Der Komet 3605 – Seite 7

Nr. 3605 über der Fahrbahn mindestens die in Absatz 5 angegebenen Werte erreicht. (7) Die Beleuchtungsstärke ist bei stehendem Mo- tor, vollgeladener Batterie und bei richtig einge- stellten Scheinwerfern zu messen. (8) Kraftfahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß sich die Neigung des Abblendlichtbündels in 10 m Entfernung auch im ungünstigsten Bela- des Fahrzeugs stungszustand um höchstens 200 mm verändern kann. (§ 50 Abs. 5 Satz 2 Fernlichtkontrolleuchte gilt im Saarland erst ab 1. Januar 1961 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge und ab 1. Juli 1961 für andere Fahrzeuge mit regelmäßigem Standort im Saarland.) (§ 50 Abs. 8 größte zulässige Belastungsabhängigkeit - tritt in Kraft nach Bestimmung durch den Bundesmini- ster für Verkehr.) § 51 Begrenzungsleuchten, Parkleuchten (1) Kraftfahrzeuge ausgenommen Krafträder ohne Beiwagen und Kraftfahrzeuge mit einer Breite von weniger als 1000 mm müssen zur Kenntlichmachung ihrer seitlichen Begrenzung nach vorn mit zwei Begrenzungsleuchten ausge- rüstet sein, bei denen der äußere Rand der Licht- austrittsfläche nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt sein darf. Zulässig sind zwei zusätzliche Begren- zungsleuchten, die Bestandteile der Scheinwerfer sein müssen. Beträgt der Abstand des äußeren Randes der Lichtaustrittsfläche der Scheinwerfer von den breitesten Stellen des Fahrzeugumrisses nicht mehr als 400 mm, so genügen in die Schein- werfer eingebaute Begrenzungsleuchten. Das Licht der Begrenzungsleuchten muß weiß oder schwachgelb sein; es darf nicht blenden. Die Be- grenzungsleuchten müssen auch bei Fernlicht und Abblendlicht ständig leuchten. Bei Kraft- rädern mit Beiwagen muß eine Begrenzungs- leuchte auf der äußeren Seite des Beiwagens an- gebracht sein. Krafträder ohne Beiwagen dürfen im Scheinwerfer eine Leuchte nach Art der Be- grenzungsleuchten führen; Satz 5 ist nicht anzu- wenden. An Elektrokarren sind Begrenzungs- leuchten nicht erforderlich, wenn der Abstand des äußeren Randes der Lichtaustrittsfläche der Scheinwerfer von den breitesten Stellen des Fahrzeugumrisses nicht mehr als 400 mm beträgt; dasselbe gilt für einachsige Zug- oder Arbeits- maschinen, wenn sie von Fußgängern an Holmen geführt werden oder ihre durch die Bauart be- stimmte Höchstgeschwindigkeit 30 km/h nicht übersteigt. (2) Die seitliche Begrenzung von Anhängern, die mehr als 400 mm über den äußeren Rand der Lichtaustrittsfläche der Begrenzungsleuchten des vorderen Fahrzeugs hinausragen, muß nach Ab- satz 1 kenntlich gemacht werden. (3) An Personenkraftwagen ohne Anhänger und an anderen Kraftfahrzeugen, deren Länge 6 m und deren Breite 2 m nicht übersteigen, genügen zur Kenntlichmachung der seitlichen Begrenzung beim Parken innerhalb geschlossener Ortschaf- ten an der dem Verkehr zugewandten Fahrzeug- seite 1. eine Leuchte (Parkleuchte), die nach vorn wei- Bes und nach hinten rotes Licht zeigt und mindestens 600 mm (unterer Rand der Licht- austrittsfläche) und höchstens 1550 mm (obe- rer Rand der Lichtaustrittsfläche) über der Fahrbahn angebracht sein muß, oder 2. eine mit der Schlußleuchte in einem Gerät vereinigte Parkleuchte für rotes Licht und eine mit der Begrenzungsleuchte in einem Ge- rät vereinigte Parkleuchte für weißes Licht oder 3. eine Schlußleuchte und eine Begrenzungs- leuchte. (4) Die Längsseiten von Kraftfahrzeugen und dürfen