Der Komet 3853 – Seite 12
1969-08-30 · Seite 12 von 28
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Seite 12
>DER KOMET PIRMASENS
Nr. 3853
HAGD
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne
.
Was man wissen sollte
Aus Bonn erreichten die einzelnen Landesver-
bände Mitteilungen unserer Hauptvereinigung,
die zu veröffentlichen einige Schwierigkeiten
bereiten und für den arbeitsüberlasteten Leser
vielleicht eine Zumutung sind. Es steckt darin
eine Unsumme von Energie und Kleinarbeit,
die, gesammelt als Nachschlagwerk in den
Ordnern der Kreis- und Landesstellen nicht
immer ihren Zwck erfüllen. Es sei daher an
dieser Stelle der gute Wille gezeigt, das eine
und andere bekanntzugeben
Resümé
vieler Arbeitsstunden und Ergebnis so man-
cher Besprechungen auf den Bundes- und Lan-
destagungen.
als
Unsere Leser erinnern sich sicherlich der For-
derung, nach welcher man in gewissen Kreisen
eine Reisegewerbekarte auf Lebenszeit ausge-
stellt wissen wollte. Diese Forderung hat zu
jeder Gelegenheit viel Staub aufgewirbelt,
die Gemüter erhitzten sich, der Argumente
waren Legion.ol
Am 16. Juli dieses Jahres hat nun zu dieser
Frage eine Besprechung im Bundeswirtschafts-
ministerium stattgefunden, bei der Ministe-
rialrat Dr. Müller dem Geschäftsführer Claus
Fuchs vom DSB folgendes eröffnete:
,,Die bisher angeführten Argumente für die
Verlängerung der Reisegewerbekarte auf Le-
benszeit, sind nach Auffassung des Länder-
ausschusses für Gewerberecht nicht ausrei-
chend oder geeignet, die Vorlage einer Ge-
setzesänderung dazu zu erarbeiten. Auch eine
Verlängerung der Reisegewerbekarte auf zehn
Jahre werde nicht für möglich gehalten, da
diese nicht im Sinne des Gesetzgebers liege.
Zwar bestehe noch die Möglichkeit, einen ent-
sprechenden Initiativantrag über die Parteien
beim Bundestag anzubringen, jedoch seien die
Erfolgsaussichten auch für diesen Fall als
völlig negativ einzuschätzen."
Dieser Bescheid war zu erwarten, in allen Ver-
waren schon vor
sammlungen der HAGD
Jahresfrist die Kommentare entsprechend. Es
ist nun einmal so: Die Reisegewerbekarte ist
kein Diplom wie etwa der Dr.-Titel!
Das Gesetz über Einreise und Aufenthalt Staats-
angehöriger von Mitgliedsstaaten der EWG
kommentiert Dr. Niediek mit der Feststellung:
,,Das Reisegewerbe wird damit rechnen müssen,
daß auf diese Weise noch mehr Ausländer als
bisher versuchen werden, darin eine Existenz
zu gründen!" Und wir erinnern uns seiner Aus-
führungen zu anderen Gelegenheiten, in denen
er darauf hinwies, unter welch schwierigen,
fast unmöglichen Umständen es für einen
unserer Händler oder Schausteller möglich ist,
sein Geschäft in einem dieser Staaten auszu-
üben. „Es liegt auf der Hand", so resümiert
der HAGD-Geschäftsführer, „daß hier die Bun-
desrepublik wieder einmal eine Vorleistung
für die EWG erbringt, die in, starkem Maße
dazu beitragen wird, arbeits- oder erwerbslose
Ausländer in die Bundesrepublik zu ziehen."
Ein großer Teil dieser Wanderer zwischen den
Staaten hat bereits und wird weiterhin natür-
lich auch die Ausstellung einer Reisegewerbe-
karte beantragen. Sie müßte auf Lebenszeit
ausgestellt werden, wenn man so verfahren
wollte wie von anderer Seite gewünscht wurde.
Kurz gesagt, sieht dieses am 26. Juli im Ge-
setzblatt verkündete und in Kraft getretene
Gesetz folgendes vor:
Ausländer, die Staatsangehörige eines Mit-
gliedstaates der EWG sind, wird Freizügikeit
gewährt, wenn sie eine Beschäftigung als Ar-
beiter oder Angestellte oder zu ihrer Berufs-
wollen.
ausbildung ausüben oder ausüben
Diese Freizügigkeit wird auch Familienange-
hörigen der Personen gewährt, ohne Rücksicht
auf ihre Staatsangehörigkeit! Dasselbe gilt
auch für solche, die sich niederlassen wollen,
um eine ständige Erwerbstätigkeit auszuüben!
Einer Aufenthaltsgenehmigung zu dieser Ein-
reise bedarf es nicht. Selbstständigen Erwerbs-
tätigen wird auf Antrag eine Aufenthaltsge-
nehmigung auf fünf Jahre erteilt, wenn sie zur
Ausübung dieser Erwerbstätigkeit berechtigt
sind. Schließlich wird noch bestimmt, daß zur
Erteilung oder Verlängerung der Aufenthalts-
erlaubnis keine Gebühren erhoben werden.
