Der Komet 3655 – Seite 11

Nr. 3655 2105 Schausteller Mitglieder unserer Landesver- bände. Bei diesem klaren Sachverhalt erübrigt sich eine Stellungnahme dazu, welche der beiden Organisationen die größte Anziehungskraft auf die Schausteller ausübt. Sicherlich sind beide Organisationen bestrebt, das Bestmögliche für ihre Schäflein herauszuholen. Manchmal neige ich sogar zu der Ansicht, daß auch dieser ideelle Wettbewerb seine guten Seiten hat. Von meiner Warte als Bundesvorsitzender aus bin ich der Meinung, daß die Qualität der Schau- stellergeschäfte einen kaum noch zu überbieten- den hohen Stand erreicht hat. Alle Kollegen ha- ben in den letzten Jahren große Anstrengungen gemacht, ihre Geschäfte zu verbessern und ent- sprechend den Wünschen der Behörden zu mo- dernisieren. Ich gewinne jedoch den Eindruck, daß weitere Investitionen nur mit größter Vorsicht vorgenommen werden sollten, da einmal die Un- kosten riesenhaft gestiegen sind, und zum andern wohl kaum damit gerechnet werden kann, daß die Hochkonjunktur der Wirtschaft in den nächsten Jahren in gleichem Maße wie bisher anhält. Das Kardinalproblem im Schaustellergewerbe ist die Erhaltung der Markt- und Volksfestplätze. Sie können mir glauben, daß ich schon im eigenen Interesse nichts unversucht lasse, gerade auf die- sem Gebiet initiativ zu arbeiten. Als Mitglied des Mittelstandsbeirates im Bundeswirtschaftsmini- sterium habe ich bisher jede Gelegenheit wahr- genommen, für die Erhaltung der Markt- und Volksfestplätze eine Lanze zu brechen. Unsere seit Jahren immer wiederholten Appelle wegen der Erhaltung der Volksfestplätze fanden ein ge- meinsames Echo. Prof. Erhard hat uns bestätigt, daß er für unsere Bestrebungen, die Markt- und Volksfestplätze zu erhalten, volles Verständnis habe und sie deshalb nach Kräften unterstützen wolle. Die früher erwirkten Erlasse über die Er- haltung der Märkte, vom 17. 3. 1955, sowie die diesbezüglichen Erlasse der Länder wurden im Jahre 1963 von allen Landesverbänden erneut be... kanntgemacht. In ver- Der Deutsche Städtetag hat sich unseres Anlie- gens besonders intensiv angenommen. schiedenen Veröffentlichungen sind die Städte und Gemeinden gebeten worden, die Markt- und Volksfestplätze zu hegen und zu pflegen. Auch wurden die Städte und Gemeinden darauf hinge- wiesen, nach welchen baurechtlichen Gesichts- punkten Markt- und Volksfestplätze so sicherge.. stellt werden können, daß sie nicht ohne weiteres dem Moloch Verkehr zum Opfer fallen. Ich darf mich nun unseren Berufsbelangen im einzelnen zuwenden. Das wichtigste Problem, das uns im Augenblick beschäftigt, ist die Anwendung der geplanten Mehrwertsteuer auf das Schau- stellergewerbe. Der Gesetzentwurf hierzu sieht eine allgemeine Besteuerung von 10 % vor. Eine solche Belastung können wir natürlich nicht ver- kraften. Es muß deshalb unsere Aufgabe sein, den Gesetzgeber dazu zu bringen, daß er dem Schaustellergewerbe wie auch bei anderen Be- rufssparten vorgesehen einen Steuersatz von 5% zugesteht. Dieses Gesetz ist auch deshalb für uns so schwer- wiegend, weil es die Abschaffung des Beförde- rungssteuergesetzes vorsieht und die Beförde- rungssteuer dadurch ersetzen will, daß die ent- sprechenden Transportwerte der Mehrwertsteuer, also mit 10 %, unterliegen sollen. Dadurch gehen unter Umständen die in jahrelangen zähen Be- mühungen errungenen Vergünstigungen für das Schaustellergewerbe verloren. Wir haben uns deshalb rechtzeitig an den Herrn Bundesfinanz- minister mit der Forderung gewandt, Mehrbela- stungen des Reisegewerbes und insbesondere des Schaustellergewerbes durch die Einführung der Mehrwertsteuer auf alle Fälle zu vermeiden. Ob- schon dieser Fragenkomplex für uns von ent- scheidender Bedeutung ist, kann ich hierauf im Augenblick nicht näher eingehen. Ich nehme an, daß Herr Dr. Niediek Ihnen darüber noch eine ausführliche Klarstellung geben wird. Für das Schaustellergewerbe ist auch die gesetz- liche Neuordnung von Titel IV der Gewerbeord- nung (Marktverkehr) von gravierender Bedeu- tung. Obschon die Vorarbeiten hierzu nur lang- sam