Der Komet 3858 – Seite 13

Nr. 3858 Verkehrsrecht Türen und Fenster müssen dicht sein Wer sich vor dem Verlassen seines zum Parken abgestellten Fahrzeugs nicht davon überzeugt, daß die Türen verschlossen und die seitlichen Ausstellfenster verriegelt sind, verliert den Schutz der Diebstahlver- sicherung, wenn der Wagen gestohlen wird (Urteil des Landgerichts Köln - 70 437/69). Kommentar: Das Versicherungsvertrags- gesetz enthält eine Regelung über den Aus- schluß des Versicherungsschutzes bei Kasko- (Eigen)-Schaden: Die Versicherung wird von der Leistung frei, wenn der Versicherte den Schaden "grob fahrlässig herbeigeführt hat". -Das gilt auch bei Diebstahl. Der Deckungsanspruch bei einem Fahrzeug- diebstahl geht verloren, wenn der Wagen mit unverschlossener Tür abgestellt wird. In diesem Fall waren alle Wagentüren ver- schlossen. Der Fahrer hatte aber übersehen, daß das vordere Ausstellfenster nicht ver- riegelt war. Das machte sich der - später ertappte und im Prozeß gegen die Versiche- rung als Zeuge vernommene Dieb zu- nutze. Er verursachte mit dem Wagen einen Unfall. Das Landgericht Köln wies die Klage des diebstahlversicherten Fahrers auf Schaden- ersatz gegen die Versicherung ab: Ange- sichts der Häufigkeit von Kfz-Diebstählen sei das Nichtverschließen eines Ausstell- fensters grob fahrlässig und schließe den Versicherungsschutz aus. Curt Reuter >>DER KOMET« PIRMASENS Rechtsschutz für Tiere Heilbehandlung verweigert (gri) Die Tierfreunde werden ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz begrüßen, das den Tieren künftig rechtzeitig eine erforder- liche medizinische Behandlung sichert. Nach dieser Entscheidung muß der Halter eines Rennpferdes eine empfindliche Geldstrafe hinnehmen, weil er es unterlassen hat, den Rat seines Tierarztes zu befolgen. Dieser hatte das Pferd wegen seines schlechten Ernährungszustandes untersucht und war zu der Diagnose gekommen, hier liege of- fensichtlich ein Wurmbefall vor, der nur durch eine sofortige Wurmkur beseitigt werden könne. Der Halter ileẞ Monate ver- streichen, bis die Behandlung eingeleitet wurde. In diesem Verhalten sei eine Verletzung der Pflichten eines Pferdehalters zu sehen, kon- statierte das Oberlandesgericht Koblenz (2 Ss 66/69), die sich nicht nur auf eine aus- reichende Fütterung, sondern auch auf die Gesundheitsfürsorge und die Heilbehand- lung erstreckten. Um den stark herabgesetzten Allgemein- zustand des Pferdes zu beheben, hätte der angeklagte Halter die tierärztlich angeord- nete Wurmkur unverzüglich vornehmen müssen. Das sei für ihn auch zumutbar ge- wesen, da er die Heilbehandlung selbst habe vornehmen können. Gewerblicher Rechtsschutz Herstellervergütung bedenklich Seite 13 (gri) Die Fabrikanten und sonstigen Her- steller bieten häufig den Händlern Zu- schüsse für die Schaufensterwerbung oder die Ladendekorierung an. Das gezahlte Geld soll den Händler verpflichten, die vom Hersteller gelieferte Ware besonders her- auszustellen, etwa ein eigenes ins Auge fallendes Regal mit dieser Ware zu füllen und dafür zu werben. Nach Meinung des Bundeskartellamts (BM 687500-Y) ist das unlauterer Wettbewerb. Ein nicht unerheblicher Teil des beim Einzel- handel kaufenden Publikums vertraue näm- lich darauf, so heißt es in dem Beschluß, daß der Einzelhändler beim Ankauf seiner Ware eine Auswahl nur unter den Gesichtspunk- ten von Qualität und Preis treffe und nur für solche Waren besondere Werbevorstel- lungen durchführe, die zu prüfen er recht- lich frei sei. Deshalb genehmigte das Bundeskartellamt die Wettbewerbsregeln, die von der deut- schen Markt- und Spirituosenindustrie bei ihm angemeldet worden waren und wonach es unzulässig ist, daß der Hersteller für Werbung, Werbeverkäufe oder das beson- dere Herausstellen der Ware an der Stätte der Abgabe der Ware eine Vergütung in bar oder natura an den Verkäufer gewährt. Regensburg - von Viel hätte nicht mehr gefehlt (nur noch 50 cm), dann wäre die Regensburger Herbstdult von Hochwasser heimgesucht worden. Aber mit Dultbeginn besserte sich das Wetter schlag- artig; für die ganze Dauer des Festes gab es dann nur sonnige Tage. In Vertretung von Herrn Oberbürgermeister Schlichtinger zog Herr Bürgermeister Hans Weber in Begleitung von Mitgliedern der Stadtverwaltung Fanfaren begrüßt - am Freitag, 29. 