Der Komet 3642 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 • • Fernruf 36634 Theorie und Praxis der Umsatzsteuerreform Schon lange haben sich Stimmen gegen die Mängel unseres derzeit geltenden Umsatzsteuersystems erhoben. Vor allem wird die konzentrationsför- dernde und wettbewerbsverzerrende Wirkung der gegenwärtigen Umsatzbesteuerung beklagt. Schon seit fast ebenso langer Zeit sucht man deshalb nach einer Reform des Umsatzsteuersystems, nach einem neu gestalteten System, das einerseits wohl die ebenso unverkennbaren Vorzüge des gegen- wärtigen Systems bewahren, andererseits aber möglichst wettbewerbsneutral und nicht konzen- trationsfördernd gestaltet sein soll. Auf Grund eingehender Vorarbeiten und Untersuchungen hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf eines neuen Umsatzsteuergesetzes in Gestalt einer Mehr- wertsteuer mit Vorsteuerabzug geschaffen und diesen dem Kabinettsausschuß für Wirtschaft zur Prüfung zugeleitet. Dieser hat in seiner Sitzung am 1. 6. 1963 die Wirkungen beraten, die von der Umstellung der gegenwärtig angewandten All- phasen-Brutto-Umsatzsteuer ausgehen werden. Im Mittelpunkt der Beratungen stand als Kern- problem die Frage nach der Herstellung der Wett- bewerbsneutralität und die Erörterung umsatz- steuerlicher Entwicklungstendenzen im Gemein- samen Markt. Der Gesetzentwurf ist nunmehr dem Bundeskabinett zur Beschlußfassung zuge- leitet worden (Bundesanzeiger Nr. 101 v. 1. 6. 1963, Seite 7). Kaum geboren, sind schon viele Stimmen gegen den Entwurf lautgeworden. So haben neuerdings die kommunalen Verbände gefordert, die Umsatz- steuervergünstigungen für gemeindliche Ver- kehrs- und Versorgungsbetriebe, Theater, Museen und andere soziale Einrichtungen der Kommunen beizubehalten. Die Gemeinden glauben, die ihnen drohenden steuerlichen Mehrbelastungen wegen ihrer angespannten Finanzlage nur durch emp- findliche Preiserhöhungen auffangen zu können. Der Gesamtverband des Deutschen Groß- und Außenhandels hat den neuen Gesetzentwurf in einer Stellungnahme völlig abgelehnt, weil er die vorgeschlagene Besteuerungsreform nicht für wettbewerbsneutral hält und befürchtet, daß eine Mehrwertsteuer den für den Großhandel schäd- lichen Direkt- und sogenannten Telefonhandel wie auch das Streckengeschäft beängstigend för- dern und schließlich die Industrie in manche Großhandelsbranche eindringen könne. Der Zen- tralverband des Deutschen Handwerks ist gegen den in dem Gesetzentwurf geplanten gleichhohen Steuersatz für die Lieferung und Leistungen der Bauwirtschaft und der lohnintensiven privaten Dienstleistungsbetriebe. Auch dürfe es seiner An- sicht nach nicht zu einer Benachteiligung gestal- tender Handwerker im Wettbewerb mit den Frei- beruflern kommen. Es wird deutlich, daß die Umsatzsteuerreform ein innerstaatliches Problem ist. Eine Umsatzsteuer soll in ihrer volkswirtschaftlichen Zielsetzung so gestaltet sein, daß sie von den Unternehmern als betriebliche Kostensteuer mit dem Preis der Ware oder Leistung auf den Verbraucher überwälzt werden kann. Eine Umsatzsteuer soll weiterhin die wirtschaftlichen Wettbewerbsbedingungen nicht beeinflussen, indem sie die Zusammenfas- sung von aufeinanderfolgenden Wirtschaftsstufen und damit die wirtschaftliche Konzentration steuerlich begünstigt und fördert. Weiterhin sollte eine Umsatzbesteuerung in ihrer volkswirtschaft- lichen Zielsetzung so beschaffen sein, einen ge- rechten Grenzausgleich der einzelnen Waren im zwischenstaatlichen Handelsverkehr durch eine möglichst genaue Feststellung der steuerlichen Belastung dieser Waren gewährleisten zu können. Schließlich soll eine Umsatzbesteuerung auch so gestaltet sein, daß sie in ihrer gesetzlichen Durch- führung möglichst einfach zu handhaben ist. Unser gegenwärtiges Umsatzsteuersystem beruht auf dem Prinzip einer Allphasen-Brutto-Umsatz- besteuerung, wo jeder Verkauf und jede Dienst- leistung auf jeder Stufe des Wirtschaftsablaufs erfaßt wird. Ein solches System ist zweifellos sehr