Der Komet 3689 – Seite 10

Seite 10 den Markt mehr oder weniger kurzfristig aufzu- heben. Nur absolut zwingende Gründe, die schon im Bereich der höheren Gewalt liegen, sollten also die Aufhebnug eines Marktes rechtfertigen, und selbst dann wäre im Einzelfall unter Berück- sichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßig- keit der in Frage kommenden Maßnahmen zu prüfen, ob nicht durch eine Verlegung des Mark- tes geholfen werden kann. Wenn diese Frage auf Grund der bestehenden Vorschriften nicht eindeutig zu entscheiden ist - dies muß leider aus verschiedenen Urteilen der Verwaltungsgerichte gefolgert werden-, so bleibt nur übrig, im Rahmen der Novellierung des Ti- tels IV völlige Klarheit zu schaffen. Es gibt im Rahmen einer Novellierung des Ti- tels IV der Gewerbeordnung noch eine Anzahl anderer Fragen, die geklärt werden müssen. So- weit sie nicht von entscheidender Bedeutung sind, will ich hier auf eine Erwähnung verzichten. Ein gerade für die Markthändler wichtiges Problem will ich aber nicht übergehen. Es handelt sich um die für die Versorgung der Haushaltungen unent- behrlichen Wochenmärkte. Zwei Dinge sind hier von besonderem Interesse, einmal die Platzfrage und ferner das Warensortiment. Das Schwergewicht des innerstädtischen Verkehrs droht in immer steigendem Maße nicht nur die Jahrmärkte, die Veranstaltungen des Schaustel- lergewerbes. sondern auch die Wochenmärkte an die Peripherie der Städte zu verdrängen. Es kann wohl keinem Zweifel unterliegen, daß nach allgemeiner Meinung alles getan werden muß, um einen Zusammenbruch des Verkehrs. insbe- sondere innerhalb der Stadtzentren, zu verhin- dern. Man mag zu dieser Frage stehen wie man will. die Vorrangigkeit der Verkehrserfordernisse wird kaum bestritten werden können. Es wird also aller Anstrengungen bedürfen, um hier zu auch für das Marktgewerbe tragbaren Ergebnis- sen zu kommen. Grundsätze. Richtlinien allge- meiner Natur lassen sich hier nur sehr schwer aufstellen. Es wird immer auf die Lage des Ein- zelfalles ankommen. Ich bin jedoch iedenfalls soweit die Wochenmärkte in Frage kommen insoweit durchaus zuversichtlich. Das Interesse an den Wochenmärkten ist auch für die Stadtver- waltungen so groß, daß hier unbesonnene Ent- scheidungen nicht zu befürchten sind. Wenn ich in diesem Zusammenhang z. B. an die vorläufige Bundeshauptstadt denke es existiert dort mit- ten in der Stadt ein an jedem Tag stattfindender Wochenmarkt, so muß ich berichten, daß zur Bekämpfung der allgemeinen Verkehrsmisere in Bonn zwar alle möglichen Pläne schon erwogen worden sind. Ernsthaft ist jedoch noch nicht ver- sucht worden, den erwähnten Wochenmarkt an- zutasten. Es wird also, so meine ich, auf das Ge- schick derjenigen ankommen, die für die Erhal- tung der Wochenmarktplätze einzutreten ver- pflichtet sind. Auf einem anderen Blatt steht die Frage, inwieweit es möglich ist, die alten Jahr- marktplätze, wenn sie sich innerhalb des Stadt. gebietes befinden, zu erhalten. Das Bundeswirt- schaftsministerium hat sich für diesen Gedanken gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden mehrfach eingesetzt, und wenn ich recht unter- richtet bin, ist es letzten Endes immer noch ge- lungen, einigermaßen ausreichende Ersatzplätze dem Schaustellergewerbe zur Verfügung zu stel- len. Eine andere mit dem Wochenmarkt zusammen- hängende Frage betrifft das Warensortiment der Wochenmärkte. Die hier einschlägige Vorschrift des § 66 der Gewerbeordnung besteht schon seit 1869. Sie ist sicherlich nicht sehr eindeutig und verständlich. Sowohl die Verwaltungsgerichte als auch die Verwaltungsbehörden haben im Laufe der Jahre viel zur Auslegung dieser Vorschrift beitragen müssen. Mir ist aber durchaus klar, daß diese Vorschrift nicht mehr. den modernen Auf- fassungen über den Verkauf auf Wochenmärkten entspricht. Es hat gerade in letzter Zeit nicht an Bestrebungen und Versuchen gefehlt, hier zu brauchbaren Änderungsvorschlägen zu gelangen. Diese Änderungsvorschläge zielen insbesondere darauf ab, entsprechend der Bedürfnislage und vielleicht auch entsprechend einer gewissen Über- lieferung, den Katalog der Wochenmarktartikel nicht starr zu begrenzen, sondern ihn flexibel zu gestalten. Welche Schwierigkeiten