Der Komet 3689 – Seite 9

Nr. 3689 >DER KOMET PIRMASENS Seite 9 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 • Fernruf 36634 . gen gewerberechtlichen Beschränkungen - unter- gebracht werden können. Ich möchte meinen, daß hier Lösungen gefunden werden können. Zum zweiten stellt sich die sehr schwierige Frage der Errichtung bzw. Zulassung von Märkten. Es han- delt sich hier nicht um die Zulassung der Händler zum Markt diese ist durch die Marktfreiheit gewährleistet und an ihr ist auf jeden Fall fest- zuhalten, sondern um die Frage, wie es zur Errichtung eines Marktes oder zur Veranstaltung einer Messe kommen soll und wem die Entschei- dung hierüber zu geben ist. Ich glaube fast, daß diese Frage die schwierigste ist, die uns bei einer Neufassung des Titels IV gestellt ist. Gewerbe- rechtlich, kommunalrechtlich und nicht zuletzt auch wirtschaftlich beeinflußte Überlegungen ste- 12. Bundesverbandstag der HAGD 1965 in Koblenz hen sich hier gegenüber. Auch hier bietet sich an, Ergebnisse der Wahlen: In den Bundesvorstand wurden gewählt: Zum Präsidenten der HAGD: Peter BIERMANN, Gelsenkirchen Zu Vizepräsidenten der HAGD: Walter WEITMANN, Stuttgart, Josef LISTL, München Zu Bundesfachvorsitzenden der HAGD: Josef SCHIPPERS sen., Hamburg-Altona, Fachgemeinschaft I (Schaustellergewerbe) Konrad MENGELE, Nürnberg, Fachgemeinschaft II (Ambulanter Warenhandel) Berthold BRINK, Hamburg, Fachgemeinschaft III (Ambulanter Lebensmittel- Lambert TANNIER, Dortmund, Fachgemeinschaft IV (Werbeverkauf) Kurt STRUBE, Hamburg, handel) Fachgemeinschaft V (Zeitschriften- und Zeitungs- Hilmar GROPENGIESSER, Hannover, Normenausschuß (Argebau) handel) Mitglieder des Bundesvorstandes des Deutschen Schaustellergewerbes in der HAGD Auf dem 12. Bundesverbandstag in Koblenz wur- den die nachstehend verzeichneten Vorstandsmit- glieder gewählt: Bundesvorsitzender: Josef Schippers sen. Stellvertr. Bundesvorsitzender: Georg Pötzsch Für die Fahrgeschäfte: Fritz Loeb, Hilmar Gropengießer, Ing., Franz Bretting Für die Ausspielungsgeschäfte: Johann Meisel, Sebastian Steinle, Willi Rüth, Karl-Heinz Oppenborn, Carl Jancker Für die Schießhallen: Arnold Jipp, Lorenz Brand, Werner Braatz Für Verkaufsgeschäfte: Heinrich Oeltjen, Erich Heidmann, Otto Duchert Für Ausschank und Festzelte: Walter Weitmann, Alfons Mohrmann, Karl Hasse Für den Normenausschuß: Hilmar Gropengießer Gedanken zum 12. Delegiertentag der HAGD Ansprache von Ministerialrat Dr. Heinz Rother, Bonn Aus der Fülle der Anregungen und Wünsche des Vorstandes und der Geschäftsführung der HAGD, die während des 12. Delegiertentages der HAGD in Koblenz am 29. Januar 1965 bekanntgegeben wurden, will ich in den nachfolgenden Ausfüh- rungen zwei Probleme herausgreifen: Die Reform des Titels IV der Gewerbeordnung und die Frage der Altersversorgung. Nachdem das 4. Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung den Titel III, also das Reise- gewerbe, neu geordnet hat, steht schon seit län- gerer Zeit die Neuordnung des Titels IV der Ge- werbeordnung auf dem Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung. Die rechtlichen und wirt- schaftlichen Fragen, die sich hierbei ergeben ha- ben, sind nicht einfach, handelt es sich doch bei dem Titel IV der Gewerbeordnung, in dem das Marktwesen behandelt wird, um einen Abschnitt der Gewerbeordnung, der seit