Der Komet 3655 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL Fernsprecher 06331/2171 Pirmasens Telegramm, u. Briefadresse: .Komet", Pirmasens Postscheck konto: Ludwigshafen/Rhein Nr. 1352 Bankkonto: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreissparkasse Pirmas sens, Hauptzweigstelle Landauer Str.; Bayer. Staatsbank, Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Streifband DM 7,60 Postbezug ohne Streifband DM 7,59 Anzeigenpreise: Grundpreis 36 Pfennig für den einspaltigen mm. z. Zt. 1st Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN BUNGARTSTRASSE 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN Nr. 3655 . 678 Pirmasens 29. Februar 1964 81. Jahrgang Die Verfahrensregelung bei der UK-Stellung vom Wehrdienst Die Arbeitskräfte sind unterschiedslos in allen Wirtschaftszweigen knapp. Die Möglichkeit der UK-Stellung eines Wehrpflichtigen ergibt sich aus § 13 des Wehrpflichtgesetzes (WehrpflG) in der Fassung vom 25. 5. 1962 (BGBl. I S. 349). Nach dieser Vorschrift, die die zweckmäßigste Vertei- lung des knappen Arbeitskräftepotentials her- beizuführen und zu gewährleisten anstrebt, kann zum Ausgleich des personellen Kräftebedarfs für die Aufgaben der Bundeswehr und andere Auf- gaben ein Wehrpflichtiger im öffentlichen In- teresse für den Wehrdienst unabkömmlich ge- stellt werden, wenn und solange er für die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht entbehrt werden kann. Das geltende Wehrrecht kennt keine Sammel-, sondern nur die Einzel-UK-Stellung. Die UK- Stellung hat grundsätzlich auch zur Vorausset- zung, daß der Uk-zustellende bereits dem Betrieb für den die UK-Stellung erfolgt, angehört. Im System der sonstigen und in den §§ 9-13a des Wehrpflichtgesetzes einzeln aufgeführten Aus- nahmen (Untauglichkeit, Ausschluß, Befreiung der einzigen Söhne von Gefallenen, Zurückstel- lung wegen besonderer Härte", Heranziehung im zivilen Bevölkerungsschutz) ist die UK-Stel- lung eine Ausnahme besonderer Art" mit der Folge, daß falls eine der zuvor erwähnten Aus- nahmen Platz greift, für die UK-Stellung kein Raum mehr besteht. Das „öffentliche Interesse" bildet ausschließlich den Maßstab für eine UK- Stellung. Ob ein „öffentliches Interesse" an der UK-Stellung vorliegt, ist stets von amtswegen mit der gebotenen Umsicht und Sorgfalt zu er- mitteln. Es ist zu unterscheiden zwischen der UK-Stellung in Friedenszeiten, in Spannungszeiten und im Verteidigungsfalle. In Friedenszeiten ist die UK-Stellung geboten, wenn die Heranziehung des Wehrpflichtigen zum Wehrdienst die Fort- führung des Betriebes gefährdet, oder durch die Heranziehung zum Wehrdienst die Fortführung des Betriebes so erschwert wäre, daß eine unzu- mutbare Beeinträchtigung des Betriebes oder wegen der Auswirkung auf andere eine nicht un- wesentliche Störung des Wirtschaftslebens ein- treten würde oder die Fortführung einer be- stimmten Tätigkeit durch den Wehrpflichtigen dringend notwendig erscheint, es sei denn, daß das öffentliche Interesse an dessen Heranziehung zum Wehrdienst überwiegt. In Spannungszeiten oder im Verteidigungsfalle sind die UK-Stellun- gen allerdings auf die Fälle zu beschränken, in denen die Fortführung der immerhin notwendi- gen Betriebe oder die Erledigung verteidigungs- wichtiger Aufgaben gefährdet würde. Über den Ausspruch der UK-Stellung auf Vor- schlag der zuständigen Verwaltungsbehörde ent- scheidet die Wehrersatzbehörde (Kreiswehr- ersatzamt). Die UK-Stellung ist ausnahmslos an einen Vorschlag einer vorschlagsberechtigten Stelle gebunden. Darauf, wie der Wehrpflichtige selbst zur UK-Stellung steht, kommt es nicht an. Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit der vor- schlagsberechtigten Stellen ist in § 1 Absatz 3 der Verordnung über die Zuständigkeit und das Ver- fahren bei der Unabkömmlichstellung (UK-VO) vom 24. 7. 1962 (BGBl. I S. 524) eine Regelung ge- troffen; nach dieser wird an den Beschäftigungs- ort des Wehrpflichtigen, hilfsweise an den Sitz des Arbeitgebers angeknüpft. Die Mehrzahl aller Arbeitgeber in der Wirtschaft ist gehalten, die UK-Stellung bei einer der in § 1 UK-VO oder den hierzu ergangenen Ausführungsverordnungen zur UK-VO bestimmten vorschlagsberechtigten Stel- len anzuregen. Als vorschlagsberechtigte Stellen wurden in den Ausführungsanordnungen der ein- zelnen Länder außer den Regierungspräsidenten insbesondere wegen ihrer Ortsnähe und besseren Kenntnis der örtlichen Verhältnisse in der Regel die Landratsämter und kreisfreien Städte be- stimmt. Im Gegensatz zu der im privaten In- teresse erfolgenden Zurückstellung liegt die Ini- tiative für eine UK-Stellung nicht beim