Der Komet 3893 – Seite 10
1970-10-10 · Seite 10 von 32
OCR-Text · Seite 10
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Seite 10
Aus dem Arbeitsrecht
Darf nach Vorstrafen gefragt werden?
Die starke Fluktuation der Arbeitskräfte
und die Eingliederung der am Arbeitsmarkt
noch verfügbaren letzten Reserven in den
Arbeitsprozeß beinhalten für die Arbeit-
geber bei der Einstellung neuer Kräfte ein
erhöhtes Risiko, zumal gegenwärtig sich
Personen um eine Arbeitsstelle bewerben,
die wegen Vorstrafen bislang bei der Ar-
beitssuche große Schwierigkeiten hatten. An
der Wiedereingliederung dieser Personen
in den Arbeitsprozeß besteht nicht nur aus
der Sicht des Arbeitsmarktes, sondern auch
unter dem Gesichtspunkt der Resozialisie-
rung ein allgemeines Interesse.
Dem Arbeitgeber darf kein unzumutbares
Aus diesem
Risiko aufgebürdet werden.
Grunde ist der Arbeitgeber berechtigt, in-
nerhalb bestimmter Grenzen einen Bewer-
ber um einen Arbeitsplatz nach Vorstrafen
zu fragen. Mit Urteil vom 5. 12. 1957 - 1 AZR
594/56 hat das Bundesarbeitsgericht ent-
schieden, daß nach Vorstrafen nicht ein-
schränkungslos gefragt werden darf, denn
die Vorstrafe bildet im allgemeinen nicht
für jede Tätigkeit ein beachtliches Hinder-
nis. Auch dürfe die Wiedereingliederung
der Bestraften in den Arbeitsprozeß und die
Gesellschaft nicht unnötig erschwert wer-
den und der sich redlich um einen Arbeits-
platz bemühende Vorbestrafte dürfe nicht
in unnötige Gewissenskonflikte geraten. Ob
nach Vorstrafen vom Arbeitgeber gefragt
werden darf, hängt von den Umständen des
einzelnen Falles ab, insbesondere von der
vom Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit.
Es gibt zahlreiche Arbeitsplätze, die von
Vorbestraften ohne nachteilige Auswirkun-
gen für das Unternehmen und die übrigen
Beschäftigten ausgefüllt werden können.
Andererseits kann man, wie das Bundes-
arbeitsgericht in einem neuen Urteil vom
15. 1. 1970-3 AZR 64/69 - festgestellt hat,
einem Arbeitgeber nicht zumuten, daß er ein
unzumutbares Risiko eingeht und zum Bei-
spiel einen wegen Unterschlagung mehrfach
Vorbestraften als Kassierer oder einen we-
gen Trunkenheit mehrfach Vorbestraften
als Kraftfahrer einstellt. Der Arbeitgeber
ist daher berechtigt, nach Vorstrafen zu fra-
gen, soweit die Vorstrafen „einschlägig",
d. h. für die vom Arbeitnehmer auszuübende
Tätigkeit hinderlich sind. Ob eine Vorstrafe
,,einschlägig" ist, bleibt nicht dem subjekti-
ven Ermessen des Arbeitgebers überlassen,
sondern bestimmt sich nach objektiven Maẞ-
stäben, wie sie in der Beziehung von Vor-
strafe und auszuübender Tätigkeit vom
Bundesarbeitsgericht richtungweisend ge-
setzt wurden.
Wenn ein Arbeitnehmer auf unzulässige
Fragen keine oder eine unrichtige Antwort
gibt, handelt er nach dem Urteil des Bundes-
arbeitsgerichts nicht rechtswidrig. Denn er
braucht,,nicht einschlägige" Vorstrafen dem
Arbeitgeber nicht zu offenbaren. Auf unzu-
lässige Fragen darf also der Bewerber
um
einen Arbeitsplatz schweigen oder eine der
Wahrheit nicht entsprechende Antwort ge-
ben. Im allgemeinen wird das Letztere zu-
treffen, da ein Bewerber sich nur auf diese
Weise die Chance einer Einstellung wahren
kann und im Falle des Schweigens auf die
Frage nach Vorstrafen mit einer Absage
rechnen muß. Damit wird die Lüge des Be-
werbers um einen Arbeitsplatz legalisiert.