praktikabel und sichert dem Staat ein stetiges Aufkommen. Andererseits besitzt unser heutiges Umsatzsteuersystem volkswirtschaftlich aber er- hebliche Nachteile. Hier wäre in erster Linie die starke Kumulativwirkung zu nennen, die dadurch entsteht, daß die Steuer bei jedem Umsatz vom vollen Entgelt erhoben wird. Dies führt zu uner- freulich unterschiedlichen Gesamtbelastungen der Waren, besonders, wenn sie auf ihrem Weg zum Endverbraucher sehr oft umgesetzt werden. Da- mit ist der in unserem gegenwärtigen System schon im Hinblick auf die zu beobachtende stän- dige Verschärfung des Wettbewerbs liegende Nachteil offenkundig. Dieser wäre nur durch eine Zusammenfassung mehrerer Umsatzstufen in ei- nem Unternehmen zu beseitigen. Dadurch könnte der Unternehmer Umsatzsteuer sparen. Diese Zu- sammenfassung löst aber eine sowohl volkswirt- schaftlich wie gesellschaftspolitisch unerwünschte konzentrationsfördernde Wirkung aus, die vor allem die selbständigen Klein- und Mittelunter- nehmen sowie die Zulieferbetriebe ungünstig be- einflußt. Schließlich soll auch wie schon ange- deutet der Nachteil unseres gegenwärtigen Sy- stems auf den zwischenstaatlichen Warenverkehr nicht unerwähnt bleiben. Wegen der durch die Kumulativwirkung der Umsatzbesteuerung er- zeugten unterschiedlichen Gesamtbelastung der Waren läßt sich auch der Grenzausgleich im zwi- schenstaatlichen Handelsverkehr nicht für jede Ware in der genauen Höhe deren tatsächlicher steuerlicher Belastung durchführen. Ein für viele Unternehmen nicht zu unterschätzender, teils so- gar existenzgefährdender Nachteil! Demgegenüber dürfte der von der Bundesregie- rung geplanten Einführung einer (zehnprozenti- gen) Nettoumsatzsteuer, der sogenannten Mehr- wertsteuer, im theoretischen Prinzip aus volks- wirtschaftlichen Erwägungen heraus der größere Vorzug einzuräumen sein, wenn auch die in einer Nettoumsatzbesteuerung liegende Problematik und die Grenzen der praktischen Gestaltungs- möglichkeiten einer Mehrwertsteuer nicht ver- kannt werden sollen. Durch eine Mehrwertbesteuerung sollen Waren und Leistungen zur Vermeidung einer wettbe- werbsschädlichen Kumulativwirkung der Umsatz- steuer ohne Rücksicht auf die Länge des Umsatz- weges bis zum Endverbraucher gleichmäßig be- lastet werden. Die Mehrwertsteuer will den Netto- umsatz des Unternehmers erfassen, die Differenz zwischen dem Bruttoumsatz und dem Wert der an den Unternehmer getätigten, aber mit Umsatz- steuer belasteten Vorleistungen anderer Unter- nehmer (z. B. der Zulieferer). Versteuert werden soll also nur der durch die eigene unternehme- rische Tätigkeit geschaffene Wertzuwachs des Wirtschaftsgutes. Diese Besteuerungsart hat zwei- fellos außerordentliche Vorzüge. Sie verhindert Wettbewerbsstörungen, da konkurrierende Waren steuerlich gleichmäßig belastet werden. Die Un- ternehmer verlieren den Anreiz, aus steuerlichen Gründen Umsatzstufen einzusparen. Die Netto- umsatzsteuer wirkt dadurch konzentrationsneu- tral. Alle Bestandteile des Entgelts werden um- satzsteuerlich nur einmal belastet. Auch die um- satzsteuerentlastenden Rückvergütungen für Aus- fuhrlieferungen können bei einer akumulativen Besteuerung der Exportgüter genau berechnet werden, so daß eine heute noch notwendige An- wendung von Durchschnittssätzen entfällt. In der praktischen Methodik sollte der Gesetz- entwurf eine exakte Nettoumsatzbesteuerung Nr. 3642 durch einen programmierten Vorsteuerabzug und nicht einen Vorumsatzabzug einführen. Bei einer Nettoumsatzbesteuerung durch Vorumsatzabzug ist zunächst der an den Unternehmer bewirkte Vorumsatz (Einkauf) zu ermitteln. Dieser dem Bruttoumsatz (Verkauf) gegenübergestellt, ergibt in der Differenz den zu besteuernden Nettoumsatz. Beim Vorsteuerabzugsverfahren ist an der Hand der Einkaufsrechnungen vom Unternehmer die auf den einzelnen Waren lastende Vorsteuer zu ermitteln. Diese der Umsatzsteuer vom Brutto- umsatz gegenübergestellt, ergibt in der Differenz die Nettoumsatzsteuer. Beide Methoden dürften bei