Der Komet 3689 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.0. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION . HAUPTGESCHÄFTSSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 Telefon 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Referat des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Schau- stellerbundes E. V., Claus Fuchs, anläßlich der Kundgebung des 16. Delegiertentages am 20. Ja- nuar 1965 in Nürnberg Nr. 3689 auch intéressant, daß bei den ständigen Berichten in der Tagespresse über unzumutbaren Lärm nie von Volksfestveranstaltungen gesprochen wird, sondern von solchen Geräuschquellen, die wirk lich gesundheitsgefährdend sind und sich pausen- los auf die Umwelt ergießen, wie z. B. der allge meine Straßenlärm, der in der Tat unerträgliche Ausmaße angenommen hat, und das sich ständig steigernde Getöse der Düsenflugzeuge. Man kann doch unmöglich Vergleiche anstellen zwischen dem permanenten, oft auch nachts andauernden Larm auf den Straßen und den Geräuschen eines Volks- festes, das meist nur wenige Tage dauert und auf dem schon um 22 Uhr, auf jeden Fall aber noch vor Mitternacht wieder tiefe Stille herrscht. Die Frage der Verlegung der Volksfestplätze ist für unser Gewerbe sehr ernst und daher von größter Bedeutung. Die bestehenden gesetzlichen Vorschriften sind völlig ungeeignet, auf jeden Fall zur Sicherung unserer Existenz nicht ausreichend Wir sind darum schon wiederholt an Bundestag und Bundesregierung mit der Bitte herangetre- ten, sei es in der Gewerbeordnung, sei es mit einem besonderen Gesetz die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß den Schaustellern nicht immer mehr Arbeitsplätze verlorengehen. Ein weiteres Problem ist es für die Schausteller, mit den ständig steigenden Unkosten fertigzuwer- den. Wir meinen hier nicht nur allgemein die nun schon seit Jahren ununterbrochen steigenden Preise, die die Schausteller wie sonst nahezu alle anderen Gewerbezweige erfahrungsgemäß nicht auf die Besucher der Volksfeste abwälzen Lebensfragen des deutschen Schaustellergewerbes können, sondern auch und vor allem die ständi- Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn in einer Zeit der Hochkonjunktur und des wachsenden Wohlstandes eine Berufsorganisation von wirtschaftlichen Sorgen oder gar einer Ge- fährdung der Existenz ihrer Mitglieder spricht, so mag dies zunächst wenig glaubhaft erscheinen. Und doch kann der äußere Glanz und die fröh- liche, ausgelassene Stimmung eines Volksfest- platzes nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Menschen, deren Beruf es ist, anderen Freude und Frohsinn zu bringen, von Jahr zu Jahr mehr um ihre Existenz bangen. Sie werden es daher ver- stehen, wenn ich die Berufsprobleme unseres Ge- werbes in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stelle. Es ist nun nicht so. daß das Schaustellergewerbe in der Bundesrepublik keine Existenzmöglichkeit mehr hat. doch zeichnet sich schon seit einigen Jahren eine Entwicklung ab, die mit Sicherheit zur Vernichtung vieler Schaustellerbetriebe füh- ren muß, wenn nicht rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung dieses Gewerbes er- griffen werden. Es läßt sich auch nicht bestreiten, daß sich trotz aller Anerkennung, die das Schau- stellergewerbe in wachsendem Maße in der Öf- fentlichkeit findet, die wirtschaftliche Situation verschärft. und wir daher mit großer Sorge in die Zukunft blicken. In den Geleitworten, die uns alljährlich von der Bundesregierung und von Länderregierungen zu unseren Tagungen zugesandt werden, wird im- mer wieder, die