8., 19 Uhr, ins Festzelt ein, um die Eröffnung vorzuneh- men. In seiner Ansprache verwies der Bürger- meister auf die liebe, alte Tradition der Herbst- dult und gedachte der Geschichte von Stadtam- hof, das bis 1924 eine eigene Stadt war. Weber kam auch darauf zu sprechen, daß der Protzen- weiher voraussichtlich nur mehr bis 1970 als Dultplatz dienen könne, da das Europakanal- projekt dieses Opfer fordere. Der neue Dult- bzw. Volksfestplatz entstehe dann im Westen des Protzenweihers an einem Arm der alten Donau. Wenn dann beim Anzapfen auch ein „Maul- voll" daneben ging, wurde doch die Treffsicher- heit des Bürgermeisters mit lautem Beifall be- dacht. In das „Prosit - Auf gehts" fiel die Mu- sik der Damenkapelle mit einem schwungvol- len Marsch ein, und damit war grünes Licht ge- geben für 16 Tage unbeschwerten Vergnügens. Im Bierzelt von Xaver Glöckl war weiterhin für heitere Stimmung gesorgt durch die Da- menkapelle Heerwagen aus Kelheim, der Trachtenkapelle Bock aus Herzogenaurach, der Kapelle Weiß-Blau und der Postkapelle Paul. Dazu schmeckten das Festbier aus der „Fürst- lichen Brauerei Turn und Taxis" und die Glöckl- Spezialitäten ausgezeinet. ,,Hinein ins Vergnügen!" tönte es unwidersteh- lich von allen Seiten, und zwar keineswegs vergeblich. Es war ja auch wieder ein statt- licher Vergnügungspark aufgebaut von nach- genannnten Unternehmern: Willy Lindner, Automatikskooter; Helmut Zehle, „Tarantella"; Johannes Krug, Teufelsrad; Renate Hetkamp, Riesenrad; Adolf Stey, Sprungschanze; Ludwig Rasantes Vergnügen Horn, Kettenflieger; Ludwig Schleicher, Schiff auf der Riesenrutsche schaukel; Erich Fladrich, „Auf der Alm". Kindergeschäfte: Erich Wallach, Luxus-Kin- dersportkarussell; Liselotte Guderley, Kinder- Preßluftflieger; A. Heppenheimer, Western- Reitbahn „Bonanza"; Josef Dölle, Verkehrs- kindergarten; Harry Blum, Kinderschaukel; Franz Kollmann, Kasperltheater. Schießhallen: Ludwig Steinkohl, Katharina Kagermeier,,Wilde Jagd", Eva Schorner, Josef Stark, Lotte Pachmann. Ausspielgeschäfte: Josef Pachmann, Fadenzie- hen; Emma Schubert, Pfeilwerfen; Erich Het- kamp, „Bon-o-mat"; Franz Kollmann, Sport- halle; Ilona Horn, Autorennbahn. Nahrungs- und Genußmittel: Liselotte Guder- ley, Wiener-Eispalast" in verträumtem Ba- rockstil; Anton Reiter, die putzige, blitzsaubere ,,Münchner Eisbar"; Therese Fuchs, Speise-Eis. Mandelbrennereien: Egon Lacase, Ludwig Neumüller, Alfred Neufeld. Fischbratereien: Andreas Brechenmacher, Fritz Hofmeister. Wurstbratereien: Erna Nerl, Robert Wolf, Heinrich Schmidl, Maria Pöllath, Imbiẞ; Emil Sept, Bauchladen. Allerseits wurde als geradezu wohltuend empfunden, daß der Lautsprecherlärm in mustergültiger Weise in tragbaren Grenzen gehalten wurde. Hier in Regensburg war man mit dem Geschäft und dem Publikum in jeder Weise zufrieden. Auch die Verkaufsdult, bunt und reich be- schickt, bildete wie immer einen besonderen Anziehungspunkt. In 18 Verkausbuden, 5 Ge- schirrständen, 22 Fliegenden Ständen und bei 13 Werbeverkäufern wurde fleißig gewählt, ge- kramt und gekauft. Auch der Kindertag und das Brillantfeuer- werk hatten sehr guten Besuch. Die Ausschreibung für 1970 wurde bereits in Nr. 3857 im KOMET veröffentlicht. Ludwig Wohlmann Niagara Falls - werden sich in Bälde jung und alt hingeben können. In der österreichischen Stadt Graz (Steiermark) wurde eine Riesenrutschbahn die größte der Welt - erbaut, die bereits an den ersten beiden Probetagen 40 000 Menschen auf die „,schiefe Ebene" zog. Die Rutschbahn (unser Bild) ist 53 m lang, 16 m hoch und 16 m breit. Gerutscht wird auf Edelstahlblech (Inox), während mit Nylongewebe versehene Jute- säcke als fahrbare Unterlagen dienen. Ein Hinweis für skeptische Betrachter des neuen Rutschgefühls: Am Eröffnungstag entpuppte sich ein älterer, 120 kg schwerer Herr als be- sonders rutschfreudig und ließ sich an die 95 mal zu Tale sausen.