gleichbleibendem Steuersatz wohl auch gleich zu beurteilen sein. Vorteile hat aber der Vor- steuerabzug bei unterschiedlichen Steuersätzen des Bruttoumsatzes. Ein Vorumsatz müßte, um zu genauen Ergebnissen zu kommen, nach Waren- gattung aufgeschlüsselt und zu den entsprechen- den Bruttoumsätzen wirtschaftlich zugeordnet werden. Dies würde zwangsläufig zu mehr oder weniger groben Schätzungen und damit wieder- um zu Wettbewerbsstörungen führen. In ein sol- ches Dilemma gerät der Unternehmer bei einem genau zu ermittelnden Vorsteuerabzug aber nicht. Dieses Verfahren, für das sich auch der Deutsche Industrie- und Handelstag ausgesprochen hat, wird seit langem schon in Frankreich angewandt. Andererseits ist nicht zu verkennen, daß eine Mehrwertbesteuerung für einzelne Wirtschafts- der zweige eine erhebliche Verschiebung in Steuerzahlungsbelastung mit sich bringen muß. Ich denke hierbei hauptsächlich an lohnintensive Betriebe (z. B. Handwerksbetriebe und typische Dienstleistungsunternehmen, Freiberufler wie An- wälte, Architekten usw.). Hier wird eine beson- ders hohe Eigenwertschöpfung des Unternehmers besteuert. Dieser gestaltende Nachteil der Mehr- wertsteuer könnte meines Erachtens nur wieder durch die Beibehaltung von Ausnahmeregelungen ausgeglichen werden. Es wäre an die Beibehal- tung der Freigrenzen für Unternehmen mit rela- tiv niedrigen Umsätzen oder der begünstigten Steuersätze für den Großhandel zu denken. Sogar eine völlige Steuerbefreiung des Großhandels ist - wie bereits erwähnt zur Vermeidung einer Steuermehrbelastung für diesen Wirtschaftszweig schon gefordert worden. Wegen der Stellung un- serer Landwirtschaft im Rahmen der Europä- ischen Wirtschaftsgemeinschaft wird wohl auch eine volle oder teilweise Befreiung von der Mehr- wertsteuer für diese Unternehmen dringend nötig werden. Für die Freien Berufe wird man eine Herabsetzung des geplanten zehnprozentigen Mehrwertsteuersatzes auf etwa die Hälfte oder die Beibehaltung des bisherigen vierprozentigen Steuertarifes denken müssen. Ob dies gesetzge- bungspolitisch, steuertechnisch wie vor allem auch steuerpsychologisch wünschenswert ist, mag zweifelhaft erscheinen, ist doch unser derzeit gel- tendes Umsatzsteuersystem durch seine vielge- staltigen Ausnahmeregelungen schon so ungün- stig wettbewerbsbeeinflussend belastet und über- dies wenig praktikabel. Läßt sich der Gesetzgeber zu sehr von rein volkswirtschaftlichen Erwägun- gen leiten, besteht die Gefahr, daß ein schon hin- reichend kompliziertes Gesetzessystem nur durch ein noch komplizierteres abgelöst wird und Wirt- schaft wie Verwaltung dann vollends überfordert sind. Überdies würde die Steuerbefreiung einzel- ner Wirtschaftszweige von der Mehrwertsteuer den Verlust des Vorsteuerabzugs für deren Ab- nehmer bedeuten. Um eine solche Situation wie- derum mit Rücksicht auf diese Unternehmen, die sonst vielleich einer zumindest existenzgefähr- denden, wenn nicht sogar existenzvernichtenden Marktsituation gegenüberständen, zu vermeiden, müßte für diese Abnehmer der Abzug fiktiver Vorsteuern zugelassen werden, was praktisch aber zu ungerechtfertigten Steuererstattungen durch das Finanzamt führen muß. Auch diese Be- denken sollen nicht unerwähnt bleiben. Schließ- lich dürften Steuerbefreiungen oder -ermäßigun- gen für bestimmte Waren (z. B. Lebensmittel) und Leistungen aus sozialpolitischen Gründen wie auch, um einer Gefahr von sonst zu erwartenden weiterhin Preiserhöhungen entgegenzuwirken, unumgänglich sein. Nicht zu vergessen ist, daß auch den reinen Dienstleistungsunternehmen wie deren Abnehmern zur Vermeidung von Wettbe- werbsverzerrungen der volle Vorsteuerabzug oder zumindest eine entsprechende Vergünstigung wie bei den sozial kalkulierten Waren zugebilligt wer- den muß. Zuletzt sei noch erwähnt, daß kleineren Unternehmen ohne steuerlich geschultes Personal zu einer systemgerechten Durchführung der ge- planten Mehrwertsteuer ohne Rücksicht auf in einer solchen gesetzgeberischen Gestaltung lie-