Der Komet 3856 – Seite 9

Nr. 3856 Zweiter Abschnitt Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen § 10 Erstattungsanspruch (1) Die Ortskrankenkassen, die Landkrankenkassen, die innungskrankenkassen, die Bundesknappschaft und die See-Krankenkassen erstatten den Arbeitgebern, die in der Regel ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nicht mehr als zwanzig Arbeitnehmer be- schäftigen, achtzig vom Hundert des für den in § 1 Abs. 1 und den in § 7 Abs. 1 bezeichneten Zeitraum an Arbeiter fortgezahlten Arbeitsentgelts, sowie die darauf ent- fallenden von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit und Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Renten- versicherung. (2) Der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung hat jeweils zum Beginn eines Kalenderjahres festzu- stellen, welche Arbeitgeber für die Dauer dieses Ka- lenderjahres an dem Ausgleich der Arbeitgeberaufwen- dungen teilnehmen. Ein Arbeitgeber beschäftigt in der Regel nicht mehr als zwanzig Arbeitnehmer, wenn er in dem letzten Kalenderjahr, das demjenigen, für das die Feststellung nach Satz 1 zu treffen ist, voraufge- gangen ist, für einen Zeitraum von mindestens acht >DER KOMET« PIRMASENS Kalendermonaten nicht mehr als zwanzig Arbeitnehmer beschäftigt hat. Hat ein Betrieb nicht während des gan- zen nach Satz 2 maßgebenden Kalenderjahres bestan- den, so nimmt der Arbeitgeber am Ausgleich der Ar- beitgeberaufwendungen teil, wenn er während des Zeit- raumes des Bestehens des Betriebes in der überwiegen- den Zahl der Kalendermonate nicht mehr als zwanzig Arbeitnehmer beschäftigt hat. Wird ein Betrieb im Laufe des Kalenderjahres errichtet, für das die Fest- stellung nach Satz 1 getroffen ist, so nimmt der Arbeit- geber am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen teil, wenn nach der Art des Betriebes anzunehmen ist, daß die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer während der überwiegenden Kalendermonate dieses Kalenderjahres zwanzig nicht überschreiten wird. (3) Die zu gewährenden Beträge werden dem Arbeit- geber von dem Träger der gesetzlichen Krankenver- sicherung ausgezahlt, bei dem der Arbeiter versichert ist oder versichert wäre, wenn er versicherungspflichtig wäre oder wenn er sich nicht von der Mitgliedschaft nach § 517 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung hätte befreien lassen. (4) Die Erstattung ist zu gewähren, sobald der Arbeit- geber Arbeitsentgelt nach § 1 Abs. 1 oder § 7 Abs. 1 an den Arbeiter gezahlt hat. Seite 7 (5) Der Arbeitgeber hat dem nach Absatz 3 zuständigen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die für die Durchführung des Ausgleichs erforderlichen An- gaben zu machen. § 11 Versagung und Rückforderung der Erstattung (1) Die Erstattung kann im Einzelfall versagt werden, solange der Arbeitgeber die nach § 10 Abs. 5 erforder- lichen Angaben nicht oder nicht vollständig macht. (2) Der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung hat Erstattungsbeträge vom Arbeitgeber insbesondere zurückzufordern, soweit der Arbeitgeber 1. schuldhaft falsche oder unvollständige Angaben ge- macht hat oder 2. Erstattungsbeträge gefordert hat, obwohl er wußte oder wissen mußte, daß ein Anspruch nach § 1 oder § 7 nicht besteht. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, daß er durch die zu Unrecht gezahlten Beträge nicht mehr bereichert sei. Von der Rückforderung kann abge- sehen werden, wenn der zu Unrecht gezahlte Betrag gering ist und der entstehende Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig groß sein würde. D Mittelstandspolitik Die schrittweise Senkung der Gewerbesteuer (besonders durch Anhebung der sogenannten Nullstufe), die spürbare Herabsetzung der Erb- schafts- und Vermögenssteuer und den Ausbau der steuerlichen Berücksichtigung privater Altersvorsorge (z. B. durch Dynamisierung der Sonderausgaben-Höchstbeträge) hat die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion in einem Schwer- punkt-Programm für die nächste Legislatur- periode befürwortet. Außerdem soll die Auf- gabe von Betrieben aus Gründen des Alters, der Krankheit od. des Strukturwandels steuer- lich entlastet, Auslandsinvestitionen sollen ge- fördert, die Ergänzungsabgabe soll schritt- weise abgebaut, die Körperschaftssteuer durch eine Teilhabersteuer ersetzt und die Mehrwert- steuer dadurch verbessert werden, daß die Um- sätze von Kleinunternehmen unter 60 000 DM nicht mehr gänzlich systemfremd besteuert werden. Außerdem tritt die CDU/CSU für die Beibehal- tung der Preisbindung, eine systematische Strukturpolitik und eine leistungsorientierte Wettbewerbspolitik ein. Sie fordert verstärkte Kooperationsmöglichkeiten, die Zulässigkeit frei vereinbarter Wettbewerbsregeln, die Er- haltung der Preisbindung bis zu einer end- gültigen europäischen Regelung und die Er- gänzung des sektoralen und regionalen Struk- tur-Programms durch ein geschlossenes Kon- zept der betriebsgrößenorientierten Struktur- politik. Steuerpolitik