Der Komet 3853 – Seite 7

Nr. 3853 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 colleuble Internationale Aktivität desmitest Die Europäische Schausteller-Union (ESU/UFE) ladet zum 14. Europäischen Schau- steller-Kongreß mit internationaler Fachausstellung vom 20.-23. Januar 1970 nach Paris ein. Als am 23. Jan. 1956 die Europäische Schausteller-Union anläẞl. des 7. Delegierten- tages des Deutschen Schaustellerbundes in Stuttgart gegründet wurde, konnte wohl niemand voraussehen, welche Entwicklung diese internationale Organisation machen würde. Zu den fünf Gründungsländern (Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien und Holland) sind in der Zwischenzeit Frankreich, Italien, Finnland und Schweden hinzugekommen. Die internationalen Kongresse, die im Wechsel bis heute in allen Ländern stattgefunden haben, erbrachten den Beweis, daß es not- wendig ist, übernational in unserem Gewerbe zu tagen und Veranstaltungen durch- zuführen, die die Gesellschaft der Schausteller näher zusammenbringen, diese aber auch gegenüber der Öffentlichkeit so vorstellen sollen, wie sie sich im Laufe der Jahre gewandelt und geläutert hat. Der Zugang zu den höchsten Stellen und Persönlichkeiten in Europa beweist, daß der Schausteller von heute in der Gesell- schaft eine sehr wichtige und gefestigte Stellung eingenommen hat. Die Europä- ische Schausteller-Union hat somit seit ihrem Bestehen sehr wesentlich dazu bei- getragen, das Ansehen dieses Gewerbes zu verbessern. Durch das geschlossene Auftreten der europäischen Schausteller an ihren Kongressen wurde die Arbeit der jeweiligen Nationalverbände wesentlich erleichtert. Das Land Italien mit seiner Organisation,,Associazione Nazionale Esercenti Spet- tacoli Viaggianti" in Rom hat im vergangenen Jahr das erste Schutzgesetz für Schausteller und Circusse erhalten. Es dürfte für ganz Europa vorbildlich sein, und wir dürfen nur hoffen, daß sich mehrere Länder diesem Gesetz oder ähnlichen anschließen. Mit der Veröffentlichung dieses Gesetzes wollen wir allen einen Ein- blick in die Arbeit der Europäischen Schausteller-Union geben. Senat der Republik (Drucksache Nr. 2790) IV. Legislaturperiode GESETZESVORLAGE, gebilligt durch den 2. Ständigen Ausschuß (An- gelegenheit der Kanzlei des Ministerpräsiden- ten, innere und Kultus-Angelegenheiten, öffent- liche Körperschaften) der Abgeordnetenkam- mer in der Sitzung vom 29. Februar 1968, her- vorgegangen aus der Zusammenfassung - der GESETZESVORLAGE (Drucks. Nr. 4796), eingebracht vom Minister für Fremdenverkehr und Schauspiel (CORONA) im Benehmen mit d. Innenminister (TAVIANI), dem Finanzminister (PRETI), Me dem Schatzminister (COLOMBO), dem Minister für Verkehr und Zivil-Luftfahrt (SCALFARO) ellos und dem Minister für Industrie, Handel und Handwerk (ANDREOTTI) und der GESETZESVORLAGE der Abgeord- neten ... (siehe Aufzählung auf Original), am 29. Februar 1968 vom Präsidenten der Abgeord- netenkammer an das Präsidium geleitet. Bestimmungen über die Circusse und die rei- senden Schaustellungen GESETZESVORLAGE Abschnitt I Art. 1 Der Staat erkennt die soziale Funktion der Cir- cusse und der reisenden Schaustellungen an. Er unterstützt daher die Festigung und die Ent- wicklung des Gewerbes. Art. 2 Als „reisende Schaustellungen“ gelten Schau- stellungen, Vergnügungen und Attraktionen, die unter Einsatz fahrbarer Ausrüstungen im Freien oder in geschlossenen Räumen durch- geführt werden bzw. die ständigen Rummel- plätze, auch wenn sie auf Dauer eingerichtet sind. Unter die Regelung dieses Gesetzes fallen nicht die automatischen u. halbautomatischen Spiel- apparate. Art. 3 n Beim Ministerium für Fremdenverkehr und Schauspiel wird ein Beirat für Circusse und Schaustellungen eingesetzt. Der Beirat, der durch Erlaß des Ministers für Stamer Generalsekretär zab Fremdenverkehr und Schauspiel bestellt wird, setzt sich zusammen aus: a) dem Minister für Fremdenverkehr und Schauspiel, der ihm vorsitzt; b) dem Ministerialdirektor für das Schauspiel; c) einem Beamten des Ministeriums für Fremdenverkehr u. Schauspiel, mindestens im Range eines Ministerialdirigenten; d) einem Beamten des Innenministeriums; e) einem Beamten des Finanzministeriums; f) einem Beamten des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung; g) drei Vertretern der Circusinhaber und der Schausteller; h) drei Vertretern der Circus- und Schau- stellungs-Arbeitnehmer; i) zwei Fachleuten, von denen einer vom Ministerium für Fremdenverkehr u. Schau- spiel, und einer vom Innenministerium be- Hestellt