Der Komet 3669 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.0. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTR. 18 Telefon 63256 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Zuweisung eines Standplatzes auf einer Kirmes 1. Die Zuweisung eines Standplatzes für eine Achterbahn auf einer Kirmes, die auf einem der Gemeinde gehörenden Platz stattfindet, der nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist und dessen Benutzung nicht durch eine gemeindliche Satzung geregelt ist, besitzt kei- nen öffentlich-rechtlichen Charakter. Für eine Klage, mit der die Zuweisung eines solchen Standplatzes begehrt wird, ist deshalb der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht gegeben. 2. Der Begriff des Spezialmarktes i. S. des § 70 GewO setzt voraus, daß überhaupt ein Waren- verkehr stattfindet. 3. Bei einer Kirmes handelt es sich nur dann um einen Spezialmarkt im Sinne des § 70 GewO, wenn neben der Darbietung von Lustbarkeiten ein Warenverkehr stattfindet, der das bei Kir- messen allgemein übliche Maß überschreitet. Es ist dabei unerheblich, ob die Darbietung von Lustbarkeiten oder der Verkauf von Wa- ren überwiegt. (§§ 40 VwGO, 55 Abs. 1 Nr. 4, 60 a, 64, 70 GewO) Urteil des VG Gelsenkirchen vom 8. 2. 1963 - 2 K 100/61 - (nicht rechtskräftig) Sachverhalt: Der Kläger ist Schausteller und beantragte bei dem Beklagten für die alljährlich zu Palmsonn- tag stattfindende Kirmes in R. die Zuweisung eines Standplatzes, auf dem er seine Achterbahn errichten wollte. Bei dem Platz, auf dem die Kir- mes stattfindet, handelt es sich um ein Ausstel- lungsgelände, das im Eigentum der Gemeinde steht. Es ist jedermann zugänglich, aber nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Eine Sat- zung, die die Benutzung des Grundstücks regelt, ist nicht erlassen worden. Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Zuweisung eines - Standplatzes ab. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht als unzulässig abgewie- sen, weil für sie der Rechtsweg zu den Verwal- tungsgerichten nicht gegeben sei. Aus den Gründen: Gemäß § 40 VwGO steht der Verwaltungsrechts- weg nur für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten offen. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit ist hier aber nicht gegeben; denn in Wahrheit gehört das hier streitige Rechtsverhältnis - nämlich die Zulassung zur Palmkirmes und die Zuweisung eines Standplatzes auf dem Ausstellungsgelände ,,Saatbruch" nicht dem öffentlichen Recht an; vielmehr ist Gegenstand des Rechtsstreites ein fiskalisches, dem Gebiet des Privatrechts zuzu- ordnendes Handeln des Beklagten. Die Zulassung zur Kirmes und die Zuweisung eines Standplatzes auf dem Ausstellungsgelände werden zwar vom Ordnungsamt der Stadt R. erteilt, und das dies- bezügliche Zulassungsschreiben ist auch als „Zu- lassungs bescheid" überschrieben. Dieser Um- stand vermag aber ebensowenig wie die Tatsache, daß der Regierungspräsident im vorliegenden Falle einen Widerspruchsbescheid auf das Be- schwerdeschreiben des Klägers gegen die Ableh- nung seines Gesuchs erlassen hat, den Verwal- tungsrechtsweg zu eröffnen. Entscheidend ist vielmehr die innere Natur des geltend gemachten Anspruchs. Lediglich dann, wenn nach den Er- mittlungen des Gerichts der geltend gemachte An- spruch seinem wahren Wesen nach zu einem Rechtsverhältnis gehört, das der Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. Vgl. BVerwG in DÖV 1959, 149; Rupp in Archiv für Öffentliches Recht, Bd. 85, 164 Seinem inneren Wesen nach war der Antrag des Klägers vom 10. 