Der Komet 3893 – Seite 8
1970-10-10 · Seite 8 von 32
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Seite 8
>>DER KOMET« PIRMASENS
Nr. 3893
HAGD
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
.
Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne
Vertrauensvolle Zusammenarbeit als Nahziel
Nochmals:
Polizeiaktion auf den Düsseldorfer Rheinwiesen
Wir erinnern uns, wenn auch ungern, des Poli-
zei-Einsatzes auf den Rheinwiesen, zu denen
Hauptgeschäftsführer Otto Neugebauer ein-
deutig Stellung genommen hat und auch im
KOMET zum Ausdruck brachte. Inzwischen hat
man einigen Abstand zu den Dingen gewonnen
und erinnert sich nun auch der Tatsache, daß
das Schaustellergewerbe von sich aus aktiv be-
müht ist, Personen zweifelhafter Herkunft aus
seinem Tätigkeitsbereich zu entfernen. Solch
,,zweifelhafte Personen" ließen sich übrigens
auch überall andernorts feststellen. Jedermann
weiß und liest immer wieder von den Schwarz-
arbeitern und deren Kapriolen, ihren Job zu
behalten und zu verbessern, während das Ge-
setz ganz eindeutig gegen sie steht. Schaustel-
lerwagen zu durchkämmen ist weniger schwie-
rig. Wir verschließen unsere Augen jedoch
nicht vor den Tatsachen und räumen das eine
und andere schonungslos ein, jedoch immer
verbunden mit dem Wunsch einer vertrauens-
vollen Zusammenarbeit, durch die ähnliche
Härten vermieden werden. Doch lassen wir
einmal die Feststellungen für sich sprechen,
wie sie für den Innenminister des Landes Nord-
rhein-Westfalen, Dr. Eising, in Vertretung des
Staatssekretärs getroffen wurden.
Mitteilung vom 2. 9. an den Deutschen Schau-
stellerbund, abschriftlich an uns:
,,Ihre gegen die Maßnahmen der Kreispoli-
zeibehörde Düsseldorf auf dem Gelände des
Kirmesplatzes in Düsseldorf vorgebrachten
Klagen waren bereits Gegenstand einer
Nachprüfung auf Grund einer Beschwerde
des Deutschen Schaustellerbundes E. V.
durch mich.
Da es sich um ein etwa gleichlautendes Vor-
bringen handelt, darf ich auf das in Ab-
schrift beigefügte Schreiben an den Haupt-
geschäftsführer des Deutschen Schausteller-
bundes, Herrn Fuchs, Bezug nehmen. In die-
sem Schreiben bin ich auf die auch von Ih-
nen erhobenen, jedoch nicht gerechtfertig-
ten Klagen eingegangen.
Den Mitgliedern Ihres Landesverbandes ge-
genüber darf ich wiederholen, daß die Poli-
zei Nordrhein-Westfalens für eine nachhal-
tige Bekämpfung des Verbrechens immer
gern eine vertrauensvolle Zusammenarbeit
mit Ihnen begrüßen wird.
Mit freundlicher Empfehlung
Dr. Eising"
Es ist sehr erfreulich, wenn man diesen Passus
von der „vertrauensvollen Zusammenarbeit"
hört. Aber hätte diese nicht auch für den
Düs-
seldorfer Fall zum Zuge kommen können?
Aber hören wir weiter:
Im Schreiben vom 21. 8. 1970 an Hauptgeschäfts-
führer Claus Fuchs heißt es (wir kennen
den
Text und ersparen uns eine Wiederholung):
,,Die vorgenommenen Eingriffe in das Woh-
nungsrecht hätten in keinem Verhältnis zur
Ergreifung von sieben Rechtsbrechern ge-
standen.
Mit Bedauern vermerke ich, daß Sie diese
Amtshandlung der Polizeibeamten als 'Ruf-
schädigung eines ganzen Berufsstandes' an-
sehen.
Sie verkennen offenbar die besondere poli-
zeiliche Lage, in der sich die Landeshaupt-
stadt gegenwärtig befindet. Die Kriminali-
täts-Entwicklung im Bereich der Kreispoli-
zeibehörde Düsseldorf stieg im Vergleich
vom 1. Halbjahr 1969 zum gleichen Zeitraum
1970 um rund 8% an. Diese Verbrechens-
bewegungen wurden vor allem durch her-
umtreibende Wohnungslose, unerlaubt in
Düsseldorf sich aufhaltende Ausländer und
Straftäter verschiedener Art (u. a. Räuber)
hervorgerufen. Die Bevölkerung Nordrhein-
Westfalens, im vorliegenden Fall die von
Düsseldorf, erwartet von mir die Gewähr-
leistung eines Höchstmaßes an Sicherheit
auf den Straßen gegen Angriffe auf Leib,
Leben und Eigentum.
Ich habe mich auf Grund der inzwischen an-
geforderten Berichte des Polizeipräsidenten
in Düsseldorf vom Vorliegen der konkreten
Hinweise überzeugt, wonach gerichtlich und
staatsanwaltlich gesuchte sowie vermiẞte
Personen sich auf dem Kirmesplatz aufhal-
ten sollten. Somit lagen die Voraussetzun-
gen für ein polizeiliches Einschreiten vor.
