Der Komet 3671 – Seite 9
1964-08-10 · Seite 9 von 28
OCR-Text · Seite 9
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Nr. 3671
>DER KOMET PIRMASENS
Seite 9
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bown am Rhein . Koblenzer Straße 77
.
Fernruf 36634
,,Zu schön, um wahr zu sein!"
Bundeskanzler Erhard über die Arbeitsmarktlage
In seiner vielbeachteten Rede anläßlich der Er-
öffnung der 16. Internationalen Handwerksmesse
1964 in München beschäftigte sich Bundeskanzler
Erhard mit der Arbeitsmarktlage und führte aus,
,,daß auch von der Arbeitsverknappung im deut-
schen Handwerk gesprochen worden sei. Die gibt
es. Die ganze deutsche Wirtschaft ist dadurch ge-
kennzeichnet. Wir haben eine Million Fremd-
arbeiter in Deutschland. Ich muß sagen, Gott sei
Dank! Wir haben dabei jetzt nahezu 700 000 offene
Stellen, und eine Stunde Arbeitszeitverkürzung
macht die volle Leistung von 400 000 Erwerbs-
personen aus. Sind wir eigentlich verrückt ge-
worden? Mann kann wirklich keinen anderen
Ausdruck mehr dafür finden, daß wir in einer
solchen Situation glauben, uns solche Scherze
leisten zu können und das noch überschreiben
,,sozialer Fortschritt". Das hat mit sozialem Fort-
schritt nichts zu tun. Hier ist nicht das deutsche
Volk angesprochen oder hier spricht nicht das
deutsche Volk, sondern hier sprechen ganz be-
stimmte Gruppen von Menschen. Bei Besuchen in
Betrieben ist zum Beispiel zu hören, die Arbeiter
verlangten nach Überstunden. Sie sagen, was ist
denn mit den Überstunden, wir brauchen sie. In
anderen Betrieben bemühen sich die Leute, daß
einmal eine Stunde mehr gearbeitet wird. Da
sieht man doch, daß die Dinge nicht organisch
gewachsen sind, daß hier nicht der Wille der
Menschen ausschlaggebend ist, sonden daß hier
eine Lenkung, eine Gängelung der Menschen vor-
liegt.
Im Monat Mai wurde in Deutschland 17 Tage ge-
arbeitet. Es ist Zufall natürlich, es fallen eben
viele Feiertage in den Mai. Aber es ist kein Zu-
fall, daß wir von allen europäischen Ländern die
wenigsten Arbeitstage und die wenigsten Arbeits-
stunden zu verzeichnen haben. Das ist ganz be-
stimmt kein Zufall.
stin
Das schafft natürlich eine solche Verknappung
an Arbeitskräften, daß auch die Arbeitsintensität
nachläßt. Die Menschen müßten Götter sein,
wenn sie bei dieser Situation geneigt wären, das
Letzte aus sich herzugeben.
Wir wären durchaus in der Lage, ohne ein unzu-
mutbares Opfer an die Menschen zu stellen, ganz
gleich, an welcher Stelle sie arbeiten, unsere Ar..
beit allein zu erfüllen, sogar ohne Fremdarbeiter.
Wir könnten alle Arbeitsplätze besetzen. Wir
könnten dann endlich auch einmal von dieser
Seite her einen Einfluß auf die Stabilität der
Preise ausüben. Aber es ist wahrscheinlich
zu schön, um wahr zu sein".
Mehrwertsteuer bis 1970
Die Grundsatzvorlage zu einem gemeinsamen
Mehrwertsteuersystem der EWG hat die EWG-
Kommission fertiggestellt. Es heißt darin, daß ein
Mehrwertsteuersystem nach einer lückenlosen
Anwendung streben müsse. Deshalb müsse man
sich von Anfang an Vorzugsregelungen und Aus-
nahmen widersetzen.
WISSENSWERTES VON DER POST
Rechtliche Bedeutung des Einschreibebriefes
Neue Bestimmungen ab 1. August 1964 beachten
Ein Einschreibebrief wird immer dann versandt,
wenn sein Eintreffen beim Empfänger gewähr-
leistet sein soll. Doch können auch bei dieser Ver-
sendungsart dem Absender gelegentlich Nachteile
entstehen. Die Aufbewahrungsfrist für die Post-
quittung beträgt zwar zwei Jahre, der Ersatzan-
spruch gegen die Post (für jedes Einschreiben"
nur 40, DM) erlischt jedoch bereits nach sechs
Monaten. Ein Nachweis über das Eintreffen des
Briefes beim Empfänger kann also nach zwei
Jahren nicht mehr geführt werden. Es empfiehlt
sich daher, besonders wichtige Briefe „gegen
Rückschein" zu versenden, wobei der Absender
das Empfangsanerkenntnis des Adressaten er-
hält.
Gegenwärtig darf die Post eine Einschreibesen-
dung nur dem Adressaten selbst oder einem zur
Entgegennahme besonders bevollmächtigten Drit-
ten aushändigen. Nach der ab 1. August 1964 gül-
tigen Postordnung (§ 51 Abs. 3) sind bei Nicht-
antreffen des Empfängers, dessen Ehegatten oder
Bevollmächtigten folgende Personen Ersatzemp-
fänger: 1. In der Wohnung des Empfängers le-
bende Angehörige von ihm selbst oder seines
Ehegatten; 2. In der Wohnung oder im Geschäft
angestellte Personen; 3. Inhaber oder Vermieter
der in der Anschrift angegebenen Wohnung. Wird
wiederholt kein Empfangsberechtigter angetrof-
fen, so hinterläßt der Postbote eine Mitteilung,
daß die Sendung im Postamt abgeholt werden
kann. Diese Mitteilung darf mit dem Empfang
der Sendung selbst nicht gleichgestellt werden
(Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 3. Ja..
nuar 1962, Akt.Z. 2 Sa 431 61). Erst bei Abholung
des Briefes geht dieser dem Empfänger zu und
setzt zum Beispiel eine Frist in Lauf oder gibt
ihm Kenntnis von einer Kündigung. Keinesfalls
darf der Empfänger den Empfang verzögern: der
Empfang kann verweigert werden, wenn z. B. die
Anschrift unklar ist oder Nachporto wegen un-
Monk dublonex-tellel genügender Frankierung gefordert wird.
Nach einem Richtlinienentwurf der Kommission
sollen die nationalen Umsatzsteuergesetze späte-
stens am 1. Januar 1970 außer Kraft treten. Fer-
ner wird die Kommission dem Ministerrat bist
zum 1. April 1965 Vorschläge über die Anwendung
des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems machen.
Ferienarbeit und Jugendarbeitsschutz
Man kann darüber, ob es richtig ist, Schüler
während der Ferien in den Arbeitsprozeß einzu-
schalten, verschiedener Meinung sein; an der Tat-
sache, daß viele Schüler sich eine bezahlte Ferien-
arbeit suchen, um sich ein Taschengeld für man-
nigfache Bedürfnisse zu verschaffen, kann man
nicht vorübergehen. Es kommt jedoch nicht sel-
ten vor, daß dieses Bestreben übertrieben wird
Jugendliche neigen dann dazu, sich im Einver-
nehmen mit den Arbeitgebern über die Bestim -
mungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes großzü-
gig hinwegzusetzen. Deshalb hat das Arbeits-
ministerium Baden-Württemberg die in Betracht
kommenden Kreise eindringlich auf diese Be-
stimmungen hingewiesen, die nicht nur in Baden-
Württemberg, sondern auch in den übrigen Bun-
desländern beachtet werden müssen.
Die Beschäftigung von Kindern unter 14 Jahren
ist grundsätzlich verboten. Ausgenommen von
dem Verbot ist nur die Beschäftigung verwandter
Kinder im Familienhaushalt und in der Landwirt-
schaft sowie die gelegentliche Beschäftigung
fremder Kinder über 12 Jahren in der Landwirt-
schaft mit leichten, für Kinder geeigneten Hilfe-
leistungen.
