Der Komet 3893 – Seite 8

1970-10-10 · Seite 8 von 32

Der Komet 3893 – Seite 8 vom 1970-10-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3893 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne Vertrauensvolle Zusammenarbeit als Nahziel Nochmals: Polizeiaktion auf den Düsseldorfer Rheinwiesen Wir erinnern uns, wenn auch ungern, des Poli- zei-Einsatzes auf den Rheinwiesen, zu denen Hauptgeschäftsführer Otto Neugebauer ein- deutig Stellung genommen hat und auch im KOMET zum Ausdruck brachte. Inzwischen hat man einigen Abstand zu den Dingen gewonnen und erinnert sich nun auch der Tatsache, daß das Schaustellergewerbe von sich aus aktiv be- müht ist, Personen zweifelhafter Herkunft aus seinem Tätigkeitsbereich zu entfernen. Solch ,,zweifelhafte Personen" ließen sich übrigens auch überall andernorts feststellen. Jedermann weiß und liest immer wieder von den Schwarz- arbeitern und deren Kapriolen, ihren Job zu behalten und zu verbessern, während das Ge- setz ganz eindeutig gegen sie steht. Schaustel- lerwagen zu durchkämmen ist weniger schwie- rig. Wir verschließen unsere Augen jedoch nicht vor den Tatsachen und räumen das eine und andere schonungslos ein, jedoch immer verbunden mit dem Wunsch einer vertrauens- vollen Zusammenarbeit, durch die ähnliche Härten vermieden werden. Doch lassen wir einmal die Feststellungen für sich sprechen, wie sie für den Innenminister des Landes Nord- rhein-Westfalen, Dr. Eising, in Vertretung des Staatssekretärs getroffen wurden. Mitteilung vom 2. 9. an den Deutschen Schau- stellerbund, abschriftlich an uns: ,,Ihre gegen die Maßnahmen der Kreispoli- zeibehörde Düsseldorf auf dem Gelände des Kirmesplatzes in Düsseldorf vorgebrachten Klagen waren bereits Gegenstand einer Nachprüfung auf Grund einer Beschwerde des Deutschen Schaustellerbundes E. V. durch mich. Da es sich um ein etwa gleichlautendes Vor- bringen handelt, darf ich auf das in Ab- schrift beigefügte Schreiben an den Haupt- geschäftsführer des Deutschen Schausteller- bundes, Herrn Fuchs, Bezug nehmen. In die- sem Schreiben bin ich auf die auch von Ih- nen erhobenen, jedoch nicht gerechtfertig- ten Klagen eingegangen. Den Mitgliedern Ihres Landesverbandes ge- genüber darf ich wiederholen, daß die Poli- zei Nordrhein-Westfalens für eine nachhal- tige Bekämpfung des Verbrechens immer gern eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen begrüßen wird. Mit freundlicher Empfehlung Dr. Eising" Es ist sehr erfreulich, wenn man diesen Passus von der „vertrauensvollen Zusammenarbeit" hört. Aber hätte diese nicht auch für den Düs- seldorfer Fall zum Zuge kommen können? Aber hören wir weiter: Im Schreiben vom 21. 8. 1970 an Hauptgeschäfts- führer Claus Fuchs heißt es (wir kennen den Text und ersparen uns eine Wiederholung): ,,Die vorgenommenen Eingriffe in das Woh- nungsrecht hätten in keinem Verhältnis zur Ergreifung von sieben Rechtsbrechern ge- standen. Mit Bedauern vermerke ich, daß Sie diese Amtshandlung der Polizeibeamten als 'Ruf- schädigung eines ganzen Berufsstandes' an- sehen. Sie verkennen offenbar die besondere poli- zeiliche Lage, in der sich die Landeshaupt- stadt gegenwärtig befindet. Die Kriminali- täts-Entwicklung im Bereich der Kreispoli- zeibehörde Düsseldorf stieg im Vergleich vom 1. Halbjahr 1969 zum gleichen Zeitraum 1970 um rund 8% an. Diese Verbrechens- bewegungen wurden vor allem durch her- umtreibende Wohnungslose, unerlaubt in Düsseldorf sich aufhaltende Ausländer und Straftäter verschiedener Art (u. a. Räuber) hervorgerufen. Die Bevölkerung Nordrhein- Westfalens, im vorliegenden Fall die von Düsseldorf, erwartet von mir die Gewähr- leistung eines Höchstmaßes an Sicherheit auf den Straßen gegen Angriffe auf Leib, Leben und Eigentum. Ich habe mich auf Grund der inzwischen an- geforderten Berichte des Polizeipräsidenten in Düsseldorf vom Vorliegen der konkreten Hinweise überzeugt, wonach gerichtlich und staatsanwaltlich gesuchte sowie vermiẞte Personen sich auf dem Kirmesplatz aufhal- ten sollten. Somit