Inkrafttreten die- ses Gesetzes fast unverändert geblieben ist. Nun ist nicht zu bestreiten, daß die damaligen Ver... hältnisse im Marktwesen völlig anders lagen und man fragt sich mehr oder weniger erstaunt, wie es möglich war und ist, daß trotz der völlig ver- änderten Sachlage es bisher gelungen ist, im Marktverkehr mit den antiquierten Vorschriften des Titels IV auszukommen. Die Lösung dieses Rätsels ist wohl darin zu sehen, daß einmal die Vorschriften über die Abhaltung von Märkten und Messen sich auf verhältnismäßig wenige Tat- bestände beschränken und daß auf der anderen Seite die beiden „Geschäftspartner", die Behör- den einerseits und das Reisegewerbe andererseits, sich darüber einig waren und einig sind, man müsse aus dieser Sache das Beste herausholen, was nur herauszuholen ist. Doch auch eine solche verständnisvolle Zusammenarbeit findet dort ihre Grenze, wo eben eine bestimmte Regelung mehr oder weniger zwangsläufig unentbehrlich wird, wo bestimmte Fragen nach der einen oder nach der anderen Richtung entschieden werden müs- sen. Ich will kurz andeuten, mit welchen Proble- men wir hier konfrontiert werden. Da ist zum ersten die Frage des sachlichen Gel- tungsbereiches eines neuen Titels IV. Es wird mit Recht darauf hingewiesen, daß sich seit Inkraft- treten der Gewerbeordnung Spezialmärkte, Groß- märkte und ferner Industrie- und Mustermessen in einer Art und Weise entwickelt haben, die vor- auszusehen dem damaligen Gesetzgeber einfach unmöglich war. Erst in dem letzten Drittel dies vorigen Jahrhunderts zeichneten sich die Ergeb- nisse der damaligen industriellen Revolution ab. Die Wirtschaft, und besonders die Industrie, ent- wickelte sich sprunghaft und stürmisch, und da- mit stieg auch das Bedürfnis, neue Absatzformen zu finden und neue Absatzmärkte zu erschließen. So entstanden die Großmärkte, in denen nur noch Muster gezeigt wurden, und man nannte diese Zusammenkünfte Industrie- oder Mustermessen, wobei sicherlich niemand daran dachte, daß es seit jeher noch andere Messen gab und gibt, die z. B. mit einer Industriemesse nicht verglichen werden können und auch nicht verglichen werden wollen. So wird also, hieran ist wohl kaum zu zweifeln, der Gesetzgeber nicht umhinkommen, bei einer Neufassung des Titels IV dieser Ent- wicklung Rechnung zu tragen. Ein solcher Ent- schluß dürfte weittragende Folgen haben. Das be- deutet eine Zweiteilung des Titels IV, was ge- setzestechnisch keine unüberwindliche Schwierig- keiten verursachen sollte. Es wäre ein Teil I not- wendig, der für die Jahr-, Kram- und Wochen- märkte gelten müßte. In einem Teil II wären die Vorschriften für Industrie- und Mustermessen so- wie für Spezial- und Großmärkte zusammenzu- fassen. Schwierig ist es und zweifelhaft, ob und inwieweit es möglich ist, gewisse Grundsätze, die für Märkte aller Art - an diesem Oberbegriff wäre festzuhalten gelten sollen, in einem all- gemeinen Teil vorwegzusetzen. Hier wäre zu prü- fen, ob in diesem allgemeinen Teil die sog. Markt- privilegien Marktfreiheit, Freiheit von sonsti- - zu unterschiedlichen Ergebnissen zu kommen, je- weils abhängig davon, ob es sich um Jahr- und Krammärkte, Spezialmärkte, Großmärkte oder Ferner Industrie- oder Mustermessen handelt. wird die Frage auftauchen und dies ist von be- sonderem Interesse, ob überhaupt und wenn ja unter welchen Voraussetzungen