Der Komet 3671 – Seite 7

Nr. 3671 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Hauptuntersuchungen (TUV) und Betriebserlaubnis für Fahrzeuge Wie wir feststellen, bestehen hinsichtlich der Vor- schriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord- nung (StVZO) über die Überwachung der Kraft- fahrzeuge und Anhänger (§ 29 StVZO) einerseits und über die Betriebserlaubnis (§§ 18 Abs. 3, 19, 20 und 21 StVZO) immer noch falsche Vorstellun- gen, die unbedingt noch einmal einer Klar- und Richtigstellung bedürfen. 1. Überwachung der Kraftfahrzeuge u. Anhänger Gem. § 29 Abs. 1 StVZO haben die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen (also Pkw, Lkw, Zugmaschinen, Sattelzugmaschinen usw.) und nach § 18 Abs. 2 StVZO zulassungsfreien Fahrzeugen (z. B. Wohn- und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart § 18 Abs. 2 Ziff. 6 Buchst. e) StVZO auf ihre Kosten in regelmäßigen Zeit- abständen feststellen zu lassen, ob alle diese Fahrzeuge den Vorschriften der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung entsprechen. Die Fahrzeuge sind hierzu nach Maßgabe der Vorschriften der Anlage VIII StVZO den amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern, d. h. dem Tech- nischen Überwachungs-Verein (TÜV) vorzufüh- ren. Die Fahrzeuge sind beim TÜV vorher anzu- melden, der Ort und Zeit der Vorführung be- stimmt. Die Untersuchungen der Fahrzeuge sind von den TÜV nach der schon erwähnten Anlage VIII durchzuführen (§ 29 Abs. 2 StVZO). Wird bei der Untersuchung festgestellt, daß das Fahrzeug ver- kehrsunsicher ist, so darf es vor Beseitigung der Mängel nicht im Straßenverkehr verwendet wer- den (§ 29 Abs. 3 StVZO). Der Monat, in dem das Fahrzeug zur Hauptunter- suchung so nennt man die Vorführung beim TÜV spätestens angemeldet (und vorgeführt) werden muß, ist durch eine Plakette nach An- lage IX StVZO nachzuweisen. Diese Plakette wird mit dem Ablauf von zwei Monaten nach dem (auf der Plakette) angegebenen Monat un- gültig. Sie wird von der Zulassungsstelle (Stra- Benverkehrsamt) oder vom TÜV zugeteilt, wenn keine Mängel festgestellt bzw. die bei der Haupt- untersuchung festgestellten Mängel beseitigt sind und keine Bedenken gegen die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs bestehen (§ 29 Abs. 4 StVZO). Befindet sich an einem Fahrzeug, das mit einer Plakette versehen sein muß, keine gültige Pla- kette, so kann die Zulassungsstelle den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr unter- sagen (§ 29 Abs. 6 StVZO). Was sagt nun die Anlage VIII? Es gibt drei Arten der Untersuchungen: a) Hauptuntersuchungen, b) Zwischenuntersuchungen, c) Bremsensonderuntersuchungen. a) Zur Hauptuntersuchung sind beim TÜV ein- mal im Jahr (also jährlich) u. a. vorzuführen: Lastkraftwagen (Lkw) und zulassungspflich- tige Anhänger zulassungspflichtige Zug- maschinen mit einer durch die Bauart be- stimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h, und alle zwei Jahre u. a.: Personenkraftwagen (Pkw), Kombiwagen, Krafträder und zulassungsfreie Anhänger Fortsetzung von Seite 6 Blendung standes- und Willensstärke bemühen, die Ge- fühle, Bedürfnisse oder Einfälle zu beherrschen, die durch die scheinbare Blendung erweckt wer- den, und in der Weise seine Gereiztheit auf ein Minimum, das noch elastisches Fahren erlaubt, beschränken. Schlägt dem zuverlässigen Fahrer eine ernsthafte Blendung entgegen, die er nicht länger ausgleichen kann, so wird er das Fahrzeug anhalten, um sich keiner Gefahr auszusetzen. Der unzuverlässige oder rücksichtslose Fahrer ist da- gegen leicht geneigt, sich den ,,Nadelstichen" ge- genüber unkritisch zu verhalten, er