Der Bund der Steuerzahler hat seine Forde- rungen an den nächsten Bundestag angemel- det. Im einzelnen verlangt er die Senkung der Einkommen- u. Lohnsteuer- tarife die Wiederanhebung der Km-Pauschale auf 0,50 DM - die Erhöhung von seit 1958 bzw. 1964 unver- änderten Freigrenzen und Pauschalen - die Abschaffung der Gewerbesteuer und der Ergänzungsabgabe - die Neufassung und Vereinheitlichung des Abgabenrechts sowie die zeitliche Begrenzung der Subventionen. Außerdem sollen die Abgeordnetendiäten be- steuert, die Personalkostenlawine gestoppt und überflüssige Ministerien abgeschafft werden. Auslandstagegeld Die steuerlichen Tagegeldpauschalen bei beruf- lichen Auslandsreisen sind mit Wirkung vom 1. September neu geregelt worden. Dabei wur- den nicht nur die ohne Einzelnachweis abzugs- fähigen Sätze neu festgesetzt, auch die Länder- gruppeneinteilung wurde verändert. Die Neu- regelung führt in fast allen Fällen zu Erhöhun- gen. Die neuen Tagegeldsätze betragen: Ländergruppe (in DM) II III IV bei Einkünften bis 9000 DM I 24 32 40 48 von 9000 bis 15 000 DM von 15 000 bis 30 000 DM über 30 000 DM 30 40 50 60 34 45 56 68 40 53 66 80 In der Gruppe I sind u. a. Dänemark, Luxem- burg, die Niederlande, Österreich, die Schweiz, Spanien u. Norwegen erfaßt. In die Gruppe II fallen u. a. Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, die CSSR, Schweden, Algerien, Tune- sien, Marokko, Argentinien, Brasilien, Hong- kong, Indien, Israel, die Türkei und Syrien. Die Gruppe III enthält die meisten afrikanischen Staaten sowie Kanada, Japan, Pakistan und Australien. Die Höchstsätze der Gruppe IV gel- ten u. a. für die Sowjetunion, die USA, Guinea und Vietnam. Neben den Tagegeldsätzen sind die Aufwendungen für Übernachtung abzugs- fähig, die im allgemeinen ohne Einzelnachweis anerkannt werden, wenn sie die Tagegeldsätze nicht überschreiten. Die neuen Reisekostensätze gelten jeweils für einen vollen Reisetag bei einer ununterbroche- nen Abwesenheit von mehr als 12 Stunden. Bei kürzerer Reisedauer ermäßigen sie sich auf acht Zehntel (mehr als 10 Stunden), fünf Zehn- tel (mehr als sieben Stunden) und drei Zehntel (mehr als vier Stunden). Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (4. Fortsetzung) § 49 a Beleuchtungseinrichtungen, allgemeine Grundsätze (1) An Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern dürfen nur die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten Beleuchtungseinrichtungen angebracht werden; als Beleuchtungseinrich- tung gelten auch Leuchtstoffe und rückstrah lende Mittel. Die Beleuchtungseinrichtungen müssen vorschriftsmäßig angebracht und stän- dig betriebsfertig sein; sie dürfen weder ver- deckt noch verschmutzt sein. Laternen (Sturm- laternen und ähnliche) können jedoch am Tage zum Schutz gegen Beschädigungen an anderer Stelle des Fahrzeuges oder Zuges mitgeführt werden. (2) Die Beleuchtungseinrichtungen an einem Fahrzeug müssen so beschaffen und ange- bracht sein, daß sie sich gegenseitig in ihrer Wirkung auch dann nicht beeinträchtigen, wenn verschiedene Beleuchtungseinrichtungen in einem Gerät vereinigt sind. (3) Sind Beleuchtungseinrichtungen paarweise angebracht, so müssen sie gleichen Abstand von der Mittellinie der Fahrzeugspur und mit Ausnahme von Schlußleuchten an Kraft- rädern mit Beiwagen - gleiche Höhe über der Fahrbahn haben; sie müssen mit Ausnahme von Fahrtrichtungsanzeigern und Parkleuch- ten gleichzeitig und gleichstark leuchten. Alle nach vorn wirkenden elektrischen Beleuchtungseinrichtungen ausgenommen Fahrtrichtungsanzeiger und Parkleuchten (4) - müssen so geschaltet sein, daß sie nur zusam- men mit der Schluß- und Kennzeichenbeleuch- tung brennen können, wenn sie nicht zur Ab- gabe von Leuchtzeichen (§ 12 der Straßenver- kehrs-Ordnung) verwendet werden. (5) In den Leuchten dürfen nur die nach ihrer Bauart dafür bestimmten Glühlampen verwen- det werden. § 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (1) Für die Beleuchtung der Fahrbahn darf nur weißes oder schwachgelbes Licht verwendet werden. (2) Kraftfahrzeuge müssen mit zwei gleich- farbig und gleichstark nach vorn wirkenden Scheinwerfern ausgerüstet sein, Krafträder - auch mit Beiwagen - mit einem Scheinwerfer. An mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren Brei- te 1000 mm nicht übersteigt, genügt ein Schein- werfer. Bei Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h genügen Leuchten ohne Scheinwerferwirkung. Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht sind nur an mehrspurigen Kraftfahrzeugen zulässig. (3) Die untere Spiegelkante von Scheinwerfern darf nicht höher als 1000 mm, bei Zugmaschi- nen in land- oder forstwirtschaftlichen Betrie- ben nicht höher als 1200 mm über der Fahrbahn liegen. Dies gilt nicht für Fahrzeuge des Stra- Bendienstes der öffentlichen Verwaltungen so- wie für selbstfahrende Arbeitsmaschinen, de- ren Bauart das vorschriftsmäßige Anbringen der Scheinwerfer nicht zuläßt und deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit