Der Komet 3883 – Seite 7

Nr. 3883 >>DER KOMET« PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund EV Seite 7 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (022 29) 6 3256 Sitz Berlin Mitglied der ESU Entwurf einer neuen Straßenverkehrs-Ordnung (Fortsetzung) Von besonderem Interesse ist die Bestimmung des § 6 Vorbeifahren, einer neuen Vor- schrift, die die Lösung der Frage bringt, wel- cher Verkehrsrichtung der Vorrang gebührt, wenn die Fahrbahn durch ein Hindernis vor- übergehend verengt ist. Sie gibt den Vorrang derjenigen Verkehrsrichtung, deren Fahrstrei- fen frei ist. Im allgemeinen wurde bisher schon so verfahren, doch hat es sich als notwendig erwiesen, im Zusammenhang mit der neuen StVO auch hier eine gesetzliche Bestimmung zu schaffen. Wer nach § 6 an einem haltenden Fahrzeug, einer Absperrung oder einem sonsti- gen Hindernis auf der Fahrbahn links vorbei- fahren will, muß entgegenkommende Fahr- zeuge durchfahren lassen. Muß er ausscheren, so hat er auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren wie beim Über- holen (also durch Benutzung der Blinker) anzukündigen. - Eine neue Vorschrift ist auch der § 7 - Neben- einanderfahren in Reihen -. Diese Bestim- mung hat sich aus den Notwendigkeiten der Praxis ergeben. Dennoch hat sich der Gesetz- geber lange gescheut, für das Fahren in Fahr- streifen nebeneinander eine gesetzliche Rege- lung zu schaffen. Nach § 7 darf die rechte Reihe schneller als die linke fahren, wenn der Ver- kehr so dicht ist, daß sich auf den Fahrstreifen für eine Richtung Reihen gebildet haben. Besonders wichtig erscheint es uns, daß in die- sen Fällen der Wechsel zwischen den Fahr- streifen nur gestattet ist, wenn eine Gefähr- dung anderer ausgeschlossen ist. Ein Aus- scheren nach rechts ist nur demjenigen erlaubt, der dort halten oder nach rechts abbiegen will. Darüber hinaus ist jeder Fahrstreifenwechsel rechtzeitig und deutlich, d. h. unter Benutzung der Fahrtrichtungsanzeiger, anzukündigen. Entscheidend für ein Funktionieren dieser Be- stimmung ist es, daß die Spur gehalten wird, die Fahrstreifen also nur aus zwingenden Gründen gewechselt werden. § 8 Vorfahrt - übernimmt im wesentlichen geltendes Recht. Weggefallen ist die bisherige Vorschrift des § 13 Abs. 4, wonach der Kreis- verkehr die Vorfahrt hat. Demnach gilt auch dort die Grundsatzregel, daß das von rechts kommende Fahrzeug die Vorfahrt hat. Zu § 9- Abbiegen, Wenden und Rückwärts- fahren ist zu bemerken, daß derjenige, der abbiegen will, dies nicht nur rechtzeitig und deutlich ankündigen muß (wie es schon § 11 Abs. 1 der jetzigen StVO vorsieht), sondern auch verpflichtet wird, die Fahrtrichtungs- anzeiger zu benutzen (Abs. 1). Wie in § 5, in dem vom Überholen die Rede ist, sollen auch hier, d. h. beim Abbiegen, die Blinker auto- matisch in Betrieb gesetzt werden. - Mit § 11 Besondere Verkehrslagen - wird erstmals durch eine gesetzliche Bestimmung die Einfahrt in eine verstopfte Kreuzung ver- boten (Abs. 1). Die Bestimmung sagt, daß bei einer Verkehrsstockung trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen niemand in die Kreuzung oder Einmündung einfahren darf, wenn er auf ihr warten muß. Mit der Bestimmung des § 12 - Parken und Halten wird erstmals definiert, was unter ,,Parken" zu verstehen ist. Abs. 1 besagt näm- lich, daß derjenige, der länger als 3 Minuten hält, parkt. Neu in dieser Vorschrift ist ferner die Unter- scheidung zwischen dem Haltverbot und dem eingeschränkten Haltverbot. Gegenüber dem Haltverbot, das jegliches Halten auf der Fahr- bahn verbietet, läßt das eingeschränkte Halt- verbot ein Halten auf der Fahrbahn zum Ein- und Aussteigen oder Be- u. Entladen zu (Abs. 4). Nach § 13 wird neben der Parkuhr (Abs. 1) nun- mehr auch offiziell die Parkscheibe (Absatz 2 Nr. 2) zugelassen. Mit der Vorschrift des § 15 - Liegenbleiben von Fahrzeugen - werden die