11. 1960 weder auf Erlaß eines Verwaltungsaktes in einem Über- und Unterord- nungsverhältnis, noch auf ein sonstiges Tätig- werden des Beklagten aufgrund öffentlich-recht- licher Normen gerichtet. 1. Das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit kann zunächst nicht damit begründet werden, daß die Palmkirmes eine Marktveran- staltung im Sinne der §§ 64 ff GewO sei und sich daher auch die Zulassung eines Schaustellers zu der Kirmes nach öffentlichem Recht richte. Ein,,Markt" im Sinne des Titels IV der GewO ist nach der in Rechtsprechung und Schrifttum ent- wickelten Begriffsbestimmung eine mit obrig- keitlicher Ermächtigung (Festsetzung) veranstal- tete, behördlich geregelte und mit gewissen Ver-. günstigungen ausgestattete Einrichtung, die be- zweckt, den Kauf und Verkauf von beweglichen Gegenständen auf eine bestimmte Zeit und auf einen bestimmten Ort zu konzentrieren. Vgl. Fuhr, Kommentar zur Gewerbeordnung, § 64 Anm. 1; Landmann-Rohmer, Gewerbeord- nung, § 64 Anm. 1; Boldt-Steffens, Gewerbeord- nung, § 64 Anm. 1- Bei der Palmkirmes fehlt es aber einmal an einer obrigkeitlichen Festsetzung der Palmkirmes, zum anderen bezweckt sie aber auch nicht den Kauf und Verkauf von beweglichen Gegenständen im Sinne der genannten Begriffsbestimmung. Die Palmkirmes dient vielmehr der Darbietung von Lustbarkeiten. Nun können Veranstaltungen von Lustbarkeiten allerdings im Einzelfall die Voraussetzungen eines Spezialmarktes im Sinne des § 70 GewO erfüllen. Das setzt aber voraus, daß die Darbietung von Lustbarkeiten nicht der einzige Zweck der Ver- anstaltung ist, sondern daneben auch ein Markt- verkehr gem. § 64 GewO stattfindet, wie es in den überwiegend ländlichen Gegenden bei den tradi- tionellen Kirmesveranstaltungen und Jahrmärk- ten auch heute noch vorkommt. Wenn § 70 GewO auch für Märkte, die bei besonderen Gelegen- heiten oder für bestimmte Gattungen von Gegen- ständen gehalten werden, die bestehenden Anord- nungen für maßgebend erklärt, so setzt die An- wendung dieser Bestimmung doch voraus, daß es sich bei der Veranstaltung überhaupt um eine Marktveranstaltung handelt. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, nach dem es in betreff der Märkte"... bei den be- stehenden Anordnungen bewendet. In diesem Sinne ist auch der Erlaß des Preußi- schen Handelsministers vom 29. 12. 1910 (HMBI. 1911, 8; GewArch. 10, 484; abgedruckt, auch bei Boldt, a. a. O., § 70 Anm. 1; Fuhr, a. a. O., § 70 Anm. 2) zu verstehen, der für die früheren preu- Bischen Gebiete, zu denen auch der Landkreis R. gehört, noch maßgebend ist. Nach diesem Erlaß sind marktähnliche Veran- staltungen, die bei besonderen Gelegenheiten auf Nr. 3669 öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen abge- halten werden, ohne Rücksicht darauf, ob der Warenverkehr oder das Darbieten von Lustbar- keiten überwiegt, ausnahmslos als Märkte im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung zu be- handeln, und zwar entweder als Jahrmärkte (§ 67) oder als Spezialmärkte (§ 70), wenn der Zeitpunkt ihrer Abhaltung durch besondere Gelegenheiten, z. B. Weihnachten, Ostern usw., von selbst be.. stimmt ist. Die Bedeutung dieses Erlasses liegt nicht etwa darin, daß, ohne Rücksicht darauf, ob neben der Darbietung von Lustbarkeiten ein Marktverkehr stattfindet oder nicht, die Veranstaltung von Lustbarkeiten in jedem Fall als Spezialmarkt be- handelt werden soll. Vielmehr wird in diesem Er- laẞ davon ausgegangen, daß überhaupt ein Markt- verkehr