Der Komet 3689 – Seite 5

Nr. 3689 >DER KOMET PIRMASENS Ambulante und Schausteller! Nach anstrengenden Verbandstagen in Nürnberg verspürt man kaum die Lust, sich mit dem an- nstehenden Thema zu befassen. Eingedenk dessen aber, daß Artikel der Art des Herrn Meyer (seines Zeichens nach Pressereferent der HAGD) vom Standpunkt des Schaustellers gesehen widerspro- chen werden müssen, widmet man sich dieser nicht angenehmen Aufgabe. Im Augenblick wäre es den Dingen dienlicher ge-, wesen, wenn die beiden Organisationen zu Ab- esprachen über eine Bereinigung der Fragen beim Titel IV der GO bereit gewesen wären und man njegliche organisatorische Streitfrage aus dem Spiel gelassen hätte. Die HAGD hält es aber al- lem Anschein nach nicht für richtig, die Voraus- setzungen für eine solche Zusammenarbeit zu er- stellen, da nach der Schweizer-Veröffentlichung nunmehr der Pressereferent organisatorische Streitfragen aufwirft, die längst überholt sein sollten, da letztlich der Schaustellerbund seine 16. Delegiertentagung hinter sich brachte. Vor zwanzig Jahren waren wir Schausteller, dem Sprachgebrauch nach, fast zu,,Ambulanten" ge- -worden, und nur dem falschen Zungenschlag der damaligen Organisationsführer verdanken wir die noch rechtzeitige Aufklärung über die beruf- liche Fehldeutung, die mit dem Wort verbunden war. Dabei ist nicht wesentlich, daß die Wort- deutung,,ambulant" nicht so sehr den Begriff wandernd" als vielmehr ohne Geschäftsraum" hervorhebt. Für uns Schausteller ist wichtig, daß wir der Erkenntnis entsprechen, daß jede Massen- r theorie für uns berufliche Schwierigkeiten bein- haltet. Wir können nicht als Masse auftreten, die wir niemals sein können, und es macht die An- gelegenheit noch verworrener, wenn wir uns mit anderen Berufsgruppen zusammenschließen. Ins- besondere dann zusammenschließen, wenn die be- iruflichen Schwierigkeiten dieser Berufsgruppen noch weitaus größer als die eigenen sind. Das be- streitet auch Herr Meyer nicht, und es ist ein bil- liger Trost für uns, daß er diese Tatsache unbe- 3streitbar erkennen läßt. I i Es liegt nicht bei den Schaustellern. wenn in die- sem Zusammenhang nun erneut die Umbenen- nung des Wandergewerbescheins in Reisegewer- bekarte erwähnt wird. Seitens der HAGD wird diese Umbenennung (siehe Meyer) als wesentli- cher Erfolg betrachtet und dabei vorzugsweise auf den Fortfall der Unterscheidung durch A. B und C hingewiesen. Die Verantwortung liegt bei der HAGD, wenn zu diesem Zeitpunkt nun erneut festgestellt werden muß, daß dieser Fortfall der Unterscheidung zu größten Bedenken Anlaß gibt. Ganz gleich. wie der Titel IV der GO in der näch- sten Zukunft geregelt werden wird, immer wird erkenntlich bleiben, daß diese berufliche Unter- scheidung auf gesetzlicher Basis nicht veraltet war, sondern sich inzwischen als noch zwingender und notwendiger erweist. Wenn vor fast einhundert Jahren der Gesetzgeber die Unterscheidung schon für notwendig hielt, wo ein Karussellführer" noch nebenbei mit Pferden handeln mußte, wieviel notwendiger macht die abgelaufene Entwicklung der Dinge diese Forde- rung jetzt. In der Einführung der Reisegewerbe- karte liegt entweder die kaum gewollte Begünsti- gung einer Organisation, oder aber ein großer Irr- tum. Die erstere Möglichkeit wird jedenfalls bei jeder passenden oder auch unpassenden Gelegen- heit angedeutet. Wie anders ist es zu verstehen, wenn immer wieder darauf hingewiesen wird, daß der Gesetzgeber mit der Einführung der Reisegewerbekarte andeuten will, daß ,,Ambu- lante" und Schausteller unter einem Hut zu sehen sind. Diese Meinung kann sich doch unmöglich mit der Ansicht des für diese Änderung verant- wortlichen Dezernenten des fraglichen Ministe- riums decken. