Der Komet 3893 – Seite 10

1970-10-10 · Seite 10 von 32

Der Komet 3893 – Seite 10 vom 1970-10-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 10 Aus dem Arbeitsrecht Darf nach Vorstrafen gefragt werden? Die starke Fluktuation der Arbeitskräfte und die Eingliederung der am Arbeitsmarkt noch verfügbaren letzten Reserven in den Arbeitsprozeß beinhalten für die Arbeit- geber bei der Einstellung neuer Kräfte ein erhöhtes Risiko, zumal gegenwärtig sich Personen um eine Arbeitsstelle bewerben, die wegen Vorstrafen bislang bei der Ar- beitssuche große Schwierigkeiten hatten. An der Wiedereingliederung dieser Personen in den Arbeitsprozeß besteht nicht nur aus der Sicht des Arbeitsmarktes, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Resozialisie- rung ein allgemeines Interesse. Dem Arbeitgeber darf kein unzumutbares Aus diesem Risiko aufgebürdet werden. Grunde ist der Arbeitgeber berechtigt, in- nerhalb bestimmter Grenzen einen Bewer- ber um einen Arbeitsplatz nach Vorstrafen zu fragen. Mit Urteil vom 5. 12. 1957 - 1 AZR 594/56 hat das Bundesarbeitsgericht ent- schieden, daß nach Vorstrafen nicht ein- schränkungslos gefragt werden darf, denn die Vorstrafe bildet im allgemeinen nicht für jede Tätigkeit ein beachtliches Hinder- nis. Auch dürfe die Wiedereingliederung der Bestraften in den Arbeitsprozeß und die Gesellschaft nicht unnötig erschwert wer- den und der sich redlich um einen Arbeits- platz bemühende Vorbestrafte dürfe nicht in unnötige Gewissenskonflikte geraten. Ob nach Vorstrafen vom Arbeitgeber gefragt werden darf, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab, insbesondere von der vom Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit. Es gibt zahlreiche Arbeitsplätze, die von Vorbestraften ohne nachteilige Auswirkun- gen für das Unternehmen und die übrigen Beschäftigten ausgefüllt werden können. Andererseits kann man, wie das Bundes- arbeitsgericht in einem neuen Urteil vom 15. 1. 1970-3 AZR 64/69 - festgestellt hat, einem Arbeitgeber nicht zumuten, daß er ein unzumutbares Risiko eingeht und zum Bei- spiel einen wegen Unterschlagung mehrfach Vorbestraften als Kassierer oder einen we- gen Trunkenheit mehrfach Vorbestraften als Kraftfahrer einstellt. Der Arbeitgeber ist daher berechtigt, nach Vorstrafen zu fra- gen, soweit die Vorstrafen „einschlägig", d. h. für die vom Arbeitnehmer auszuübende Tätigkeit hinderlich sind. Ob eine Vorstrafe ,,einschlägig" ist, bleibt nicht dem subjekti- ven Ermessen des Arbeitgebers überlassen, sondern bestimmt sich nach objektiven Maẞ- stäben, wie sie in der Beziehung von Vor- strafe und auszuübender Tätigkeit vom Bundesarbeitsgericht richtungweisend ge- setzt wurden. Wenn ein Arbeitnehmer auf unzulässige Fragen keine oder eine unrichtige Antwort gibt, handelt er nach dem Urteil des Bundes- arbeitsgerichts nicht rechtswidrig. Denn er braucht,,nicht einschlägige" Vorstrafen dem Arbeitgeber nicht zu offenbaren. Auf unzu- lässige Fragen darf also der Bewerber um einen Arbeitsplatz schweigen oder eine der Wahrheit nicht entsprechende Antwort ge- ben. Im allgemeinen wird das Letztere zu- treffen, da ein Bewerber sich nur auf diese Weise die Chance einer Einstellung wahren kann und im Falle des Schweigens auf die Frage nach Vorstrafen mit einer Absage rechnen muß. Damit wird die Lüge des Be- werbers um einen Arbeitsplatz legalisiert. Ein