Der Komet 3914 – Seite 4

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Das neue Gaststättengesetz tritt in Kraft Bestehende Konzessionen vorerst wenig berührt - Was wird sich ändern? Am 9. Mai 1971 tritt das neue Gaststättengesetz vom 5. Mai 1970 in Kraft, durch das die Be- stimmungen des alten Gaststättengesetzes vom 28. 4. 1930 abgelöst werden. Was hat das neue Gaststättengesetz für das Ge- werbe insgesamt und für den einzelnen Betrieb in der Praxis zu bedeuten? Allgemein bekannt dürfte zwar sein, daß die Erlaubniserteilung künftig von einem Unterrichtungsnachweis ab- hängig gemacht wird. Darüber hinaus aber werden die meisten Betriebsinhaber noch keine Antwort auf die Frage wissen, ob und welche neuen Verpflichtungen den bereits konzessio- nierten Gastbetrieben nach dem 9. Mai 1971 von Gesetzes wegen auferlegt werden, kurz gesagt, ob und was sich für sie ändert. Tatsächlich kann diese Frage im Augenblick noch nicht schlüssig beantwortet werden, und zwar deshalb nicht, weil jedes Bundesland eigene Verordnungen zur Ausführung des Gaststättengesetzes erläßt und diese Länder- verordnungen zum überwiegenden Teil noch gar nicht verbindlich vorliegen. Von diesen Ein- zelverordnungen der Länder bleiben lediglich die Durchführungsbestimmungen für den Un- terrichtungsnachweis unberührt, die nach der Verabschiedung durch den Bundesrat für das ganze Bundesgebiet gelten, dabei jedoch den Industrie- und Handelskammern als den aus- führenden Organen gewisse Spielraummög- lichkeiten offenlassen. Zur Beruhigung aller Inhaber gastgewerblicher Betriebe, die im Besitz einer Erlaubnis nach altem Recht sind, kann aber festgestellt wer- den, daß sich für sie im Hinblick auf die Be- rechtigung zur Führung des Betriebes, zumin- dest vorerst, nichts ändert. Da sich die Vorschrift des Unterrichtungsnach- weises nach § 4 Abs. 1 Ziffer 4 des neuen Gast- stättengesetzes auf diejenigen Personen be- zieht, die eine Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- oder Speisewirtschaft (neu) beantra- gen, brauchen somit Personen, die bereits Er- laubnisinhaber sind, den Unterrichtungsnach- weis nicht zu erbringen. Dies wird jedoch auch für Erlaubnisinhaber dann erforderlich, wenn nach dem 8. Mai 1971 der Betrieb gewechselt oder ein weiterer Betrieb hinzugenommen, ebenso wenn die Betriebsart geändert wird und wenn bisher von der Erlaubnis nicht um- faßte Speisen oder Getränke verabfolgt wer- den sollen. Inhaber von Betrieben, die nach altem Recht erlaubnisfrei waren, nach dem erlaubnis- Gaststättengesetz jedoch neuen pflichtig sind, müssen der zuständigen Erlaub- nisbehörde innerhalb von 6 Monaten nach In- krafttreten des Gesetzes, also bis spätestens 8. November dieses Jahres, unter Angabe der Betriebsart und der Betriebsräume Mitteilung machen. Die Ausführung der übrigen Bestimmungen des neuen Gaststättengesetzes wird, wie ge- sagt, durch Länderverordnungen geregelt, wo- bei sich in den einzelnen Bundesländern unter- schiedliche Festlegungen ergeben können. Es geht dabei u. a. um die Mindestanforderungen an die Betriebsräume und hygienische Vor- schriften. Auch in diesen Punkten haben be- reits bestehende Betriebe zumindest in abseh- barer Zeit nicht mit behördlichen Auflagen oder Eingriffen zu rechnen. In den Ausführungs- verordnungen ist ausdrücklich vorgesehen, daß in Betrieben, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gaststättengesetzes befugt errichtet worden sind und in dem bisherigen Umfang weitergeführt werden, unter bestimmten Vor- aussetzungen von der Erfüllung einzelner Min- destanforderungen abgewichen werden kann. Für einen späteren Zeitraum wird allerdings nicht auszuschließen sein, daß Überprüfungen angesetzt und die betreffenden Betriebe auf- gefordert werden, sich den räumlichen Min- destanforderungen anzugleichen. Hier ebenso wie bei den sogenannten Ordnungswidrigkei- ten wird man wahrscheinlich, wie in der Ver- gangenheit auch, mit unterschiedlichen Bewer- tungsmaßstäben und Auslegungen innerhalb der einzelnen Bundesländer zu rechnen ha- ben. Während sich also für die Inhaber beste- hender Gastbetriebe, soweit sie im Besitz einer gültigen Erlaubnis nach dem alten Recht sind, mit dem 9. Mai zunächst nichts ändert, unter- liegt die Zulassung neuerrichteter ebenso wie die Übernahme bestehender Betriebe durch neue Konzessionsinhaber in vollem Umfang den Bestimmungen des neuen Gaststättenge- setzes. Insbesondere wird in diesen Fällen vom Erlaubnisbewerber der lebensmittelrechtliche Unterrichtungsnachweis gefordert. Die Unter- richtung wird von der örtlich zuständigen In- dustrie- und Handelskammer vorgenommen, muß mündlich an einem Tag erfolgen und darf bis zu sechs Stunden dauern, in besonderen Fäl- len (z. B. bei Ausländern, die einen Dolmetscher benötigen) bis zu acht Stunden. Selbstverständ- lich muß nicht jede Unterrichtung so lange dauern, und es darf wohl vorausgesetzt wer- Ablagebretter Nr. 3914/10. 