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß in jüngster Zeit Verlautbarungen von maßgeb- lichen Personen unseres Staates erfolgt sind, die keinesfalls auch nur im geringsten andeuten, daß die Schausteller und die,,Ambulanten" die gleiche berufliche Deutung erfahren müssen. In diesem Zusammenhang ist zu empfehlen, die Geleitworte des Herrn Bundeswirtschaftsmini- sters, das Telegramm des Herrn Bundeskanzlers und den Brief des Altkanzlers Adenauer anläẞ- lich der Nürnberger Tagung zur Kenntnis zu neh- men. Es ist in fast zwanzig Jahren gelungen, die reichlich unklare und verwirrende Berufsbezeich- nung,,Ambulante" mindestens für die Schaustel- ler zu bereinigen, und es kann die Mitglieder des Deutschen Schaustellerbundes schon stolz machen, wenn diese Tatsache feststellbar ist. Nun ist des öfteren darauf hingewiesen worden, daß wir Schausteller nicht verkennen, daß für die einzelnen Sparten der ,,Ambulanten" gewiß enorme berufliche Schwierigkeiten vorliegen. Sie werden gewiß auch nicht behoben, wenn wir Schausteller mit ihnen in einer Organisation wä- ren. Wir könnten ihnen zwar mit der Statistik über investiertes oder umlaufendes Kapital zum besseren Ansehen verhelfen. Wir könnten ihnen auch mit der nicht bestrittenen und voll wirksa- men Anziehungskraft unseres Berufes auf die breiten Massen Unterstützung gewähren. Es hilft nach unserer Meinung aber absolut nicht über die Schwierigkeiten hinweg, bei denen zudem zu be- denken ist, daß sie mit dem Ablauf der Zeit höch- stens größer werden. Jedenfalls müssen wir Schausteller es so sehen! Wenn den „Ambulan- ten" aber mit solcher Unterstützung nun nicht zu helfen ist, warum verlangt man dann von uns diese vollkommen unsinnigen Opfer? Der Deutsche Schaustellerbund hat bewiesen, daß der Schausteller bei einer beruflichen Interessen- vertretung andere Berufsgruppen nicht nur nicht nötig hat, sondern daß sie hindernd im Wege ste- hen, weil sie einmal die berufliche Deutung kom- plizieren und darüber hinaus mit ihren wesent- Jich anders gelagerten Interessen Schwierigkeiten haben, die für uns Schausteller überhaupt nicht anstehen. Darum sollte der ambulante Händler im Schau-- steller doch nicht einen Gegner sehen, wie Herr Meyer in seiner Verlautbarung meint. Kein Schausteller hat normalerweise Veranlas- sung dieser Reaktion von sich aus zu entspre- chen, wenn sie nicht aus organisatorischen Grün- den provoziert wird. Jedenfalls achte ich ieden ambulanten Händler wie jeden anderen Men- schen. wenn er nur den einfachsten moralischen Grundsätzen entspricht, die allgemeine Gültigkeit haben. Wir Schausteller kapseln uns auch nicht. ab, wie Herr Meyer meint, sondern wir entspre- chen lediglich der endgültigen Erkenntnis, daß wir ein Fremdkörper in der ambulanten Organi- sation sind und bei der Aufrechterhaltung un- serer organisatorischen Selbständigkeit weitaus günstigere Möglichkeiten bezüglich der zu ver- wirklichenden Ziele sehen. Es hilft aber keine Argumentierung über die Tat- sache hinweg, daß wir zwei vollkommen verschie- dene Sprachen sprechen und das Gebiet des Ver- gnügens heute keine Berührungspunkte mit dem Gebiet des Handels mehr aufweist. Dabei wird nicht übersehen, daß im Ursprung beide Dinge eine gemeinsame Grundlage besessen haben. Die- ser Umstand gibt uns Schaustellern aber auch nicht das Recht, jetzt eine Gemeinsamkeit mit zoologischen Gärten, Kinobesitzern oder gar Schauspielhäusern zu fordern. weil sie im Ur- sprung aus unserer Tätigkeit entstanden sind. Wir fordern noch nicht einmal die organisatori- sche Verschmelzung der Zirkusdirektoren mit uns, weil wir eben sehr großes Verständnis für die Interessenvertretung über das Argument der ,,kleinen Zahl" haben und es sehr gut verstehen, wenn die Zirkusse ihre Interessen auf selbstän- diger Basis vertreten wollen. Niemand sollte nun erneut auf die Kompliziert- heit des Verkaufs nach Schaustellerart" in die- sem Zusammenhang hinweisen, da diese Kompli- ziertheit einfach nicht besteht. Sie entscheidet sich auch nicht mit der Funktion eines Mittel- standsvertreters, sondern durch gesetzliche Fun- damentierung, fachliche Verwandschaft und nicht zuletzt vom persönlichen Gefühl her. Sollte ein Schausteller dieser Art aber kein Verständnis da- für aufbringen und demzufolge Mitglied der HAGD sein, so ist es ihm zu empfehlen, dort einen Fachgruppenwechsel vorzunehmen, da die Fachgruppe I oder „,und der Schausteller" auch nicht mehr für ihn in Frage kommen dürfte. Diese Feststellung klingt etwas hart, ist aber realistisch. Trotz aller dieser Unstimmigkeiten ist der