Ein unbefriedigendes Ergebnis. Erwägun-
gen, das Fragerecht des Arbeitgebers auf
das zulässige Maß durch Sanktionen
öffent-
lich-rechtlicher (Strafandrohung) und privat-
rechtlicher (Schadenersatz) Art einzudäm-
men, stehen beachtliche Bedenken
und Hin-
dernisse im Wege. Erfreulich wäre es, wenn
das Problem nicht allein mit rechtlichen
Mit-
>>DER KOMET« PIRMASENS
Um Ihre Rentenversicherung
Neue Lösung eines alten Problems
Die Öffnung der Rentenversicherung für
Selbständige gehört zu den seit Jahren dis-
kutierten Problemen, deren Lösung freilich
in den letzten Jahren keinen Schritt weiter-
gekommen ist. In dem jetzt dem Bundestag
,,Rentenversicherungsbericht"
vorgelegten
werden wieder einmal drei Lösungsmöglich-
keiten aufgezeigt, die mit den Vertretern
der Selbständigen in Handel, Handwerk und
Gewerbe besprochen werden sollen.
In der Bundesrepublik gibt es nach dem Be-
richt der Bundesregierung rund drei Millio-
nen Selbständige. Für etwa zwei Drittel von
ihnen bestehen bereits Pflichtversicherun-
gen unterschiedlicher Art. Zu dem nicht er-
faßten Personenkreis gehören die großen
Gruppen der Einzelhändler, Großhändler,
Vertreter, Gastwirte und der gewerblichen
Unternehmer sowie die zahlenmäßig klei-
neren Gruppen der Fuhrunternehmer, der
rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden
freien Berufe und anderer freier Berufe. Die
Alterssicherung dieses Personenkreises ist
oft unzureichend. Nur etwa ein Fünftel die-
ser Personen kann eine Rente aus der Ren-
tenversicherung erwarten, die der eines Ar-
beitnehmers nach einem vollen Arbeitsleben
entspricht. Ein etwa gleicher Teil erhält
überhaupt keine Leistungen aus der Renten-
versicherung. Der größte Teil kann nur mit
einer sehr geringen Rente rechnen, da diese
Personen nach ihrer Arbeitnehmerzeit die
Rentenversicherung nicht oder nur unzurei-
chend fortsetzen.
Aus Umfragen ist bekannt, daß die Versiche-
rungs-Summen für Lebensversicherungen
in zwei Dritteln der Fälle unter 30 000 DM
liegen und daß ebenfalls fast zwei Drittel
der Selbständigen weniger als 2000 DM im
Jahr für ihre Alterssicherung aufwenden.
Eine Altersversorgung in diesem Rahmen
ist nicht ausreichend. Es besteht unter den
Beteiligten ein starkes Interesse, auch für
Selbständige eine gesetzliche Alterssiche-
rung zu erreichen. Dabei steht die Sicher-
stellung einer Grundversorgung im
Vordergrund. Die Vorschläge, mit denen
diese Grundversorgung erreicht werden soll,
reichen von einer Wiedereinführung der
über die
freiwilligen Selbstversicherung
Pflichtversicherung auf Antrag bis zu einer
Pflichtversichrung für alle gegenwärtig und
zukünftig Selbständigen.
Die freiwillige Selbstversicherung würde
bedeuten, daß jeder Selbständige frei dar-
teln befriedigend gelöst würde. So wäre es
zum Beispiel wünschenswert, wenn in kriti-
schen Fällen in einer eingehenden klären-
den Besprechung der Beteiligten der Bewer-
ber auch nicht einschlägige Vorstrafen im
Hinblick auf ein künftiges vertrauensvolles
Verhältnis offenbaren würde, im Vertrauen
auf die Loyalität und das Interesse des Ar-
beitgebers am Gewinn einer Arbeitskraft.