sich dabei im Verhältnis zum stationären Einzelhandel ergeben, brauche ich hier nicht zu sagen. Die Konkurrenz- lage ist klar. Wie sich das Bundeswirtschafts- ministerium zu diesem Problem stellen wird, ver- mag ich noch nicht zu sagen. Daß aber diese Frage irgendwie entschieden werden muß, und zwar »DER KOMET« PIRMASENS möglichst bald, scheint mir unausweichlich, wobei ich im übrigen einschränkend sagen muß, daß diese Problematik meines Wissens besonders im Lande Nordrhein-Westfalen aufgetreten ist. Die Schwierigkeiten sind auf das bekannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zurückzuführen, wo- nach der Kreis der Waren, die auf einem be- stimmten Wochenmarkt verkauft werden, nicht größer und anders gestaltet sein darf, als es 1869 der Fall war. Zweifellos hat dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts den Kreis der Wo- chenmarktartikel für alle Ewigkeit zementiert, und man kann wirklich fragen, ob das angesichts der vielfältigen und unterschiedlichen Entwick- lung der Absatzwege zu vertreten ist. Wie ich höre, sind Bestrebungen im Gange, diesem Pro- blem mit Hilfe eines Initiativantrages zu Leibe zu rücken. Die Bundesregierung wird dann Gelegen- heit haben, zu der verlangten Änderung des § 66 Stellung zu nehmen. Ich möchte die Darstellung der im Bundeswirt- schaftsministerium im Rahmen einer Reform des 4. Titels der Gewerbeordnung angestellten Über- legungen nicht abschließen, ohne noch einen be- sonderen und keineswegs unwichtigen Punkt zu erwähnen. Langsam, aber unaufhaltsam muß die Wirtschaft der Bundesrepublik in den gemeinsa- men Markt der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft hineinwachsen. Wenn auch manchmal mit Verzögerung, werden vom Rat die Richtlinien be- schlossen. deren Vollzug die Voraussetzungen für die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsge- bietes sind. Im Rahmen dieser Richtlinienarbeit liegt auch bereits der Entwurf einer Richtlinie vor, der die Abhaltung von Märkten und Messen betrifft. Angesichts dieser supernationalen Ent- wicklung muß sorgfältig geprüft werden. inwie- weit angesichts der Lage innerhalb der Gemein- schaft innerstaatliche Regelungen geändert wer- den können. Die Bundesrepublik ist gehalten, die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft über etwa vorgesehene Regelungen auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs rechtzeitig zu un- terrichten. Rechtzeitig bedeutet hierbei, daß die Kommission es sich vorbehalten will. zu dem einen oder anderen Punkt Gegenvorstellungen zu erheben. So ist es verständlich, daß die Arbeiten an der Reform des Titels IV der Gewerbeordnung nicht nur wegen der Überlastung mit anderen Dingen, sondern auch aus den erwähnten Grün- den nicht überstürzt werden. Denn was hätte es wohl für einen Sinn, mit den neuen innerstaat- Jichen Vorschriften allzu sehr aus dem Rahmen herauszufallen. der bei den anderen Mitglied- staaten der EWG beachtet wird. Mit dieser kurzen Darstellung der Problematik der Novellierung des Titels IV der Gewerbeord- nung möchte ich meine Ausführungen schließen. Das Bundeswirtschaftsministerium wird alles dar- an setzen, diesen wesentlichen Teil des Reform- werks im Bereich der Gewerbeordnung möglichst frühzeitig den gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen. Viele Besprechungen mit den betei- Jigten Verbänden werden noch notwendig sein, damit der Gesetzentwurf als wohlabgewogen be- zeichnet werden kann. Altersversorgung, Der zweite und letzte Punkt, den ich im Rahmen dieser Ausführungen ansprechen will, betrifft die die Herr Bundeswirtschafts- minister Schmücker auf der letzten Delegierten- tagung der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels in München besonders behandelt hat. Zu diesem Problem muß ich darauf aufmerksam machen, daß irgendwelche Einzelheiten noch nicht bekanntgegeben werden können, da die in An- griff genommene äußerst schwierige Materie bis zur gesetzlichen Endlösung auf den Einzelgebie- ten noch beträchtliche Zeit brauchen wird und da außerdem die Federführung für die gesetzliche Regelung innerhalb des Kabinetts in einem an- deren Hause, nämlich im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung liegt. Mit dieser