Der Komet 3853 – Seite 13

1969-08-30 · Seite 13 von 28

Der Komet 3853 – Seite 13 vom 1969-08-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 3853 Verzehrsteuer im Gaststättengewerbe bleibt Der Verzehr in Gaststätten und Hotels wird nicht billiger werden, denn im Kampf gegen die Mehrwertsteuer von 11 % ist das Gast- gewerbe unterlegen. Die Verfassungsbeschwerde, mit der die unter- schiedliche Besteuerung von Nahrungsmitteln im Lebensmittelhandel (5,5%) gegen 11% in Verpflegungsbetrieben angegriffen worden war, ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden, weil sie,,offensichtlich unbegründet" ist. Die Beschwerdeführer hatten einen Muster- prozeß führen wollen, weil nach ihrer Ansicht die Umsatzbesteuerung des Gastgewerbes mit 11 % den Gleichheitsgrundsatz des Grund- gesetzes verletzt. Nach ihrer Auffassung fehlt jedes überzeugende Motiv, die Lieferungen von Lebensmitteln und Speisen im Einzel- handel mit 5,5 % zu versteuern, sie bei der Ab- gabe in der Gaststätte jedoch mit 11% zu be- lasten. Es ergebe sich hieraus eine Wettbe- werbsverzerrung, die nicht nur zu einer Be- nachteiligung des Gastgewerbes, sondern auch zu einer Benachteiligung des Gastes als Ver- braucher führe. Das Bundesverfassungsgericht jedoch sieht den Grundsatz der Steuergerechtigkeit durch den vollen Mehrwertsteuersatz nicht verletzt. Die abweichende Behandlung der Lieferung von Lebensmitteln zum „Verzehr an Ort und Stelle" knüpfe an die tatsächliche Verschieden- heit der Leistungen des Lebensmittelhandels und des Gastgewerbes an. Wörtlich das höch- ste deutsche Gericht ferner: ,,Eine Steuer, die in jeder Hinsicht wettbewerbs- neutral wäre, gibt es nicht." Welcher Steuerzahler hätte das nicht längst er- kannt?! Im Falle der 11prozentigen „Verzehr- steuer" hätte man sich eine günstigere Ent- scheidung gewünscht- und niedrigere Preise auf der Speisekarte. Leider aber läßt sich eben längst nicht jeder Fehler, der dem Gesetz- geber unterläuft, auf dem Weg über das Bun- desverfassungsgericht wieder gutmachen. Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten - VStättVO Versammlungsstättenverordnung Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 1. 7. 1969 den Erlaß einer Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten beschlossen, die am 6. August 1969 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein- Westfalen Nr. 47 veröffentlicht wurde und am 1. Januar 1970 in Kraft treten wird. Grundlage dieser Verordnung sind § 83 Abs. 2, §96 Abs. 7 und § 102 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen v. 25. Juni 1962 (GV. NW. S. 373). Der Geltungsbereich dieser Verordnung, der in §1 festgelegt ist, bezieht sich nach Ziffer 4 des §1 u. a. auch auf "Versammlungsstätten mit Versammlungs- räumen, die einzeln oder zusammen mehr als 200, bei Räumen, die zum Verzehr von Speisen und Getränken bestimmt sind, mehr als 400 Besucher fassen; maßgebend hierbei ist die Benutzungsart, die die größte Be- sucherzahl zuläßt." Abschnitt 6 der Verordnung umfaßt die Vor- schriften für „Fliegende Bauten" (siehe auch Komet-Kalender Seite 112). In den §§ 96-102 wird ausgeführt, welche Ein- richtungen und Vorkehrungen bei Fliegenden Bauten vorhanden sein müssen. Der Wichtigkeit halber geben wir nachstehend den Inhalt dieses Abschnittes der Verordnung im Wortlaut wieder: >DER KOMET PIRMASENS Abschnitt 6: Fliegende Bauten § 96 Anwendungsbereich (1) Für fliegende Bauten gelten die besonderen Anforderungen der §§ 97 bis 102. (2) Die Vorschriften der §§ 3 bis 13 und 15 bis 29, § 64, §§ 80 bis 87, §§ 89 bis 90, § 103 u. § 105 gelten sinngemäß, soweit in den §§ 97 bis 102 nichts anderes bestimmt ist; § 14 gilt mit der Maß- gabe, daß die Sitzplätze (§ 14 Absatz 1 Satz 2) mindestens 44 cm breit sein müssen. § 97 Lichte Höhe Räume müssen im Mittel mindestens 3 m und dürfen an keiner Stelle weniger als 2,30 m im Lichten hoch sein. In Räumen mit steil anstei- genden Platzreihen (§ 13 Abs. 2) muß eine lichte Höhe über der obersten Reihe von mindestens 2,80 m, in Räumen mit Rauchverbot mindestens 2,30 m vorhanden sein. Bei Wandercircussen u. ähnlichen baulichen Anlagen kann im Zuge der Rettungswege eine Durchgangshöhe von mindestens 2 m an den Außenwänden gestat- tet werden. § 98 Ausgänge Abweichend von § 20 Abs. 1 darf bei Versamm- lungsstätten ohne Reihenbestuhlung jeder Platz höchstens 30 m vom Ausgang entfernt. sein, wenn die Platzflächen durch feste Ab- schrankungen in einzelne Flächen für höch- stens 150 Personen unterteilt sind; mindestens eine Seite jeder