Der Komet 3853 – Seite 8

Seite 8 Die Zuständigkeit des Außenhandelsministeri- ums für die Ausstellung von Genehmigungen für die Einfuhr der Materialien der Circus- und Schaustellerunternehmen bleibt unberührt. Abschnitt II Art. 9 Die Gemeindeverwaltungen haben innerhalb von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieses Gesetzes ein Verzeichnis der Gemeindegelände aufzustellen, die für die Anlage von Circussen, Schaustellerbetrieben und Rummelplätzen zur Verfügung stehen. Das Verzeichnis der verfügbaren Gelände ist mindestens jährlich einmal auf den neuesten Stand zu bringen. Die Gemeindegelände sind unmittelbar den Schaustellern, die über die Genehmigung des Ministeriums für Fremdenverkehr und Schau- spiel verfügen, ohne Durchführung von öffent- lichen Ausschreibungen zu verpachten. Die Verpachtung von Geländen, die nicht in dem im ersten Absatz bezeichneten Verzeich- nis aufgeführt sind, und die Unterverpachtung, gleich in welcher Form, sind verboten. Die Bestimmungen für die Verpachtung der Gelände sind durch Verordnung der Gemeinde- verwaltungen nach Anhörung der beteiligten Berufsverbände festzulegen. Für die Verpachtung der im Staatsbesitz ste- henden Gelände gilt die Bestimmung des drit- ten Absatzes dieses Artikels. Art. 10 " Im zweiten Absatz des Artikels 195-bis, der in den durch königliche Verordnung Nr. 1175 vom 14. September 1931 genehmigten vereinheitlich- ten Text der Gesetze über die lokalen Finanzen durch den Artikel 2 des Gesetzes Nr. 208 vom 18. April 1962 eingesetzt wurde, werden folgen- de Worte gestrichen: sowie für die Be- legungen von öffentlichem Grund und Boden zur Durchführung von Attraktionen, Spielen und Vergnügungen des Schaustellergewerbes". Hinter dem dritten Absatz des erwähnten Ar- tik. 195-bis wird folgender Absatz eingesetzt: ,,Die in den vorhergehenden Absätzen vorge- sehenen Gebührenordnungen für die Belegun- gen von öffentlichem Grund und Boden zur Aufstellung von Circussen und Betrieben des Schaustellergewerbes werden um 20 vom Hun- dert ermäßigt, wobei jede Tariferhöhung an- läßlich von Messen, Feierlichkeiten und Märk- ten ausgeschlossen ist". Art. 11 Für die Aufstellung von Circus- und Schaustel- ler-Anlagen auf im Staatsbesitz stehenden Grundstücken gelten die Tarife für die Bele- gung von öffentlichem Grund und Boden der Gemeinden.thebrow fel un bon tros! bed 6 Art. 12 Der Satz der an den Staat zu entrichtenden Ge- bühren für Circusvorstellungen und Schaustel- lungen, die unter den Ziffern 2 und 6 der dem Gesetz Nr. 1109 vom 26. November 1955 beige- fügten Tabelle A aufgeführt sind, wird auf 5 vom Hundert ermäßigt. Art. 13 Auf Vorstellungen, Unterhaltungen und At- traktionen, die von den Circusunternehmern und Schaustellern dargeboten werden, sind die im Artikel 15 der königlichen Gesetzesverord- nung Nr. 765 vom 15. April 1926, geändert durch Artikel 10 der Verordnung des Präsidenten der Republik Nr. 968 vom 19. August 1954, vorge- sehenen Beiträge nicht zu entrichten. Art. 14 Die für den Betrieb der Circusse und die Tätig- keiten des Schaustellergewerbes bestimmte Stromenergie gilt in jeder, auch steuerlicher Hinsicht, als Energie für gewerblichen Ge- brauch. Art. 15 Die Tabelle, die die Anlage B zum Artikel 19 der Verordnung des Präsidenten der Republik Nr. 342 vom 24. Juni 1954 über die Reklame- steuer bildet, wird durch folgenden Artikel er- gänzt: >DER KOMET PIRMASENS - ,,Artikel 7-bis. Anzeigen, auch wenn sie durch Licht oder akustische Mittel der Öffent- lichkeit mitgeteilt werden, die von Circusunter- nehmern und Schaustellern dargebotene Vor- stellungen, Unterhaltungen und Attraktionen betreffen". Art. 16 Bei dem für den Verbrauch in den Zoos der bestimmten Circusse und der Schausteller Fleisch wird der Höchstsatz der im Artikel 95 des vereinheitlichten Textes der Gesetze über die lokalen Finanzen, genehmigt durch könig- liche Verordnung Nr. 1175 v. 14. September 1931 mit späteren Änderungen, vorgesehenen Ver- brauchssteuer auf 50 vom Hundert ihres Wer- tes ermäßigt. Art. 17 Bei den Fahrzeugen, die nicht als Anhänger gelten, die von den Circusunternehmern und den Schaustellern eingesetzt werden, darf das Verhältnis zwischen dem Gesamtgewicht des Fahrzeugs bei Vollbelastung und dem Gesamt- gewicht der Zugmaschine bei Vollbelastung nicht höher als eins sein. Art. 18 Circusunternehmer und Schausteller gehören zu den im Artikel 1 vorletzter Absatz des Ge- setzes Nr. 1397 vom 27. November 1960 genann- ten Personen. Hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeits-, Alters- erstrecken und Hinterbliebenenversicherung sich