Der Komet 3853 – Seite 13
1969-08-30 · Seite 13 von 28
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Nr. 3853
Verzehrsteuer
im Gaststättengewerbe bleibt
Der Verzehr in Gaststätten und Hotels wird
nicht billiger werden, denn im Kampf gegen
die Mehrwertsteuer von 11 % ist das Gast-
gewerbe unterlegen.
Die Verfassungsbeschwerde, mit der die unter-
schiedliche Besteuerung von Nahrungsmitteln
im Lebensmittelhandel (5,5%) gegen 11% in
Verpflegungsbetrieben angegriffen worden
war, ist vom Bundesverfassungsgericht nicht
zur Entscheidung angenommen worden, weil
sie,,offensichtlich unbegründet" ist.
Die Beschwerdeführer hatten einen Muster-
prozeß führen wollen, weil nach ihrer Ansicht
die Umsatzbesteuerung des Gastgewerbes mit
11 % den Gleichheitsgrundsatz des Grund-
gesetzes verletzt. Nach ihrer Auffassung fehlt
jedes überzeugende Motiv, die Lieferungen
von Lebensmitteln und Speisen im Einzel-
handel mit 5,5 % zu versteuern, sie bei der Ab-
gabe in der Gaststätte jedoch mit 11% zu be-
lasten. Es ergebe sich hieraus eine Wettbe-
werbsverzerrung, die nicht nur zu einer Be-
nachteiligung des Gastgewerbes, sondern auch
zu einer Benachteiligung des Gastes als Ver-
braucher führe.
Das Bundesverfassungsgericht jedoch sieht
den Grundsatz der Steuergerechtigkeit durch
den vollen Mehrwertsteuersatz nicht verletzt.
Die abweichende Behandlung der Lieferung
von Lebensmitteln zum „Verzehr an Ort und
Stelle" knüpfe an die tatsächliche Verschieden-
heit der Leistungen des Lebensmittelhandels
und des Gastgewerbes an. Wörtlich das höch-
ste deutsche Gericht ferner:
,,Eine Steuer, die in jeder Hinsicht wettbewerbs-
neutral wäre, gibt es nicht."
Welcher Steuerzahler hätte das nicht längst er-
kannt?! Im Falle der 11prozentigen „Verzehr-
steuer" hätte man sich eine günstigere Ent-
scheidung gewünscht- und niedrigere Preise
auf der Speisekarte. Leider aber läßt sich eben
längst nicht jeder Fehler, der dem Gesetz-
geber unterläuft, auf dem Weg über das Bun-
desverfassungsgericht wieder gutmachen.
Verordnung über den Bau und
Betrieb von Versammlungsstätten
-
VStättVO
Versammlungsstättenverordnung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat
am 1. 7. 1969 den Erlaß einer Verordnung über
den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten
beschlossen, die am 6. August 1969 im Gesetz-
und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-
Westfalen Nr. 47 veröffentlicht wurde und am
1. Januar 1970 in Kraft treten wird.
Grundlage dieser Verordnung sind § 83 Abs. 2,
§96 Abs. 7 und § 102 Abs. 1 der Bauordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen v. 25. Juni 1962
(GV. NW. S. 373).
Der Geltungsbereich dieser Verordnung, der in
§1 festgelegt ist, bezieht sich nach Ziffer 4 des
§1 u. a. auch auf
"Versammlungsstätten mit Versammlungs-
räumen, die einzeln oder zusammen mehr
als 200, bei Räumen, die zum Verzehr von
Speisen und Getränken bestimmt sind, mehr
als 400 Besucher fassen; maßgebend hierbei
ist die Benutzungsart, die die größte Be-
sucherzahl zuläßt."
Abschnitt 6 der Verordnung umfaßt die Vor-
schriften für „Fliegende Bauten" (siehe auch
Komet-Kalender Seite 112).
