Der Komet 3671 – Seite 8

Seite 8 Wir fassen zusammen: Alle zulassungspflichtigen Fahrzeuge (Pkw, Lkw, Zugmaschinen, zulassungspflichtige Anhänger) benötigen eine Betriebserlaubnis. Dies gilt auch spätestens seit dem 1. Ja-1 nuar 1964 für die zulassungsfreien Kraft- fahrzeuge (z. B. Arbeitsmaschinen) und für die zulassungsfreien Anhänger (Schausteller- Fahrzeuge), die nach dem 1. Juli 1961 erst- mals in den Verkehr gekommen sind. >DER KOMET PIRMASENS Zulassungsfreie Anhänger älteren Baujahrs, d. h. solche, die vor dem 1. Juli 1961 erst- mals in den Verkehr gekommen sind, benö- tigen zumindest vorerst keine Be- triebserlaubnis! Wie wir vom Bundesmini- sterium für Verkehr hierzu erfahren, wird für diese Anhänger wahrscheinlich auf die Betriebserlaubnis überhaupt verzichtet wer- den. Erlaubtes Abschleppen bei Betriebsunfähigkeit Betriebsunfähig ist ein Fahrzeug, wenn es wegen eines technischen Mangels oder eines aufgetre- tenen Schadens nicht mit eigener Motorkraft fah- ren kann. Unter Abschleppen ist das Verbringen des betriebsunfähigen Fahrzeugs aus dem Verkehr zu verstehen, wobei es unerheblich ist, ob das Fahrzeug auf offener Straße betriebsunfähig wurde oder nicht. Maßgebend ist jedoch, daß das Abschleppen erforderlich ist, um das Fahrzeug entweder aus dem Verkehr zu entfernen oder zur Reparatur zu bringen. Das Oberlandesgericht Bremen führt dazu in einem Urteil vom 30. No- vember 1962 - Ss. 132/62- weiter aus, die für das Abschleppen geltenden Erleichterungen der Füh- rerscheinbestimmungen hätten ihren Grund in der Erwägung, daß auf der Straße befindliche be- triebsunfähige Fahrzeuge erfahrungsgemäß eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellen und ihre alsbaldige Entfernung des- CF halb erleichtert und begünstigt werden muß, so- wie darin, daß dem Halter des betriebsunfähigen Fahrzeugs dessen Wegschaffen auf einfachere und wirtschaftlichere Weise ermöglicht werden soll. Der Regelung liegt jedoch eindeutig der Be- helfsgedanke zugrunde. Das Schleppen von Fahr- zeugen unter erleichterten Bedingungen ist kein normaler, vom Gesetzgeber schlechthin gedulde- ter Verkehrsvorgang, sondern ein Verkehrsge- schehen, das ausnahmsweise trotz der damit ver- bundenen erhöhten Gefahren um der Verkehrs- sicherheit und der wirtschaftlichen Belange der Betroffenen willen in Kauf genommen wird, so- weit es in der dargelegten Weise notwendig ist. Nur deshalb sind auch die Führerscheinanforde- rungen an den Fahrer eines abschleppenden Fahrzeugs geringer als die an den Fahrer eines in anderem Zusammenhang einen Anhänger zie- henden Fahrzeugs. Kfz.-Beleuchtung bei Nebel Es gehört zu den Unverständlichkeiten des Ver- haltens zahlreicher Kraftfahrer, daß bei Nebel nicht nur die Fahrgeschwindigkeit nicht den Sichtverhältnissen angepaẞt wird, sondern daß unter Mißachtung von § 33 Abs. 4 und 5 StVO lediglich mit Standlicht gefahren wird. Wie auch andere Innenministerien hat das Innen- ministerium Baden-Württemberg erklärt, daß ein unnachsichtiges Vorgehen der Polizei gegen solche Verstöße für geboten gehalten wird. Die Polizei ist angewiesen, gegen Kfz-Führer, die ihr Fahr- zeug bei Nebel nicht vorschriftsmäßig beleuchten. streng einzuschreiten und Anzeige vorzulegen. SÄMTLICHE