Der Komet 3893 – Seite 6

1970-10-10 · Seite 6 von 32

Der Komet 3893 – Seite 6 vom 1970-10-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3893 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Polizeiaktion beim Düsseldorfer Schützenfest Innenminister NRW rechtfertigt Großrazzia auf der Rheinwiese- DSB bleibt bei seinem Protest und fordert restlose Bereinigung Die Wogen der Empörung bei den Schaustel- lern über das Vorgehen der Polizei bei der Großrazzia am Morgen des 22. Juli auf der Düsseldorfer Rheinwiese gehen auch jetzt fast zwölf Wochen später noch hoch, und das Antwortschreiben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums auf die energischen Prote- ste der Berufsverbände ist wenig geeignet, die aufgebrachten Gemüter zu beruhigen. Noch immer scheint man in der Landeshauptstadt nicht erkannt zu haben, welcher Schaden unse- rem Gewerbe durch diese in ihrer Art einmalige Polizeiaktion zugefügt wurde und welch große Bedeutung wir daher einer restlosen Klärung der nächtlichen Geschehnisse auf der Rhein- wiese beimessen müssen. Es geht uns dabei weniger um Einzelaktionen, die wir damit kei- neswegs bagatellisieren wollen, sondern vor allem und in erster Linie um die Zusicherung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, daß sich solche Polizeieinsätze auf Volksfest- plätzen in Zukunft nicht wiederholen. Eine ent- sprechende Zusage konnten wir leider bis jetzt aus Düsseldorf nicht erhalten. Wenn wir auf die Ereignisse am 22. Juli in Düs- seldorf so ausführlich eingehen und darauf im- mer wieder zurückkommen, dann tun wir das, weil es sich hier um eine außerordentlich wich- tige Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeu- tung handelt; denn was vor kurzem in Düssel- dorf geschah, kann sich jederzeit anderswo wiederholen und schließlich allgemein üblich werden. Deswegen unser harter Widerstand und unsere Entschlossenheit, ein für allemal die Grenzen von Polizeiaktionen auf Volksfest- plätzen festzulegen und die Schausteller vor Übergriffen zu schützen! Nachdem wir im KOMET Nr. 3887 vom 10. 8. 70 (S. 8/9) erstmals über die Düsseldorfer Ereig- nisse ausführlich berichtet und unser damali- ges Protestschreiben an Innenminister Weyer veröffentlicht hatten, geben wir heute den Wortlaut des Antwortschreibens des Innen- ministeriums NRW vom 21. 8. 1970 bekannt: DER INNENMINISTER des Landes Nordrhein-Westfalen - IV A 4- 2011 - An den 4 Düsseldorf, den 21. 8. 1970 Elisabethstraße 5 Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes E. V. Herrn C. Fuchs 53 Bonn-Bad Godesberg Sybillenstraße 18 Betr.: Maßnahmen der Kreispolizeibehörde Düsseldorf am 22. Juli 1970 Bezug: Ihr Schreiben vom 24. Juli 1970 Sehr geehrter Herr Fuchs! Sie bringen im vorgenannten Schreiben zu den Durchsuchungsmaßnahmen auf dem Gelände des Kirmesfestplatzes in Düssel- dorf-Oberkassel die Empörung der hiervon betroffenen Schausteller zum Ausdruck und erheben insbesondere gegen die Kreispoli- zeibehörde in Düsseldorf den Vorwurf rück- sichtslosen Vorgehens zur Nachtzeit gegen die Wohnwagenbewohner dieses Platzes. Ferner bringen Sie vor, die vorgenommenen Eingriffe in das Wohnungsrecht hätten in keinem Verhältnis zu der Ergreifung von sieben Rechtsbrechern gestanden. Mit Bedauern vermerke ich, daß Sie diese Amtshandlungen der Polizeibeamten als ,,Rufschädigung eines ganzen Berufsstands" ansehen. Sie verkennen offenbar die besondere poli- zeiliche Lage, in der sich die Landeshaupt- stadt gegenwärtig befindet. Die Kriminali- tätsentwicklung im Bereich der Kreispolizei- behörde Düsseldorf stieg im Vergleich vom 1. Halbjahr 1969 zum gleichen Zeitraum 1970 um rund 8 