Der Komet 3689 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR REISE GEWERBE UND WAREN HANDEL PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Fernsprecher 06331 2171 Pirmasens Telegramms u. Briefadresse: Streifband DM 7,60 Postbezug ohne Streifband DM 7,59 Komet", Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen/Rhein Nr. 1352 Anzeigenpreise: Grundpreis 36 Pfennig für den einspaltigen mm. Bankkonto: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreissparkasse Pirmas z. Z. 1st Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig. sens, Hauptzweigstelle Landauer Str.; Bayer. Staatsbank, Pirmasens HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. . SITZ BONN 678 Pirmasens 10. Februar 1965 Nr. 3689 . 82. Jahrgang Sicherheitsbeauftragte nach § 719 RVO in Schaustellerbetrieben Nach § 719 des Unfallversicherungs-Neuregelungs- gesetzes (UVNG), durch welches das 3. Buch der Reichsversicherungsordnung (RVO) geändert und neu gefaßt wurde, sind in allen Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten „Sicherheitsbeauftrag- te" zu bestellen. Diese Bestimmung hat eine ge- wisse Begriffsverwirrung verursacht. Bisher ver- stand man unter einem Sicherheitsbeauftragten (Sicherheitsingenieur) einen vom bestimmten Betriebsangehörigen, dem er seine Pflichten zur Durchführung des Unfallschutzes im Betrieb übertragen hatte. Dieser Sicherheitsbe- auftragte war in unseren Betrieben meist ein Be- triebsleiter oder Meister. Unternehmer Die Verpflichtung zur Bestellung solcher haupt- oder nebenamtlicher Sicherheitsingenieure bezw. Sicherheitsmeister wurde jedoch einer besonde- ren gesetzlichen Regelung vorbehalten. Nach § 7 der bisherigen Unfallverhütungsvor- schrift (UVV) "Allgemeine Vorschriften" hatte. der Unternehmer bereits einen oder mehrere Unfallvertrauensmänner" zu bestellen, um die Mitwirkung der Versicherten an den Aufgaben der Unfallverhütung zu fördern. Ein Vergleich des Wortlauts dieser alten Vorschrift mit dem des neuen § 719 RVO über Sicherheitsbeauftragte läßt erkennen, daß es sich bei beiden Personengrup- pen praktisch um dieselben Männer handelt. Das ergibt sich auch aus der Fußnote zu § 7 des Nach- trags zu der UVV "Allgemeine Vorschriften", die lautet: ,,Die Sicherheitsbeauftragten sind begrifflich mit den bisherigen Vertrauensmännern ver- gleichbar". Insofern bringt das neue Gesetz für unsere Be- triebe also nichts Neues. Wenn auch die bisheri- gen Unfallvertrauensmänner den Sicherheitsbe- auftragten nicht gleichzusetzen sind, so ist ihr Aufgabenbereich jedoch ähnlich. Die Unfallver- trauensmänner haben aber nur dann die Stellung von Sicherheitsbeauftragten, wenn sie als solche entsprechend den Bestimmungen des § 719 RVO neu bestellt sind. Es wäre zu wünschen, daß hier bald eine Klar- stellung erfolgt, indem der Ausdruck „Sicher- heitsbeauftragter" im Gesetz durch einen ande- ren ersetzt wird, am besten durch den bisher üb- lichen und bewährten „Unfallvertrauensmann". Sonst müßte man den bisherigen Sicherheitsbe- auftragten eine andere Bezeichnung geben und sie vielleicht ganz allgemein Sicherheitsingenieure nennen, auch wenn sie vielleicht gar keine In- genieure und auch nur nebenamtlich tätig sind. Solange diese Frage nicht geklärt ist, wird man zweckmäßig der gesetzlichen Bezeichnung,,Sicher- heitsbeauftragter" in Klammern das Wort „Un- fallvertrauensmann" hinzufügen. Die von den Betrieben bereits bestellten und in unserer Branche meist nebenamtlich tätigen Si- cherheitsorgane (Betriebsleiter, Meister) behalten daneben ihre Bedeutung und ihren Aufgabenbe- reich, der über den des Sicherheitsbeauftragten weit hinausgehen kann. Von Dr.-Ing. H. Sauerteig, Mannheim Zweck und Form der Bestellung Der Unternehmer oder sein Beauftragter ist grundsätzlich für die Arbeitssicherheit in seinem Betrieb verantwortlich. Größtmögliche Arbeits- sicherheit ist aber nur zu erreichen, wenn auch die Arbeitnehmer des Betriebes von der Notwen- digkeit eines unfallfreien Arbeitens überzeugt sind und an diesem Ziel mitarbeiten. Der Unter- nehmer bedarf also zu seiner Unterstützung der tätigen Mithilfe der Arbeitnehmer seines Betrie- bes. Darüber hinaus muß er Mitarbeiter haben, die für diese Aufgabe besonders aufgeschlossen und geeignet sind, den Gedanken des sicheren Arbeitens auch bei ihren Arbeitskollegen auf Grund ihrer Autorität und ihrer Kenntnisse nach- drücklich zu vertreten. Das aber ist nur möglich, wenn der Unternehmer diesen Arbeitnehmern eine besondere Funktion einräumt und wenn ih- nen eine Ausbildung vermittelt wird, die sie zu einer positiven Arbeit in dieser Richtung befähigt. Der oder die Sicherheitsbeauftragten werden von der Betriebsleitung ausgewählt und unter Mit- wirkung des Betriebsrates bestellt. Die Mitwir- kung des Betriebsrates ist eine Form der Beteili- gung an der Entscheidung des Unternehmers. Sie