beherrscht sich nicht, läßt sich erregen. Kommt die wirk- liche Blendung, fährt er blindlings weiter und läßt sich so sehr durch die Unannehmlichkeit be- einflussen, daß er nicht mehr weiß, was zu tun ist. Er reagiert zu spät und krampfhaft, hält aber nicht an, um zu warten, bis er wieder klar sehen kann. (also Wohn- und Packwagen der Schau- steller) (Anlage VIII B Ziff. 4 Abs. 1 StVZO). Zur Erleichterung hat jedoch der Gesetzgeber für bestimmte Fahrzeuge die Fristen zwischen den einzelnen Hauptuntersuchungen verdop- pelt, nämlich u. a. bei Lkw und zulassungspflichtigen Anhängern, wenn das zulässige Gesamtgewicht weniger als 9 t beträgt zulassungspflichtigen Zugmaschinen mit ei- ner Motorleistung bis 55 PS oder einer durch die Bauart bestimmten Höchstge- schwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h: statt jährlicher Vorführung nur alle 2 Jahre; bei u. a. Pkw, Kombiwagen, Krafträdern und zu- lassungsfreien Anhängern: statt alle zwei Jahre nur alle 4 Jahre. Die Verdoppelung der Fristen ist jedoch nur möglich, wenn das Fahrzeug in höchstens halbjährlichen bei Pkw, Kombiwagen, Krafträdern und zulassungsfreien Anhängern in höchstens jährlichen Abständen in amt- lich anerkannten Werkstätten Untersuchungen mindestens im Umfang einer Zwischenunter- suchung unterzogen wird und festgestellte Mängel beseitigt werden. Über die Untersu- chungen und die Beseitigung der Mängel ist von dieser Werkstatt eine Bescheinigung aus- zustellen (Anl. VIII B Ziff. 4 Abs. 2). b) Zur Zwischenuntersuchung sind u. a. minde- stens alle 6 Monate vorzuführen: Lkw und zulassungspflichtige Anhänger, wenn das zulässige Gesamtgewicht 9 t oder mehr beträgt - Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 55 PS und darüber, wenn ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 40 km/h beträgt. Eine Hauptuntersuchung ersetzt eine Zwi- schenuntersuchung. (Anlage VIII C Abs. 1) Für diese Fahrzeuge ist ferner gemäß Anlage VIII A Ziff. 2 Abs. 1 ein Prüfbuch zu führen, für das Vordrucke nach einem vom Kraftfahrt- Bundesamt genehmigten Muster zu verwenden sind. Die Ergebnisse sowie festgestellte Mängel und Angaben über notwendige Nachuntersu- chungen sind in die Prüfbücher einzutragen (Anl. VIII A Ziff. 2 Abs. 2 u. 3). u. a. c) Zur Bremsensonderuntersuchung sind mindestens in Abständen von einem Jahr vorzuführen: Lkw und zulassungspflichtige Anhänger, wenn das zulässige Gesamtgewicht 9 t oder mehr beträgt -T Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 55 PS und darüber, wenn deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 40 km/h beträgt, (also die gleichen Fahrzeuge, die einer Zwi- schenuntersuchung zu unterziehen sind), jedoch nur, soweit Druckluft- oder Druckluft- Hydraulik-Bremssysteme vorhanden sind (Anl. VIII D Ziff. 13 Abs. 1). Wir fassen zusammen: I. Lkw und zulassungspflichtige Anhänger müssen einmal jährlich zur Hauptuntersu- chung. Eine Vorführung nur alle 2 Jahre nur dann, wenn das zulässige Gesamtgewicht weniger als 9t beträgt und in höchstens halbjährlichen Abständen eine Untersuchung in einer amtlich anerkannten Werkstatt er- folgt. Beträgt das Gesamtgewicht 9t oder mehr, ist alle 6 Monate eine Zwischenuntersuchung fällig und ein Prüfbuch sowie beim Vor- handensein von Druckluft- oder Druckluft- Hydraulik-Bremsen auch noch jährlich eine Bremsensonderuntersuchung erforder- lich. II. Zulassungspflichtige Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstge- schwindigkeit von mehr als 20 km/h müssen ebenfalls einmal jährlich zur Hauptunter- suchung. Eine Vorführung nur alle 2 Jahre nur dann, wenn die Motorleistung bis 55 PS oder die durch die Bauart bestimmte