unbefriedigendes Ergebnis. Erwägun- gen, das Fragerecht des Arbeitgebers auf das zulässige Maß durch Sanktionen öffent- lich-rechtlicher (Strafandrohung) und privat- rechtlicher (Schadenersatz) Art einzudäm- men, stehen beachtliche Bedenken und Hin- dernisse im Wege. Erfreulich wäre es, wenn das Problem nicht allein mit rechtlichen Mit- >>DER KOMET« PIRMASENS Um Ihre Rentenversicherung Neue Lösung eines alten Problems Die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige gehört zu den seit Jahren dis- kutierten Problemen, deren Lösung freilich in den letzten Jahren keinen Schritt weiter- gekommen ist. In dem jetzt dem Bundestag ,,Rentenversicherungsbericht" vorgelegten werden wieder einmal drei Lösungsmöglich- keiten aufgezeigt, die mit den Vertretern der Selbständigen in Handel, Handwerk und Gewerbe besprochen werden sollen. In der Bundesrepublik gibt es nach dem Be- richt der Bundesregierung rund drei Millio- nen Selbständige. Für etwa zwei Drittel von ihnen bestehen bereits Pflichtversicherun- gen unterschiedlicher Art. Zu dem nicht er- faßten Personenkreis gehören die großen Gruppen der Einzelhändler, Großhändler, Vertreter, Gastwirte und der gewerblichen Unternehmer sowie die zahlenmäßig klei- neren Gruppen der Fuhrunternehmer, der rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden freien Berufe und anderer freier Berufe. Die Alterssicherung dieses Personenkreises ist oft unzureichend. Nur etwa ein Fünftel die- ser Personen kann eine Rente aus der Ren- tenversicherung erwarten, die der eines Ar- beitnehmers nach einem vollen Arbeitsleben entspricht. Ein etwa gleicher Teil erhält überhaupt keine Leistungen aus der Renten- versicherung. Der größte Teil kann nur mit einer sehr geringen Rente rechnen, da diese Personen nach ihrer Arbeitnehmerzeit die Rentenversicherung nicht oder nur unzurei- chend fortsetzen. Aus Umfragen ist bekannt, daß die Versiche- rungs-Summen für Lebensversicherungen in zwei Dritteln der Fälle unter 30 000 DM liegen und daß ebenfalls fast zwei Drittel der Selbständigen weniger als 2000 DM im Jahr für ihre Alterssicherung aufwenden. Eine Altersversorgung in diesem Rahmen ist nicht ausreichend. Es besteht unter den Beteiligten ein starkes Interesse, auch für Selbständige eine gesetzliche Alterssiche- rung zu erreichen. Dabei steht die Sicher- stellung einer Grundversorgung im Vordergrund. Die Vorschläge, mit denen diese Grundversorgung erreicht werden soll, reichen von einer Wiedereinführung der über die freiwilligen Selbstversicherung Pflichtversicherung auf Antrag bis zu einer Pflichtversichrung für alle gegenwärtig und zukünftig Selbständigen. Die freiwillige Selbstversicherung würde bedeuten, daß jeder Selbständige frei dar- teln befriedigend gelöst würde. So wäre es zum Beispiel wünschenswert, wenn in kriti- schen Fällen in einer eingehenden klären- den Besprechung der Beteiligten der Bewer- ber auch nicht einschlägige Vorstrafen im Hinblick auf ein künftiges vertrauensvolles Verhältnis offenbaren würde, im Vertrauen auf die Loyalität und das Interesse des Ar- beitgebers am Gewinn einer Arbeitskraft. Dabei muß der Bewerber um einen Arbeits- platz auch auf das Verständnis des Arbeit- gebers für die Resozialisierung bauen und neben der Bedeutungslosigkeit seiner Vor- strafe für die in Aussicht genommene Tätig- keit für den Arbeitgeber interessante Kennt- nisse