Der Komet 3669 – Seite 4

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Es bleibt beim alten Pützchens Markt In zwei Stellungnahmen am 20. 11. und am 30. 12, 1963 - wurde in der Fachzeitschrift,,Der Komet" zu der Frage Stellung genommen, ob es wünschenswert und zweckmäßig sei, Pützchens Markt um vier Tage auf acht Tage zu verlängern. Während Herr „Fi" die Argumente zusammen- getragen hat, die eine Verlängerung zu recht- fertigen scheinen, hat Herr Ast" sich für die Belassung von vier Spieltagen ausgesprochen. Die Stadtverwaltung Beuel, die dieses alte Volksfest ausrichtet, hat das Für und Wider sorgfältig ge- prüft, hat Schausteller und Interessenten gehört, hat die Beschicker des Plutenmarktes ebenso um ihre Meinung befragt wie die Inhaber der zahl- reichen Hauswirtschaften, hat die Gründe für die Beibehaltung der bisherigen Regelung genauso unter die Lupe genommen wie die Argumente, die für eine Verlängerung vorgebracht werden. Der besondere „Zauber", das Fluidum, die ein- malige Wirkung, die von Pützchens Markt aus- gehen, beruhen zu einem guten Teil auf seiner kurzen Dauer, d. h. auf der konzentrierten Zu- sammenfassung des Marktgeschehens in einer nur eng befristeten Zeitspanne. Man drängt sich durch die Marktgassen, man wird geschoben, der Markt muß voller Menschen sein, es gibt keine Polizeistunde ohne die bei einer Verlängerung nicht auszukommen wäre, man entschließt sich infolge des starken Kundenandrangs zu raschem, wenn auch sorgfältigem Einkauf auf dem Pluten- markt, man genießt ohne zeitliche Beschränkung die gemütlichen Hauswirtschaften. Das alles auf die doppelte Zeit zu verlängern, würde viel von dem Reiz zerstören, der gerade infolge seiner Ge- drängtheit, des Trubels, der komprimierten fröh- lichen Feststimmung den Pützchens Markt aus- zeichnet. Daneben sind es ganz reale Überlegungen, die gegen eine Verlängerung sprechen. Die 800 000 bis 900 000 Menschen, die als Besucher gezählt wurden, werden sich bei längerer Dauer des Volksfestes nicht verdoppeln lassen. Es ist schon deshalb nicht mit einer nennenswerten Vermeh- rung der Besucherzahl zu rechnen, weil die tradi- tionellen Einzugsgebiete bevölkerungsmäßig nicht mehr hergeben. Welchem Schausteller, welchem Händler ist damit gedient, daß die etwa gleiche Besucherzahl sich auf acht statt auf vier Tage verteilt? Lediglich die Kosten für Standgeld, Licht, Wasser und Personal steigen. Der Pluten- markt, mit seinen Hauptverkaufstagen am Mon- tag und Dienstag, könnte seine Geschäfte viel- leicht ruhiger abwickeln; ob er einen größeren Umsatz erzielen würde, ist fraglich. Auch andere Argumente sprechen für die Bei-- behaltung der bisherigen Regelung. Die Einfüh- rung der Polizeistunde könnte nach der jahr- zehntelangen gegenteiligen Praxis sicher nicht. mit dem Verständnis oder gar Einverständnis der Marktbesucher rechnen. An fünf Tagen ist die Schule in Pützchen „Hauptquartier" des Markt- amtes (Amt für öffentliche Ordnung, Bauhof, Polizei, Feuerwehr, DRK und Technisches Hilfs- werk). Die Inanspruchnahme dieser Kräfte für die doppelte Zeit ließe sich bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage nicht verantworten. Ganz ab- gesehen davon, daß mit Schwierigkeiten der Schulbehörde gerechnet werden muß, wenn die Sonderferien für Lehrer und Schüler verdoppelt werden sollen. Die von Pützchens Bürgern be- ner Anzahl von Städten attraktive Schausteller- betriebe entziehen würde. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gelehrt, daß Verwaltungen, die mit der Tradition gebrochen und ihre Jahrmärkte verlängert haben, dies schon nach kurzer Zeit bedauerten. Die Stadtverwal- tung Beuel hat nicht vor, sich zur Zeit auf solche Experimente einzulassen, nachdem die angedeu- teten Risiken gegen einen vergrößerten Zeitraum sprechen. Pützchens Markt, mit seiner Adelheidis- kapelle und dem Brünnchen, mit seinem Schau- stelleraufgebot, dem Plutenmarkt und den Haus- wirtschaften, soll, wie es seiner jahrhunderte- alten Tradition entspricht, das mit Kirmesleben prall gefüllte Herbstfest des Rheinlandes bleiben, das große Septemberereignis, zusammengedrängt Nr. 3669 auf ein paar Tage, in denen sich die Besucher als Teilchen einer frohen und gelösten Menschen- menge fühlen, die zu gemeinsamem Feiern auf dem Markt zusammenströmen. Ein paar Zahlen sollen den Umfang des Marktes andeuten: auf einer Fläche von 7,9 ha sind 5,5 ha mit Geschäften bebaut, wobei das größte Unter- nehmen 2000 qm Grundfläche, das kleinste Unter- nehmen 1 qm Grundfläche beansprucht. Von 787 Bewerbungen konnten 462 berücksichtigt werden, die 4179 Frontmeter für ihre Geschäfte benöti- gen. Im einzelnen wurden zugelassen 37 Fahrge- schäfte (725 Frontmeter), 16 Verlosungen (252 m), 10 Schaugeschäfte (197 m), 18 Schießhallen (205 m). 23 Spielgeschäfte (139 m), 85 Imbiß- u. Ausschank- Betriebe (703 m), 267 Verkaufsstände (1886 m), und 6 Toilettenwagen. In der Nord-Süd-Richtung be- trägt die Ausdehnung des Pützchens Markt 750 m, in der Ost-West-Richtung 600 m. Pressestelle der Stadt Beuel (Dr. Gümbel) Wegfall der Baulandsteuer Bundestag und Bundesrat haben die Bauland- steuer rückwirkend zum 1. 1. 1963 aufgehoben. Mit der Verkündung des Gesetzes ist in Kürze zu rechnen. Welche Rechtsfolgen leiten sich daraus ab? Rechtslage ab 1. 1. 1963: Wer für die Veranlagungszeiträume ab 1. 1. 1963 bisher keine Baulandsteuer gezahlt hat, braucht auch in Zukunft nicht mit einer Heranziehung zu rechnen. Im übrigen kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem eine Veranlagung zur Baulandsteuer (Grund- steuer C) stattgefunden hat. Die Veranlagung zur Baulandsteuer kann zum 1. 1. 1961 oder 1. 1. 1962 durchgeführt worden sein. Erforderlich sind die Feststellung des Einheitswertes, die Festsetzung eines erhöhten Steuermeßbetrages (Steuermeß- zahl 20 v. T., nach zwei Jahren 25 v. T., und nach Ablauf von weiteren zwei Jahren 30 v. T.) im Wege der Fortschreibungsveranlagung oder Nach- veranlagung und die Heranziehung zur Bauland- steuer unter Anwendung eines besonderen Hebe- satzes nach § 21 Abs. 3 GrStG. Gemäß Artikel 2 des Gesetzes über die Aufhebung der Bauland- steuer sind nun die erhöhten Steuermeẞbeträge zum 1. 1. 1963 neu zu veranlagen. Dabei sind die für unbebaute Grundstücke geltenden Steuer- meẞzahlen von 5 v. T. oder 10 v. T. anzuwenden. Gemäß § 212 b Abs. 3 AO ist auch der Grund- steuerbescheid ab 1. 1. 1963 zu berichtigen. Dabei ist von dem neuveranlagten Steuermeẞbetrag auszugehen und statt des erhöhten Hebesatzes wegen Wegfalls der Vorschrift § 21 Abs. 3 GrStG der normale Hebesatz für Grundstücke zu berück- sichtigen. Die demnach zuviel gezahlte Grund- steuer ist zu erstatten. Das betroffene Grundstück kann aber auch erst zum 1. 1. 1963 oder 1. 1. 