abgeschrankten Fläche muẞ an einem Gang liegen, der zu einem Ausgang führt. § 99 Treppen Treppen, deren oberste Stufe nicht höher als 2 m über dem Fußboden des Erdgeschosses oder über dem umgebenden Gelände liegt, dür- fen eine Auftrittbreite von mindestens 28 cm haben; die Stufen dürfen nicht höher als 17 cm sein. § 100 Baustoffe und Bauteile Die Baustoffe müssen mindestens schwer ent- flammbar sein; bei Holz genügt es, wenn es gehobelt ist. Im übrigen sind die bauaufsicht- lichen Vorschriften über die Widerstandsfähig- keit von Bauteilen gegen Feuer nicht anzu- wenden. § 101 Abspannvorrichtungen Abspannvorrichtungen der Mastkonstruktionen müssen aus nicht brennbaren Baustoffen be- stehen; dies gilt nicht für die Seile notwendiger Flaschenzüge. § 102 Feuerlösch-, Feuermelde- und Alarmeinrichtungen (1) Feuerlöscher müssen in ausreichender Zahl vorhanden sein und gut sichtbar angebracht werden. (2) In der Versammlungsstätte oder in unmit- telbarer Nähe müssen Einrichtungen vorhan- den sein, durch die im Gefahrenfall die Feuer- wehr herbeigerufen und die Mitwirkenden und Betriebsangehörigen alarmiert werden können. Interessenten, denen der hier wiedergegebene Auszug aus der Verordnung nicht genügt oder die diese insgesamt aus 130 Paragraphen be- stehende Vorschrift ganz zur Kenntnis nehmen möchten, empfehlen wir durch Einzahlung des Einzelpreises von 2,10 DM für diese Ausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes auf das Postscheckkonto Köln 8516 oder auf das Giro- konto 35 415 der Rhein. Girozentrale und Pro- vinzialbank Düsseldorf des August Bagel Ver- lages unter genauer Angabe der Nummer und des Ausgabedatums diese Verordnung zu bestellen. Seite 13. Streit über das Abzahlungsgesetz Der Streit darüber, ob der Käufer an der Haus- tür ein Rücktrittsrecht erhalten soll, ist noch nicht beendet. Die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzel- handels hatte sich, ebenso wie die Verbraucher- verbände und Teile der CDU, für die im SPD- Entwurf vorgeschlagene Rücktrittsklausel ein- gesetzt. Der Bundestag hat in einer Kampfabstimmung die Rücktrittsklausel nach unserer Auffas- sung auch mit Recht, da nicht eingesehen wer- den kann, warum diese Rücktrittsmöglichkeit für den Käufer nur bei Käufen an der Haustür gelten soll - gestrichen. Der Bundesrat dagegen hat am 10. Juli d. Jhrs. den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem Ziel, diese Rücktrittsklausel wieder in das Ge- setz aufzunehmen. Die letzte Entscheidung fällt der neue Bundes- tag im Oktober dieses Jahres. Es wird daher eine wesentliche Aufgabe der HAGD bleiben, auf die Gruppen des Bundestages Einfluß zu nehmen, die sich einer solchen Benachteiligung des Reisegewerbes widersetzen und die Auf- fassung vertreten, daß hier lediglich zugunsten des stationären Einzelhandels Wettbewerbs- gründe der Forderung nach Wiedereinsetzung der Rücktrittsklausel in das Gesetz Nachdruck verleihen. WELTIST DIE An das UNSER FELD Regierungspräsidium - Nordbaden - 75 Karlsruhe 1 Postfach 5343 Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes u. der Schausteller E. V. Sitz Stuttgart 1 7 Stuttgart 1, 22. August 1969 Betr.: Antrag des Polizeipräsidiums Mannheim auf Festsetzung eines Spezialmarktes Sehr geehrter Herr Oberregierungsrat Worm! In Beantwortung Ihres Schreibens vom 22. Juli 1969, mit dem Antrag der Stadt Mannheim auf Abhaltung einer Fastnachtsmesse, jeweils vom Fastnachtssamstag bis Fastnachtsdienstag, gebe ich namens des Landesverbandes Baden- Württemberg des Reisegewerbes u. der Schau- steller E. V. folgende Stellungnahme ab: 1. Eine Genehmigung als Spezialmarkt nach § 70 der Gewerbeordnung wird vom Landes- verband Baden-Württemberg befürwortet. 2. Die weiteren in Punkt 3 und 4 beantragten Genehmigungen über Betriebszeit und Ver- anstaltungsort werden ebenfalls bejaht. Da im Interesse aller Beteiligten eine Fast- nachts-Marktordnung von außerordentlicher Bedeutung ist, bitte ich, bei der Genehmigungs- Erteilung dies besonders zu erwähnen und die Stadt Mannheim zu ersuchen, bei Ausarbeitung derselben verschiedene interessierende Punkte einzubauen. Dies bezieht sich u. a. auch auf den letzten Absatz des Antrages. Hochachtungsvoll Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller E. V. Weitmann, Präsident Postalisches Fernsprechverkehr mit Thailand Die Gebühr für ein 3-Minuten-Gespräch nach Thailand beträgt seit dem 10. Juli 1969 47.10 DM. Die Vorbereitungsgebühr wurde auf 4.70 DM festgesetzt.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3819/13