Der Komet 3853 – Seite 12

1969-08-30 · Seite 12 von 28

Der Komet 3853 – Seite 12 vom 1969-08-30 – digitalisierter Zeitungsscan
Digitalisierte Originalseite aus Der Komet 3853.

OCR-Text · Seite 12

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Seite 12 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3853 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne . Was man wissen sollte Aus Bonn erreichten die einzelnen Landesver- bände Mitteilungen unserer Hauptvereinigung, die zu veröffentlichen einige Schwierigkeiten bereiten und für den arbeitsüberlasteten Leser vielleicht eine Zumutung sind. Es steckt darin eine Unsumme von Energie und Kleinarbeit, die, gesammelt als Nachschlagwerk in den Ordnern der Kreis- und Landesstellen nicht immer ihren Zwck erfüllen. Es sei daher an dieser Stelle der gute Wille gezeigt, das eine und andere bekanntzugeben Resümé vieler Arbeitsstunden und Ergebnis so man- cher Besprechungen auf den Bundes- und Lan- destagungen. als Unsere Leser erinnern sich sicherlich der For- derung, nach welcher man in gewissen Kreisen eine Reisegewerbekarte auf Lebenszeit ausge- stellt wissen wollte. Diese Forderung hat zu jeder Gelegenheit viel Staub aufgewirbelt, die Gemüter erhitzten sich, der Argumente waren Legion.ol Am 16. Juli dieses Jahres hat nun zu dieser Frage eine Besprechung im Bundeswirtschafts- ministerium stattgefunden, bei der Ministe- rialrat Dr. Müller dem Geschäftsführer Claus Fuchs vom DSB folgendes eröffnete: ,,Die bisher angeführten Argumente für die Verlängerung der Reisegewerbekarte auf Le- benszeit, sind nach Auffassung des Länder- ausschusses für Gewerberecht nicht ausrei- chend oder geeignet, die Vorlage einer Ge- setzesänderung dazu zu erarbeiten. Auch eine Verlängerung der Reisegewerbekarte auf zehn Jahre werde nicht für möglich gehalten, da diese nicht im Sinne des Gesetzgebers liege. Zwar bestehe noch die Möglichkeit, einen ent- sprechenden Initiativantrag über die Parteien beim Bundestag anzubringen, jedoch seien die Erfolgsaussichten auch für diesen Fall als völlig negativ einzuschätzen." Dieser Bescheid war zu erwarten, in allen Ver- waren schon vor sammlungen der HAGD Jahresfrist die Kommentare entsprechend. Es ist nun einmal so: Die Reisegewerbekarte ist kein Diplom wie etwa der Dr.-Titel! Das Gesetz über Einreise und Aufenthalt Staats- angehöriger von Mitgliedsstaaten der EWG kommentiert Dr. Niediek mit der Feststellung: ,,Das Reisegewerbe wird damit rechnen müssen, daß auf diese Weise noch mehr Ausländer als bisher versuchen werden, darin eine Existenz zu gründen!" Und wir erinnern uns seiner Aus- führungen zu anderen Gelegenheiten, in denen er darauf hinwies, unter welch schwierigen, fast unmöglichen Umständen es für einen unserer Händler oder Schausteller möglich ist, sein Geschäft in einem dieser Staaten auszu- üben. „Es liegt auf der Hand", so resümiert der HAGD-Geschäftsführer, „daß hier die Bun- desrepublik wieder einmal eine Vorleistung für die EWG erbringt, die in, starkem Maße dazu beitragen wird, arbeits- oder erwerbslose Ausländer in die Bundesrepublik zu ziehen." Ein großer Teil dieser Wanderer zwischen den Staaten hat bereits und wird weiterhin natür- lich auch die Ausstellung einer Reisegewerbe- karte beantragen. Sie müßte auf Lebenszeit ausgestellt werden, wenn man so verfahren wollte wie von anderer Seite gewünscht wurde. Kurz gesagt, sieht dieses am 26. Juli im Ge- setzblatt verkündete und in Kraft getretene Gesetz folgendes vor: Ausländer, die Staatsangehörige eines Mit- gliedstaates der EWG sind, wird Freizügikeit gewährt, wenn sie eine Beschäftigung als Ar- beiter oder Angestellte oder zu ihrer Berufs- wollen. ausbildung ausüben oder ausüben Diese Freizügigkeit wird auch Familienange- hörigen der Personen gewährt, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit! Dasselbe gilt auch für solche, die sich niederlassen wollen, um eine ständige Erwerbstätigkeit auszuüben! Einer Aufenthaltsgenehmigung zu dieser Ein- reise bedarf es nicht. Selbstständigen Erwerbs- tätigen wird auf Antrag eine Aufenthaltsge- nehmigung auf fünf Jahre erteilt, wenn sie zur Ausübung dieser Erwerbstätigkeit berechtigt sind. Schließlich wird noch bestimmt, daß zur Erteilung oder Verlängerung