Der Komet 3893 – Seite 6
1970-10-10 · Seite 6 von 32
OCR-Text · Seite 6
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Seite 6
>>DER KOMET« PIRMASENS
Nr. 3893
DSB
Deutscher
Schaustellerbund EV
Hauptgeschäftsstelle:
53 Bonn-
Bad Godesberg
Sibyllenstraße 18
Tel. (02229) 543 56
Sitz Berlin
Mitglied der ESU
Polizeiaktion beim Düsseldorfer Schützenfest
Innenminister NRW rechtfertigt Großrazzia auf der Rheinwiese-
DSB bleibt bei seinem Protest und fordert restlose Bereinigung
Die Wogen der Empörung bei den Schaustel-
lern über das Vorgehen der Polizei bei der
Großrazzia am Morgen des 22. Juli auf der
Düsseldorfer Rheinwiese gehen auch jetzt
fast zwölf Wochen später noch hoch, und das
Antwortschreiben des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums auf die energischen Prote-
ste der Berufsverbände ist wenig geeignet, die
aufgebrachten Gemüter zu beruhigen. Noch
immer scheint man in der Landeshauptstadt
nicht erkannt zu haben, welcher Schaden unse-
rem Gewerbe durch diese in ihrer Art einmalige
Polizeiaktion zugefügt wurde und welch große
Bedeutung wir daher einer restlosen Klärung
der nächtlichen Geschehnisse auf der Rhein-
wiese beimessen müssen. Es geht uns dabei
weniger um Einzelaktionen, die wir damit kei-
neswegs bagatellisieren wollen, sondern vor
allem und in erster Linie um die Zusicherung
der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen,
daß sich solche Polizeieinsätze auf Volksfest-
plätzen in Zukunft nicht wiederholen. Eine ent-
sprechende Zusage konnten wir leider bis jetzt
aus Düsseldorf nicht erhalten.
Wenn wir auf die Ereignisse am 22. Juli in Düs-
seldorf so ausführlich eingehen und darauf im-
mer wieder zurückkommen, dann tun wir das,
weil es sich hier um eine außerordentlich wich-
tige Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeu-
tung handelt; denn was vor kurzem in
Düssel-
dorf geschah, kann sich jederzeit anderswo
wiederholen und schließlich allgemein üblich
werden. Deswegen unser harter Widerstand
und unsere Entschlossenheit, ein für
allemal
die Grenzen von Polizeiaktionen auf Volksfest-
plätzen festzulegen und die Schausteller vor
Übergriffen zu schützen!
Nachdem wir im KOMET Nr. 3887 vom 10. 8. 70
(S. 8/9) erstmals über die Düsseldorfer Ereig-
nisse ausführlich berichtet und unser damali-
ges Protestschreiben an Innenminister Weyer
veröffentlicht hatten, geben wir heute den
Wortlaut des Antwortschreibens des Innen-
ministeriums NRW vom 21. 8. 1970 bekannt:
DER INNENMINISTER
des Landes Nordrhein-Westfalen
- IV A 4- 2011 -
An den
4 Düsseldorf, den 21. 8. 1970
Elisabethstraße 5
Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Schaustellerbundes E. V.
Herrn C. Fuchs
53 Bonn-Bad Godesberg
Sybillenstraße 18
Betr.:
Maßnahmen der Kreispolizeibehörde
Düsseldorf am 22. Juli 1970
Bezug: Ihr Schreiben vom 24. Juli 1970
Sehr geehrter Herr Fuchs!
Sie bringen im vorgenannten Schreiben zu
den Durchsuchungsmaßnahmen auf dem
Gelände des Kirmesfestplatzes in Düssel-
dorf-Oberkassel die Empörung der hiervon
betroffenen Schausteller zum Ausdruck und
erheben insbesondere gegen die Kreispoli-
zeibehörde in Düsseldorf den Vorwurf rück-
sichtslosen Vorgehens zur Nachtzeit gegen
die Wohnwagenbewohner dieses Platzes.
Ferner bringen Sie vor, die vorgenommenen
Eingriffe in das Wohnungsrecht hätten in
keinem Verhältnis zu der Ergreifung von
sieben Rechtsbrechern gestanden.
Mit Bedauern vermerke ich, daß Sie diese
Amtshandlungen der Polizeibeamten als
,,Rufschädigung eines ganzen Berufsstands"
ansehen.
Sie verkennen offenbar die besondere poli-
zeiliche Lage, in der sich die Landeshaupt-
stadt gegenwärtig befindet. Die Kriminali-
tätsentwicklung im Bereich der Kreispolizei-
behörde Düsseldorf stieg im Vergleich vom
1. Halbjahr 1969 zum gleichen Zeitraum 1970
um rund 8 Prozent an.
