Der Komet 3689 – Seite 7

Nr. 3689 darin, möglichst viele Gesetze zu machen, dann kann ich nur sagen, daß das Volk sich gegen ein solches Parlament wehren soll. Ein Parlament muß, gerade weil es ja allein für die Gesetzge- bung zuständig ist, auch wissen, wo die Grenzen der Gesetzgebung sind. Ich könnte Ihnen eine Reihe von Beispielen sagen, wo es mich jedesmal graust, wenn eine Vorlage kommt, und wo ich sage: Was für ein Interesse hat eigentlich das deutsche Volk daran, daß auch noch diese Ge- schichte gesetzlich geregelt wird?" Und die Hamburger Wochenzeitschrift „Die Zeit" schreibt zu diesem Thema in ihrer Ausgabe vom 25. 9. 1964: ,,1200 engbeschriebene Seiten jährlich im Bundes- gesetzblatt bestätigen, daß das Parlament einer Gesetzesfabrik gleicht. Gerade die Gesetzesflut sollte aber bei jedem Staatsbürger wachsendes Unbehagen hervorrufen. Fast jedes neue Gesetz und jede Verordnung engen seine Freiheiten wei- ter ein. Es wird immer mehr verwaltet". In der Tat kann einem manchmal angst und bange werden, wenn man die Gesetzblätter durchsieht. Dabei muß jedoch der Gerechtigkeit halber fest- gestellt werden, daß die Gesetzes- und Verord- nungsflut in den einzelnen Ländern die Gesetz- gebung des Bundes noch um ein Vielfaches über- trifft und inzwischen auf manchen Gebieten einen unvorstellbaren Wirrwarr hervorgerufen hat, durch den noch nicht einmal ein Fachmann, ge- schweige denn die betroffenen Gewerbetreiben- den hindurchfinden können. Hierzu gehören auch die Gesetze und Verordnungen im Lebensmittel- recht. Wenn der Erlaß von Hygiene-Verordnun- gen in Bund und Ländern in dem Tempo weiter- geht wie in den letzten Jahren, ist der Tag abzu- sehen, an dem der Verkauf bestimmter Lebens- mittel praktisch unmöglich wird. Ich erinnere - als Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit nur an die ,,Verordnung über den Verkehr mit bitteren Mandeln", mit der sich der Bundesrat im vergangenen Dezember befassen mußte und die dort von namhaften Politikern mit Recht als typi- sches Beispiel einer überflüssigen Gesetzgebung bezeichnet wurde. Daß unter dieser Gesetzesinfla- tion besonders das Reisegewerbe zu leiden hat, brauche ich nicht zu erläutern, zumal auch heute noch hier und dort die Neigung zu diskriminie- renden Vorschriften für dieses Gewerbe zu er- kennen ist. Wir sind der Meinung, daß die rei- senden Lebensmittelverkaufsgeschäfte dank der technischen Entwicklung durchaus in der Lage sind, ihre Geschäfte ebenso hygienisch einwand- frei zu betreiben wie der stationäre Handel. Für eine unterschiedliche Behandlung, wie sie z. B. im neuen Gesetz über das Gastgewerbe mit der Ver- weigerung der Dauerkonzession an die reisenden Festzelte wieder einmal zum Ausdruck kommt, sollte daher kein Platz mehr sein. Schließlich wirkt sich der zunehmende Personal- mangel für die Schaustellerbetriebe sehr ungün- stig aus. Die Schausteller können keineswegs nur mit ungelernten Hilfskräften auskommen, son- dern sind auch auf Fachpersonal angewiesen, dem eine außerordentlich verantwortliche Tätig- keit obliegt. Man denke hierbei nur an die Fahr- geschäfte, die ohne fachlich geschulte Kräfte nicht errichtet und bedient werden können. Zwar ha- ben die Schausteller auch schon ausländische Ar- beitskräfte eingestellt, doch konnte der Personal- mangel hierdurch nicht annähernd ausgeglichen werden. Lassen Sie mich zum Schluß noch einige beson- dere Belastungen für das Schaustellergewerbe er- wähnen, die in ihrer Auswirkung auch beträcht- lich sind. Hier sind vor allem zu erwähnen die wiederholten Erhöhungen der Bundesbahntarife, die es den Schaustellern nahezu unmöglich ge- macht haben, ihre Geschäfte auf kurze Entfer- nungen mit der Eisenbahn zu transportieren. Die Folge hiervon ist eine Abwanderung auf die Straße, die nun wiederum von den Verkehrsbe- hörden gar nicht gerne gesehen wird, da diese Schaustellertransporte in der Geschwindigkeit be- grenzt sind und naturgemäß den ohnehin über- lasteten Straßenverkehr noch weiter erschweren. Außerdem