Dabei muß der Bewerber um einen Arbeits-
platz auch auf das Verständnis des Arbeit-
gebers für die Resozialisierung bauen und
neben der Bedeutungslosigkeit seiner Vor-
strafe für die in Aussicht genommene Tätig-
keit für den Arbeitgeber interessante Kennt-
nisse und Fähigkeiten überzeugend dartun
können. Wenn auch in Einzelfällen erfreu-
licherweise Schwierigkeiten in der angedeu-
teten Weise behoben werden, so ist doch bei
der gegebenen Sach- und Rechtslage zu be-
fürchten, daß sich an dem gegenwärtigen
unbefriedigenden Zustand
ändern wird.
vorerst nichts
Dr. St.
Nr. 3893
über entscheiden kann, ob und wie viele
Beiträge er an die gesetzliche Rentenver-
sicherung zahlt und welche Beitragshöhe er
wählt.
Bei der Pflichtversicherung auf Antrag
hätte der einzelne zwar die freie Entschei-
dung, ob er in der gesetzlichen Rentenver-
sicherung versichert sein will. Spricht er
sich für diese Versicherung aus, dann muẞ
er dieselben Verpflichtungen übernehmen
wie ein Pflichtversicherter.
Eine
alle
für
Pflichtversicherung
Selbständigen würde diese mit allen übri-
gen Arbeitnehmern gleichstellen. Mit Rück-
sicht auf die bereits von den Selbständigen
anderweitig getroffenen Sicherungsmaßnah-
men für den Fall der Erwerbsminderung
und des Alters müßten hier Übergangslösun-
gen geprüft werden.
Als gesondertes Problem ist bei einer Öff-
nung der Rentenversicherung für Selbstän-
dige die Frage zu lösen, ob und inwieweit
Selbständige, die die Altersgrenze über-
schritten haben, noch einbezogen werden
können, und ob und inwieweit den Selb-
ständigen, die in einem bereits höheren Al-
ter in die Rentenversicherung eintreten,
Vergünstigungen eingeräumt werden kön-
(E. S.)
nen.
Am Steuer
Schneiden von Linkskurven
grundsätzlich verboten
(gri) Im Interesse der Verkehrssicherheit
hat der Bundesgerichtshof den Autofahrern
verboten, auch eine übersichtliche Links-
kurve zu schneiden. Diese Fahrweise ist
nach Meinung der Karlsruher Richter auch
dann unzulässig, wenn dadurch niemand
gefährdet oder behindert wird.
Zur Begründung dieser Entscheidung (4 StR
208/70), die viele „sportliche" Kraftfahrer
überrascht hat, führen die Bundesrichter
folgendes aus:
Die Erfahrung lehre, daß immer wieder un-
bewußte Fahrfehler und Fehlbeurteilungen
der Verkehrslage zu Unfällen führten, die
bei strikter Einhaltung der Verkehrsregeln
vermieden werden könnten. Wollte man das
Linksfahren in einer übersichtlichen Kurve
gestatten, so entstünde die Gefahr, daß der
Kraftfahrer die Übersichtlichkeit einer Kur-
ve unrichtig beurteile oder sich in der Ge-
schwindigkeit entgegenkommender Fahr-
zeuge verschätze.
Das beweise ein Fall, der jetzt in Westfalen
passiert sei. Dort habe der eine Linkskurve
nur wenig schneidende Kraftfahrer nicht er-
kannt, daß ein anderer eben im Begriff ge-
wesen sei, ihn zu überholen, so daß es zu
einer Berührung der Fahrzeuge gekommen
sei. Dies hätte sich vermeiden lassen, wenn
der Fahrer die geringe Unbequemlichkeit,
rechts zu bleiben, auf sich genommen hätte.
Nach den Untersuchungen gehörten Ver-
stöße gegen das Rechtsfahrgebot zu den
häufigen und unfallträchtigen Regelwidrig-
keiten, vor allem auf freier Strecke. Ein ho-
her Anteil der Kurvenunfälle sei auf diesen
Fahrfehler zurückzuführen.
Auf der anderen Seite seien die Vorteile des
Kurvenschneidens für den allgemeinen Ver-
kehr unbedeutend. Das Kurvenschneiden
diene in erster Linie der Bequemlichkeit
und allenfalls, wenn auch nur in geringem
Maße, dem schnelleren Vorwärtskommen.
Insgesamt überwögen die Gefahren des
Kurvenschneidens bei weitem seine Vor-
teile.