der Aufenthalts- erlaubnis keine Gebühren erhoben werden. Wie beschlossen, so verkündet. Dem Verfasser ist ein Fall bekannt, in dem er vierteljährlich für einen Kioskbesitzer die sog. Frühgeneh- migung einholt für eine Gebühr von 5,- DM. Dafür darf er seinen Arbeitstag um 2 Stunden verlängern! Ein Rundbrief an alle zur Speiseeisregelung des Landesverbandes Nordrhein befaßt sich sogar als Terminsache mit dem Arbeitsdoku- ment 2431/III/69 (Hygienevorschriften) der europäischen Behörden in Brüssel. Diese Vor- schriften, die zwar im Entwurf für die Speise- eisbetriebe annehmbar sein mögen, lassen aber für die handwerklichen Speiseeisher- steller wozu auch unsere ambulanten Händler gehören, große Bedenken aufkommen. Der Arbeitskreis Speiseeis (zu dem auch die HAGD gehört) hat deshalb beim Bundesge- sundheitsministerium Verhandlungen mit dem Ziel geführt, in dem Arbeitsdokument die nach- stehenden Forderungen der handwerklichen Speiseeishersteller sicherzustellen: 1. Bisher wurde für die Sorte Einfacheiskrem die Bezeichnung Milcheis mit einem Min- destgehalt von 2,5 Prozent Milchfett vorge- schlagen. Hier muß der ASKp m. A. noch darauf bestehen, daß Milchspeiseeis und Eiereiskrem nach wie vor aus 70 Hundert- teilen Trinkmilch hergestellt werden dürfen; damit würde der Mindestfettgehalt bei zur- zeit 3,3 Prozent in der Milch auf 2,31 Prozent festgesetzt werden müssen, da nicht anzu- nehmen ist, daß ein industriell hergestell- tes Eis (Milcheis) von unserem bisherigen Milchspeiseeis innerstaatlich geregelt werden kann. abweichend 2. Es muß sichergestellt werden, daß auf dem nichtindustriellem Sektor die bisherige be- währte Regelung der deutschen Speiseeis- Verordnung bestehen bleibt, wonach die für Speiseeis verwendete Milch pasteurisiert, sterilisiert oder abgekocht wird, bzw. aus derartig vorbehandelter Milch hergestellte zusammen mit Trink- wasser verwendet werden dürfen, ohne daß der gesamte Eisansatz nochmals erhitzt werden muß. Milcherzeugnisse 3. Die für Speiseeis aus sterilisiertem Mix, Speiseeiskonserven oder entsprechend ther- misch vorbehandelten Milcherzeugnissen Speiseeispulver allein mit Trinkwasser oder mit frisch abgekochter Milch ohne noch- malige Erhitzung und Abkühlung des Eis- satzes hergestellt werden darf. Zu diesem Zeitpunkt, zu dem nun auf EWG- Ebene Vorschriften erarbeitet werden, die u. U. dem ambulanten Speiseeishandel in der Zu- kunft erhebliche Schwierigkeiten bereiten können, sind die industriellen Speiseeis-Erzeu- ger wie Langnese, Jopa, Wipa u. a. aus dem Arbeitskreis Speiseeis in Bonn - dem wie schon erwähnt auch die HAGD angehört - aus- geschieden und haben damit diesen Arbeits- kreis in Schwierigkeiten gebracht. Nun geht es um Sein oder Nichtsein unserer Eishersteller oder Händler! Die Möglichkeit einer weiteren Mitarbeit in diesem Arbeits- kreis hängt jetzt davon ab, daß auch die er- forderlichen Finanzmittel vorhanden sind. Da- zu sagt die Landesverbandsleitung Nordrhein im Interesse der HAGD und ihrer weiteren Mitwirkung im Arbeitskreis Speiseeis: ,,Bevor es zu dieser entscheidenden Einschrän- kung unseres Gewerbes kommt, möchten wir als Landesverband Nordrhein alle organisier- von der Speiseeishändler besonderen ten Situation, der wir entgegensehen, unterrichten und ihnen klar machen, welche Folgen es haben könnte, wenn es nicht möglich wird, die Finanzierung des Arbeitskreises auch mit unserer Hilfe sicherzustellen!" Es geht also ,,um die Pfennige", die benötigt werden, um den bisher laufenden Verdienst zu erhalten. Eine Kirmes ohne Eis sähe sicherlich komisch aus. Komisch aber könnte es werden wenn wir nicht, wie bisher, unseren ganzen Einfluß dort geltend machen, wo auf Europa- Ebene letzlich entschieden wird. Was das Team hier seinem nord- Neugebauer-Petermann rheinischen Mitgliedern mitgeteilt hat, gilt für alle unsere ambulanten Eishersteller und -Ver- käufer im Bundesgebiet. Es möge später ein- mal niemand sagen: Das haben wir nicht ge- wußt! Nochmals, Kolleginnen und Kollegen! Das Speiseeis und seine Herstellung in bisheriger Form sind bedroht! Es empfiehlt sich daher, sich mit den Dingen ernstlich zu befassen! Ki.

Originaltext als Textdatei lesen

Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3819/12