Der Komet 3642 – Seite 7

Nr. 3642 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Europäische SCHAUSTELLER- Union Jubelkongreẞ in STOCKHOLM vom 29. Januar bis 31. Januar 1964 Mehrwertsteuer Der Finanzausschuß des Bundestages hat mit der Beratung des Regierungsentwurfes über ein Mehrwertsteuergesetz begonnen. Der Ausschuß hörte Sachverständige und führte eine Reise nach Paris durch, um sich an Ort und Stelle über das französische System zu informieren. Zu ernst- haften Gegensätzen wird es im Ausschuß voraus- sichtlich weniger bei den grundsätzlichen Fragen als bei den Beratungen über Ausnahmebestim- mungen kommen. In parlamentarischen Kreisen hält man es nicht für ausgeschlossen, daß es in- folge der zahlreichen Ausnahmewünsche und der in diesem Zusammenhang zu erwartenden Flut von Interessenten-Eingaben in dieser Legislatur- periode nicht mehr zur Verabschiedung des Mehr- wertsteuergesetzes kommt. Rentengesetz Das Bundeskabinett hat der Empfehlung des Sozialbeirates zugestimmt und beschlossen, dem Bundestag zu empfehlen, die laufenden Renten zum 1. Januar 1964 um 8,2 % zu erhöhen. Seit dem Bestehen der neuen Rentengesetze, die das Sy- stem der dynamischen Renten eingeführt haben, ist dies die sechste Rentenerhöhung. Weiter hat das Bundeskabinett zum ersten Mal nach Verabschiedung des neuen Unfallversiche- rungsgesetzes auch eine Erhöhung der Unfall- renten um 8,7 % beschlossen. Auch im Unfall- versicherungsgesetz gibt es jetzt eine dynamische Rente, die eine Angleichung der Renten an die allgemeine wirtschaftliche Situation sichert. Sozialpaket Gegenwärtig bemühen sich die Koalitionsparteien um eine gemeinsame Linie für die künftigen Be- ratungen des Sozialpakets. Dennoch halten es Bonner Experten übereinstimmend für unwahr- scheinlich, daß das Sozialpaket als Ganzes noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Vielmehr ist damit zu rechnen, daß das Paket ,,aufgeschnürt" wird, wobei die Erhöhung des Kindergeldes die meisten, und die Krankenver- sicherungsreform die geringsten Chancen hat. Über die Lohnfortzahlung wird gegenwärtig be- sonders hart diskutiert. Verein reis. Schausteller und Berufsinteressenten Bruchhausen und Umgebung E. V. (Kreis Nienburg/Verden) Angeschlossen dem Deutschen Schaustellerbund Protokoll der ordentlichen Mitgliederversammlung am 3.4. 1963 in der Bürgerhalle Um 18.15 Uhr eröffnete unser 1. Vorsitzender die Versammlung und begrüßte ganz besonders die Gäste: Die Stadtverwaltung, vertreten durch Herrn Inspektor Artmann und Herrn Beermann, Herrn Voss von der HASTRA und zwei Herren von den beiden Nienburger Zeitungen. Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung (am 9. 3. 1963) wurde ohne Einwände angenom- men. Post-Ein- und Ausgänge wurden ebenfalls verlesen. Zu Punkt 3 gab unser 1. Vorsitzender einen ge- nauen Bericht über die Reklame zum Nienburger Frühjahrsmarkt. Er führte unter anderem an, daß es dem Vorstand gelungen ist, mit Unterstüt- zung der Stadtverwaltung die Reklame etwas großzügiger zu gestalten. Ein gutes Beispiel für eine richtig eingesetzte Reklame wurde uns von unserem 2. Vors. übermittelt, der die Werbeaktion zur Verdener Domweihe seit Jahren leitet. Zu Punkt 4 (Platzfragen) gab Inspektor Artmann Auskunft. Er erklärte uns, daß der frühere Markt- platz, der Schloßplatz, für immer für die Märkte verloren sei, und der Scheibenplatz auch nur eine Übergangslösung darstelle, bis der neue Markt- plaz an der Mindener Landstraße hergerichtet sei. Er gab uns einen genauen Bericht über die Re- klame zum Nienburger Markt und hob dabei lo- bend die Zusammenarbeit der Schausteller mit seiner Behörde hervor, wodurch es ihm wesent- lich erleichtert wurde, die Plakate zu verteilen. Er möchte zum Herbstmarkt die Reklame noch weiter ausbauen und erwartet von uns Vor- schläge. Zu Punkt 5 gab der Vertreter der Stromversor- gung, Herr Voss, einen genauen Überblick über die Schwierigkeiten bei der Stromversorgung auf dem Scheibenplatz. Er bat uns, nicht die ganze Beleuchtung einzuschalten, versicherte uns