wirtschaftliche, aber auch die ideelle und kulturelle Bedeutung des Schaustel- lergewerbes hervorgehoben und uns Unterstüt- zung zugesagt. Wir haben dennoch den Eindruck, daß man die wirtschaftliche Situation des Schau- stellergewerbes nicht richtig einschätzt und die unserem Gewerbe drohenden Gefahren nicht in ihrem ganzen Ausmaß erkennt. Es ist leider so, daß uns mit noch so schönen Versprechungen nur wenig gedient ist, wenn diesen nicht entspre- chende Maßnahmen folgen. Auf der anderen Seite denken wir nicht daran, alle unsere Sorgen der Legislative und Exekutive aufzulasten und selbst die Hände in den Schoß zu legen. Die Delegierten des Deutschen Schaustellerbundes haben gerade in den letzten drei Tagen wieder in heißen Debat- ten nach Wegen gesucht, wie die wirtschaftliche Existenz ihrer Mitglieder gesichert werden kann. Dabei haben wir erneut feststellen müssen. daß viele gesetzliche Vorschriften den heutigen Ver- hältnissen nicht mehr entsprechen und die Be- rufsausübung der Schausteller oft in unnötiger, unzumutbarer Weise erschweren. Hier an diesem Punkt sind unsere Möglichkeiten erschöpft und muß daher die Hilfe des Gesetzgebers einsetzen. Welches sind nun die hauptsächlichen Gefährdun- gen unseres Gewerbes? Da sind einmal die Auf- hebungen von traditionellen Volksfestveranstal- tungen, aber mehr noch die zahlreichen Verle- gungen der Festplätze, die sich fast immer für die Schausteller verheerend auswirken. Wir wissen natürlich auch, daß auf Grund des ständig wach- senden Straßenverkehrs mancher stadtinnere Festplatz auf die Dauer einfach nicht gehalten werden kann. Wir bedauern es aber, daß manche Stadt und manche Gemeinde auch ohne zwingende Gründe die Schausteller aus der Stadt hinaus- drängen und sich um das Fortbestehen ihrer Volksfestveranstaltungen wenig oder gar keine Gedanken machen. Auch wird oft versäumt, bei den Bauplanungen die Anlage von geeigneten Festplätzen vorzusehen, womit nicht selten das totale Desinteresse solcher Gemeinden an diesen Veranstaltungen zum Ausdruck kommt. Inter- essant ist hierbei, daß dieses in Stadtratsbeschlüs- sen zum Ausdruck kommende Desinteresse in radikalem Gegensatz zur Meinung der Bürger steht, die mit ihrem unverändert großen Besuch der Jahrmärkte immer wieder die Anziehungs- kraft dieser Veranstaltungen bestätigen. Es ist jedoch klar, daß Platzverlegungen irgendwohin an die Peripherie einer Stadt einen Rückgang der Besucherzahlen zur Folge haben; denn selbst der jahrmarktfreudigste Mensch scheut bei schlech- tem oder auch nur wechselhaftem Wetter weite und umständliche Anmarschwege. Mit der Verlegung der Volksfestplätze wird oft und damit vergrößert sich die Gefahr für die Veranstaltungen und für die Schausteller eine Kettenreaktion ausgelöst. Die Städte und Ge- meinden suchen einen neuen Festplatz, der als nicht „ortsüblich" angesehen wird und daher auf den Widerstand der Anwohner stößt. Während die Anwohner des alten. traditionellen Volksfest- platzes an die Geräuschkulisse der Veranstaltun- gen gewöhnt sind, wehren sich die Leute in der Nachbarschaft eines neuen Platzes nicht selten mit großer Entschiedenheit gegen die Abhaltung der Volksfeste und suchen sogar auf dem Klage- weg ein Verbot der Veranstaltungen bzw. eine er- neute Verlegung zu erzwingen. Leider sind auch noch einige Städte überängstlich und messen den sogenannten Lärmbeschwerden, die oft in gar kei- nem Verhältnis zu den Dauergeräuschen des Straßenverkehrs stehen, viel zu große Bedeutung bei. Oft ist es auch so, daß zunächst die Anwohner ein Protestgeschrei erheben, sich dann