fortschreiten. läßt sich bereits soviel erken- nen, daß namhafte Körperschaften, darunter auch der Deutsche Industrie- und Handelstag, die Konzeption vertreten, daß die Veranstaltung der Märkte nicht nur seitens der Marktbehörden, sondern auch durch Privatunternehmer erfolgen sollen. Gegen diese Absicht müssen wir uns mit aller Entschiedenheit wenden. Nur die behördliche >DER KOMET PIRMASENS Josef Schippers sen., Bundesvorsitzender der FI Veranstaltung von Märkten gibt uns die Sicher- heit einer beständigen Entwicklung und einer ge- rechten Behandlung der für uns so wichtigen Platzfragen. WO Die Beispiele in einigen Bundesländern, Märkte an Schausteller als Generalpächter abge- geben worden sind, ermuntern auf keinen Fall zu einer Wiederholung. Es muß deshalb Aufgabe der HAGD sein, bei der Gesetzesänderung mit allen zu Gebote stehenden Mitteln dahin zu wir- ken, daß die Festsetzung, Abhaltung und Be- treuung der Märkte nach wie vor in der Hand der Marktbehörden verbleibt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf eine Un- sitte hinweisen, die leider immer mehr um sich greift. Es handelt sich um die Vorauszahlung von Platzgeldern. Es gibt Städte und Gemeinden, die sich die zu fordernden Platzgelder bei erfolgender Platzzusage im voraus für einen Zeitraum bis zu 6 Monaten zahlen lassen. Ganz abgesehen davon, daß viele Schausteller dieses Geld während der geschäftsstillen Zeit im Winter nicht aufbringen können, gehen auch namhafte Zinsbeträge ver- loren. Ich habe deshalb gefordert, daß wir den Deutschen Städtetag veranlassen sollten, auf seine Mitglieder einzuwirken, daß diese auf die Vor- auszahlung der Platzgelder verzichten. Gegen. diese meine Forderung sind jedoch aus Kollegen- kreisen Einwände gemacht worden. Diese Kol- legen befürchten, daß bei Fortfall der Voraus- zahlung von Platzgeldern nur ein Teil der Plätze wirklich besetzt würde, so daß es dann zu un- endlichen Scherereien mit den Behörden kommen müßte, ganz abgesehen davon, daß etwaige Lük- ken auf den Volksfestplätzen sich sehr unschön auswirken müßten. Es ist dies ein Thema, das nach demokratischer Gepflogenheit ausführlich debattiert werden müßte, um darüber zu einem Beschluß zu kommen, der unseren Anforderungen gerecht wird. Eine Angelegenheit, die uns immer näher rückt, ist die Zulassung von ausländischen Kollegen auf unseren Plätzen, im Sinne der EWG-Verträge. Man ist jetzt schon dazu übergegangen, im Bun- deswirtschaftsministerium das bisherige Auslän- derrecht zu durchforsten. Die jetzige Ausländer- verordnung schreibt für Ausländer vor 1. eine Daueraufenthaltsgenehmigung, 2. einen festen Wohnsitz im Inland, 3. Bejahung der Bedürfnisfrage. 4. die Ausdehnungspflicht der Reisegewerbekarte. Diese Einschränkungen sollen sobald als möglich in Fortfall kommen, weil sie als eine Diffamie- rung der Ausländer angesehen werden. Wir wer- den kaum mit Aussicht auf Erfolg gegen dieses Vorhaben opponieren können. müssen dagegen internationaler dann aber mit Entschiedenheit fordern. daß in gleichem Maße die Erschwernisse fortfallen. die der gewerblichen Betätigung der deutschen Schau- steller im EWG-Ausland gemacht werden. In die- sem Rahmen wäre natürlich zu empfehlen, wenn die Schaustellerverbände auf Ebene entsprechende Vereinbarungen treffen könnten. Leider aber hat sich bisher niemand hereitgefunden, dieses ..heiße Eisen" anzupacken. Nach diesen mehr grundsätzlichen Ausführungen möchte ich mich nun noch einer Reihe von Be- rufsfragen widmen, die uns alle gleichermaßen betreffen. Da wären zunächst die vielen umstrit- tenen Bestimmungen der Straßenverkehrszulas- Seite 11 sungsordnung, die leider auch so kompliziert for- muliert sind, daß sich ein Praktiker darin kaum zurechtfindet. Durch eine Änderung der Straßen- verkehrszulassungsordnung Anfang dieses Jahres ist entsprechend unseren Forderungen bestimmt . worden, daß die Fristen für die bisher geltenden Längen und Breiten bis zum 1. Januar 1966 ver- längert werden. Die zulässige Länge der Schau- stellerzüge beträgt zur Zeit 18 m. Die Vorschrif- ten über das Verhältnis der Anhängelast 1:1 gel- ten nur für Lastkraftwagen, nicht aber für Schau- stellerzugmaschinen. In der Verordnung ist auch bestimmt worden, daß von der Anbringung einer Dauerbremse ebenfalls bis zum 1. 