aber, alles zu tun, was in seinen Kräften stünde, und auch das Aggregat wieder in den Abendstunden mit einzusetzen. Es wurde angeregt, der Stadt- verwaltung den Anschlußwert der einzelnen Ge- schäfte mitzuteilen, damit die HASTRA sich dar- auf einrichten kann. In Zukunft will die HASTRA einen Hauptzähler setzen und den Schaustellern preiswerte Zwischenzähler zur Verfügung stellen. Von einigen Mitgliedern wurde geklagt, daß in diesem Jahr wieder mehrere Städte und Gemein- den die Standgelder erhöht hätten. Kollege Wil- helm, Hannover, gab uns hierzu den Rat, wach- sam zu sein und frühzeitig Einspruch zu erheben. In einer Aussprache mit der Presse gab der Schriftführer einen Bericht über das Leben und die Sorgen der Schausteller. Eine Pressenotiz wurde vom 1. Vorsitzenden den Vertretern der Presse überreicht. Der Vorstand wurde gebeten, sich des öfteren mit der Zeitung in Verbindung zu setzen. Um 22 Uhr schloß der 1. Vorsitzende die Versammlung. Herbert Weber, 1. Vorsitzender Walter Köhrmann, Schriftführer Schaustellerverband Berlin E. V. Geschäftsst.: Berlin-Charlottenburg 2, Jebensstr. 1 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung am 22. August 1963, um 10.00 Uhr, Hotel Lichtburg Um 10.15 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende die Mit- gliederversammlung und begrüßt die erschiene- nen Kolleginnen und Kollegen. Die Tagesordnung wird verlesen und angenom- men. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende die Anwesenden, zu Ehren unserer verstorbenen Frau Helene Wollenschläger sich von den Plätzen zu erheben. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 9. 7. 1963 wird verlesen und mit einem Änderungs- wunsch des Kollegen A. K. Kleiner versehen und in der vorgelesenen Form angenommen. Die eingegangenen Schreiben werden verlesen und näher erläutert. Bewerbungen für den diesjährigen Weihnachts- markt sind ab sofort an die Geschäftsstelle des Verbandes zu richten. Meldeschluß ist der 30. September 1963. Kollege A. K. Kleiner erstattet Bericht von einer Besprechung bei Herrn Rechtsanwalt Schmitz, betreffend der Frage der Reisegewerbekarte. Weiterhin berichtet er von der Arbeit des Deut- schen Schaustellerbundes. Vom Vorsitzenden wird der Entwurf eines Schrei- bens des Senators für Wirtschaft und Kredit, be- treffend unserer ständigen Vergnügungsplätze, bekanntgegeben. Er erstattet fernerhin Bericht von einer längeren Besprechung über verschie- dene Berufsfragen bei Herrn Amtmann Thiele. Von der Bauaufsicht, Herrn Irrgang, wird uns mitgeteilt, daß die neuen Prüfbücher für fliegende Bauten für große Geschäfte nach Möglichkeit un- gebunden sein sollen. Für kleinere Geschäfte wird empfohlen, ein gebundenes und ein ungebundenes Prüfbuch einzurichten. In den einzelnen Bezirken ist jedoch mit unter- schiedlichen Maßnahmen in dieser Frage zu rech- nen. Aus Mitgliederkreisen sind Beschwerden über die unterschiedlichen Gebühren für Geneh- migungen und Erlaubnisse bekanntgeworden. Bei Unklarheiten steht die Geschäftsstelle des Verbandes mit ihren Unterlagen zur Verfügung. Vom Kollegen Rudolf Redel wird beanstandet, daß beim heutigen Vertragsabschluß der Oktober- fest-Verträge der Plan des diesjährigen Oktober- festes nicht ausliegt. Der Vorsitzende erklärt, daß nach Beendigung der Mitgliederversammlung bei der Ausgabe der Verträge selbstverständlich ein vorläufiger Lageplan den Vertragspartnern zur Einsicht vorliegt. Fernerhin wird ein Entwurf der Titelseite unserer Festschrift zum diesjährigen Oktoberfest vorgelegt und findet allgemeine An- erkennung. Kollege Werner Guth dankt für die Glückwün- sche zu seinem 50. Geburtstag. Der kleine Wohn- wagen macht seine übliche Runde und bringt den Betrag von DM 41.- Zur nächsten Mitgliederversammlung wird schrift- lich eingeladen. Da weiter keine Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende um 12.25 Uhr die Mitgliederver- sammlung. gez. Wilhelm Wollenschläger, 1. Vorsitzender gez. Harry Wollenschläger, 1. Schriftführer Werde Mitglied im Deutschen Schaustellerbund