die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 613 vom 22. Juli 1966 auf die im ersten Absatz ge- nannten Gewerbetreibenden. nicaterer Art. 19 In den Haushaltsplan des Ministeriums für Fremdenverkehr und Schauspiel wird jährlich, erstmalig im Haushaltsjahr 1968, ein Fonds von 200 Millionen Lire für die Gewährung von außerordentlichen Zuschüssen an die Circus- unternehmer und Schausteller als Beitrag zu den Kosten für die Wiederherstellung bei etwa- iger gleichzeitiger Modernisierung der durch zufällige Ereignisse zerstörten oder beschädig- ten Anlagen sowie für besondere, festgestellte Betriebsschwierigkeiten eingestellt. Aus dem im vorhergehenden Absatz bezeich- neten Fonds werden die Aufwendungen be- stritten, die aus den TARIFvergünstigungen für die Beförderung der Unternehmer, der Ar- tisten, der Fachkräfte und des Hilfspersonals sowie der Materialien und der Ausrüstungen für die Aufstellung der Anlagen gemäß den jährlich mit dem Ministerium für Verkehr und Zivil-Luftfahrt zu treffenden Vereinbarungen entstehen. Etwaige Restbeträge aus dem Fonds können für Fürsorge- oder Erziehungsunternehmun- gen oder sonstige Unternehmungen, die der Festigung und Förderung des Gewerbes die- nen, gespendet werden. Die außerordentlichen Zuschüsse werden durch Erlaß des Ministeriums für Fremdenverkehr und Schauspiel nach Anhörung des im Artikel 3 bezeichneten Beirats bewilligt. Die im ersten Absatz dieses Artikels vorge- sehenen 200 Millionen werden im Haushalts- jahr 1968 durch Kürzung der im Kapitel 3523 des Haushaltsplanes des Schatzministeriums für das selbe Jahr vorgesehenen Ausgaben auf- gebracht. Der Schatzminister ist ermächtigt, durch eige- ne Maßnahmen die erforderlichen Änderungen des Haushaltsplanes vorzunehmen. Art. 20 die Dieses Gesetz wird auf die Unternehmen italie- nischer Nationalität angewandt, unbeschadet der Einhaltung der Bestimmungen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft über Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungs- freiheit und die Freizügigkeit der Arbeitneh- mer dieses Wirtschaftszweiges, soweit die ent- sprechenden Beschränkungen in den Mitglied- staaten in Anwendung des Vertrags zur Grün- dung dieser Gemeinschaft abgebaut worden sind. DIA Nr. 3853 aktuelles kurz gefaßt Verschärfter Kampf gegen Leiharbeiterunwesen Arbeits- u. Sozialminister Dr. Fritz Pirkl widmet der Problematik der sogenannten Leiharbeiter, insbe sondere dem gewerbsmäßigen Aus- leihen von Arbeitnehmern, bereits seit geraumer Zeit besondere Auf- merksamkeit. Die Tätigkeit un- seriöser Verleiher hat zu erheb lichen Miẞständen geführt, deren Leidtragende zumeist die Arbeit nehmer sind. Der illegale Verleih von ausländischen Arbeitskräften ist zu einem einträglichen Geschäft geworden. In vielen Fällen werder die Arbeitsschutzvorschriften nicht eingehalten sowie Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt. Um dem modernen Men schenhandel Einhalt zu gebieten wird nunmehr in Abstimmung mi der Bundesanstalt für Arbeit gegen Verleihfirmen, die in Verdacht ste hen, unerlaubte Anwerbung und Vermittlung von Arbeitskräften zu betreiben und gegen sonstige ge setzliche Vorschriften zu verstoßen verschärft vorgegangen. Grelle Farben im Winter ,,Erlaubt ist, was gefällt!" Das kennzeichnet die 41. Internationale Lederwarenmesse in Offenbach. Und so wird es diesmal im Herbst und Winter auch grelle Farben ge ben. Weitere Merkmale modischen Schicks aus sind Ledertaschen deb,,Knautschlack" einem außer ordentlich geschmeidigen Material AIVAT Auffällig ist auch die Vorliebe fü Metalldekor: Goldfarbene Schnal len bis zu zehn Zentimeter Größe die überhaupt keine Schließfunk tion haben, sollen lediglich Zierde obsein. Selbst die sonst so streng ge haltenen Reptiltaschen werden nicht von dem Zierat verschont. Die ersten Messebesucher regi strierten zufrieden: Trotz alle Unkenrufe über Teuerungen sind die Preise überwiegend konstan gebieben. Frankfurts Messe als Preis-Test Mit großer Spannung verfolgt di deutsche Wirtschaft den Verlau der Internationalen Frankfurter Herbstmesse, die mit über 250 Ausstellern aus 43 Ländern an die sem Sonntag ihre Tore öffnet. Letzte Informationen aus den wich tigsten Branchen besagen, daß un sprünglich geplante Preiserhöhun gen wahrscheinlich zum große Teil nicht vorgenommen werde en können, da der Markt es nicht en laubt. Eine Ausnahme dürfte di retire Porzellanindustrie bilden. Hähnchen-Konsum steigt Der Hähnchenverzehr im Bundes gebiet steigt weiter. Allein in Wirtschaftsjahr 1968/69 haben di Bundesdeutschen 261 000 Tonne Brathähnchen verzehrt. In Zahlen 260 Millionen Stück oder vierein halb Stück pro Kopf.