Der Komet 3605 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Kindergeldzahlung für das ambulante Gewerbe Die Familienausgleichskasse für den Einzelhan- del legt den Jahresbericht für das Jahr 1961 vor. Wir entnehmen daraus, daß im Jahre 1961 in 4414 Fällen Kindergeld an 9444 Kinder der ambu- lanten Einzelhändler gezahlt worden ist. Die Ge- samtaufwendungen an Kindergeld für die ambu- lanten Gewerbetreibenden betrug im Jahre 1961 insgesamt 3 359 210,10 DM. Dieser Betrag machte insgesamt 14,4 % der Gesamtaufwendungen aus. Es bleibt zu bemerken, daß bei dieser Familien- ausgleichskasse weder die Schausteller noch die Lebensmittelhersteller und die Rohprodukten- händler betreut werden. Nr. 3605 stellungen zu veröffentlichen. So bleibt bei der Verbraucherschaft leider immer der Eindruck zurück, als wenn es auf dem Obst- und Gemüse- markt nicht mit rechten Dingen zugehe. Beim Bundesministerium für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten besteht ein sogenannter Verbraucherausschuß, worin Erzeuger, Verbrau- cher, Handel und Genossenschaften vertreten sind. In diesem Ausschuß werden laufend Fra- gen der Preisbildung erörtert und Maßnahmen getroffen, einen gerechten Marktpreis für Le- bensmittel zu gewährleisten. Auch in den Län- dern bestehen derartige Ausschüsse, worin eben- falls die Verbraucher vertreten sind. Diese Aus- schüsse haben wiederholt Besichtigungen der Erzeugergebiete, der Großmärkte, der Geschäfte und Wochenmärkte vorgenommen. Bei dieser Ge- legenheit haben sich die Hausfrauen davon über- zeugen können, daß Schwund und Verderb, ins- besondere in der warmen Jahreszeit, außerordent- lich groß sind und daß die tatsächlich entstehen- den Kosten den geforderten Kaufpreis rechtferti- gen. Derartige Besichtigungen haben nach unse- rer Übersicht in letzter Zeit stattgefunden im Mainzer Gebiet, in Oldenburg, in Hamburg und Schleswig-Holstein. Da es gesetzliche Vorschrif- ten für die Höhe der Handelsspannen nicht gibt, sind die Behörden nicht unmittelbar an der Preis- gestaltung interessiert. Nur in den Fällen, wo tatsächlich Wucher nachweisbar ist, kann sich Ladenschlußzeit für Trinkhallen und Imbißstände der Staatsanwalt einschalten. Ein Vorfall in Schleswig-Holstein gibt uns Anlaß, darüber den übrigen Landesverbänden zu berich- ten, damit diese gegebenenfalls rechtzeitig Gegen- maßnahmen treffen können. Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein hat die zuständi- gen Verbände darüber unterrichtet, daß er beab- sichtige, die Verordnung über die Gaststätten- schlußzeit dahingehend zu ändern, daß bei den sogenannten gemischten Betrieben (Trink- und Imbiẞhallen) die Ladenschlußzeit gelten solle. In dem dazu überreichten Verordnungsentwurf ist vorgesehen, dem § 3 folgende Fassung zu geben: ,,Für die in § 1 genannten Betriebsstätten, in denen über den Zubehörhandel (§ 2) hinaus Einzelhandel betrieben werden darf, gilt die Ladenschlußzeit als Gaststättenschlußzeit." Offenbar ist der Innenminister des Landes Schles- wig-Holstein vom Einzelhandel dazu veranlaßt worden, eine derartige Verordnung vorzusehen. Wir sind der Auffassung, daß die Verordnung keinesfalls gerechtfertigt ist, da sie zweifellos eine Geschäftsschädigung der einschlägigen Be- triebe zur Folge haben würde. Die Verordnung würde auch in eklatanter Weise gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grund- gesetzes verstoßen, da die vielen Gaststätten auf dem Lande, die nebenher Einzelhandel betreiben, von der Verordnung nicht berührt würden. Nach unserer Übersicht ist in den übrigen Län- dern der Sachverhalt so geregelt, daß die Trink- und Imbiẞhallen gehalten sind, bei Beginn der Ladenschlußzeit die Waren, die nicht verkauft werden dürfen, zu entfernen, oder, falls dieses nicht angängig ist, so zu verdecken, daß der Gast oder Kunde sie nicht sehen kann. Zubehörwaren dürfen natürlich auch während der Ladenschluß- zeit, ebenso wie in den Gaststätten, bis zur Gast- stättenschlußzeit verkauft werden. Wir bitten unsere Landesverbände, daraufhinzu- wirken, daß die örtlichen Gliederungen Fühlung mit ihren Ortsämtern halten, um vor derartigen Überraschungen verschont zu bleiben. Die Befürchtungen, daß durch den Bericht in den Tageszeitungen die Finanzämter zu einer höheren Einkommensteuerveranlagung der Obst- und Gemüsehändler kommen könnten, ist unse- res Erachtens nicht gerechtfertigt. Fails ord- nungsgemäße Buchführung vorliegt, muß die Veranlagung nach dieser