stattfindet. Es wird für die Zuordnung einer Lustbarkeit zu den Spezialmärkten ledig- lich die Frage für unerheblich erklärt, ob bei der Veranstaltung die Darbietung von Lustbarkeiten oder aber der Marktverkehr überwiegt. Vgl. auch Fuhr, a. a. O., § 70 Anm. 1 (Abs. 2) und Anm. 2 (Abs. 5) Ein Marktverkehr findet anläßlich der Palm- kirmes aber nicht statt. Zwar werden auf dem Festplatz neben der Darbietung von Lustbarkei- ten auch Waren feilgeboten, wie es üblicherweise bei Kirmesveranstaltungen der Fall ist. So wer- den beispielsweise Würstchen, Lose, Spielwaren, Süßigkeiten, Eis usw. verkauft. Dieser Warenver- kehr kann aber, da er das allgemein bei Kirmes- sen übliche Maß nicht überschreitet, der Palm- kirmes nicht den Charakter eines Marktes ver- leihen. Andernfalls müßte nahezu jede Kirmes wegen des aus ihrem Anlaß stattfindenden üb- lichen Warenumsatzes als Marktveranstaltung, sei es als Jahrmarkt, sei es als Spezialmarkt, an- gesehen werden. Das würde aber dem Sinn und Zweck der Gewerbeordnung zuwiderlaufen, die gerade von einer scharfen begrifflichen Trennung der Darbietung von Lustbarkeiten in §§ 55 (1) Nr. 4, 60 a GewO einerseits und den Marktveran- staltungen in §§ 64 ff GewO andererseits ausgeht. 2. Die Zulassung zur Palmkirmes und Zuweisung eines Standplatzes auf dem städtischen Ausstel- lungsgelände stellt aber auch keine Gebrauchs- erlaubnis zur Sondernutzung an einer öffent- lichen Sache dar. Eine solche Gebrauchserlaubnis ist nur bei öffentlichen Sachen gegeben, die im Gemeingebrauch stehen. Das Ausstellungsgelände ,,Saatbruch" ist aber nicht dem Gemeingebrauch geöffnet; denn das ist nur dann der Fall, wenn der Gemeingebrauch entweder seinen Grund in der natürlichen Beschaffenheit der Sache hat, oder aber die Sache im Rahmen eines bestimm- ten Zweckes dem allgemeinen Gebrauch gewid- met worden ist und zu diesem Zwecke auch all- gemein benutzt wird. Vgl. Turreg-Kraus 4. Aufl. S. 185 Beides ist hier nicht gegeben. Das Ausstellungs- gelände steht weder aufgrund seiner natürlichen Beschaffenheit im Gemeingebrauch, noch hat eine ausdrückliche Widmung stattgefunden. Aber auch eine stillschweigende Widmung ist nicht erfolgt. Jedenfalls lassen tatsächliche Vorgänge einen Willen des Beklagten, den,,Saatbruch" dem all- gemeinen Verkehr zu widmen, nicht erkennen. Vgl. Pr. OVG Bd. 54/341; 86/313; Preußisches Verwaltungsblatt Bd. 47/192 Aus der Tatsache allein, daß jedermann das Ge- lände betreten kann, ist ein Widmungswille nicht zu entnehmen. Im übrigen spricht aber auch ge- gen eine stillschweigende Widmung der Umstand, daß der Beklagte bei den meisten der auf dem ,,Saatbruch" durchgeführten Veranstaltungen mit den Benutzern einen privat-rechtlichen Miet- oder Pachtvertrag abschließt. Schließlich handelt es sich bei dem „,Saatbruch", der erst seit 1956 als Ausstellungsgelände dient, auch nicht um einen sog. „alten" Platz, bei dem es eines strengen Beweises einer Widmung nicht mehr bedarf, sondern aus langjähriger Benutzung auf eine frühere Widmung geschlossen werden kann. 3. Der Saatbruch" ist auch keine öffentliche Ein- richtung im Sinne des § 18 Gemeindeordnung, bei der das Benutzungsverhältnis öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist. Die Stadt R. hat keine Satzung gem. § 4 GemO erlassen, durch die die Benutzung Auch auf sonstige des Geländes geregelt wird. Weise ist die Benutzung des Grundstücks nicht generell geregelt worden. Die Stadt R. hat zwar eine Gebührenordnung erlassen, in der die Er- (Bitte lesen Sie weiter auf Seite 7)