Der Komet 3883 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Vermögensbildung im Gespräch Die Vermögenspolitik ist in der Diskussion. Auch im Schausteller-, Markt- und Reisegewerbe geht in der Diskussion die kritische Frage dahin, warum eigentlich die vermögenspolitische Diskussion bisher vornehmlich auf die Arbeitnehmer konzentriert blieb, obwohl doch mehr soziale Gerechtigkeit für alle angestrebt werden soll. Vor allem wurde dem für unsere gesamtwirt- schaftliche Entwicklung gleichermaßen wichti- gen Problem einer Verbesserung der Eigen- kapitalbildung im Bereich des gewerb- lichen Mittelstandes noch nicht der ihm zu- stehende Rang eingeräumt. Die Selbständigen aus diesen Bereichen müssen aber in die För- derung der Vermögensbildung mit einbezogen werden, wenn eine gerechte gesellschaftliche Entwicklung gesichert werden soll. Der Diskussionskreis Mittelstand hat jetzt einen Stufenplan zur Verbesserung der Eigen- kapitalbasis im Mittelstand vorgelegt, der zu- nächst folgende Änderungen im Bereich des Einkommensteuerrechts vorsieht: 1. Schaffung einer Investitionsrücklage, 2. Ausweitung der Pauschhöchstbeträge bei den Sonderausgaben, 3. Erweiterung des Begriffs der Sonder- ausgaben, 4. steuerliche Erleichterung der Alters- sicherung, 5. Rückstellungen für das Lohnfortzahlungs- risiko, 6. einen ermäßigten Körperschaftssteuersatz für Genossenschaften. Neben diesen Änderungen im Bereich des Ein- kommen- und Körperschaftsteuergesetzes for- dert der Stufenplan, die Wettbewerbsverzer- rungen im Bereich der Mehrwertsteuer zu beseitigen, die Freibeträge bei der Erbschafts- und Vermögenssteuer zu erhöhen und die Beteiligungsfinanzierung zu fördern. Gesetz- entwürfe hierzu will der Diskussionskreis Mittelstand in Kürze vorlegen. Zu den geforderten Änderungen im Ein- kommensteuerrecht werden u. a. folgen- de Erläuterungen gegeben: 1. Investitionsrücklage: Das im Durchschnitt unbefriedigende Verhältnis zwischen Eigen- kapital und Fremdkapital in Verbindung mit dem hohen Zinsniveau läßt das Einschlagen neuer Wege der Eigenfinanzierung dringend geboten erscheinen. Die CDU/CSU hat daher einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ein- kommensteuergesetzes ausgearbeitet, der die Möglichkeit schaffen soll, die Investitionen zur einen Hälfte aus einer steuerfrei gebildeten Investitionsrücklage und zur anderen Hälfte aus versteuertem Gewinn, Fremdmitteln und/ oder Absetzung für Abnutzung zu finanzieren. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung gestat- tet also die steuerfreie Ansammlung eines Teils der Finanzierungsmittel bis zur Hälfte der An- schaffungs- oder Herstellungskosten. Nennens- werte Steuerausfälle würden durch diesen Gesetzentwurf nicht eintreten; allerdings eine in den ersten Jahren bis zu einem Volumen von etwa 1,5 Milliarden D-Mark anwachsende Steuerstundung. Da dieser Entwurf während der Bildung der Rücklage konjunkturdämpfend wirkt, sollte er möglichst bald eingebracht werden. 2. Ausweitung der Pauschhöchstbeträge bei den Sonderausgaben: Die Erhöhung der Versiche- rungs-Beiträge zu den gesetzlichen Renten- versicherungen und zu den Krankenversiche- rungen bewirkt, daß die bisherigen Freibeträge nicht mehr ausreichen und diejenigen benach- teiligen, die auf sich gestellt ihre Alters- und Krankenversorgung aufbauen müssen. Zum Ausgleich dieses Nachteils ist eine Anhebung der Freibeträge erforderlich. 