und Fähigkeiten überzeugend dartun können. Wenn auch in Einzelfällen erfreu- licherweise Schwierigkeiten in der angedeu- teten Weise behoben werden, so ist doch bei der gegebenen Sach- und Rechtslage zu be- fürchten, daß sich an dem gegenwärtigen unbefriedigenden Zustand ändern wird. vorerst nichts Dr. St. Nr. 3893 über entscheiden kann, ob und wie viele Beiträge er an die gesetzliche Rentenver- sicherung zahlt und welche Beitragshöhe er wählt. Bei der Pflichtversicherung auf Antrag hätte der einzelne zwar die freie Entschei- dung, ob er in der gesetzlichen Rentenver- sicherung versichert sein will. Spricht er sich für diese Versicherung aus, dann muẞ er dieselben Verpflichtungen übernehmen wie ein Pflichtversicherter. Eine alle für Pflichtversicherung Selbständigen würde diese mit allen übri- gen Arbeitnehmern gleichstellen. Mit Rück- sicht auf die bereits von den Selbständigen anderweitig getroffenen Sicherungsmaßnah- men für den Fall der Erwerbsminderung und des Alters müßten hier Übergangslösun- gen geprüft werden. Als gesondertes Problem ist bei einer Öff- nung der Rentenversicherung für Selbstän- dige die Frage zu lösen, ob und inwieweit Selbständige, die die Altersgrenze über- schritten haben, noch einbezogen werden können, und ob und inwieweit den Selb- ständigen, die in einem bereits höheren Al- ter in die Rentenversicherung eintreten, Vergünstigungen eingeräumt werden kön- (E. S.) nen. Am Steuer Schneiden von Linkskurven grundsätzlich verboten (gri) Im Interesse der Verkehrssicherheit hat der Bundesgerichtshof den Autofahrern verboten, auch eine übersichtliche Links- kurve zu schneiden. Diese Fahrweise ist nach Meinung der Karlsruher Richter auch dann unzulässig, wenn dadurch niemand gefährdet oder behindert wird. Zur Begründung dieser Entscheidung (4 StR 208/70), die viele „sportliche" Kraftfahrer überrascht hat, führen die Bundesrichter folgendes aus: Die Erfahrung lehre, daß immer wieder un- bewußte Fahrfehler und Fehlbeurteilungen der Verkehrslage zu Unfällen führten, die bei strikter Einhaltung der Verkehrsregeln vermieden werden könnten. Wollte man das Linksfahren in einer übersichtlichen Kurve gestatten, so entstünde die Gefahr, daß der Kraftfahrer die Übersichtlichkeit einer Kur- ve unrichtig beurteile oder sich in der Ge- schwindigkeit entgegenkommender Fahr- zeuge verschätze. Das beweise ein Fall, der jetzt in Westfalen passiert sei. Dort habe der eine Linkskurve nur wenig schneidende Kraftfahrer nicht er- kannt, daß ein anderer eben im Begriff ge- wesen sei, ihn zu überholen, so daß es zu einer Berührung der Fahrzeuge gekommen sei. Dies hätte sich vermeiden lassen, wenn der Fahrer die geringe Unbequemlichkeit, rechts zu bleiben, auf sich genommen hätte. Nach den Untersuchungen gehörten Ver- stöße gegen das Rechtsfahrgebot zu den häufigen und unfallträchtigen Regelwidrig- keiten, vor allem auf freier Strecke. Ein ho- her Anteil der Kurvenunfälle sei auf diesen Fahrfehler zurückzuführen. Auf der anderen Seite seien die Vorteile des Kurvenschneidens für den allgemeinen Ver- kehr unbedeutend. Das Kurvenschneiden diene in erster Linie der Bequemlichkeit und allenfalls, wenn auch nur in geringem Maße, dem schnelleren Vorwärtskommen. Insgesamt überwögen die Gefahren des Kurvenschneidens bei weitem seine Vor- teile.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3858/10