1964 zur Baulandsteuer veranlagt worden sein. U. E. gilt auch für diese Fälle Artikel 2 Satz 2 des Aufhebungsgesetzes, der eine entsprechende Neuveranlagung der Steuermeßbeträge vorsieht. Vielleicht ist statt- dessen § 4 Abs. 3 Ziff. 2 StAnpG anzuwenden. Jedenfalls kann der Steuerpflichtige selbst bei Rechtskraft der Steuermeßbescheide und Heran- ziehungsbescheide die Erstattung der Bauland- steuer erreichen. Steuerpflichtige, die erhöhte Steuermeßbescheide und Steuerbescheide wegen der Verfassungswid- rigkeit der Baulandsteuer angefochten haben, können natürlich auch im Rechtsmittelverfahren die Aufhebung der angefochtenen Bescheide für die Zeiträume 1963 und 1964 begehren und damit die Voraussetzung für die Erstattung der erhöh- ten Grundsteuer C schaffen. Veranlagungszeiträume 1961 und 1962: Da der Gesetzgeber für diese Zeiträume die Bau- landsteuer nicht beseitigt hat, bleibt die Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts über verschiedene Verfassungsbeschwerden gegen die Baulandsteuer abzuwarten. Sollte das Bundes- verfassungsgericht die fraglichen Bestimmungen für grundgesetzwidrig erklären, kann ein Erstat- tungsanspruch nur unter zwei Voraussetzungen durchgesetzt werden: Die Steuermeßbescheide für die fraglichen Zeiträume müssen ordnungsgemäß angefochten und es darf im Zeitpunkt der Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts über sie noch nicht entschieden worden sein. Dann be- steht nach § 79 Abs. 2 BVerfGG die Möglichkeit der Aufhebung der angefochtenen Bescheide und der Erstattung. Die andere Möglichkeit der Er- stattung von Baulandsteuer eröffnet § 12 Abs. 5 GrStG. Danach kann der Steuerpflichtige nach Erstellung des Bauwerks unter bestimmten Vor- aussetzungen Erstattung der Baulandsteuer für die zurückliegende Zeit (regelmäßig 2 Kalender- jahre) verlangen. Diese Vorschrift wird ausdrück- lich durch das Aufhebungsgesetz (Artikel 2) für die Erhebungszeiträume 1961 und 1962 bestehen- gelassen. Auch das Bundesverfassungsgericht darf sie u. E, nicht aufheben, da gegen sie keine ver- fassungsrechtlichen Bedenken vorgebracht wer- den und sie auch nach Beseitigung der §§ 12 a-- 12b GrStG für eine bestimmte Zeit noch eine selbständige Bedeutung für bestimmte Erstat- tungsansprüche behalten würde. triebenen Hauswirtschaften werden in zwei Tagen Der Kanzler dankt Berufsgenossenschaften aufgebaut, sind vier Tage in Betrieb; der Abbau benötigt ebenfalls zwei Tage. Das sind acht Tage geopferter Urlaub. Ob das bei insgesamt zwölf Urlaubstagen auch zu machen ist? Die Anwohner des,,Festgeländes" nehmen die vier Tage Betrieb ohne Klage hin. Würde das bei acht Tagen 30 bleiben? Schließlich sind für die Schausteller die An- schlüsse von Wichtigkeit. Das Oktoberfest in München beginnt vier Tage nach Beendigung des Pützchens Markt. Bei einer Ausdehnung auf acht Tage würde es zu Ausfällen kommen, weil ein Teil der Schaugeschäfte sich für München ent- scheiden würde. Auch die Rücksicht auf die Kirmessen in anderen Orten (Brühl, Eitorf usw.) spricht für die Beibehaltung der bisherigen Rege- lung, weil Pützchens Markt, wenn er bis zum dritten Septembersonntag verlängert würde, ei- Dank und Anerkennung sprach Bundeskanzler Professor Dr. Ludwig Erhard den Berufsgenos- senschaften in seinem Grußwort zum Berufsge- nossenschaftstag 1964 für die in der Vergangen- heit geleistete erfolgreiche Arbeit aus. In dem Grußwort heißt es: „,. . Der Kampf gegen den Unfall ist in der modernen Welt mit ihrer schnel- len technischen Entwicklung zu einer wichtigen Aufgabe der menschlichen Gesellschaft gewor- den. Es muß alles geschehen, um die Zahl der Unfälle in den Betrieben zu senken. Mit besonde- rer Befriedigung habe ich daher davon Kenntnis genommen, daß es den intensiven Bemühungen in der Unfallverhütung gelungen ist, seit zwei Jahren ein Absinken der Unfallzahlen in der ge- setzlichen Unfallversicherung zu erreichen, und daß die Berufsgenossenschaften beschlossen ha- ben, in den einzelnen Ländern durch Großaktio- nen gegen den Unfall diesen in allen seinen Er- scheinungsformen zu bekämpfen " Der,,KOMET das Fachblatt für das gesamte Reisegewerbe