Der Komet 3655 – Seite 17

Nr. 3655 RECHTSKUNDE FUR JEDERMANN Eine Schenkung kann widerrufen werden ,,Geschenkt ist geschenkt", heißt ein Sprichwort. Von diesem Grundsatz geht auch unser Recht aus. Eine Schenkung wäre ja auch wertlos, wenn sie der Schenker zurückverlangen könnte, sobald er anderen Sinnes geworden ist. Trotzdem gibt es Fälle, in denen es angebracht erscheint, daß der Schenker seine Zuwendung zurückverlangen darf. Wenn ein wohlhabender Mann, der sehr freigebig gewesen ist, plötzlich große Verluste erleidet und selbst in Not gerät, wird ihm niemand sein Mit- gefühl versagen. Ob ihm aber seine Freunde eben- so bereitwillig helfen, wie er sie früher unter- stützt hat, ist nach den menschlichen Erfahrungen doch sehr zweifelhaft. Das Gesetz gibt daher einem verarmten Schenker das Recht, seine Ge- schenke zurückzuverlangen. Aus Rücksicht gegenüber dem Empfänger geht es nicht an, daß der Herausgabeanspruch schon bei jedem Vermögensverlust erhoben werden kann. Die Verarmung muß so weit gehen, daß der Schenker ohne die Rückgewähr seinen eigenen standesgemäßen Unterhalt nicht mehr bestreiten oder seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Der Beschenkte kann die Rückgabe dadurch abwenden, daß er den Schen- ker aus der Notlage befreit und ihm und seinen Angehörigen angemessenen Unterhalt gewährt. Nach zehn Jahren kann das Geschenk nicht mehr zurückverlangt werden. Ein Rückforderungsan- spruch besteht auch nicht, wenn der Schenker seine Notlage vorsätzlich oder durch grobe Fahr- lässigkeit herbeigeführt hat, zum Beispiel, wenn er sein Vermögen durch gewagte Spekulationen verloren hat. Würde der Beschenkte durch die Rückgabe selbst in Not kommen und seinen stan- desgemäßen Lebensunterhalt gefährden oder sei- nen Unterhaltspflichten nicht nachkommen kön- nen, braucht er das Geschenk nicht zurückzu- geben. a job by setupled Ist der zugewendete Gegenstand nicht mehr vor- handen, hat der Beschenkte den Wert zu ersetzen. Anders ist es nur, wenn er durch den Verbrauch keinen eigenen Vermögenswert erspart hat. Hat jemand zum Beispiel den zugewendeten Betrag für eine Luxusreise verwendet, die er sonst nicht unternommen hätte, ist ein Vermögenszuwachs bei ihm nicht mehr vorhanden. Eine Rückgabe- Eine pflicht besteht dann nicht. Verständlich ist auch, daß ein Geschenk zurück- verlangt werden kann, wenn sich der Beschenkte gegenüber dem Schenker oder seinen nahen An- gehörigen des groben Undanks schuldig macht. Ein Erbschleicher ist also noch nicht über die Runden, wenn ihm der Onkel schon zu Lebzeiten einen Teil seines Vermögens übergibt. Es darf sich allerdings nicht um ein harmloses Zerwürf- nis handeln, sondern es muß eine Verfehlung vor- liegen, etwa eine Tätlichkeit oder eine grobe Be- leidigung. Der Widerruf ist nicht mehr möglich, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat, wenn er auf sein Widerrufsrecht nachträglich verzichtet hat oder wenn seit Kenntnis von der Verfehlung ein Jahr vergangen ist. Die Erben des Schenkers können das Widerrufs- recht nur ausüben, wenn ihn der Empfänger vor- sätzlich getötet oder, etwa durch Erpressung, zu Lebzeiten am Widerruf gehindert hat. Ist der Be- schenkte verstorben, kann die