3. Erweiterung des Begriffs der Sonderausga- ben: Steuerpflichtige sollten künftig bis zu 50 Prozent des ermittelten Gewinns, höchstens jedoch 20 000 DM, als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen können, sofern im Veranlagungszeitraum betriebswirt- schaftlich förderungswürdige Aufwendungen vorgenommen worden sind. Durch diese Vor- schrift sollen insbesondere mittelständische Unternehmer, Land- oder Forstwirte und frei- beruflich Tätige dazu angeregt werden, die Wirtschaftskraft ihrer Unternehmen bzw. ih- rer freiberuflichen Tätigkeit zu festigen. Ins- besondere soll die Eigenkapitalquote der mit- telständischen Unternehmen verbessert wer- den. Sonderausgaben im Sinne dieser Vor- schrift sind alle Investitionen, die ausschließ- lich der zusätzlichen Bildung von Anlagekapi- tal dienen und die Existenz der Unternehmen auch in Krisenzeiten mehr als bisher garan- tiert. Ein wichtiges Moment dieser Vorschrift ist die Förderung junger selbständiger Existen- zen und der Ausbau der Betriebsgrößen. 4. Steuerliche Erleichterung der Alterssiche- rung: Die bestehenden Vorschriften der steuer- lichen Erleichterung der Alterssicherung rei- chen für keine Gruppe der Selbständigen aus, Nr. 3883 um eine angemessene Alterssicherung aufzu- bauen. Neben einer Verbesserung der Sonder- ausgabenregelung muß aber vor allem die Be- steuerung von Veräußerungsgewinnen redu- ziert werden, wenn ein Unternehmer Grund- stücke des Betriebsvermögens veräußert, um den Erlös für seine Altersversorgung einzu- setzen. Der Gesetzentwurf soll die Vorschriften des § 16 EStG dahin einschränken, daß bei der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes oder beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft der auf den Grund und Boden sowie auf Gebäude entfallende Ver- äußerungs- oder Aufgabegewinn steuerfrei bleibt, wenn die Aufgabe bzw. das Ausschei- den wegen Krankheit, Alter oder Tod erfolgt und der Wert des Grund und Bodens bzw. des Gebäudes nicht mehr als eine Million DM be- trägt. Eine solche Regelung würde einen Steuerausfall von 30 bis 40 Millionen DM jähr- lich bedeuten. 5. Rückstellungen für das Lohnfortzahlungs- risiko: Die ersten Erfahrungen mit der Lohn- fortzahlung haben deutlich werden lassen, daß Betriebe mit über 20 Beschäftigten, für die es keine Ausgleichskassen gibt, das Lohnfort- zahlungsrisiko nur sehr schwer absichern kön- nen. Dies gilt z. B. bei Grippewellen. Daher er- scheint es nötig, künftig die Möglichkeiten zur Bildung von Rückstellungen einzuräumen. Durch eine Ergänzung des § 51 EStG soll fest- gelegt werden, daß die Rückstellung fünf Pro- zent der auf Arbeiter entfallenden Lohnsumme des vorangegangenen Wirtschaftsjahres be- trägt. Urlaubsanspruch bei Teilzeitarbeit - SO- - Die vielseitigen Beschäftigungsmöglichkeiten veranlassen oft Personen, die bereits aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden waren, zur Wie- deraufnahme einer Tätigkeit, sei es, daß die Tätigkeit laufend, jedoch mit geringerer als der üblichen Arbeitszeit ausgeübt wird sei es, daß eine genannte Teilzeitarbeit Tätigkeit mit voller Arbeitszeit, jedoch nur vorübergehend insbesondere zur Aushilfe ausgeübt wird. Die günstigen Stellenangebote haben auch häufigen Arbeitsplatzwechsel zur Folge. Bei Teilzeitarbeit, vorübergehender, kurzfristiger Tätigkeit und mehrfachem