DRUCKSACHEN für das Reisegewerbe liefert ,,Der Komet" Druckerei und Verlag 678 Pirmasens Postfach 528 Nr. 3671 Verkehrsrechtliche Entscheidungen Kein Anspruch auf Versicherungsschutz Überläßt der berechtigte Fahrer einem Dritten während der Fahrt die Führung des Fahrzeugs, so hört er damit auf, Fahrer zu sein; er hat kei- nen Anspruch auf Versicherungsschutz, wenn er für den Unfall zur Verantwortung gezogen wird, den der Dritte, der keinen Führerschein besaß, herbeigeführt hat (§§ 2, 7, 18, 24 StVG; §§ 7 1 Abs. 1, 10 Abs. 2 b AKB). (BGH, Urteil v. 15. Ok- tober 1962 II ZR 25/60). Selbstschädigung bei Gefahrenlage Ein Kraftfahrer, der in einer plötzlichen Gefah- renlage sich selbst schädigt und dadurch einen anderen davor bewahrt, durch das Kraftfahrzeug überfahren zu werden, kann von dem Geretteten angemessenen Ersatz verlangen. Bei der Bemes- sung der Entschädigung ist auch die von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr zu berücksich- tigen. Der Anspruch setzt voraus, daß sich der Kraftfahrer nach § 7 Abs. 2 StVG entlasten kann. (§§ 677, 683 BGB). (BGH, Urteil vom 27. 11. 1962- VI ZR 217/61). Gefahrerhöhung durch Benutzung eines verkehrsunsicheren Kraftfahrzeugs Benutzt der Versicherungsnehmer ein Kraftfahr- zeug, dessen Verkehrssicherheit wesentlich be- einträchtigt ist (§ 31 StVZO), so nimmt er eine erhebliche Gefahrenerhöhung i. S. der §§ 23, 29 VVG auch dann vor, wenn er keine Kenntnis vom mangelhaften Zustand des Fahrzeugs hat. Diese Gefahrerhöhung führt nicht zur Leistungs- freiheit des Versicherers, wenn der Versiche- rungsnehmer die Mängel des Fahrzeugs auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht erken- nen konnte. (BGH, Urteil vom 21. 1. 1963 II ZR 125/61) Verhalten nach dem Abblenden Ein Kraftfahrer, der bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h etwa 90 m vor einem ihm entgegen- kommenden Kraftwagen abblendet, handelt nicht schon verkehrswidrig und fahrlässig, wenn er auch nach dem Abblenden seine bisherige Ge- schwindigkeit nicht sofort auf die Geschwindig- keit herabsetzt, bei der sein Anhalteweg der Sichtweite von etwa 25 m entspricht. Es genügt, wenn er seine Geschwindigkeit bis zur Begeg- nung mit dem entgegenkommenden Kraftwagen so weit herabmindert, daß er, wenn er dann so- gleich nach der Begegnung wieder aufblendet, in der Lage ist, vor einem auf der bis zum Ab- blenden im vollen Scheinwerferlicht noch nicht übersehenen Fahrbahn auftauchenden Hinder- nis seinen PKW noch rechtzeitig anzuhalten (§ 823 BGB; §§ 1, 9 StVO). (OLG Celle, Urteil vom 11. 2. 635 U 122/62). ELLER SCHAUSTELL VERBAND HEIDELBE BERG EV 98 Auftragsbearbeitung sofort nach Eingang der Bestellung Verlangen Sie bitte Angebot SITZ HEIDELBERG Schaustellerverband Heidelberg E. V. Sitz Heidelberg Heidelberg, Brückenkopfstraße 9, Telefon 434 63 Unsere Telefon-Nummer hat sich geändert. Bitte notieren Sie SCHAUSTELLER SILL Heidelberg 434 63 W. Eberle, 1. Vorsitzender Schaustellerverband ,,Wonnegau" Sitz Worms a. Rh. Hochheimer Str. 30 - Tel. 50 66 Wir haben in unserer Generalversammlung fest- gelegt, daß das 10-jährige Bestehen unseres Ver- bandes am 5. Januar 1965 festlich begangen wird. Wir bitten, diesen Termin zu notieren. Heinz Geurtschin, 1. Vorsitzender