Höchst- geschwindigkeit nicht mehr als 40 km/h be- trägt und in höchstens halbjährlichen Ab- ständen eine Untersuchung in einer amtlich anerkannten Werkstatt erfolgt. Bei Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 55 PS und darüber und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h ist alle 6 Monate eben- falls eine Zwischenuntersuchung fällig und Prüfbuch sowie beim Vorhandensein von Druckluft- oder Druckluft-Hydraulik-Brem- sen - auch noch jährlich eine Bremsen- sonderuntersuchung erforderlich. III. Pkw, Kombiwagen, Krafträder und zulas- sungsfreie Anhänger (also Wohn- und Pack- wagen der Schausteller) müssen alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung. Eine Vorfüh- rung nur alle 4 Jahre nur dann, wenn in höchstens jährlichen Abständen eine Unter- suchung in einer amtlich anerkannten Werk- statt erfolgt. - Prüfbücher sowie Zwischen- und Bremsensonderuntersuchungen sind nicht erforderlich. Und nun noch einige Worte zum Inkrafttreten der Vorschriften des § 29 StVZO, d. h., ab wann die Fahrzeughalter verpflichtet sind, ihre Fahr- zeuge (Pkw, Lkw, Zugmaschinen, Anhänger usw.) beim TÜV vorzuführen. Hier ist, zu unterscheiden zwischen zulassungspflichtigen und zulassungs- freien Fahrzeugen: Gem. § 72 zu § 29 StVZO waren alle zulas- sungspflichtigen Fahrzeuge - also Pkw, Lkw, Zugmaschinen und zulassungspflich- tige Anhänger spätestens ab 1. Januar 1963 zur Hauptuntersuchung bei den TÜV vorzu- führen; alle zulassungsfreien Fahrzeuge also die zulassungsfreien Schausteller-Anhänger - spätestens im Jahre 1963. Ausnahme: Die Anhänger mit den Baujahren 1958, 1959 und 1960. Diese brauchen erst im Jahre 1964 vor- geführt zu werden. Wir fassen wieder zusammen: Bis zum 31. Dez. 1964 müssen alle Fahrzeuge beim TÜV vorgeführt worden sein gleich- gültig ob zulassungspflichtig oder zulas- sungsfrei und ohne Rücksicht auf das Bau- jahr. Fahrzeuge also, die nach dem 31. De- zember 1964 bei Verkehrskontrollen ohne Prüfungsplakette angetroffen werden, kön- nen sofort aus dem Verkehr gezogen werden. Darüber hinaus macht sich der Fahrzeug- halter strafbar! 2. Betriebserlaubnis Von der Überwachung der Kraftfahrzeuge und Anhänger, über die wir unter Ziff. 1. gesprochen haben, ist die Betriebserlaubnis zu unterscheiden. Gem. §§ 19 ff. StVZO ist für jedes Fahrzeug, wenn es den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulas- sungs-Ordnung und den zu ihrer Ausführung er- lassenen Anweisungen des Bundesministers für Verkehr entspricht, eine Betriebserlaubnis zu er- teilen. Die Betriebserlaubnis (§§ 20 u. 21 StVZO) ist die behördliche Anerkennung für die Vor- schriftsmäßigkeit eines Fahrzeugs. Auch die zulassungsfreien Fahrzeuge - u. a. die zulassungsfreien Wohn- u. Packwagen der Schau- steller dürfen gem. § 18 Abs. 3 StVZO auf öf- fentlichen Straßen nur in Betrieb genommen wer- den, wenn die zuständige Behörde für sie eine Betriebserlaubnis erteilt hat. Doch gibt es auch hier Übergangsfristen, die in § 72 zu § 18 Abs. 3 StVZO zu finden sind. Danach müssen alle zulassungsfreien Fahrzeuge, die nach Idem 1. 7. 1961 erstmals in den Verkehr ge- kommen sind, eine Betriebserlaubnis haben. Auch für die zulassungsfreien Fahrzeuge, die vor dem 1. 7. 1961 in den Verkehr gekommen sind, ist inzwischen, d. h. ab 1. 1. 1964, eine Betriebserlaubnis erforderlich. Anders bei den zulassungsfreien Anhängern älteren Baujahres, d. h. solchen Anhängern, die vor dem 1. 7. 1961 erstmals in den Ver- kehr gekommen sind. Für diese zulassungs- freien Anhänger hat sich der Bundesminister für Verkehr vorbehalten, den Tag noch zu bestimmen, von dem an sie eine Betriebs- erlaubnis benötigen.