5. 71 den, daß die zuständigen Referate der Kam mern das Unterrichtungsverfahren bei einem gelernten Küchenfachmann oder berufserfah renen Gastronomen nicht nach dem gleichen Schema ansetzen wie etwa bei einem völlig fachfremden Neuling. Da noch keinerlei verfügbare Erfahrungen vor- liegen, werden sich die Industrie- und Handels- kammern mit der ihnen übertragenen Aufgabe dés Unterrichtungsnachweises erst einmal ver- traut machen müssen. In diesem Zusammenhang sei nocheinmal fest- gehalten, daß der Unterrichtungsnachweis kei- neswegs das ist, was die Berufsorganisation des Hotel- und Gaststättengewerbes ursprüng. lich angestrebt hatte. Er ist kein fachlicher Be fähigungsnachweis oder auch nur ein Ersatz dafür. Das wird in den Ausführungsbestim mungen eigens durch den Satz unterstrichen: „Der Gesetzgeber hat einen Sachkundenach- weis oder eine sonstige, wie auch immer ge artete Prüfung über die Kenntnisse im Lebens- mittelrecht als Voraussetzung für die selbstän dige Tätigkeit im Gaststättengewerbe ausge schlossen." zieht Diese Zusatzformel sozusagen den Schlußstrich unter die einst im Gewerbe ge- nährte Hoffnung, im neuen Gaststättengesetz einen echten beruflichen Qualifikationsnach- weis als Voraussetzung der Erlaubniserteilung erreichen und damit den Zulauf völlig bran chenfremder Bewerber wenigstens in etwa bremsen zu können. Diese Wirkung kann und soll der Unterrichtungsnachweis nach dem Wil len des Gesetzgebers nicht haben. Immerhin ist er gegenüber dem vorherigen Zustand ein Fortschritt, kann es zumindest sein, wenn er von den zuständigen Stellen nicht als Forma- lität erledigt, sondern im Sinne der Ausfüh rungsbestimmungen zweckgerecht angewendet wird. Es wird Aufgabe der Berufsorganisation sein, auf allen Ebenen mit darauf hinzuwirken. noch als Theken anzusehen Besondere Vorrichtungen verteuern die Speisenbesteuerung Die Lieferung der gängigen Speisen, die in Gaststättenbetrieben verabreicht werden, un- terliegt dem begünstigten Umsatzsteuersatz von 5,5 Prozent, vorausgesetzt, daß die Liefe- rung nicht zum Verzehr an Ort und Stelle er- folgt. Speisen werden zum Verzehr an Ort und Stelle geliefert, wenn sie 1. nach den Umständen der Lieferung dazu be- stimmt sind, an einem Ort verzehrt zu wer- den, der mit dem Ort der Lieferung in einem räumlichen Zusammenhang steht und wenn 2. besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten werden. Der übliche Straßenverkauf von Speisen, Spei- seeis und Süßigkeiten unterliegt dem begün- stigten Steuersatz, weil die Lieferung nicht da- zu bestimmt ist, am Ort der Lieferung selbst verzehrt zu werden. Daß eine Lieferung zum Verzehr an Ort und Stelle im Sinne der begünstigten Bestimmun- gen einen bestimmten zusätzlichen Service voraussetzt, ist bereits in der Verfügung der OFD Saarbrücken vom 9. 11. 1967 S 7220 - 1 St 32 ausgedrückt worden. Fehlt es, wie das vielfach bei der Speisenabgabe am Tresen der Imbiẞbetriebe der Fall ist, an diesem zusätz- lichen Service, so bleibt die Speisenlieferung mit dem begünstigten Steuersatz von zur Zeit 5,5 Prozent zu versteuern, auch wenn das ab gegebene Würstchen, der Schaschlikspieß, die Boulette, der Hamburger usw. an Ort und Stelle verzehrt werden. Mit der Frage, welche besonderen Einrichtun gen im Sinne von vorstehend Ziffer 2 steuer schädlich sind, haben sich die Umsatzsteuer hauptsachgebietsleiter in der Besprechung vom Dezember 1970 befaßt. Das Ergebnis faßt die OFD Bremen in der Verfügung vom 23. 2. 1971- S 7221 St 61 - wie folgt zusammen: „Bloße Ablagebretter können noch als Verkaufstheken angesehen werden und sind daher in der Regel keine die Steuerbegünstigung ausschließen den besonderen Einrichtungen. Dagegen stel len Ablagetische immer besondere Vorrichtun gen für den Verzehr an Ort und Stelle dar. Ge schirr und Bestecke sind keine Vorrichtungen ihre Gestellung bestimmt vielmehr die Um stände der Lieferung." Das Ergebnis dieser Besprechung klärt einer Teil der Zweifelsfragen, die bisher für viele Imbiẞbetriebe bestanden haben. Gleichlautende Verfügungen sind von der OFD Hamburg und den weiteren Oberfinanzdirektionen ergangen (,,Die Deutsche Gaststätte"