aber in Anbetracht der meist nur kurzen Dauer der Ver- anstaltungen damit abfinden, ja sogar mit einem Mal auch Vorteile entdecken. Auf der anderen Seite kann jedoch nicht bestrit- ten werden, daß die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches Platzanwohnern gegebnfls, denkbar günstige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klageerhebung bieten. Mit den Bestimmungen der §§ 906 und 1004 BGB wollte der Gesetzgeber Ivor fast 70 Jahren Grundstückeigentümer vor un- zumutbaren Lärm- und sonstigen Belästigungen schützen, hat jedoch mit Sicherheit dabei nicht an die Volksfestveranstaltungen gedacht. Es ist gen Platzgelderhöhungen und das Ansteigen der Verwaltungsgebühren, die obendrein noch aus uns unverständlichen Gründen in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik unterschiedlich sind. Viele Städte und Gemeinden scheinen mit Billi- Volksfeste und der Länderregierungen gung Schausteller immer mehr als willkommene Ein- nahmequellen anzusehen und erheben Markt- standgelder mehr oder weniger nach Gutdünken. Während nach § 68 der Gewerbeordnung der Marktverkehr nur mit solchen Abgaben belastet werden darf, die eine Vergütung für den über- lassenen Raum und den Gebrauch von Buden usw. bilden, versuchen manche Städte und Ge- meinden, aus den Volksfestveranstaltungen mög- lichst hohe Gebühren zu schlagen, die keineswegs zur Förderung dieser Veranstaltungen ausschließ- lich Verwendung finden, sondern unter Umstän- den gänzlich anderen Zwecken zugeführt werden. Ähnlich ist es bei den Verwaltungsgebühren. Zwar sollen die Gebühren dem tatsächlichen Ver- waltungsaufwand entsprechen und die wirtschaft- liche Bedeutung des Gegenstandes sowie die wirt- schaftliche Leistungsfähigkeit des Zahlungspflich- tigen berücksichtigt werden, doch sieht es meist in der Praxis gänzlich anders aus. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß allein schon durch die Platzgelder und die Verwaltungsgebühren die Unkosten der Schausteller oft in solcher Weise in die Höhe getrieben werden, daß manche Veran- staltung für viele Geschäfte nicht mehr rentabel ist. Dies ist besonders dann der Fall, wenn auf Grund ungünstiger Witterung, von der die Schau- steller weitgehend abhängig sind, der Besucher- strom einmal ausbleibt. Ein besonderes Kapitel ist das zunehmende Be- streben, alles zu reglementieren, worunter natur- gemäß insbesondere die Wirtschaft leiden muß. Dinge, die jahrzehntelang ohne besondere gesetz- liche Vorschriften funktionierten, müssen nun mit einem Male in ein gesetzliches Korsett gezwängt werden, wofür eine Notwendigkeit also gar nicht besteht. Auf der anderen Seite wird hierdurch aber die Berufsausübung vieler Gewerbetreiben- der, insbesondere aber der Schausteller, die von Land zu Land reisen und sich mit immer wieder neuen und anderen gesetzlichen Bestimmungen auseinandersetzen müssen, erheblich erschwert. Immerhin ist es erfreulich, daß zumindest der Deutsche Bundestag die Gefahr dieser übertrie- benen Reglementierung zu erkennen beginnt, wie aus den Ausführungen seines Präsidenten Eugen Gerstenmaier in einem Interview mit dem Nach- richtenmagazin „Der Spiegel" vom 16. 9. 64 deut- lich wird. Im Verlaufe dieses Interviews führte Dr. Gerstenmaier u. a. aus: ,,Mit der Gesetzgebung kann sich ein Parlament samt seiner Regierung selbst vollkommen fertig- machen. Wenn 'sich ein Parlament selber sug- geriert oder von irgendwelchen Gruppen oder Schichten darin bestärken läßt oder sich von einer unkritischen Regierung den Nasenring anlegen läßt und meint, seine ganze Stellung bestehe nur