Jugendliche unter 16 Jahren dürfen nicht länger
als 8 Stunden am Tage und 40 Stunden in der
Woche, Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren
bis zu 8 Stunden am Tage und 44 Stunden in der
Woche beschäftigt werden. Den Jugendlichen muß
nach Arbeitsschluß eine ununterbrochene Freizeit
von mindestens 12 Stunden gewährt werden. In
der Nachtzeit zwischen 20 und 6 Uhr ist eine Be-
schäftigung überhaupt nicht zulässig.
Verboten ist für Jugendliche die Beschäftigung
mit Akkord- und Fließbandarbeit sowie mit son-
stigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes
Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden
kann. Der Arbeitgeber ist ferner verpflichtet, den
Jugendlichen vor Beginn der Arbeit über die Un-
fall- und Gesundheitsgefahren bei der Beschäfti-
gung zu belehren.
Da die Dauer der Ferienarbeit wohl allgemein
weniger als zwei Monate beträgt, ist die sonst
notwendige ärztliche Untersuchung des Jugend-
lichen vor Aufnahme der Beschäftigung nicht er-
forderlich.
Wer entgegen den gesetzlichen Vorschriften Kin-
der beschäftigt, kann mit Gefängnis bis zu einem
Jahr und mit Geldstrafe bestraft werden. Die Zu-
widerhandlungen gegen die sonstigen Schutzvor..
schriften des Gesetzes sind als Ordnungswidrig
keiten mit Geldbußen bis zu 5000 DM, unter Um-
ständen auch als Straftat mit Kriminalstrafen be-
droht.
Wer als Arbeitgeber während der Ferienzeit
Schüler beschäftigt. sollte im ureigenen Interesse
die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgeset-
zes sorgfältig beachten, um sich vor schwerwie-
genden Weiterungen zu bewahren.
Bei unbegründeter Annahmeverweigerung emp-
fiehlt sich Zustellung des Briefes durch einen
Gerichtsvollzieher. Die Gerichtsvollzieher-Vertei-
lungsstelle bei dem für den Wohnsitz des Emp-
fängers zuständigen Amtsgericht veranlaßt auf
Antrag die Zustellung.
Da eine Verpflichtung zur Annahme eines einge-
schriebenen Briefes nicht besteht, oder auch die
Zeit zur Zustellung durch einen Gerichtsvollzie-
her nicht mehr ausreicht, kommt es darauf an,
wie eine grundlose Annahme-Verweigerung oder
-verhinderung zu beurteilen ist. Arglistiges Ver-
halten des Adressaten ist schwer nachzuweisen.
In besonderen Fällen empfiehlt es sich, zur Ver-
meidung von Beweisschwierigkeiten, gleich eine
sichere Übersendungsart zu wählen. Neben der
Zustellung durch Gerichtsvollzieher kann man
eine wichtige Mitteilung mittels einfachen Briefes
durch Boten schicken. Der Bote kann bestätigen,
daß der Brief in den Machtbereich des Empfän-
gers gelangt ist. Der Brief gilt mit dem Zeitpunkt
als zugegangen, an dem er normalerweise gelesen
werden kann. Wer seinen Briefkasten werktags
nicht regelmäßig leert, kann sich mit dieser
Säumnis nicht entschuldigen.
Auch braucht sich der Absender nicht darauf
einzustellen. Einfache Übermittlung oder Zustel-
lung durch Gerichtsvollzieher scheidet auch dann
nicht aus, wenn ausdrücklich (z. B. in einem Miet-
vertrag) die Übersendung einer Erklärung (Kün-
digung) mittels Einschreibebriefes vereinbart ist.
Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge-
werbes und der Schausteller E. V., Sitz München
Außenstelle Coburg des ambulanten Gewerbes
auf Fahrt durch das herrliche Salzkammergut
Durch die Organisation des Kassierers, Hugo
Fischer, konnte die Außenstelle Coburg des am-
bulanten Gewerbes auch in diesem Jahr wieder.
auf große Fahrt gehen.