Prozent an. Diese Verbrechensbewegungen wurden vor allem durch herumtreibende Wohnungslose, unerlaubt in Düsseldorf sich aufhaltende Ausländer und Straftäter verschiedener Art (u. a. Räubern) hervorgerufen. Die Bevölke- rung Nordrhein-Westfalens - im vorliegen- den Fall die von Düsseldorf - erwartet von mir die Gewährleistung eines Höchstmaßes an Sicherheit auf den Straßen gegen An- griffe auf Leib, Leben und Eigentum. Ich habe mich auf Grund der inzwischen an- geforderten Berichte des Polizeipräsidenten in Düsseldorf vom Vorliegen der konkreten Hinweise überzeugt, wonach gerichtlich und staatsanwaltschaftlich gesuchte sowie ver- miẞte Personen sich auf dem Kirmesplatz aufhalten sollten. Somit lagen die Voraus- setzungen für ein polizeiliches Einschreiten vor. Die Maßnahmen der Polizei stützten sich auch auf die strafverfahrensrechtlichen Vorschriften über die Ergreifung gesuchter Personen auf Grund vorliegender Haftbefeh- le (§ 457 StPO), auf allgem. Durchsuchungs- bestimmungen und solche über den Zeit- raum, innerhalb deren nächtliche Durch- suchungen zulässig sind (§§ 103 I, 104 III St- PO), und die über die vorläufige Festnahme nach § 127 StPO. Die Polizeibeamten ergriffen hierbei nicht nur sieben, sondern nahmen insgesamt 63 Personen vorläufig fest oder mußten sie vor- führen, u. a. neun auf Grund von Haftbefeh- len, darunter solche wegen schweren Dieb- stahls und Raubes, einen Ausländer wegen fehlender Aufenthaltserlaubnis und drei Minderjährige, was wegen der steigenden Jugendkriminalität bedeutsam ist. Da gezielte Hinweise auf einige Personen im Wohnwagenpark vorlagen (ohne genaue Angaben zur Beschäftigungsstelle), war lei- der eine Durchsuchung der Wohnwagen un- abweislich notwendig. Eine vorherige Füh- lungnahme hätte den gesetzlich zulässigen Zweck in Frage gestellt. Ich empfehle zwar den Polizeibehörden solche vorherigen Ver- bindungsaufnahmen mit den Herren der Schaustellerleitung eines Platzes, jedoch nur dann, wenn es ausgeschlossen ist, daß nach solchen Kontaktaufnahmen die für die Strafverfolgung oder -verbüßung ausge- schriebenen Personen sich ihrer Ergreifung entziehen können. Es wird von der Polizei keineswegs ver- kannt, daß das Schaustellergewerbe von sich aus aktiv bemüht ist, Personen zweifel- hafter Herkunft aus ihrem Tätigkeitsbereich zu entfernen. Es bestehen dieserhalb häufig mit der Polizei gute Verbindungen, insbe- sondere im Land Nordrhein-Westfalen. Ich habe deswegen mein Antwortschreiben allen Polizeibehörden zur Kenntnis gebracht in der Erwartung, daß sich die bestehenden Kontakte weiter festigen und neue zwischen den Verantwortlichen des Schaustellerge- werbes und der Polizei entstehen mögen. Ein solches auch im Interesse des Schau- stellergewerbes liegende Zusammenwirken vermag selbstverständlich gewisse in der ausdrücklich vorge- sehene Maßnahmen einer notwendigen, je- doch vorübergehenden Einschränkung der persönlichen Freiheit unter Beachtung der dem Einzelnen grundgesetzlich gewährten Garantien nicht gegenstandslos werden zu lassen. Strafprozeßordnung Ich bitte um Verständnis für die unabweis- bare Forderung, die Sicherheit der Bevölke- rung im Lande Nordrhein-Westfalen aufs beste zu gewährleisten, und zwar unter Aus- schöpfung aller vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten. Die Polizei Nordrhein-Westfalens wird zur nachhaltigen Bekämpfung des Verbrechens gern und stets eine vertrauensvolle Zusam- menarbeit auch mit Ihren Verbandsmitglie- dern begrüßen. Mit freundlicher Empfehlung In Vertretung des Staatssekretärs: gez. Dr. Eising, Ministerialdirigent

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3858/6