Maß- gabe kann ich sagen, daß die Arbeiten an dem von Herrn Minister Schmücker bekanntgegebe- nen Vorhaben stetig vorangehen und daß bei die- sen Arbeiten die Belange nicht nur eines Berei- ches, sondern aller einschlägigen Wirtschaftsbe- reiche berücksichtigt werden sollen. Daß der Herr Minister seine Ankündigung nach der entschei- denden Besprechung mit dem Herrn Bundeskanz- ler und dem Herrn Minister für Arbeit u. Sozial- ordnung bei der ersten zeitlich darauf folgenden größeren Verbandstagung und das war gerade diejenige des Einzelhandelsbekanntgegeben Nr. 3689 hat, darf die übrigen Wirtschaftskreise keines- wegs irgendwie beunruhigen oder stören. Im übrigen ist zum Grundsätzlichen noch zu be- merken, daß in der sozialen Marktwirtschaft die Alterssicherung des Selbständigen zunächst weit- gehend mit seinem Betrieb als seiner wirtschaft. lichen Lebensgrundlage verknüpft ist. Das be- deutet, daß durch die hier in Frage kommenden Maßnahmen dem einzelnen die Verantwortung für eine etwa zusätzlich notwendige eigene Vor- sorge nicht abgenommen werden soll. Darüber hinaus ist aber der Wunsch nach einer risikover- teilenden allgemeinen Sicherung durch eine öf- fentlich-rechtliche Altersversorgung in bestimm- ten Wirtschaftsbereichen als dringlich. anzuerken- nen; zu ihnen gehört gewiß auch das Reisegewer- be. Eines sollte aber bedacht werden. Nichts auf dieser Welt fällt einem als Geschenk in den Schoß. Also müssen auch die Mittel für die Altersversor- gung entweder von der Allgemeinheit oder den Begünstigten es gibt hier eine Reihe von denk- baren Lösungen und Kombinationen aufge- bracht werden. Auf jeden Fall sind die zuständi- gen Stellen bemüht, alle sich bietenden Möglich- keiten zu einer schnellen und umfassenden För- derung des in Frage stehenden Projekts einer Al- tersversorgung für die einschlägigen Wirtschafts- bereiche auszuschöpfen. Landesverband für das Reise-, Schausteller- und Kleingewerbe Schleswig-Holstein E. V. Kiel, Sophienblatt 26 I. - Tel.: 626 98 Die Stadt Heide teilt uns unter dem 25. Jan. 1965 als Ordnungsbehörde Az. 120 41 betr. Frühjahrs- markt in Heide folgendes mit: ..Bezugnehmend auf Ihre Anfrage teile ich mit, daß Bedenken nicht bestehen, bereits am Sonn- abend, dem 13. März 1965, mit dem Jahrmarkt zu beginnen. Ich mache jedoch darauf aufmerksam, daß der Frühjahrsmarkt in Heide offiziell am 14. März beginnt, der 13. März als Spieltag nur geduldet werden kann. I. A.: gez. Hennings, Stadtoberamtmann Schausteller-Säule Lübek im VAG und HAGD Schleswig-Holstein E. V. Protokoll der Generalversammlung vom 5. Januar 1965, abgehalten bei dem Kollegen Willi Facklam, Bad Schwartau, Mühlenstraße 37 Um 15.00 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Kol- lege Carl Jancker. die gutbesuchte Generalver- sammlung und hieß alle Anwesenden herzlich willkommen. Anschließend gedachten wir unseres verstorbe- nen Mitgliedes Hans-Walter Stier. Zum stillen Gedenken erhoben wir uns von den Plätzen. Nach Bekanntgabe und Genehmigung der Tages- ordnung gab der 1. Vorsitzende Carl Jancker sei- nen Geschäftsbericht 1964 bekannt und betonte. daß die Geschäfte allgemein zufriedenstellend waren. Nach Bekanntgabe des Kassenberichtes erfolgte der Revisionsbericht des Kollegen Karl-Friedrich Freitag. Er sprach sich lobend über die Kassen- führung aus und betonte, daß die Belege mit den Büchern übereinstimmten und daß keine Bean- standungen vorlagen. Kollege K. F. Freitag stellte daraufhin den An- trag auf Entlastung des Gesamtvorstandes. Die Entlastung wurde einstimmig erteilt. Der gewählte Wahlausschuß, bestehend aus dem Kollegen Jacob Veldkamp und den Kollegen Al- bert Bade und Jürgen Heuer, dankte dem alten Vorstand für die geleistete Arbeit. Bei der anschließenden Wahl wurde der Kollege 1. Vorsitzenden, Carl Jancker einstimmig zum der Kollege Max Lange als 2. Vorsitzender, die Kollegen Alex Vespermann und Heinrich König als Kassierer, und die Kolleginnen Lotte Freitag und Eva Willuweit als Schriftführerinnen wieder- gewählt. In den erweiterten Vorstand wurden die Kol- legen Karl Friedrich Freitag und Christian Bock als Kassenrevisoren bestätigt. Für die Fahnenabordnung wurde der Koll. Jürgen Heuer als Fahnenträger und die Kollegen Willi