Die Maßnahmen der Polizei stützten sich auf
strafverfahrensrechtliche Vorschriften über
die Ergreifung gesuchter Personen
Grund vorliegender Haftbefehle."
auf
Es folgen die hierzu einschlägigen Paragra-
phen. Und nun wollen wir nicht etwa den Kopf
in den Sand stecken, sondern frei von der Le-
ber weg auch das sagen, was Dr. Eising als Er-
gebnis der Aktion bekanntgibt:
,,Die Polizeibeamten ergriffen hierbei nicht
nur sieben, sondern nahmen insegesamt 63
Personen vorläufig fest oder mußten sie
vorführen, u. a. 9 auf Grund von Haftbefeh-
len, darunter solche wegen schweren Dieb-
stahls und Raubes, einen Ausländer wegen.
fehlender Aufenthaltsbescheinigung sowie
drei Minderjährige, was wegen der steigen-
den Jugendkriminalität bedeutsam ist."
Lieber Dr. Eisner! Soweit hier bekannt ist, sind
die vorläufig Festgenommenen" am anderen
Morgen alle wieder an ihrer Arbeitsstelle ge-
wesen; vor allen Dingen: es befand sich kein
Eine mit gleichem
Schausteller unter ihnen.
Eklat verbundene Razzia in irgend einem der
großen Werke würde wahrscheinlich im we-
sentlichen die gleichen Ergebnisse haben.
Immerhin, das von Ihnen verlangte Höchstmaß
an Sicherheit ist absolut anzuerkennen. Vieles
wäre anders gelaufen, wenn Ihre anerkennen-
-
den Worte vorher bedacht worden wären.
,,Da gezielte Hinweise auf einige Personen
im Wohnwagenpark vorlagen ohne An-
gaben der Beschäftigungsstelle, war lei-
der eine Durchsuchung der Wohnwagen un-
abweislich notwendig. Eine vorherige Füh-
lungnahme hätte den gesetzlich zulässigen
Zweck in Frage gestellt."
,,Ich empfehle zwar den Polizeibehörden sol-
che vorherigen Verbindungsaufnahmen mit
den Herren der Schaustellerleitung eines
Platzes, jedoch nur dann, wenn es ausge-
schlossen ist, daß nach solchen Kontaktauf-
nahmen die für die Strafverfolgung oder
-verbüßung ausgeschriebenen Personen sich
ihrer Ergreifung entziehen können."
Anmerkung: Es wäre bei der Mentalität unse-
rer Schausteller ausgeschlossen gewesen. Und
nun, zum Schluß, kommen Worte, die unserem
Berufsstand zur Ehre gereichen:
,,Es wird von der Polizei keineswegs ver-
kannt, daß das Schaustellergewerbe von sich
aus aktiv bemüht ist, Personen zweifel-
hafter Herkunft aus ihrem (seinem) Tätig-
keitsbereich zu entfernen. Es bestehen die-
serhalb häufig mit der Polizei gute Verbin-
dungen, insbesondere im Land Nordrhein-
Westfalen. (Anmerkung: Sollte das in
Düsseldorf anders sein?) Ich habe des-
wegen mein Antwortschreiben allen Polizei-
behörden zur Kenntnis gebracht, in der Er-
wartung, daß sich die bestehenden Kontakte
weiter festigen und neue zwischen den Ver-
antwortlichen des Schaustellergewerbes und
der Polizei entstehen mögen."
Sehr herzlichen Dank, Herr Dr. Eising!
,,Ein solches auch im Interesse des Schau-
stellergewerbes liegende Zusammenwirken
vermag selbstverständlich gewisse in der
Strafprozeßordnung ausdrücklich vorgese-
hene Maßnahmen einer notwendigen, jedoch
vorübergehenden Einschränkung der per-
sönlichen Freiheit unter Beachtung der dem
einzelnen grundgesetzlich gewährten Garan-
tien nicht gegenstandslos werden lassen.
Ich bitte um Verständnis für die unabweis-
bare Forderung, die Sicherheit der Bevölke-
rung im Land Nordrhein-Westfalen aufs
beste zu gewährleisten, und zwar unter Aus-
schöpfung aller vorhandenen gesetzlichen
Möglichkeiten."
Der gleichen Auffassung sind auch alle unsere
Schausteller, die doch auch auf ihre eigene
Sicherheit bedacht sind! Darum unterstreichen
wir den Schluß des Antwortschreibens:
,,Die Polizei Nordrhein-Westfalens wird zur
nachhaltigen Bekämpfung des Verbrechens
gern und stets eine vertrauensvolle Zusam-
menarbeit auch mit Ihren Verbandsmitglie-
dern begrüßen!"
Dazu noch ein letztes Wort:
Der Polizeibeamte gehört in das Bild unserer
Festplätze wie seine Kollegen von der Feuer-
wehr oder vom Roten Kreuz. Und mancher im
Dienst ergraute Kamerad kommt seit vielen