In den §§ 96-102 wird ausgeführt, welche Ein-
richtungen und Vorkehrungen bei Fliegenden
Bauten vorhanden sein müssen.
Der Wichtigkeit halber geben wir nachstehend
den Inhalt dieses Abschnittes der Verordnung
im Wortlaut wieder:
>DER KOMET PIRMASENS
Abschnitt 6: Fliegende Bauten
§ 96
Anwendungsbereich
(1) Für fliegende Bauten gelten die besonderen
Anforderungen der §§ 97 bis 102.
(2) Die Vorschriften der §§ 3 bis 13 und 15 bis 29,
§ 64, §§ 80 bis 87, §§ 89 bis 90, § 103 u. § 105 gelten
sinngemäß, soweit in den §§ 97 bis 102 nichts
anderes bestimmt ist; § 14 gilt mit der Maß-
gabe, daß die Sitzplätze (§ 14 Absatz 1 Satz 2)
mindestens 44 cm breit sein müssen.
§ 97
Lichte Höhe
Räume müssen im Mittel mindestens 3 m und
dürfen an keiner Stelle weniger als 2,30 m im
Lichten hoch sein. In Räumen mit steil anstei-
genden Platzreihen (§ 13 Abs. 2) muß eine lichte
Höhe über der obersten Reihe von mindestens
2,80 m, in Räumen mit Rauchverbot mindestens
2,30 m vorhanden sein. Bei Wandercircussen
u. ähnlichen baulichen Anlagen kann im Zuge
der Rettungswege eine Durchgangshöhe von
mindestens 2 m an den Außenwänden gestat-
tet werden.
§ 98
Ausgänge
Abweichend von § 20 Abs. 1 darf bei Versamm-
lungsstätten ohne Reihenbestuhlung jeder
Platz höchstens 30 m vom Ausgang entfernt.
sein, wenn die Platzflächen durch feste Ab-
schrankungen in einzelne Flächen für höch-
stens 150 Personen unterteilt sind; mindestens
eine Seite jeder abgeschrankten Fläche muẞ
an einem Gang liegen, der zu einem Ausgang
führt.
§ 99
Treppen
Treppen, deren oberste Stufe nicht höher als
2 m über dem Fußboden des Erdgeschosses
oder über dem umgebenden Gelände liegt, dür-
fen eine Auftrittbreite von mindestens 28 cm
haben; die Stufen dürfen nicht höher als 17 cm
sein.
§ 100
Baustoffe und Bauteile
Die Baustoffe müssen mindestens schwer ent-
flammbar sein; bei Holz genügt es, wenn es
gehobelt ist. Im übrigen sind die bauaufsicht-
lichen Vorschriften über die Widerstandsfähig-
keit von Bauteilen gegen Feuer nicht anzu-
wenden.
§ 101
Abspannvorrichtungen
Abspannvorrichtungen der Mastkonstruktionen
müssen aus nicht brennbaren Baustoffen be-
stehen; dies gilt nicht für die Seile notwendiger
Flaschenzüge.
§ 102
Feuerlösch-, Feuermelde- und
Alarmeinrichtungen
(1) Feuerlöscher müssen in ausreichender Zahl
vorhanden sein und gut sichtbar angebracht
werden.
(2) In der Versammlungsstätte oder in unmit-
telbarer Nähe müssen Einrichtungen vorhan-
den sein, durch die im Gefahrenfall die Feuer-
wehr herbeigerufen und die Mitwirkenden und
Betriebsangehörigen alarmiert werden können.
Interessenten, denen der hier wiedergegebene
Auszug aus der Verordnung nicht genügt oder
die diese insgesamt aus 130 Paragraphen be-
stehende Vorschrift ganz zur Kenntnis nehmen
möchten, empfehlen wir durch Einzahlung des
Einzelpreises von 2,10 DM für diese Ausgabe
des Gesetz- und Verordnungsblattes auf das
Postscheckkonto Köln 8516 oder auf das Giro-
konto 35 415 der Rhein. Girozentrale und Pro-
vinzialbank Düsseldorf des August Bagel Ver-
lages unter genauer Angabe der Nummer
und des Ausgabedatums diese Verordnung zu
bestellen.