Bedarfs- träger, sondern bei der zuständigen Verwaltungs- behörde. Dieser allein räumt das geltende Recht die Möglichkeit ein, einen „Vorschlag" einzurei- chen. Soll daher auch immer ein Wehrpflichtiger uk-gestellt werden, so muß der private Bedarfs- träger an die hierfür zuständige Verwaltungs- behörde herantreten. Für die Begründung reicht in der Regel ein kurz gehaltenes Schreiben an die Behörde nicht aus Die Anregung selbst wird, um der zuständigen Behörde ein umfassendes Bild von dem Betriebsgeschehen und den negativen Auswirkungen auf den Betrieb zu ermöglichen, substantiierte Angaben zu enthalten haben. Da- bei werden insbesondere z. B. anzugeben bzw. darzulegen sein: die Berufstätigkeit des Wehr- pflichtigen, dessen spezielle Funktion im Betrieb, der Umfang des Betriebes, die Bemühungen des Betriebsinhabers um eine evtl. Ersatzbeschaffung beim Arbeitsamt und durch Anzeigen in der Presse, der Arbeitgeber, die notwendige Zeit der erstrebten UK-Stellung usw. Als Führungs- und Schlüsselkraft kommt nur derjenige in Frage, der tatsächlich die tragende Säule des Betriebes oder der speziellen Abteilung des Betriebes ist, für den es auch eine andere gleichwertige Kraft im Betrieb oder von anderswoher nicht gibt. Bejaht die Verwaltungsbehörde die Unentbehrlichkeit des Wehrpflichtigen, so gibt sie die Eingabe (An- regung) als Vorschlag mit einer eigenen Begrün- dung weiter. Ist der für eine UK-Stellung vor- gesehene Wehrpflichtige in der gewerblichen Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens Für die Schriftleitung verant- wortlich: L. Löffler, Pirmasens - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung Wirtschaft oder Land- und Forstwirtschaft tätig, so müssen die hierfür jeweils zuständigen Kam- mern (Industrie- und Handelskammer, Hand- werkskammer und Landwirtschaftskammer) ge- hört werden. Das Arbeitsamt kann, muß aber nicht gehört werden. Nur dann, wenn die fragliche Person überhaupt einberufen werden kann, d. h. wenn ihre „Ver- fügbarkeit für den Wehrdienst" feststeht, ist eine Entscheidung über den gestellten UK-Antrag möglich und zulässig. Daraus folgt, daß ein Un- gedienter bereits gemustert sein und bei dem Kreis der Gedienten, zu denen auch die Kriegs- teilnehmer rechnen, die in den §§ 23, 36 Abs. 3 WehrpflG. vorgeschriebene Feststellung der Ver- fügbarkeit zu einem positiven Ergebnis geführt haben muß. Das Kreiswehrersatzamt ist verpflichtet, sich in jedem Einzelfall gründlich mit dem Vorschlag auseinanderzusetzen. Vor Erlaß einer ablehnen- den Entscheidung ist in jedem Falle die vor- schlagsberechtigte Stelle zu hören. Der ablehnen- de Bescheid muß begründet werden. Der vor- schlagsberechtigten Behörde obliegt es, den Be- darfsträger über die Entscheidung zu informie- ren. Der wesentliche Inhalt einer UK-Entschei- dung ergibt sich aus § 3 Abs. 7 UK-VO. Danach muß die Entscheidung die für die UK-Stellung ursächliche Tätigkeit des Wehrpflichtigen, den Namen des Arbeitgebers und die Dauer der UK- Stellung enthalten. Die Beifügung von Auflagen, z. B., daß der Arbeitgeber oder der Wehrpflichtige in regelmäßigen Zeitabständen Nachweise über die Beschäftigung zu führen haben, ist zulässig. Im Falle einer ablehnenden Entscheidung ist ge- mäß § 5 UK-VO ein besonderes Ausgleichsver- fahren in der Weise gegeben, daß die vorschlags- berechtigte Behörde innerhalb einer Woche nach Erhalt der Entscheidung einen Vermittlungsaus- schuß anzurufen berechtigt ist. Eine Anrufung des Ausschusses ist auch dann möglich, wenn die UK-Stellung ganz oder teilweise widerrufen worden ist. Dem Ausschuß, der in nicht öffent- licher Sitzung entscheidet, kommt die Befugnis zu, die Einberufung nach § 3 Abs. 4 UK-VO bis zur Entscheidung auszusetzen. Der Bedarfsträger kann, muß aber nicht, gehört werden. Der Be- darfsträger kann vor den Verwaltungsgerichten wegen Untätigkeit der vorschlagsberechtigten Behörde oder einer ablehnenden Entscheidung des Kreiswehrersatzamtes nicht klagen. Immer- hin kann dieser aber bei der vorschlagsberechtig- ten Behörde selbst Gegenvorstellungen erheben oder aber bei der dieser vorgesetzten Stelle Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. Die UK- Stellung bedeutet weder eine Dienstverpflichtung noch einen Zwangsarbeitsvertrag. Der Wehr- pflichtige kann die UK-Stellung durch eine Kün- digung, Aufgabe der Tätigkeit oder Verlassen des Arbeitsplatzes jederzeit gegenstandslos ma- chen. Nach § 13 Abs. 4 WehrpflG. sind der Ar- beitgeber und der uk-gestellte Wehrpflichtige kraft Gesetzes gehalten, den Wegfall der Voraus- setzungen für die UK-Stellung der zuständigen Wehrersatzbehörde mitzuteilen. akl.