Kraftfahrzeuganhängern durch weiße rückstrahlende Mittel kenntlich gemacht werden. (§ 51 Abs. 1 Satz 5-ständiges Mitleuchten der Begren- zungsleuchten gilt im Saarland erst ab 1. Januar 1961 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge und ab 1. Juli 1961 für andere Fahrzeuge mit regelmäßigem Standort im Saarland.) § 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (1) Außer den in § 50 vorgeschriebenen Schein- werfern können zur Beleuchtung der Fahrbahn ein oder zwei Nebelscheinwerfer mit weißem oder schwachgelbem Licht verwendet werden (§ 33 der Straßenverkehrs-Ordnung). Sie dürfen nicht hö- her als die in § 50 vorgeschriebenen Scheinwerfer >>DER KOMET« PIRMASENS angebracht sein. Die Beleuchtungsstärke jedes Nebelscheinwerfers darf bei einer Entfernung von 25 m senkrecht zur Fahrbahn in Höhe der Mitte der Lichtaustrittsfläche und darüber höchstens 1 Lux betragen. Nebelscheinwerfer müssen an den Fahrzeugen einstellbar und so befestigt sein, daß eine unbeabsichtigte Verstellung nicht ein- treten kann. (2) Suchscheinwerfer und Rückfahrscheinwerfer fallen nicht unter die Vorschriften des Absatzes 1. Ein Suchscheinwerfer für eine Leistungsauf- nahme von höchstens 35 W mit weißem oder schwachgelbem Licht ist zulässig; er darf nur zu- gleich mit dem Schlußlicht und der Beleuchtung des hinteren Kennzeichen einschaltbar sein. Ein oder zwei Rückfahrscheinwerfer für weißes oder § § Seite 7 schwachgelbes Licht sind zulässig, wenn sie so geneigt sind, daß sie die Fahrbahn auf höchstens 10 m hinter dem Fahrzeug beleuchten. Rückfahr- scheinwerfer müssen so geschaltet sein, daß sie bei Vorwärtsfahrt oder nach Abziehen des Schal- terschlüssels nicht brennen können. Als Rück- fahrscheinwerfer gelten Leuchten zur Beleuch- tung von Arbeitsgeräten hinter land- oder forst- wirtschaftlichen Zugmaschinen nicht; sie dürfen jedoch an solchen Zugmaschinen angebracht sein. (§ 52 Abs. 2 Satz 4 Schaltung der Rückfahrscheinwerfer - Bei den vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den Verkehr ge- kommenen Fahrzeugen genügt es, wenn die Rückfahr- scheinwerfer nur bei eingeschaltetem Rückwärtsgang brennen können.) table (Wird fortgesetzt) AUS DER RECHTSPRECHUNG Sorgfaltspflichten bei Kettenkarussells Ständig beobachten muß der Besitzer eines Ket- tenkarussells seine Fahrgäste während der Fahrt. Diese Sorgfaltspflicht hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Besitzern „fliegender" Karussells wegen der besonderen Gefährlichkeit des Be- triebs auferlegt. Nicht nur einzelnen Fahrgästen, sondern auch einer unbestimmten Zahl weiterer Personen drohe Gefahr dadurch, daß den Fahr- gast während der Fahrt die Kräfte verlassen oder ein Kettenglied reißt. Von einer Stelle aus. die einen Überblick über das Ganze ermöglicht, müsse wenigstens eine Person den Betrieb über- wachen und den Antriebsmotor jederzeit aus- schalten können. Dagegen sei es zuviel verlangt, daß der Karussellbesitzer die Sitze mit (auf die Körpergröße des Fahrgastes angepaẞten) verstell- baren Ketten oder Gurten auszurüsten habe. Ebenfalls sei er nicht verpflichtet, sein Karussell mit einem Zaun zu umgeben, um Zuschauer oder Passanten vor Fahrgästen zu schützen, die wider Erwarten während der Fahrt aus dem Karussell herausfliegen könnten. (OLG Frankfurt 3 U 138/60). np. Druckfehlerteufel spielte bösen Streich Das Komma stand um eine Stelle zu weit rechts (gri) Auf die Angaben in Lehrbüchern