Der Komet 3669 – Seite 7

Nr. 3669 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Seite 7 Änderung des Handelsgesetzbuches Die Spitzenorganisationen der gewerblichen Wirt- schaft haben sich in einer gemeinsamen Eingabe an den Bundesjustizminister zur geplanten Än- derung des Handelsgesetzbuches (HGB) und der Abgabenordnung (AO) geäußert. Insbesondere werden in dieser Eingabe die Fragen der, zwei- jährigen handelsrechtlichen Inventur, der Grup- penbewertung sowie der Vernichtung von Kon- ten nach Mikroverfilmung behandelt. Im einzel- nen heißt es wie folgt: Der Bundesminister der Justiz hat in Abstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen die Frage nach der steuerlichen Anerkennung der zwei- jährigen Inventur (Bundestags-Drucksache Nr. 1692 und 1771), wie sie im HGB vorgesehen ist, ver- neint und die Aufhebung der handelsrechtlichen Vorschrift in § 39 Abs. 3 HGB angekündigt, da diese mangels steuerlicher Geltung bisher keine praktische Bedeutung gehabt habe. Im Interesse der von uns vertretenen Betriebe wiederholen wir hiermit unsere bereits in der Eingabe vor 30. 3. 1963 gestellte Forderung nach Beibehaltung der zweijährigen Inventur im HGB, um nicht die Möglichkeit für eine spätere Anpassung der steuerlichen Bestimmungen zu verbauen. Wir sind der Meinung, daß die zweijährige In- ventur eines Tages auch steuerlich anerkannt werden muß, weil die alle Jahre durchzuführende körperliche Erfassung des Inventars bereits heute zu einer unlösbaren Aufgabe für viele Betriebe geworden ist. Das gilt insbesondere für die Be- standsaufnahme bei großen Sortimenten; ein vol- les Sortiment in der Eisenwaren- und Hausrat- branche z. B. besteht aus 40 000 verschiedenen Einzelpositionen. Ähnlich große Sortimente findet man u. a. in der Bauwirtschaft, in der Textil- sowie Papier- und Schreibwarenbranche, um nur einige zu nennen. Hinzu kommt der allgemein zu beobachtende Trend zur Ausweitung der Sorti- mente, was neben der Verwendung neuer Mate- nen Chef gefährlichen Arbeitnehmer gleichwohl ein sachlich unzutreffendes, schönfärberisches Zeugnis erteilt, mit dessen Hilfe dieser eine neue Stellung findet. und dort seinem neuen Dienst- herrn infolge seiner Unzuverlässigkeit Nachteile zufügt. Das kann dem Aussteller des falschen Zeugnisses teuer zu stehen kommen, wie die Ge- richte schon des öfteren entschieden haben: er haftet nämlich für die Schäden, die dem neuen Arbeitgeber auf Grund des irreführenden Zeug- nisses entstanden sind. rialien auf die wesentlich gestiegenen Ansprüche § § Aus dem Gerichtssaal § § der Verbraucher zurückzuführen ist. Das mittel- ständische Unternehmen im Einzelhandel, Groß- handel und Handwerk kann sich heute nur be- haupten, wenn es seinen Hauptvorteil, nämlich ein nach Breite und Tiefe weit gegliedertes Sor- timent noch stärker zur Geltung bringt und aus- baut. Entgegen der vom Bundesminister der Ju- stiz im Bundestag (Drucksache Nr. 1771) gegebe- nen Darstellung ist bei derart großen Sortimen- ten die damit verbundene Arbeit ihrer körper- lichen Erfassung einmal jährlich nicht allein we.. gen des augenblicklichen Personalmangels, son- dern überhaupt nicht zumutbar, weil hier wert- volle Fachkräfte in einem Ausmaße zu unpro- duktiven Arbeiten eingesetzt werden müssen, das in keinem Verhältnis zu dem erzielten Effekt steht. Arbeitnehmer hat Rechtsanspruch auf Zeugnis (gri) Jeder Arbeitnehmer gleich, ob einfacher Arbeiter oder leitender Angestellter hat bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gegen- über seinem Arbeitgeber einen gesetzlichen, ein- klagbaren Anspruch auf Erteilung eines Zeug- nisses. Da das Arbeitszeugnis dem scheidenden Arbeitnehmer die Stellensuche erleichtern soll, kann es dieser schon vom Zeitpunkt der Kündi- gung ab verlangen. Äußert der ausscheidende Beschäftigte keine be- sonderen Wünsche, so muß das Zeugnis nur An- (Zuweisung eines Fortsetzung von Seite 6) hebung von Gebühren für die Benutzung von öf- fentlichen Straßen und Plätzen zur Abhaltung von Märkten und u. a. auch Kirmesveranstaltun- gen geregelt ist. Diese Gebührenordnung gibt je- doch für die Ausgestaltung der Benutzungsver- hältnisse an dem „Saatbruch" keine Hinweise. Durch die Gebührenordnung wird nämlich nicht die Art und Weise der Benutzung des Geländes geregelt, sondern nur die Gebührenerhebung. Außerdem betrifft die Gebührenordnung nur die Gebührenerhebung für die Benutzung von öf- fentlichen Straßen und Plätzen, zu denen der Saatbruch" aber nicht gehört. 