versierte ambu- lante Händler mit der Durchführung eines Jahr- oder Krammarktes betraut werden dürfen. In der Praxis hat es sich vielfach ergeben, daß die Ge- meinden ein Interesse daran haben, sich durch Einschaltung eines Unternehmers von den mit der Organisation eines Marktes unausweichlich verbundenen Mühen und nicht zuletzt auch von dem unvermeidlichen Ärger zu entlasten. Ande- rerseits könnten vom Standpunkt des Gewerbes aus zum mindesten Zweifel angemeldet werden, ob es nämlich überhaupt sinnvoll ist, eine - tra- ditionsmäßig typische kommunale Aufgabe einem Einzelunternehmer zu übertragen. Hinzu kommt noch die Überlegung, in welchem Maße bei einer solchen Beauftragung das Problem der ,,beliehenen Unternehmer" eine Rolle spielt. Ich will hier nur andeuten, daß es - dies zeigt wohl die Erfahrung sehr leicht zu Miẞhelligkeiten kommen kann, wenn einem Unternehmer, der Wettbewerber der Marktbezieher ist, die Befug- nis gegeben wird, die Marktplätze zuzuteilen. Nicht weniger kompliziert gestaltet sich die Re- gelung der Zulassungsfrage bei den Industrie- und Mustermessen. Ich will hier auf eine Dar- stellung der Einzelfragen verzichten, denn das ambulante Gewerbe ist an der Veranstaltung von Messen der erwähnten Art nur mittelbar inter- essiert. Ich denke hier an Erfrischungsstände u. ä., aber auch an die Neuheitenverkäufer, die sehr gern und im übrigen auch oft mit beachtlichem Erfolg auf Messen, auf den Verbindungsgängen und -wegen zwischen den Hallen, für irgendeine praktische Neuheit werben. Eines will ich in die- sem Zusammenhang feststellen. Es wird sehr sorgfältig geprüft werden müssen, ob überhaupt ein ausreichender Anlaß besteht, in das Messe- geschehen durch Zulassungsregelungen oder ver- waltungsmäßige Maßnahmen einzugreifen. Auf der anderen Seite soll nicht bestritten werden, daß die Überfütterung der Wirtschaft durch Mes- sen und Ausstellungen aller Art langsam ein Pro- blem geworden ist, und es wäre zu überlegen, in- wieweit es das Grundgesetz erlaubt, den Unter- nehmern auf diesem Gebiet gewisse Schranken zu setzen. Ich will den Fragenkreis der Zulassung und Er- richtung von Märkten nicht verlassen, ohne das Problem der Aufhebung von Märkten kurz ge- streift zu haben. Daß es hier, soweit es sich um die Auslegung der z. Zt. geltenden Vorschriften handelt, schwierige Rechtsfragen gibt, ist allge- mein bekannt. Ich verweise nur auf die Ausfüh- rungen von Dr. Förg. Dr. Hoffmann und Brocki im Gewerbearchiv 1957 S. 4, 1963 S. 15 und S. 217. Es werden unterschiedliche Auffassungen vertre- ten. Ich möchte nun hier nicht versuchen, der Frage der Aufhebung von Märkten eine einge- hende rechtliche Untersuchung zu widmen. Mir kommt es im Rahmen dieser Ausführungen dar- auf an, die Dinge de lege ferenda zu sehen. Als- dann wird man folgendes berücksichtigen müs- sen: Die Märkte des Reisegewerbes sind Grundlage der Existenz des Gewerbes. Jede die Abhaltung des Marktes beeinträchtigende Maßnahme kann für die Betroffenen von erheblicher Bedeutung sein. Ist also im Marktkalender für eine be- stimmte Stadt ein Markttermin eingetragen, so müssen sich die Marktbezieher darauf verlassen können, daß der Markt auch stattfindet - so wie es im Marktkalender vermerkt ist. Es wäre m. E. nicht zu vertreten, es dem freien Ermessen der betreffenden Gemeindeverwaltung zu überlassen,