benötigen die Schausteller für ihre Ge- schäfte oft Fahrzeuge mit Übermaßen, für die besondere Ausnahmegenehmigungen der Ver- kehrsbehörden erforderlich sind. Da diese Fahr- zeuge in der Anschaffung sehr teuer und darüber hinaus von sehr langer Lebensdauer sind, werden die Schausteller solche Ausnahmegenehmigungen auch noch in den nächsten Jahren benötigen, zu- mal eine Umstellung dieser Wagen auf die gel- tenden Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulas- sungs-Ordnung in der Regel finanziell und tech- >DER KOMET< PIRMASENS Terminänderung! Der Amtsdirektor von Walbeck teilt mit, daß die Sommerkirmes in Veert irrtümlich für den 13. 6. angegeben worden ist. Die Veranstaltung findet auch in diesem Jahr am 2. Sonntag nach Pfing- sten, das ist der 20. Juni 1965, statt und dauert drei Tage. nisch nicht möglich ist. Bedauerlicherweise ma- chen die Verkehrsbehörden in zunehmendem Maße bei der Erteilung dieser Ausnahmegeneh- migungen Schwierigkeiten, so auch hier im Land Bayern. Meine Bitte gilt daher an dieser Stelle der Landesregierung in München, für die schwie- rige Lage der Schausteller Verständnis zu zeigen und zu veranlassen, daß die zuständigen Ver- kehrsbehörden auch noch in den nächsten Jahren Ausnahmegenehmigungen erteilen. Mit Sorgen sehen wir auch dem Gesetz über die Mehrwertsteuer entgegen, mit dem der allge- meine Steuersatz auf 10% heraufgesetzt werden soll. Schon heute kann gesagt werden, daß dieser Steuersatz für das sogenannte Dienstleistungs- gewerbe, zu dem der größte Teil des Schausteller- gewerbes gerechnet werden muß, nicht tragbar ist. Wir dürfen annehmen, daß sich auch der Bun- destag über die Notwendigkeit im klaren ist, für dieses Gewerbe in irgendeiner Weise eine Sonder- regelung zu schaffen, mit der eine Erhöhung der heutigen Umsatzsteuer und damit eine ungleiche Besteuerung auf jeden Fall vermieden wird. Gestatten Sie mir noch ein Wort zu der Vergnü- gungssteuer. Wir sind der Meinung, daß die Er- hebung der Vergnügungssteuer nicht mehr den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen des Ver- gnügungsgewerbes entspricht und darüber hinaus die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer auch den Verwaltungsaufwand nicht rechtfertigen kön- nen. Es ist kein Geheimnis, daß sich große Teile des Vergnügungsgewerbes in einer sehr ernsten Krise befinden. Dies trifft auch für das Schaustel- lergewerbe zu, obwohl im Gegensatz z.B. zu den Varieté-Theatern der Besuch der Volks- festplätze nur gelegentlich unter dem Fernsehen, dafür umso mehr unter den durch die ständig zu- nehmende Motorisierung möglichen Wochenend- ausflügen zu leiden hat. Es ist daher erfreulich, daß der Landtag von Nordrhein-Westfalen hier die Initiative ergriffen hat und zur Zeit eine Ge- setzesvorlage zur Aufhebung der Vergnügungs- steuer berät. Wir hoffen schon jetzt, daß die an- deren Länder dem Düsseldorfer Beispiel folgen und das Vergnügungsgewerbe von dieser Steuer entlasten werden. Ich habe mich bemüht, mit meinen Ausführungen die Sorgen und Schwierigkeiten unseres Gewer- bes aufzuzeigen und deutlich zu machen. Sicher- lich ist etwas Richtiges an der Behauptung, daß Berufsverbände immer klagen und vielleicht auch die Schwierigkeiten etwas dramatisieren. Dies liegt nun einmal in der Natur der Sache. Dennoch war ich bestrebt, möglichst objektiv die wirtschaftliche Situation des Schaustellergewer- bes darzustellen. Ich weiß auch, daß vielen Parla- mentsangehörigen und Regierungsmitgliedern un- sere Sorgen nicht unbekannt sind. Das läßt mich umso mehr auf die Unterstützung seitens der ge- setzgebenden Körperschaften hoffen, zumal ich feststellen kann, daß das Verständnis, das wir für unsere Arbeit und die Belange des Schausteller- gewerbes in Bonn und in den Landeshauptstädten gefunden haben, im Laufe der Zeit ständig größer geworden ist. Ich möchte daher mein Referat nicht beenden, ohne allen denen zu danken, die als Ab- geordnete und Regierungsvertreter, aber auch als Kommunalbeamte im vergangenen Jahr wieder- um