werden. ab assistan Der Minister für Fremdenverkehr und Schau- spiel kann sich von Fall zu Fall durch einen Staatssekretär seines Ressorts oder durch den Ministerialdirektor für das Schauspiel als Vor- sitzender des Beirates vertreten lassen. Q Als Protokollführer wirkt ein Beamter des Ministeriums für Fremdenverkehr und Schau- spiel. Die unter g) und h) bezeichneten Mitglieder werden durch das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung nach Anhörung des Ministeri- ums für Fremdenverkehr und Schauspiel aus einer Dreiergruppe von Bewerbern bestellt, die von jedem einzelnen nationalen Berufsverband mit der größten Mitgliederzahl vorgeschlagen wird. Die Mitglieder des Beirats bleiben zwei Jahre im Amt und können wiederbestätigt werden. -edati nedenista Art. 4 Bei dem Ministerium für Fremdenverkehr und Schauspiel wird ein Verzeichnis der Arten von Schaustellungen, Vergnügungen und Attrak- tionen unter Angabe der technisch-baulichen Besonderheiten, der funktionellen Merkmale Innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Ver- zeichnis durch Erlaß des Ministeriums für Fremdenverkehr und Schauspiel im Einverneh- men mit dem Innenministerium entsprechend befürwortendem Gutachten des im vorherge- henden Artikel bezeichneten Beirats aufge- stellt und genehmigt. Das Ministerium für Fremdenverkehr u. Schau- spiel wird das Verzeichnis in regelmäßigen Zeitabständen auf den neuesten Stand bringen. Art. 5 Bei der Erteilung der Konzession, die im be- reinigten Text der Gesetze über die öffentliche Sicherheit vorgesehen ist, hat die Polizei- behörde auch festzustellen, daß die in den Ar- tikeln 6 und 7 dieses Gesetzes vorgesehene Ge- nehmigung erteilt worden ist. mayArt. 6 Der Betrieb der Circusse und der einzelnen, im Artikel 4 bezeichneten Schaustellertätigkeiten unterliegt der vorherigen Genehmigung des Ministeriums für Fremdenverkehr und Schau- spiel nach Anhörung der Schausteller- und der Arbeitnehmerverbände und, falls sich diese anders oder ablehnend äußern, nach Anhörung des im Artikel 3 vorgesehenen Beirats. Die Genehmigung wird nach Prüfung der tech- nisch-beruflichen Voraussetzungen des Antrag- stellers erteilt. Für jede genehmigungsbedürftige Tätigkeit händigt das Ministerium für Fremdenverkehr und Schauspiel dem Schausteller ein besonde- res Kennzeichen aus, das ständig und sichtbar an der Außenseite der Betriebsanlage anzu- bringen ist. Die Genehmigung unterliegt der jährlichen Prüfung durch das Ministerium für Fremden- verkehr und Schauspiel. Art. 7 Die Führung von Rummelplätzen unterliegt. einer besonderen Genehmigung durch das Mi- nisterium für Fremdenverkehr und Schauspiel. Die Genehmigung wird auf Grund eines befür- wortenden Gutachtens des im Artikel 3 be- zeichneten Beirats nach Anhörung der Schau- steller- und Arbeitnehmer-Verbände unter Be- rücksichtigung der technisch-beruflichen Vor- aussetzungen sowie der Finanzkraft und des Berufsalters des Antragstellers im Hinblick auf die Art des zu betreibenden Rummelplatzes erteilt. Die Genehmigung wird jährlich durch das Mi- nisterium für Fremdenverkehr und Schauspiel geprüft. Durch Erlaẞ des Ministeriums für Fremden- verkehr und Schauspiel werden die Arten der Rummelplätze nach Zahl und Bedeutung der aufgestellten Vergnügungs- und Attraktions- anlagen unbeschadet des Ausschlusses der im letzten Absatz des Artikels 2 bezeichneten auto- matischen und halbautomatischen Apparate festgelegt. Art. 8 Die Circus- und Schaustellerunternehmen aus- ländischer Nationalität haben, bevor sie Tour- neen in Italien durchführen, beim Ministerium für Fremdenverkehr und Schauspiel eine be- sondere Genehmigung unter Angabe der Merk- male des Betriebs, der Zahl und Qualifikation der Mitglieder, des Ortes und der Dauer der Tournee zu beantragen. Die Genehmigung wird nach Anhörung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, des Innenministeriums, des Außenhandels- ministeriums und des im Artikel 3 bezeichne- ten Beirats erteilt. Die Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis für die Angehörigen des Betriebes unterliegt der Genehmigung des Ministeriums für Fremden- verkehr und Schauspiel, unbeschadet der in und der Bezeichnung angelegt. Web-eder Verordnung des Präsidenten der Republik Aus der Aufnahme in das im vorhergehenden Absatz genannte Verzeichnis sind die auto- matischen u. halbautomatischen Spielapparate ausgeschlossen. Nr. 1656 vom 30. Dezember 1965 enthaltenen Be- stimmungen über den Verkehr und den Auf- enthalt der Angehörigen der EWG-Mitglieds- staaten.