Schau- stellerbund bereit, Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen und da, wo es notwendig ist, mit der HAGD zusammenzuarbeiten. Die anstehende Än- derung des Titels IV der GO gibt die Möglichkeit dazu. Seite 5 Dabei ist zu berücksichtigen, daß die HAGD ganz eindeutig zu einer gemeinsamen Linie mit dem Schaustellerbund finden muß, wenn sie nicht will, daß den von ihr vertretenen Schaustellern Un- recht geschieht. Es wird nicht ausbleiben, daß über die bestehenden Ansichten die Berufsöffent- lichkeit unterrichtet wird, zumal dann, wenn sie gegensätzlicher Natur sind. Es ist keinesfalls zu früh, um eine entsprechende Möglichkeit zur Aus- sprache herzustellen. Oder es wird die Notwen- digkeit der Veröffentlichung der beiderseitigen Standpunkte ohne vorhergehende Aussprache be- schworen, was weitere Streitfragen schaffen müß- te. Der Schaustellerbund wird zur gemeinsamen Interessenvertretung beim Titel IV bereit sein, erwartet aber von den Mitgliedern der Fachgrup- pe I eine klare Stellungnahme, die nicht von den Interessen anderer Berufsgruppen überspielt ist. Der Schaustellerbund hat anläßlich der Nürnber- ger Tagung einen Entwurf zum Titel IV der GO beschlossen, der nunmehr in der Berufsöffentlich- keit zur Debatte stehen und für die nächste Zu- kunft als Verhandlungsgrundlage mit den betei- ligten Organisationen gelten sollte. Dies auch dann, wenn die Rechtsstellung der volksfestähn- lichen Veranstaltungen bestritten werden sollte. Wenn sie im Titel IV nunmehr sich nicht endlich ausweist, dann ist eine Änderung des Titels nicht eher möglich, bis diese Rechtsstellung an anderer Stelle der GO vorgenommen ist. Keinesfalls kann man doch unsere Veranstaltungen noch länger und vollkommen im leeren Raum schweben las- sen, was der Fall wäre, wenn volksfestähnliche Veranstaltungen, aus welchen Gründen auch im- mer, übergangen würden. Das mit der GO grund- sätzlich verbundene Ordnungsprinzip würde nach meiner Meinung nicht eingehalten werden, wenn bei der Änderung des Titels IV eine seit Jahr- zehnten erkannte Fehldeutung nicht vordringlich behandelt und beseitigt würde. Wenn man davon ausgeht, welche Bedeutung die nicht mehr zeit- gemäße Aussage des Titels IV für uns Schaustel- ler und auch für die Veranstalter hat, so kann diese Dringlichkeit nur unterstrichen werden. Die volksfestähnlichen Veranstaltungen stehen in ih- rer Bedeutung vor jeder anderen Veranstaltung des Titels IV, trotzdem fehlt ihnen bis jetzt iede klare rechtliche Bestimmung. Im Interesse einer einwandfrei funktionierenden Rechtsordnung sollten alle Beteiligten diesen Tatbestand nicht aus dem Auge verlieren. W. Steiger Der Komet § rechtsprechung § Oberlandesgericht Hamburg klärt weit- verbreiteten Irrtum der Ehegatten auf: Für den Zugewinnausgleich interessiert nur das noch vorhandene Vermögen (gri) Der gesetzliche Güterstand der Zugewinn- gemeinschaft bedeutet nicht, daß mit dem Jawort des Paares alles, was die beiden in die Ehe mit- bringen und dann verdienen, gemeinschaftliches Vermögen wird. Vielmehr bleibt der Mann auch als Verheirateter Eigentümer seines Vermögens, und die Frau kann ebenso mit ihren Sachen ma- chen, was sie will. Die Zugewinngemeinschaft äußert nur dann Fol- gen, wenn die Ehe endet, sei es durch den Tod eines Gatten, sei es durch eine Scheidung. Dann wird nämlich ausgerechnet, um wieviel sich das Vermögen eines jeden Gatten während der Ehe vermehrt hat und wie hoch die Differenz ist, um wieviel also ein Partner reicher als der andere geworden ist. Von diesem ,,Mehr" muß er dann die Hälfte an den anderen abgeben, der weniger ,,auf die hohe Kante hat legen können“. Deshalb kommt es beim Zugewinnausgleich, so betonte das Oberlandesgericht Hamburg in einem neuen Urteil (1 U 171/63) auf die Einkünfte der Ehegatten überhaupt nicht an. Vielmehr unter- liege dem Zugewinnausgleich nur der Unterschied zwischen dem Anfangs- und Endvermögen der Ehegatten. Entscheidend ist also, was am Ende der Ehe an Bargeld, Grundstücken, Firmen- und Sachwerten und Wertpapieren noch da ist. Was verdient, aber verbraucht wurde, interessiert das Gericht bei der Berechnung des Zugewinns nicht mehr.