Schenkung seinen Erben gegenüber nicht mehr widerrufen werden. Auch im Falle des Widerrufs wegen groben Un- danks hat der Beschenkte nur den Wert dessen herauszugeben, wodurch sein Vermögen noch ver- mehrt ist. Ein Geschenk kann in keinem Fall mehr zurück- gefordert werden, wenn die Schenkung einer sitt- lichen Pflicht entsprach, wenn etwa der vermö- genslosen Schwester angemessener Unterhalt ge- währt wurde. Wash Ba Dr. G. Die Unterhaltspflicht der Verwandten Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Ver- wandte in gerader Linie einander unterhalts- pflichtig. Nur Eltern, Großeltern oder Urgroß- eltern haben also einem Kind Unterhalt zu lei- >DER KOMET PIRMASENS sten, nicht dagegen Onkel und Tante, mögen sie auch in noch so guten Vermögensverhältnissen leben. Auch ist die weitverbreitete Ansicht un- zutreffend, daß Geschwister einander unterhalts- pflichtig seien. Was der reiche Bruder einer be- dürftigen Schwester zuwendet, gibt er aus An- stand, nicht aufgrund einer rechtlichen Pflicht. Neben den Verwandten in gerader Linie hat jeder Ehegatte einen Unterhaltsanspruch gegen den an- deren Ehegatten. Unterhalt kann aber nur verlangen, wer bedürf- tig ist. Ist jemand arbeitsunfähig, aber vermö- gend, darf er nicht mit der Begründung seinen Verwandten zur Last fallen, er könne keine lau- fenden Einnahmen erzielen, sondern er müsse sein Vermögen verwerten. Andererseits ist ein Gesun- der verpflichtet, seine Arbeitskraft voll auszu- nutzen, bevor er sich an seine Verwandten wen- det. Eine Sonderstellung nehmen nur die unverheira- teten minderjährigen Kinder ein. Sie brauchen ihr Vermögen nicht anzugreifen. Nur wenn ihr Arbeitseinkommen und die Zinsen ihres Vermö- gens für den Lebensbedarf genügen, haben sie keinen Anspruch gegen ihre Eltern. Niemand kann verlangen, daß ein Verwandter Unterhalt zahlt, der selbst bedürftig ist. Wer sei- nen eigenen standesgemäßen Unterhalt gefähr- den würde, kann von seinen Verwandten nicht in Anspruch genommen werden. Die Leistungs- fähigkeit beurteilt sich allerdings nicht allein nach den laufenden Einkünften, sondern im Inter- esse der Familiengemeinschaft müssen notfalls Wertgegenstände verkauft werden. Allerdings kann niemand unwirtschaftliche Maßnahmen ver- langen, etwa, daß der Verwandte sein Studium aufgibt und durch Handarbeit Geld verdient. Mit unverheirateten minderjährigen Kindern ha- ben die Eltern den letzten Bissen zu teilen. Für sie müssen sie auch sorgen, wenn sie dadurch den eigenen standesgemäßen Unterhalt gefährden. Allerdings können sie zunächst das Vermögen des Kindes für seinen Unterhalt verwenden. Sind die Eltern hilfsbedürftig, müssen sie sich zunächst an die Kinder wenden, bevor sie die Großeltern in Anspruch nehmen können. Wer verheiratet ist, muß zuerst bei seinem Ehepartner Hilfe suchen und kann sich erst dann an seine eigenen Verwandten halten. Wenn das Kind bei den Eltern lebt, besteht der Unterhalt hauptsächlich in der Gewährung von Wohnung, Kleidung, Kost und einem angemesse- nen Taschengeld. Sonst ist die Unterstützung in Form einer Geldrente zu leisten. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Er kann standes- gemäßen Unterhalt verlangen. Dazu gehören auch die Kosten für die Berufsausbildung des Kindes. Ist allerdings jemand durch eigenes Verschulden in Not geraten, hat er z. B. in einer Spielbank sein Vermögen verloren, kann er nur den not- dürftigen Unterhalt verlangen. Das ist ein Betrag, der ungefähr der Fürsorgeunterstützung ent- spricht. Häufig kommt es vor, daß sich ein Bedürftiger, der eigentlich von seinen Verwandten erhalten werden müßte, an die öffentliche Fürsorge wen- det. Der Staat mutet es ihnen nicht zu, daß er gegen seine Verwandten langwierige Prozesse Seite 17 führt und in der Zwischenzeit vom Bettel lebt. Die Fürsorge wird immer gewährt, wenn der Be- dürftige tatsächlich keine andere Unterstützung erhält. Der Fürsorgeverband kann aber den Un- terhaltspflichtigen zum Ersatz seiner Kosten her- anziehen. Viel zu wenig bekannt ist, daß die Leute, die sich um ihre gesetzliche Unterhaltspflicht drücken, mit Gefängnis bis zu 5 Jahren bestraft werden kön- Dr. G. nen. Komet-Kalender-Dienst Nachfolgend geben wir die inzwischen eingegan- genen Terminänderungen bekannt. Wir bitten Sie, die Änderungen in Ihren Kalender einzutragen, da eine nachträgliche Änderung im Kalenderteil des,,Komet" aus technischen Gründen nicht mög- lich ist. S. 177 4800 Bielefeld NW KI 15 17. 10. streichen dafür KI 10 22. 10. Freimarkt 12 19. 10. str. Freimarkt 12 17. 10. S. 184 2800 Bremen HB dafür 2800 Bremen-Blumenthal HB K4 27.04. J4 2. 11. streichen 25.04. S. 196 4047 Dormagen NW be dafür S. 219 5130 Gillrath NW S. 269 31. 10. dafür K4 J4 2800 Bremen-Vegesack HB dafür J5 J5 19. 05. str. 3. 05. KIVO 2 KIVO 2 3. 05. str. 19.04. KIVO 3 dafür KIVO 3 19. 09. str. 26.09. KI 3 31. 05. streichen dafür KI 3 12. 07. 2400 Lübeck-Travemünde SH JK 2 26.09. streichen S. 276 dafür JK 2 5039 Meschenich NW KI 4 dafür KI 4 19.09. 26. 09. streich. 19.09. 15.07. streichen dafür 22.07. KI 3 KI 3 20. 09. str. 3.05. S. 312 2887 Rodenkirchen KI 4 26. 09. str. dafür KI 4 19.09. S. 318 5141 Schaufenberg NW S. 339 S. 341 3090 Verden NS dafür 4426 Vreden NW dafür KI dafür KI JKHW 6 JKHW 6 KRS KRS 10.05. str. 31.05. 6.06. streich. 30.05. 8. 04. streichen 24. 03. S. 286 8632 Neustadt b. Cobg. OF SCH 6 dafür SCH 6 S. 293 5372 Oberhausen NW Angegeben ist Die Ferientermine der Schulen 1964/65 der erste und letzte Ferientag Land Baden-Württemberg Bayern Berlin Bremen Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Schleswig-Holstein Oster- bzw. Frühjahrsferien 23. 3.-6.4. 19.3.-6.4. 23. 3.-8. 4. 23. 3.-9.4. 13. 3.-1.4. 25.3.-6.4. 23. 3.-7.4. 26. 3.-8.4. 21. 3.-6. 4. 21.3.-6.4. 23. 3.-7.4. Pfingstferien 19. 5. 23. 5. 16.5.-24.5. 16. 5.-23. 5. 16.5.-25.5. 16. 5.-23. 5. 16. 5. 23. 5. 16. 5.-23.5. 15.5.-26.5. 16.5.-23.5. 16.5.-23.5. 16. 5. 23. 5. Sommer- ferien 27.7.5.9. 22.7.7.9. 15. 7.-25.8. 9. 7.-18.8. 6. 7.-16. 8. 8.7.-18. 8. 2.7.-12. 8. 29. 7. 8. 9. 15. 7.-25.8. 22. 7.1.9. 2. 7.-12. 8. கம் Herbstferien 19. 10.-30. 10. 30. 10. 2. 11. 1. 10. 8. 10. 1. 10.-12. 10. 5. 10.-10. 10. 1. 10.-10. 10. 5. 10.-15. 10. 19. 10.-24. 10. 12. 10. 20. 10. 29. 10. 5. 11. 26. 9. 7. 10. Weihnachts- ferien 23. 12.-5. 1. 23. 12.-7. 1. 22.12.-6.1. 23. 12.-8. 1. 23. 12.-6. 1. 23. 12.-9. 1. 23. 12.-6. 1. 22.12.-7.1. 23. 12.-6. 1. 23. 12.-7.1. 21. 12.-2.1.