lagen die Voraussetzun- gen für ein polizeiliches Einschreiten vor. Die Maßnahmen der Polizei stützten sich auf strafverfahrensrechtliche Vorschriften über die Ergreifung gesuchter Personen Grund vorliegender Haftbefehle." auf Es folgen die hierzu einschlägigen Paragra- phen. Und nun wollen wir nicht etwa den Kopf in den Sand stecken, sondern frei von der Le- ber weg auch das sagen, was Dr. Eising als Er- gebnis der Aktion bekanntgibt: ,,Die Polizeibeamten ergriffen hierbei nicht nur sieben, sondern nahmen insegesamt 63 Personen vorläufig fest oder mußten sie vorführen, u. a. 9 auf Grund von Haftbefeh- len, darunter solche wegen schweren Dieb- stahls und Raubes, einen Ausländer wegen. fehlender Aufenthaltsbescheinigung sowie drei Minderjährige, was wegen der steigen- den Jugendkriminalität bedeutsam ist." Lieber Dr. Eisner! Soweit hier bekannt ist, sind die vorläufig Festgenommenen" am anderen Morgen alle wieder an ihrer Arbeitsstelle ge- wesen; vor allen Dingen: es befand sich kein Eine mit gleichem Schausteller unter ihnen. Eklat verbundene Razzia in irgend einem der großen Werke würde wahrscheinlich im we- sentlichen die gleichen Ergebnisse haben. Immerhin, das von Ihnen verlangte Höchstmaß an Sicherheit ist absolut anzuerkennen. Vieles wäre anders gelaufen, wenn Ihre anerkennen- - den Worte vorher bedacht worden wären. ,,Da gezielte Hinweise auf einige Personen im Wohnwagenpark vorlagen ohne An- gaben der Beschäftigungsstelle, war lei- der eine Durchsuchung der Wohnwagen un- abweislich notwendig. Eine vorherige Füh- lungnahme hätte den gesetzlich zulässigen Zweck in Frage gestellt." ,,Ich empfehle zwar den Polizeibehörden sol- che vorherigen Verbindungsaufnahmen mit den Herren der Schaustellerleitung eines Platzes, jedoch nur dann, wenn es ausge- schlossen ist, daß nach solchen Kontaktauf- nahmen die für die Strafverfolgung oder -verbüßung ausgeschriebenen Personen sich ihrer Ergreifung entziehen können." Anmerkung: Es wäre bei der Mentalität unse- rer Schausteller ausgeschlossen gewesen. Und nun, zum Schluß, kommen Worte, die unserem Berufsstand zur Ehre gereichen: ,,Es wird von der Polizei keineswegs ver- kannt, daß das Schaustellergewerbe von sich aus aktiv bemüht ist, Personen zweifel- hafter Herkunft aus ihrem (seinem) Tätig- keitsbereich zu entfernen. Es bestehen die- serhalb häufig mit der Polizei gute Verbin- dungen, insbesondere im Land Nordrhein- Westfalen. (Anmerkung: Sollte das in Düsseldorf anders sein?) Ich habe des- wegen mein Antwortschreiben allen Polizei- behörden zur Kenntnis gebracht, in der Er- wartung, daß sich die bestehenden Kontakte weiter festigen und neue zwischen den Ver- antwortlichen des Schaustellergewerbes und der Polizei entstehen mögen." Sehr herzlichen Dank, Herr Dr. Eising! ,,Ein solches auch im Interesse des Schau- stellergewerbes liegende Zusammenwirken vermag selbstverständlich gewisse in der Strafprozeßordnung ausdrücklich vorgese- hene Maßnahmen einer notwendigen, jedoch vorübergehenden Einschränkung der per- sönlichen Freiheit unter Beachtung der dem einzelnen grundgesetzlich gewährten Garan- tien nicht gegenstandslos werden lassen. Ich bitte um Verständnis für die unabweis- bare Forderung, die Sicherheit der Bevölke- rung im Land Nordrhein-Westfalen aufs beste zu gewährleisten, und zwar unter Aus- schöpfung aller vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten." Der gleichen Auffassung sind auch alle unsere Schausteller, die doch auch auf ihre eigene Sicherheit bedacht sind! Darum unterstreichen wir den Schluß des Antwortschreibens: ,,Die Polizei Nordrhein-Westfalens wird zur nachhaltigen Bekämpfung des Verbrechens gern und stets eine vertrauensvolle Zusam- menarbeit auch mit Ihren Verbandsmitglie- dern begrüßen!" Dazu noch ein letztes Wort: Der Polizeibeamte gehört in das Bild unserer Festplätze wie seine Kollegen von der Feuer- wehr oder vom Roten Kreuz. Und mancher im Dienst ergraute Kamerad kommt seit vielen

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3858/8