Ar- beitsplatzwechsel ergeben sich bezüglich des Urlaubsanspruchs oft Zweifel und Streitfälle. Arbeitnehmer, die nur halbtags oder stunden- weise beschäftigt werden, haben unter den gesetzlichen oder tariflichen Voraussetzungen Anspruch auf Urlaub, und zwar in gleichem Umfang wie Beschäftigte mit voller Arbeits- zeit. Die zeitlich geringere Arbeitsleistung wirkt sich nicht in der Dauer des Urlaubs, je- doch in der Höhe der Urlaubsvergütung aus. Teilzeitbeschäftigte haben nur Anspruch auf Urlaubsvergütung auf der Grundlage des im vorangegangenen Bezugszeitraum erzielten Arbeitsentgelts. Beispiel: Ein Arbeitnehmer mit einem Urlaubs- anspruch von 24 Tagen, der nur halbtägig arbeitete, erhält zwar den vollen Urlaub von 24 Tagen, als Urlaubsvergütung je Urlaubstag jedoch nur den Betrag, den er bei der Halbtagsarbeit verdient hat. Nach dem Bundesurlaubsgesetz haben Arbeit- nehmer nach erfüllter Wartezeit den vollen Urlaubsanspruch. erfährt Dieser Anspruch dann eine Einschränkung, wenn ein Arbeit- nehmer die Wartezeit nicht erfüllt hat oder wenn ein Arbeitnehmer nach erfüllter Warte- zeit in der ersten Hälfte des Jahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältinsses hat der Arbeitnehmer An- spruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs, auch wenn die Wartezeit nicht erfüllt ist. un- Zweifel ergeben sich bei der Urlaubsberech- nung von kurzfristig Beschäftigten, wenn ein Teil der Beschäftigung im Vorjahr, ein weite- rer Teil im laufenden Jahr erfolgte, die Warte- zeit jedoch nicht erfüllt wurde (z. B. Beginn der Tätigkeit am 10. Dezember des Vorjahres, Be- endigung des Arbeitsverhältnisses am 15. April des laufenden Jahres). Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts darf der Urlaub nicht gesondert für die beiden Kalenderjahre be- rechnet werden. Bei der Berechnung ist die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses - abhängig von der Verteilung auf zwei Kalen- der-Jahre zugrundezulegen. Es ergibt sich somit bei einer Beschäftigungszeit vom 10. De- zember bis 15. April (vier volle Beschäftigungs- monate) ein Anspruch auf vier Zwölftel des Jahresurlaubs. Bei einer gesonderten Berech- nung für jedes Kalenderjahr ergäbe sich ein geringerer Anspruch, weil in diesem Fall für den Monat Dezember (kein voller Beschäfti- gungs-Monat) kein Anspruch und für die Zeit vom 1. Januar bis 15. April (drei volle Beschäf- tigungsmonate) sich nur ein Anspruch auf drei Zwölftel des Jahresurlaubs errechnen ließe. Nach dem Urteil des BAG muß die für den Arbeitnehmer günstigere Berechnungsart an- gewendet werden (Urteil des Bundesarbeits- gerichts vom 9. 10. 1969-5 AZR 501/68). Wenn ein Arbeitnehmer nach erfüllter Warte- zeit in der ersten Hälfte des Jahres, also vor dem 1. Juli, aus dem Arbeitsverhältnis aus- scheidet, hat er nur Anspruch auf Teilurlaub, d. h. für jeden vollen Beschäftigungsmonat An- spruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs. Ein Arbeitnehmer, der nach erfüllter Warte- zeit in der zweiten Jahreshälfte aus dem Ar- beitsverhältnis ausscheidet, hat Anspruch auf den vollen Jahresurlaub. Aufgrund der Vor- schrift des § 6 des Bundesurlaubsgesetzes, die den Anspruch auf Doppelurlaub ausschließt, besteht in einem neuen Arbeitsverhältnis für das gleiche Jahr kein Urlaubsanspruch mehr, es sei denn, im neuen Arbeitsverhältnis gilt Dr. H. St. eine günstigere Urlaubsregelung.