Diese Verbrechensbewegungen wurden vor
allem durch herumtreibende Wohnungslose,
unerlaubt in Düsseldorf sich aufhaltende
Ausländer und Straftäter verschiedener Art
(u. a. Räubern) hervorgerufen. Die Bevölke-
rung Nordrhein-Westfalens - im vorliegen-
den Fall die von Düsseldorf - erwartet von
mir die Gewährleistung eines Höchstmaßes
an Sicherheit auf den Straßen gegen An-
griffe auf Leib, Leben und Eigentum.
Ich habe mich auf Grund der inzwischen an-
geforderten Berichte des Polizeipräsidenten
in Düsseldorf vom Vorliegen der konkreten
Hinweise überzeugt, wonach gerichtlich und
staatsanwaltschaftlich gesuchte sowie ver-
miẞte Personen sich auf dem Kirmesplatz
aufhalten sollten. Somit lagen die Voraus-
setzungen für ein polizeiliches Einschreiten
vor. Die Maßnahmen der Polizei stützten
sich auch auf die strafverfahrensrechtlichen
Vorschriften über die Ergreifung gesuchter
Personen auf Grund vorliegender Haftbefeh-
le (§ 457 StPO), auf allgem. Durchsuchungs-
bestimmungen und solche über den Zeit-
raum, innerhalb deren nächtliche Durch-
suchungen zulässig sind (§§ 103 I, 104 III St-
PO), und die über die vorläufige Festnahme
nach § 127 StPO.
Die Polizeibeamten ergriffen hierbei nicht
nur sieben, sondern nahmen insgesamt 63
Personen vorläufig fest oder mußten sie vor-
führen, u. a. neun auf Grund von Haftbefeh-
len, darunter solche wegen schweren Dieb-
stahls und Raubes, einen Ausländer wegen
fehlender Aufenthaltserlaubnis und drei
Minderjährige, was wegen der steigenden
Jugendkriminalität bedeutsam ist.
Da gezielte Hinweise auf einige Personen
im Wohnwagenpark vorlagen (ohne genaue
Angaben zur Beschäftigungsstelle), war lei-
der eine Durchsuchung der Wohnwagen un-
abweislich notwendig. Eine vorherige Füh-
lungnahme hätte den gesetzlich zulässigen
Zweck in Frage gestellt. Ich empfehle zwar
den Polizeibehörden solche vorherigen Ver-
bindungsaufnahmen mit den Herren der
Schaustellerleitung eines Platzes, jedoch
nur dann, wenn es ausgeschlossen ist, daß
nach solchen Kontaktaufnahmen die für die
Strafverfolgung oder -verbüßung ausge-
schriebenen Personen sich ihrer Ergreifung
entziehen können.
Es wird von der Polizei keineswegs ver-
kannt, daß das Schaustellergewerbe von
sich aus aktiv bemüht ist, Personen zweifel-
hafter Herkunft aus ihrem Tätigkeitsbereich
zu entfernen. Es bestehen dieserhalb häufig
mit der Polizei gute Verbindungen, insbe-
sondere im Land Nordrhein-Westfalen.
Ich habe deswegen mein Antwortschreiben
allen Polizeibehörden zur Kenntnis gebracht
in der Erwartung, daß sich die bestehenden
Kontakte weiter festigen und neue zwischen
den Verantwortlichen des Schaustellerge-
werbes und der Polizei entstehen mögen.
Ein solches auch im Interesse des Schau-
stellergewerbes liegende Zusammenwirken
vermag selbstverständlich gewisse in der
ausdrücklich vorge-
sehene Maßnahmen einer notwendigen, je-
doch vorübergehenden Einschränkung der
persönlichen Freiheit unter Beachtung der
dem Einzelnen grundgesetzlich gewährten
Garantien nicht gegenstandslos werden zu
lassen.
Strafprozeßordnung
Ich bitte um Verständnis für die unabweis-
bare Forderung, die Sicherheit der Bevölke-
rung im Lande Nordrhein-Westfalen aufs
beste zu gewährleisten, und zwar unter Aus-
schöpfung aller vorhandenen gesetzlichen
Möglichkeiten.
Die Polizei Nordrhein-Westfalens wird zur
nachhaltigen Bekämpfung des Verbrechens
gern und stets eine vertrauensvolle Zusam-
menarbeit auch mit Ihren Verbandsmitglie-
dern begrüßen.
Mit freundlicher Empfehlung
In Vertretung des Staatssekretärs:
gez. Dr. Eising, Ministerialdirigent