stets die Belange unseres Gewerbes im Auge behalten und sich für die Erhaltung des Schau- stellergewerbes und damit der traditionsreichen deutschen Volksfeste eingesetzt haben. Ich darf Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danken. Danken möchte ich auch im Namen des Deutschen Schaustellerbundes dem Herrn Oberbürgermei- ster sowie dem Rat und der Verwaltung der Stadt Nürnberg für das Verständnis, das sie den hiesi- gen Schaustellern stets entgegengebracht haben, und für die Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung unserer Delegiertentagung. Lies regelmäßig den KOMET! Internationaler Verein Seite 7 reis. Schausteller und Berufskollegen zu Hamburg von 1884 E. V. Zweigstelle des Deutschen Schaustellerbundes Sitz Berlin ANSCHRIFTEN des erweiterten Vorstandes gewählt in der Generalversammlung vom 18. 12. 1964 Vorsitzender: Max Eberhard, 2 Hamburg 39, Wilh.-Metzger- Straße 13, Tel. 51 51 67 und Altes Landhaus: 47 60 98 stellvertr. Vorsitzender: Georg Vespermann, 2 Hamburg 19 Kieler Straße, Campingplatz Brüning Schriftführer: Eldo Hell, 2082 Uetersen, Eichenweg 5 Telefon 9 03/35 05 stellvertr. Schriftführer: Hermann Thelen jr., 2 Hamburg 4, Kieler Straße 30, Winter: Pinneberg, Alter Sandkrug Telefon 96/44 00 1. Kassierer: Erich Ernst, 2 Hamburg 72, Mahlhaus 6 d, Tel. (Winter): Ulzburg 0 41 93/201 2. Kassierer: Gottlieb Löffelhardt jr., 2 Hamburg 20, Borsteler Chaussee 13 Fachberater: Fahrgeschäfte: Otto Jaeger, 2 H.-Billstedt, Kirch-Linden 28 a, Tel. 78 38 34 Spiel: Carl Lüder, 2 Hamburg 4, Clemens-Schultz-Str. 87 Telefon 31 56 91 Schießen: Alfred Schau, 2 Hamburg 4, Detlev-Bremer-Str. 5 Telefon 31 24 56 Schaugeschäfte: Edgar Rasch, 2 Hamburg 11 Brandstwiete 13, Telefon 33 65 23 Gaststätten: Joachim Wolkenhaar, 2 Hamburg 13, Grindelhof 33, Telefon 44 68 68 Verkauf: Otto Tiemann, 2101 Fleestedt, Kr. Harburg Hittfelder Landstr. 18, Tel. 04 10/5 24 53 Verein reis. Schausteller u. Berufsinteressenten im Hochstift Paderborn Sitz Paderborn Geschäftsstelle: Paderborn, Bernburger Straße 6 Protokoll der Mitgliederversammlung vom 24. 2. 1964 im Bürgerverein Um 17.30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Hans Steiger, die letzte Winterversammlung vor der neuen Saison. Das Protokoll wurde verlesen und mit einer klei- nen Änderung angenommen. Die Stadt Bad Lipp- springe hatte uns in einem Schreiben mitgeteilt, daß sie ihre Herbstkirmes um acht Tage vorver- legt. Die Beschicker dieser Kirmes waren hier- über sehr zufrieden, da es sonst nämlich mit dem Herbstlibori in Paderborn zusammengefallen wäre. Der 1. Vorsitzende schilderte uns die Verhand- lungen, die er mit den maßgeblichen Stellen der Stadt Paderborn geführt hat, über die Abhaltung der Hauptvorstandssitzung. Diese findet im Ple- narsaal des Rathauses statt. Am Abend vor der Vorstandssitzung ist zu einer Pressekonferenz eingeladen. Einige Kollegen waren der Ansicht, daß die Ver- eine in Ostwestfalen einmal im Jahr zu einer ge- meinschaftlichen Großversammlung aufrufen sol- len. Zweck dieser Großversammlung: ordentliche Aussprache über gemeinschaftliche Themen und Besprechung des nächsten Delegiertentages. Der Kollege Hüttemann befürchtet auf dieser Ver- sammlung eine Zerredung einzelner Themen. Der Kollege Krameyer jr. war der Meinung, daß zu- erst mal diese Vereine angeschrieben würden, um festzustellen, ob sie überhaupt gewillt sind, an einer Großversammlung teilzunehmen. Der 1. Vorsitzende stellte den Antrag, die Ver- sammlung solle abstimmen, ob sie für eine Groß- versammlung sei. Ergebnis: einstimmige Annah- me. Laut eines vorliegenden Zeitungsberichtes sind Bestrebungen im Gange, den oberen Libori- berg doppelstöckig zu einem Parkplatz auszu- bauen. Bei sämtlichen Kollegen fand diese Nach- richt keinen guten Anklang. Da dieses Problem heute noch nicht spruchreif ist, hat die Versamm- lung auch keine Diskussion hierüber geübt. Um 19.30 Uhr wurde die Versammlung geschlos- sen. Der Wohnwagen brachte 30,20 DM. i. A. Hans Josef Bröckling, Schriftf.