ist keine Mitbestimmung, jedoch mehr als eine bloße Anhörung. Kommt eine Verständigung mit dem Betriebsrat nicht zustande, entscheidet der Unternehmer. Da der Sicherheitsbeauftragte auch mit dem Betriebs- rat in allen Fragen der Arbeitssicherheit zusam- menarbeiten muß, wäre eine Bestellung gegen dessen Willen aber nicht sachdienlich und würde dem Gedanken der Verwirklichung der Arbeits- sicherheit nicht entsprechen. Auch sollte niemand gegen seinen Willen zum Sicherheitsbeauftragten bestellt werden. In diesem Zusammenhang wird wohl auch künf- tig manchmal die Frage auftauchen, ob ein Unter- nehmer bestraft werden kann, wenn er trotz mehrfacher Aufforderung den gesetzlich vorge- schriebenen Sicherheitsbeauftragten nicht bestellt, vor allem, wenn der Grund hierfür die ableh- nende Haltung seiner Beschäftigten ist. Die Auf- gaben des Sicherheitsbeauftragten zu überneh- men und durchzuführen ist der Übernahme und Durchführung irgendeiner anderen betrieblichen Tätigkeit gleichzusetzen. Eine Weigerung des Ar- beiters oder Angestellten, als Sicherheitsbeauf- tragter tätig zu werden, ist deshalb mit der Ab- lehnung irgendeines anderen betrieblichen Auf- trages zu vergleichen. Dem Unternehmer stehen also dieselben arbeitsrechtlichen Möglichkeiten offen, die bei Verweigerung eines anderen be- trieblichen Auftrages gegeben sind. Er ist seiner Verpflichtung allein mit der Bestellung des Si- cherheitsbeauftragten noch nicht nachgekommen, vielmehr muß er auch dafür Sorge tragen, daß die dem Sicherheitsbeauftragten auferlegten Pflichten tatsächlich erfüllt werden. Für die Be- stellung der Sicherheitsbeauftragten ist Schrift- form nicht vorgesehen. Es ist jedoch zu empfeh len, den Mitarbeitern, die dieses Nebenamt über- nehmen, hierüber auch eine schriftliche Mittei- lung zu geben. Die bestellten Sicherheitsbeauf- tragten sind nach den Unfallverhütungsvorschrif- ten der Berufsgenossenschaft zu benennen und im Betrieb durch Aushang bekanntzumachen. Die Betriebe werden demnächst eine entsprechende Aufforderung von der Berufsgenossenschaft er- halten. Rechtsstellung Gegen die Bestellung von Mitgliedern des Be- triebsrates zu Sicherheitsbeauftragten bestehen keine Bedenken, da der Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz bedeutsame Aufgaben auf den Gebieten der Arbeitssicherheit und Un- fallverhütung hat. Dagegen erscheint es unzweck- mäßig, Vorgesetzte als Sicherheitsbeauftragte einzusetzen, insbesondere solche, denen der Un- ternehmer selbst Pflichten nach § 775 RVO über- tragen hat. Diese Pflichtenübertragung hat zur Folge, daß die Beauftragten des Unternehmers Anweisungsbe- fugnis hinsichtlich der Einhaltung der Unfallver- hütungsvorschriften im Betrieb haben müssen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Die Sicher- heitsbeauftragten haben jedoch gemäß § 719 RVO eine solche Weisungsbefugnis nicht. Würde ihnen eine solche Verantwortung übertragen, so könn- ten sie unter Umständen auch wegen ihrer Haf- tung bei Arbeitsunfällen, an denen sie selbst nicht beteiligt waren, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das aber würde die Bereitschaft zur Übernahme des Amtes eines Sicherheitsbe- auftragten überaus erschweren. 000-10 Der Sicherheitsbeauftragte hat mit dem Unter- nehmer für die Unfallverhütung im Unterneh- men zu sorgen, obgleich der Unternehmer dabei grundsätzlich selbst für die Sicherheit in seinem Betrieb verantwortlich bleibt. Stellt der Sicher- heitsbeauftragte Gefahrenquellen fest, so meldet er seine Beobachtungen dem Unternehmer oder Betriebsleiter, kann aber selbst ihre Abstellung nicht anordnen. Da der Sicherheitsbeauftragte in seinem Neben- amt keine besondere Weisungsbefugnis hat, trägt er auch rechtlich gesehen keine Verantwortung für die Arbeitsunfälle, die er nicht selbst ver- schuldet hat. Er ist in seinem Amt kein Beauf- tragter des Unternehmers und hat höchstens eine moralische, nicht aber eine rechtliche Verpflich- tung, bei erkannten Unfallgefahren tätig zu wer- den, soweit ihm dies überhaupt mangels Wei- sungsbefugnis möglich ist. Daher trifft ihn keine besondere strafrechtliche oder ordnungsstrafrecht- liche Verantwortlichkeit (wie z. B. den Unterneh- mer und seine Beauftragten). Auch hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen, also haftungs- rechtlich, ist er den sonstigen versicherten Arbeit- nehmern gleichzustellen. Sicherheitsbeauftragte haben keinen Anspruch auf höhere tarifliche Entlohnung und genießen auch keinen besonderen Kündigungsschutz. Sie nehmen ihre Aufgabe nebenamtlich wahr. Dabei ist ihnen aber die für ihre Aufgaben und Aus- bildung erforderliche Zeit zu gewähren. Eignung zum Sicherheitsbeauftragten Aus den Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten ergibt sich, daß er sowohl das Vertrauen seiner Arbeitskollegen und des Betriebsrates als auch