dürfen sich die Leute, die einen gefahrbringenden Beruf ausüben, nicht blindlings verlassen. Diesen Vor- halt machte das Amtsgericht Bad Segeberg einem Assistenzarzt, der einem Krankenhauspatienten eine Kochsalzlösung in die Blutbahn einzusprit- zen hatte. Der Arzt vergewisserte sich zunächst in einem Standardwerk, wie stark eine solche Lösung sein dürfe. Er las dort, daß bei 630 ccm eine 25prozen- tige Kochsalzlösung angemessen sei. Daraufhin spritzte er 400 ccm einer 20prozentigen Lösung. Der Patient trug schwere Gesundheitsschäden davon, denn die Lösung hätte nur 2,5 beziehungs- weise bei dieser Menge 2 Prozent Salzgehalt ha- ben dürfen. In dem Lehrbuch hatte sich ein Kommafehler eingeschlichen. Der Arzt ist jetzt vom Amtsgericht Bad Segeberg bestraft worden (7 Ms 117/60). Begründung: Bei gehöriger Sorgfalt hätte er erkennen müssen, daß ein Patient eine so hochprozentige Kochsalzlö- sung nicht vertragen kann, also die Zahlenan- gabe in dem medizinischen Lehrbuch falsch sein mußte. Bei ehrlosem Lebenswandel Verlust der Unterhaltsansprüche Landgericht Lüneburg: § § Verhältnis mit Verheiratetem genügt atetem genügt b (gri) Die unschuldig geschiedene Frau verliert ihre Unterhaltsansprüche gegen ihren früheren Ehemann, wenn sie gegen seinen Willen einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt. Das Landgericht Lüneburg hat jetzt einer ge- schiedenen Frau den Unterhalt gestrichen (1 S 293/60), weil sie mit einem verheirateten Mann intime Beziehungen unterhielt und sich mit ihm auch des öfteren in der Öffentlichkeit sehen ließ. Man könne zwar einer geschiedenen Frau nicht jede Liebesbeziehung, die sie ohne Eheschließung mit einem anderen Mann unterhalte, zum Vor- wurf machen, heißt es in den Urteilsgründen. Das Verhältnis der Geschiedenen mit einem Ver- heirateten sei aber auch dann ein grober Verstoß gegen die Sittenordnung, wenn der Partner der Frau schon seit Jahren in einer zerrütteten Ehe und deshalb getrennt von seiner Ehefrau lebe. In einer kleinen Stadt bringe dieses Verhalten der geschiedenen Frau den Mann so in Verruf, daß er berechtigt sei, unter Berufung auf den unsittlichen Lebenswandel der Frau die Unter- haltszahlungen zu verweigern. Merkwürdige Werbung vor Gericht Oberlandesgericht Hamm: Berufsberatung durch Vertreter ist strafbar Die Berufsberatung ist allein Sache der staat- lichen Arbeitsämter und Behörden. Private Ar- beitsvermittler werden vor das Gericht zitiert. Wegen unerlaubter Berufsberatung ist jetzt auch ein Vertreter für ein „Ausbildungsbüro für Schreibmaschine und Stenografie" vom Ober- landesgericht Hamm bestraft worden (2 Ss 427/60), der sich recht anrüchiger Werbemethoden bedient hatte. Er war von Haus zu Haus gegangen und hatte einem Elternpaar vorgeschwätzt, er komme vom Arbeitsamt mit dem Auftrag, den jetzt 14- jährigen Sohn auf seine Eignung für einen kauf- männischen Beruf zu testen. Er hatte den Jun- gen auf einer Schreibmaschine einige Anschläge machen lassen und dann erklärt, der Bub werde ein guter Kaufmann. Er könne dies beurteilen, denn er sei Psychologe und habe studiert. Dann aber hatte er einen Vordruck über die Anmel- dung zu einem Schreibmaschinenkurs und einen Bestellschein über den Kauf einer Schreibma- schine auf Teilzahlung ausgefüllt und diese Pa- piere den Eltern zur Unterschrift vorgelegt. GELDROLLENPAPIER LIEFERT SCHNELLSTENS DER KOMET 678 PIRMASENS FERNRUF 06331/2171 POSTFACH 528