Der Komet 3856 – Seite 8

Seite 6 >DER KOMET< PIRMASENS Nr. 3856 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (022 29) 6 3256 Mitglied der ESU Lohnfortzahlung im Krankheitsfall m Vizepräsident Dagobert Bruch hat Staats- sekretär Dohnanyi die Befürchtungen der Schausteller über die ungünstigen Auswirkun- gen dieses Gesetzes auf den Berufsstand vor- getragen. Die sich daraus ergebenden Konse- quenzen sind inzwischen durch das verabschie- dete Gesetz bestätigt worden. Das Gesetz sieht die Lohnfortzahlung durch den Unternehmer für die Dauer von 6 Wochen vor, mit gewissen Einschränkungen für Betriebe unter 25 Arbeit- nehmern. defanoris2 Es wurde keine spezielle Regelung für Sonder- fälle vorgesehen, wie sie beispielsweise er- schwerend für den Schausteller hinzukommen. Wir meinen damit, die Zurverfügungstellung einer Unterkunft für erkrankte Schausteller- Arbeiter. Der Staatssekretär, auf diesen Umstand ange- sprochen, stellte in Aussicht, daß über dieses Thema gesprochen werden kann, wenn dieses Gesetz in Kraft getreten ist, da man solche Folgeerscheinungen bei der Konzipierung eines Gesetzes nicht immer alle erfassen kann. Eine weitere Folgeerscheinung ist der Fortfall der vertrauensärztlichen Untersuchung. Wie sich diese Regelung in der Praxis auswir- ken wird, muß abgewartet werden, jedoch möchten wir auf ein diesbezügliches Urteil des Bundes-Sozial-Gerichtes hinweisen: Kranken- geld nur für eine Woche rückwirkend. (KHB, Kassel, 20. 8.). Arbeitnehmer, deren Krankmeldung verloren geht, können, wie das Bundessozialgericht in Kassel entschied, Krankengeld nur für eine Woche rückwirkend erhalten. In dem Prozeß ging es um das Mißgeschick einer Frau aus Ulm, deren Krankmeldung, die sie in einem Brief abgeschickt hatte, bei der Krankenkasse nicht eingegangen war. Als sie drei Wochen danach bei der Kasse vorgesprochen hatte, war ihr das Krankengeld für die erste beiden Wo- chen verweigert worden. Die Kasseler Richter billigten das Verhalten der Kasse: Die Reichs- versicherungsordnung lasse eine andere Rege- lung nicht zu; die Krankenkassen könnten sonst auch ihre Kontrollfunktion nicht ausüben und insbesondere den vertrauensärztlichen Dienst nicht rechtzeitig einschalten (Aktenzei- Kurtrobert Stärk chen 3 E RK 64/66). - Interpor - Hier die wichtigsten Bestimmungen des neuen Gesetzes im Wortlaut (Bundesgesetzblatt Nr. 7 vom 1. 8. 69): Erster Abschnitt Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle §1 Grundsatz der Entgeltfortzahlung (1) Wird ein Arbeiter nach Beginn der Beschäftigung durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschul- den trifft, so verliert er dadurch nicht den Anspruch auf Arbeitsentgelt für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Wird der Arbeiter innerhalb von zwölf Monaten infolge derselben Krank- heit wiederholt arbeitsunfähig, so verliert er den An- spruch auf Arbeitsentgelt nur für die Dauer von insge- samt sechs Wochen nicht; war der Arbeiter vor der er- neuten Arbeitsunfähigkeit jedoch mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsun- fähig, so verliert er wegen der erneuten Arbeitsun- fähigkeit den Anspruch nach Satz 1 für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen nicht. (2) Absatz 1 gilt nicht 1. für Arbeiter, deren Arbeitsverhältnis, ohne ein Probe- arbeitsverhältnis zu sein, für eine bestimmte Zeit, höchstens für vier Wochen, begründet ist. Wird das Arbeitsverhältnis über vier Wochen hinaus fortgesetzt, so gilt Absatz 1 vom Tage der Vereinbarung der Fort- setzung an; vor diesem Zeitpunkt liegende Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sind auf die Anspruchsdauer von sechs Wochen anzurechnen; 2. für Arbeiter in einem Arbeitsverhältnis, in dem die regelmäßige Arbeitszeit wöchentlich zehn Stunden oder monatlich fünfundvierzig Stunden nicht über- steigt; 3. für den Zeitraum, für den eine Arbeiterin Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 200 der Reichsversiche- rungsordnung oder nach § 13 Abs. 2 des Mutterschutz- gesetzes in der Fassung vom 18. April 1968 (Bundes- gesetzbl. I S. 315), geändert durch das Einführungs- gesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), hat. (3) Arbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind auch die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, soweit