Seite 13.
Streit über das Abzahlungsgesetz
Der Streit darüber, ob der Käufer an der Haus-
tür ein Rücktrittsrecht erhalten soll, ist noch
nicht beendet.
Die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzel-
handels hatte sich, ebenso wie die Verbraucher-
verbände und Teile der CDU, für die im SPD-
Entwurf vorgeschlagene Rücktrittsklausel ein-
gesetzt.
Der Bundestag hat in einer Kampfabstimmung
die Rücktrittsklausel nach unserer Auffas-
sung auch mit Recht, da nicht eingesehen wer-
den kann, warum diese Rücktrittsmöglichkeit
für den Käufer nur bei Käufen an der Haustür
gelten soll - gestrichen.
Der Bundesrat dagegen hat am 10. Juli d. Jhrs.
den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem
Ziel, diese Rücktrittsklausel wieder in das Ge-
setz aufzunehmen.
Die letzte Entscheidung fällt der neue Bundes-
tag im Oktober dieses Jahres. Es wird daher
eine wesentliche Aufgabe der HAGD bleiben,
auf die Gruppen des Bundestages Einfluß zu
nehmen, die sich einer solchen Benachteiligung
des Reisegewerbes widersetzen und die Auf-
fassung vertreten, daß hier lediglich zugunsten
des stationären Einzelhandels Wettbewerbs-
gründe der Forderung nach Wiedereinsetzung
der Rücktrittsklausel in das Gesetz Nachdruck
verleihen.
WELTIST
DIE
An das
UNSER
FELD
Regierungspräsidium
- Nordbaden -
75 Karlsruhe 1
Postfach 5343
Landesverband
Baden-Württemberg
des Reisegewerbes u.
der Schausteller E. V.
Sitz Stuttgart 1
7 Stuttgart 1, 22. August 1969
Betr.: Antrag des Polizeipräsidiums Mannheim
auf Festsetzung eines Spezialmarktes
Sehr geehrter Herr Oberregierungsrat Worm!
In Beantwortung Ihres Schreibens vom 22. Juli
1969, mit dem Antrag der Stadt Mannheim auf
Abhaltung einer Fastnachtsmesse, jeweils vom
Fastnachtssamstag bis Fastnachtsdienstag,
gebe ich namens des Landesverbandes Baden-
Württemberg des Reisegewerbes u. der Schau-
steller E. V. folgende Stellungnahme ab:
1. Eine Genehmigung als Spezialmarkt nach
§ 70 der Gewerbeordnung wird vom Landes-
verband Baden-Württemberg befürwortet.
2. Die weiteren in Punkt 3 und 4 beantragten
Genehmigungen über Betriebszeit und Ver-
anstaltungsort werden ebenfalls bejaht.
Da im Interesse aller Beteiligten eine Fast-
nachts-Marktordnung von außerordentlicher
Bedeutung ist, bitte ich, bei der Genehmigungs-
Erteilung dies besonders zu erwähnen und die
Stadt Mannheim zu ersuchen, bei Ausarbeitung
derselben verschiedene interessierende Punkte
einzubauen. Dies bezieht sich u. a. auch auf den
letzten Absatz des Antrages.
Hochachtungsvoll
Landesverband Baden-Württemberg
des Reisegewerbes und der Schausteller E. V.
Weitmann, Präsident
Postalisches
Fernsprechverkehr mit Thailand
Die Gebühr für ein 3-Minuten-Gespräch nach
Thailand beträgt seit dem 10. Juli 1969 47.10 DM.
Die Vorbereitungsgebühr wurde auf 4.70 DM
festgesetzt.