erfolgen, oder wenn eine solche fehlt, werden die für jeden Ober- finanzamtsbezirk festgelegten Steuerrichtsätze angewandt, die wiederum einen Durchschnitt der Buchführungsergebnisse darstellen. Alles in allem erblicken wir in den Zeitungs- veröffentlichungen insbesondere für den ambu- lanten Handel keine große Gefahr. Das Thema wird jedoch in den Fachzeitungen des Lebens- mittelhandels jahraus jahrein ausführlich behan- delt und auch von uns sehr aufmerksam verfolgt. Sofern der amulante Handel in den Tageszeitun- gen direkt angegriffen wird, bleiben wir natür- lich keine Antwort schuldig. Unverbindliche Preisempfehlungen Mit großer Genugtuung können wir davon Kennt- nis nehmen, daß die Bundesregierung beschlossen hat, die Preisbindung der 2. Hand für Marken- artikel ersatzlos aufzuheben. Wir haben keinen. Zweifel, daß der Bundestag in seiner Mehrheit einen entsprechenden Gesetzesantrag genehmigen wird, so daß wir in absehbarer Zeit damit rech- nen können, daß die Preisbindung der 2. Hand endgültig aufhört. Wenn für eine Übergangszeit eine unverbindliche Preisempfehlung zugelassen werden soll, so können wir dazu erklären, daß eine solche die geschäftlichen Dispositionen des Kraftfahrtversicherung Wir lassen hierunter eine Zusammenstellung über die Höhe der Prämien nach dem Einheitstarif für die bekanntesten Versicherungsgesellschaften fol- sdagen, damit jeder Schausteller in der Lage ist, sich über die Höhe der Prämien ein vergleichen- des Bild zu machen. Reisegewerbes nicht gefährden würde. Unerträg- lich war es jedenfalls bisher für uns, daß eine ganze Reihe von Markenartikelherstellern es ab- lehnten, unser Gewerbe überhaupt zu beliefern oder aber unsere Unternehmen strafrechtlich ver- folgten, wenn Preisunterbietungen nachgewiesen wurden. Wir freuen uns deshalb ganz besonders, daß unser Gutachten, das wir der Bundesregie- rung über die kategorische Ablehnung der Preis- bindung erstattet haben, mit dazu beigetragen hat, daß mit der Preisbindung der 2. Hand nun- mehr endlich Schluß gemacht wird. Verderb und Wucherpreise bei Obst und Gemüse? In der letzten Zeit berichtet die Presse, wie fast in jedem Jahr, über eine sinnlose Vernichtung von Obst und Gemüse, von Gurken, die in den Waggons verfaulen, über Wucherpreise für Obst bei einem Aufschlag von 700 % usw. Zwar betreffen die uns bekanntgewordenen Vor- würfe in diesem Jahr nicht so sehr den ambulan- ten Handel als den Einzelhandel mit Obst und Gemüse, trotzdem sind wir daran interessiert, diese Skandalmeldungen auf das richtige Maß zurückzuführen, da eine entsprechende Beein- flussung der Verbraucher auch nachteilige Wir- kungen auf den ambulanten Obst- und Gemüse- handel haben kann. Es würde zu weit führen, sich mit allen Einzel- heiten der Sensationsmeldungen zu befassen. Wir möchten uns darauf beschränken, hier mitzutei- len, daß die Untersuchungen der gemeldeten Vor- kommnisse ihre Haltlosigkeit in allen Punkten bewiesen hat. In der warmen Jahreszeit sind viel- fach größerer Schwund und Verderb nicht zu vermeiden. Es wird auch nicht bestritten, daß bei ausländischen Importen in München gewisse Verluste eingetreten sind, wie sie in jedem Jahr vorkommen. Die Bauernverbände bestreiten je- denfalls, daß sie auf den Feldern Gemüse (Gur- ken und Salat) hätten verderben lassen, um für die angebotenen Waren höhere Preise zu erzie- len. Es muß außerordentlich bedauert werden, daß eine gewisse Presse alljährlich die bekann- ten Skandalmeldungen immer wiederholt, aber ablehnt, bei erfolgter Nachprüfung Richtig- es Versicherungssummen: DM 250.000 Personenschäden DM 50.000 Sachschäden DM 10.000 Vermögensschäden 30 PS Prämien It. Einheits- tarif (gült. bis 31. 12. 61) Zugmaschinen in Be- trieben nach Schau- stellerart: 50% der Normalprämien ab 1. 1. 1962 Zugmaschinen Albingia Allianz 50 PS 100 PS DM 263 DM 525 DM 1.260 DM 1.236 DM 1.215 im Werkverkehr DM 309 DM 309 Württembergische DM 288 DM 330 DM 515 DM 515 DM 494 DM 536 DM 515 DM 288 DM 278 DM 484 DM 1.236 DM 1.236 DM 1.260 DM 1.290 Colonia Iduna-Germania Provinzial Schweizerische National: ab 1. 1. 62 - Zug- maschinen im Betrieb nach Schaustellerart ohne Unterschied der PS-Zahl DM 438 Es erscheint sehr bemerkenswert, daß die ,,Schweizerische National" ab 1.1. 1962 für Zug- maschinen im Betrieb nach Schaustellerart ohne Unterschied der PS-Zahl eine Prämie von 438 DM fordert. Diese Prämie ist demnach nur besonders günstig für Zugmaschinen mit mehr als 50 PS.