sie nicht für den Beruf eines Angestellten (§§ 2 und 3 des Ange- stelltenversicherungsgesetzes) ausgebildet werden. (4) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, denen ein An- spruch auf Fortzahlung ihrer Vergütung im Krank- heitsfalle nach dem Berufsbildungsgesetz zusteht. § 2 Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts (1) Für den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeiter das ihm bei der für ihn maßgebenden regel- mäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzu- zahlen. Ausgenommen sind Auslösungen, Schmutzzu- lagen und ähnliche Leistungen, soweit der Anspruch auf sie im Falle der Arbeitsfähigkeit davon abhängig ist, ob und in welchem Umfang dem Arbeiter Aufwendun- gen, die durch diese Leistungen abgegolten werden sol- len, tatsächlich entstanden sind, und dem Arbeiter solche Aufwendungen während der Arbeitsunfähigkeit nicht entstehen. Erhält der Arbeiter Akkordlohn oder eine sonstige auf das Ergebnis der Arbeit abgestellte Vergütung, so ist der von dem Arbeiter in der für ihn Arbeitszeit erzielbare maßgebenden regelmäßigen Durchschnittsverdienst fortzuzahlen. (2) Wird in dem Betrieb verkürzt gearbeitet und würde deshalb das Arbeitsentgelt des Arbeiters im Falle seiner Arbeitsunfähigkeit gemindert, so ist die verkürzte Arbeitszeit für ihre Dauer als die für den Arbeiter maßgebende reglmäßige Arbeitszeit im Sinne des Ab- satzes 1 anzusehen. (3) Von den Absätzen 1 und 2 kann durch Tarifvertrag abgewichen werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages kann zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitern die Anwendung der tarif- vertraglichen Regelung über die Fortzahlung des Ar- beitsentgelts im Krankheitsfalle vereinbart werden. §3 Anzeige- und Nachweispflichten (1) Der Arbeiter ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit so- wie deren voraussichtliche Dauer nachzureichen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Arbeiter verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigun- gen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, daß dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Be- fund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsun- fähigkeit übersandt wird. (2) Hält sich der Arbeiter bei Beginn der Arbeitsun- fähigkeit außerhalb des Geltungsbereichs dieses Ge- setzes auf, so ist er verpflichtet, auch dem Träger der dem er ver- gesetzlichen Krankenversicherung, bei sichert ist, die Arbeitsunfähigkeit und deren voraus- sichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als angezeigt, so ist der Ar- beiter verpflichtet, dem Träger der gesetzlichen Kran- kenversicherung die voraussichtliche Fortdauer der Ar- beitsunfähigkeit mitzuteilen. Absatz 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden. Kehrt ein arbeitsunfähig erkrankter Ar- beiter in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurück, so ist er verpflichtet, dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung seine Rückkehr unverzüglich an- zuzeigen. 85 Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern, 1. solange der Arbeiter die von ihm nach § 3 Abs. 1 vorzulegende ärztliche Bescheinigung über die Ar- beitsunfähigkeit nicht vorlegt oder den ihm nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt; 2. wenn der Arbeiter den Übergang eines Schadener- satzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeit- geber (§ 4) verhindert. Dies gilt nicht, wenn der Arbeiter die Verletzung dieser ihm obliegenden Verpflichtungen nicht zu vertreten hat § 6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses (1) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts wird nicht dadurch berührt, daß der Arbeitgeber das aus Anlaß Arbeitsverhältnis der Arbeitsunfähigkeit kündigt. Das gleiche gilt, wenn der Arbeiter das Ar beitsverhältnis aus einem vom Arbeitgeber zu vertre tenden Grunde kündigt, der den Arbeiter zur Kündi ohne Einhaltung einer gung aus wichtigem Grund Kündigungsfrist berechtigt. (2) Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Zeit nach dem Beginn der Arbeits unfähigkeit, ohne daß es einer Kündigung bedarf, oder infolge einer Kündigung aus anderen als den in Ab satz 1 bezeichneten Gründen, so endet der Anspruch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.