Wie beschlossen, so verkündet. Dem Verfasser
ist ein Fall bekannt, in dem er vierteljährlich
für einen Kioskbesitzer die sog. Frühgeneh-
migung einholt für eine Gebühr von 5,- DM.
Dafür darf er seinen Arbeitstag um 2 Stunden
verlängern!
Ein Rundbrief an alle zur Speiseeisregelung
des Landesverbandes Nordrhein befaßt sich
sogar als Terminsache mit dem Arbeitsdoku-
ment 2431/III/69 (Hygienevorschriften) der
europäischen Behörden in Brüssel. Diese Vor-
schriften, die zwar im Entwurf für die Speise-
eisbetriebe annehmbar sein mögen, lassen
aber für die handwerklichen Speiseeisher-
steller wozu auch unsere ambulanten Händler
gehören, große Bedenken aufkommen.
Der Arbeitskreis Speiseeis (zu dem auch die
HAGD gehört) hat deshalb beim Bundesge-
sundheitsministerium Verhandlungen mit dem
Ziel geführt, in dem Arbeitsdokument die nach-
stehenden Forderungen der handwerklichen
Speiseeishersteller sicherzustellen:
1. Bisher wurde für die Sorte Einfacheiskrem
die Bezeichnung Milcheis mit einem Min-
destgehalt von 2,5 Prozent Milchfett vorge-
schlagen. Hier muß der ASKp m. A. noch
darauf bestehen, daß Milchspeiseeis und
Eiereiskrem nach wie vor aus 70 Hundert-
teilen Trinkmilch hergestellt werden dürfen;
damit würde der Mindestfettgehalt bei zur-
zeit 3,3 Prozent in der Milch auf 2,31 Prozent
festgesetzt werden müssen, da nicht anzu-
nehmen ist, daß ein industriell hergestell-
tes Eis (Milcheis) von unserem bisherigen
Milchspeiseeis innerstaatlich
geregelt werden kann.
abweichend
2. Es muß sichergestellt werden, daß auf dem
nichtindustriellem Sektor die bisherige be-
währte Regelung der deutschen Speiseeis-
Verordnung bestehen bleibt, wonach die für
Speiseeis verwendete Milch pasteurisiert,
sterilisiert oder abgekocht wird, bzw. aus
derartig vorbehandelter Milch hergestellte
zusammen mit Trink-
wasser verwendet werden dürfen, ohne daß
der gesamte Eisansatz nochmals erhitzt
werden muß.
Milcherzeugnisse
3. Die für Speiseeis aus sterilisiertem Mix,
Speiseeiskonserven oder entsprechend ther-
misch vorbehandelten Milcherzeugnissen
Speiseeispulver allein mit Trinkwasser oder
mit frisch abgekochter Milch ohne noch-
malige Erhitzung und Abkühlung des Eis-
satzes hergestellt werden darf.
Zu diesem Zeitpunkt, zu dem nun auf EWG-
Ebene Vorschriften erarbeitet werden, die u. U.
dem ambulanten Speiseeishandel in der Zu-
kunft erhebliche Schwierigkeiten bereiten
können, sind die industriellen Speiseeis-Erzeu-
ger wie Langnese, Jopa, Wipa u. a. aus dem
Arbeitskreis Speiseeis in Bonn - dem wie
schon erwähnt auch die HAGD angehört - aus-
geschieden und haben damit diesen Arbeits-
kreis in Schwierigkeiten gebracht.
Nun geht es um Sein oder Nichtsein unserer
Eishersteller oder Händler! Die Möglichkeit
einer weiteren Mitarbeit in diesem Arbeits-
kreis hängt jetzt davon ab, daß auch die er-
forderlichen Finanzmittel vorhanden sind. Da-
zu sagt die Landesverbandsleitung Nordrhein
im Interesse der HAGD und ihrer weiteren
Mitwirkung im Arbeitskreis Speiseeis:
,,Bevor es zu dieser entscheidenden Einschrän-
kung unseres Gewerbes kommt, möchten wir
als Landesverband Nordrhein alle organisier-
von der
Speiseeishändler
besonderen
ten
Situation, der wir entgegensehen, unterrichten
und ihnen klar machen, welche Folgen es
haben könnte, wenn es nicht möglich wird,
die Finanzierung des Arbeitskreises auch mit
unserer Hilfe sicherzustellen!"
Es geht also ,,um die Pfennige", die benötigt
werden, um den bisher laufenden Verdienst zu
erhalten. Eine Kirmes ohne Eis sähe sicherlich
komisch aus. Komisch aber könnte es werden
wenn wir nicht, wie bisher, unseren ganzen
Einfluß dort geltend machen, wo auf Europa-
Ebene letzlich entschieden wird. Was das Team
hier seinem
nord-
Neugebauer-Petermann
rheinischen Mitgliedern mitgeteilt hat, gilt für
alle unsere ambulanten Eishersteller und -Ver-
käufer im Bundesgebiet. Es möge später ein-
mal niemand sagen: Das haben wir nicht ge-
wußt!
Nochmals, Kolleginnen und Kollegen! Das
Speiseeis und seine Herstellung in bisheriger
Form sind bedroht! Es empfiehlt sich daher,
sich mit den Dingen ernstlich zu befassen! Ki.