1. 1966 abge- sehen werden kann. Unsere Fahrzeuge müssen jedoch zwei voneinander unabhängige Brems- anlagen haben. Diese Vorschrift gilt vorerst je- doch nicht für Anhänger, die vor dem 1. 1. 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind und für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 Stundenkilometer gekennzeichnet sind. Bei sol- chen Fahrzeugen genügen vorerst Bremsen, die weder vom Führer des ziehenden Fahrzeuges be- dient werden, noch selbständig wirken können. Diese Bremsen müssen jedoch durch einen auf dem Anhänger befindlichen Bremser bedient werden. Auflaufbremsen sind nur bei Anhängern mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 8 Tonnen zulässig. Von den Vorschriften über Bremsen sind Schaustellerwagen hinter Zug- maschinen befreit, die mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 8 Kilometern zwischen Fest- platz, Abstellplatz und Bahnhof gefahren werden. Die Frage der Betriebserlaubnis für unsere Schau- stellerwagen ist, ich möchte sagen Gott sei Dank, bisher noch immer nicht gesetzlich geregelt wor- den. Sie werden sich erinnern, daß die HAGD seinerzeit Herrn Minister Seebohm aufgefordert hat, uns einen Betrag von 35 Millionen DM für den Umbau unserer Wagen zur Verfügung zu stellen. Auf eine Antwort warten wir noch heute vergebens. Der Bundesminister für Verkehr hat aber auch bis heute davon abgesehen, nach § 72 zu bestimmen, wann die Vorschriften über die Betriebserlaubnis für unsere Anhänger in Kraft treten sollen. Leider ist noch immer viel zu wenig bekannt, daß Zugmaschinen über 55 PS und über 4 Tonnen Nutzlast bei der Bundesanstalt für Fernverkehr gemeldet sein müssen. Diese Fahrzeuge müssen auch bei Fernverkehr mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet sein. Zugmaschinenfahrer, die nicht zugleich Unternehmer sind, müssen ein Schichten- buch führen. Wir haben bereits vor Jahr und Tag den Versuch unternommen, eine Verbilligung des Dieselkraft- stoffes zugestanden zu erhalten, wie bereits vor dem Krieg. Eine derartige Verbilligung, so wurde uns mitgeteilt, ist iedoch nicht ohne weiteres möglich. Sie bedarf einer gesetzlichen Anordnung, die jedoch für das Schaustellergewerbe nicht ein- fach durchzusetzen ist. Da iedoch jetzt die Land- wirtschaft auf eine weitere Verbilligung des Dieselkraftstoffes drängt, glauben wir, daß auch für uns der Zeitpunkt gekommen ist, unseren Antrag zu wiederholen. Wir werden jedenfalls alle Anstrengungen machen, zu einer Verbilligung des Dieselkraftstoffes zu kommen. Dem Vernehmen nach soll eine Schaustellerorga- nisation beantragt haben, die bisher auf 20 Kilo- meter begrenzte Geschwindigkeit der Schaustel- lerzüge auf 40 Kilometer heraufzusetzen. Ich möchte annehmen. daß. wenn dies wirklich zu- trifft diese Organisation dabei von allen guten Geistern verlassen gewesen ist. Die Zulassungs- befreiung sowie die Stenerfreiheit für Schaustel- lertransporte ist genauso wie in anderen Berufen an die 20-Kilometer-Grenze gebunden. Auch heute kann der Schausteller natürlich mit seinen Transporten 40 Kilometer oder noch schneller fahren. Er muß dabei aber gewärtigen. daß er in Strafe genommen wird und Steuern nachbezahlen muß. Daß die Zulassungs- und Steuerbefreiung aber auf 40 Kilometer und größere Geschwindig- keiten gewährt wird. hat als ausgeschlossen zu gelten. Man sollte deshalb an dem jetzigen Zu- stand nicht rühren. da sonst auch noch diese alte Vergünstigung in Frage gestellt werden könnte. Als einen besonderen Erfolg möchte ich heraus- stellen, daß die HAGD als alleinige Beteiligte bis- her in der Lage gewesen ist, die Interessen der Speiseeishersteller im Reisegewerbe mit Erfolg zu verteidigen. Herrn Dr. Niediek ist es gelungen, sich im Arbeitskreis Speiseeis. in dem nur die HAGD vertreten ist, in der Weise durchzusetzen, daß das beabsichtigte Verbot des Verkaufs von