4. Nach allem war der Antrag des Klägers vom 10. 11. 1960 seinem inneren Wesen nach weder auf Erlaß eines Verwaltungsaktes noch auf Vornahme einer sonstigen, dem öffentlichen Recht zuzuord- nenden Maßnahme gerichtet. Bei dem Antrag handelte es sich. vielmehr um ein privatrecht- liches Vertragsangebot zum Abschluß eines Miet- oder Pachtvertrages, das der Beklagte mit Schrei- ben vom 26. 1. 1961 abgelehnt hat. Für eine Über- prüfung der Verweigerung eines solchen Ver- tragsabschlusses auf ihre Rechtmäßigkeit hin ist aber gem. § 40 VwGO der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben. (Gewerbearchiv Nr. 5 (Mai)/64) gaben über Beginn und Ende seiner Tätigkeit so- wie darüber enthalten, auf welche Gebiete sie sich erstreckte und welche besonderen Arbeiten er hierbei verrichtete. Mit der formelhaften Wen- dung,,Herr X. hat alle anfallenden einschlägigen Arbeiten erledigt", ist es also nicht getan. Die wenigsten Arbeitnehmer geben sich mit einem so wortkargen Zeugnis zufrieden, das sich ledig- lich über Art und Dauer der beendeten Tätigkeit äußert, da es auf jeden kritischen Leser einen schlechten Eindruck machen muß. Verlangt im Hinblick darauf ein Arbeitnehmer von seinem Chef ein Zeugnis, das auch seine Füh- rung und Leistung würdigt, so muß der Arbeit- geber diesem Wunsch nachkommen. Der Arbeit- nehmer kann hingegen nicht verlangen, daß sich das Zeugnis zwar mit seinen Leistungen ausein- andersetzt, aber die Frage seines persönlichen Verhaltens ausklammert, oder umgekehrt. Oberster Grundsatz für die Abfassung des Ar- beitszeugnisses ist die objektive Richtigkeit des Bescheinigten. Der das gesamte Arbeitsrecht be- herrschende Grundsatz der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Dienstverpflichte- ten gilt aber auch hier und verlangt eine ver- ständige Abfassung. So ist es dem Arbeitgeber verwehrt, gegen den Willen des Arbeitnehmers im Zeugnis den Grund der Beendigung des Ar- beitsverhältnisses zu vermerken, wenn dieser in keinem Zusammenhang mit Leistung oder Füh- rung steht, etwa weil er seine Ursache in einem Verhalten des Arbeitnehmers vor Beginn des Ar- beitsverhältnisses hat. Ist ein Arbeitnehmer mit dem ihm erteilten Zeug- nis nicht einverstanden, so kann er das Arbeits- gericht anrufen. Kommt dieses zum Ergebnis, der Arbeitnehmer habe ein günstigeres Zeugnis zu beanspruchen, so kann es den Arbeitgeber dazu verurteilen, ein vom Gericht formuliertes Zeug- nis zu erteilen. Nicht selten kommt es vor, daß ein Arbeitgeber aus falschverstandenem Wohl- wollen einem höchst unzuverlässigen und für sei- Urteile die den Kraftfahrer interessieren Oberlandesgericht Frankfurt: Schnelle Fahrer dürfen links bleiben Sie müssen nicht jede Lücke rechts ausnutzen (gri) Die Polizeistreifen nehmen sich seit einiger Zeit vor allem die notorischen Linksfahrer auf der Autobahn vor. Zu der Frage, wann der Fahrer eines schnellen Wagens auf die rechte Fahrbahn zurückkehren muß, hat das Oberlandesgericht Frankfurt, ein interessantes Urteil gefällt (2 Ss 970/63). Vor die sem Gericht hatte sich ein Fahrer zu verantwor- ten, der mit einem Tempo von etwa 160 Stunden- kilometern zunächst einen Lastzug und dann einen in einem Abstand zu diesem von 300 Metern vorausfahrenden Polizeistreifenwagen überholt hatte, ohne in der Zwischenzeit in die Lücke nach rechts einzuscheren. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf die Revision des Fahrers seine Verurteilung wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung auf- gehoben. Es erklärte, es bestehe kein allgemeiner Erfahrungssatz, daß in Lücken von 300 Metern selbst bei hohen Geschwindigkeiten eingefahren werden müsse. Vielmehr komme es bei einem derartigen Abstand auf die Verhältnisse des Einzelfalles an, ob man es dem schnellen Fahrer zumuten könne, wieder auf die rechte Fahrbahn zurückzukehren; denn das auf der Autobahn gel- tende allgemeine Rechtsfahrgebot zwinge nicht dazu, in den Zwischenraum von zwei zu über- holenden Fahrzeugen einzubiegen und die Über- holfahrbahn zu verlassen, wenn dazu die eigene Fahrgeschwindigkeit ermäßigt werden müsse. Achtung! SONDERZUGE Von Schaustellerseite wurde angeregt, die Sonderzüge im KOMET bekanntzugeben. Wir sind gerne bereit, immer an einer bestimmten Stelle die uns von Ihnen gemeldeten Sonderzüge mit Ausgangsort, Richtung und Datum zu veröffentlichen. KOMET-Verlag