bisherigen Bestim- mungen über die Sicherung liegengebliebener Fahrzeuge (u. a. § 23 Abs. 2) modernisiert und verschärft, da die mangelnde Sicherung sol- cher Fahrzeuge ungewöhnlich gefährlich ist. So sieht § 15 u. a. vor, daß beim Liegenbleiben eines Fahrzeugs an einer Stelle, an der es nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden kann, sofort das Warnblinklicht einzu- schalten ist. Ferner ist mindestens ein auffällig warnendes Zeichen gut sichtbar in ausreichen- der Entfernung aufzustellen, und zwar bei schnellem Verkehr in etwa 100 m Entfernung. Hierbei sind vorgeschriebene Sicherungsmittel (z. B. Warndreiecke) zu verwenden. Darüber hinaus gelten die Vorschriften über die Be- leuchtung haltender Fahrzeuge. Im Zusammenhang mit § 15 ist § 16 Warn- zeichen - von besonderer Bedeutung. Neben der Bestimmung, wonach Schall- und Leucht- zeichen nur beim Überholen und bei der Ge- fährdung anderer gegeben werden dürfen (Ab- satz 1), sieht diese Vorschrift vor, daß das Warnblinklicht (§ 15) nur einschalten darf, wer mit seinem Fahrzeug liegenbleibt, wer andere gefährdet, oder der Führer eines Schulbusses (Abs. 2). Das Verbot, wonach Schallzeichen, die aus einer Folge verschieden hoher Töne beste- hen, nicht verwendet werden dürfen, bleibt be- stehen (Abs. 3). § 17 befaßt sich mit der Beleuchtung und schreibt in Absatz 2 vor, daß mit Begrenzungs- leuchten (Standlicht) allein nicht gefahren wer- den darf. Neu ist ferner die Benutzungsvor- schrift für Nebelschlußleuchten, die nur bei sehr starkem Nebel eingeschaltet werden dür- fen (Abs. 3). Damit soll verhindert werden, daß hinterherfahrende Fahrzeuge durch die Nebel- schlußleuchten behindert oder gar geblendet werden. (Wird fortgesetzt) Schausteller-Verband Wiesbaden E. V. Protokoll von unserer Generalversammlung Am 14. Febr. 1970 hat der Schaustellerverband Wiesbaden im Bürgerhaus Mainz-Kastel seine Generalversammlung abgehalten. Zu der Ver- sammlung erschienen 23 Mitglieder. Nach der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden, Jakob Husar, wurde dem Koll. Willi Stamer, Stutt- gart, in seiner Eigenschaft als IOS-Anlage- berater das Wort erteilt. Herr Stamer war auf Einladung unseres Verbandes nach Wiesbaden gekommen und hielt einen Vortrag über In- vestment-Sparen, dem sich eine Diskussion an- schloß. Um 16.30 Uhr begann die Generalversammlung. Nach der Verlesung des Protokolls der letzten Generalversammlung wurde die Tagesordnung um einen Punkt erweitert - angenommen. Durch unseren 1. Vorsitzenden wurden die Kol- legin Franziska Spreuer und Kollege Theodor Krähan zu Ehrenmitgliedern ernannt. Die Eh- ren-Nadel des Verbands und eine Flasche Sekt wurden ihnen als Ehrengabe überreicht. Nach dem Tätigkeitsbericht des 1. Vorsitzenden, dem Bericht über die Weihnachtsfeier und über den Delegiertentag wurden die Kollegen Hart und Scherf zu Kassenrevisoren gewählt. Nach Überprüfung der Unterlagen konnten sie un- serer Kassiererin eine einwandfreie Kassen- führung bestätigen. Zum Wahlleiter für die Wahl des neuen Vor- standes wurde Kollege Georg Spreuer, zu Bei- sitzern Richard Kociok und Franz Lagerin ge- wählt. Der Wahlleiter entlastete den alten Vor- stand und gab nach der Wahl den neuen Vor- stand wie folgt bekannt: 1. Vorsitzender: Jakob Husar; 2. Vorsitzender: Richard Kociok; Schriftführer: Werner Hieẞ; Kassiererin: Maria Pillack; Fachwart für Fahr- geschäfte: Jakob Husar; für Schießen: Walter Husar; für Spiel: Philipp Husar; für Verkauf: Hermann Diestelkamp; für Imbiẞ: Anneliese Kociok. Unter,,Verschiedenes" wurde der Vorstand mit neuen Arbeiten beauftragt. Die Versammlung wurde gegen 22.00 Uhr durch den 1. Vorsitzen- den geschlossen. In der Mitgliederversammlung am 14. April 70 hat der Schaustellerverband Wiesbaden E. V. beschlossen, das 10 jährige Bestehen im näch- sten Jahr festlich zu begehen. Werner Hieß, Schriftführer