in München ent- schieden (VI 148/59 U), auf die nicht übertrieben hohe Summe von 900 DM im Kalenderjahr be- schränkt. Die darüber hinausgehenden Leistun- gen muß der geschiedene Steuerzahler aus der. Dr. G. eigenen Tasche begleichen.