Der Komet 3914 – Seite 5

Nr. 3914/10. 5.71 Es geht um Ihre Renten Sind Renten steuerfrei? Über die Versteuerung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht er- fahrungsgemäß oft Unklarheit. Häufig fin- det man die Auffassung, derartige Renten seien völlig einkommensteuerfrei. Diese An- sicht ist irrig. Renten aus der gesetzlichen Rentenversiche- rung zählen vielmehr zu den steuerpflichti- gen Sonstigen Einkünften" im Sinne des Einkommensteuergesetzes (§ 22). Diese Ren- ten werden jedoch nicht in voller Höhe, son- dern nur nach einem bestimmten Von-Hun- dert-Satz, dem sog. Ertragsanteil, versteuert, der sich nach dem Lebensalter des Rentners bei Beginn der Rente richtet und für die ge- samte Laufzeit der Rente bestehen bleibt. Die Einzelheiten sind in § 22 des Einkom- mensteuergesetzes tabellenmäßig festgelegt. Beginnt die Rente z. B. mit dem 50. Lebens- jahr, ist der zu versteuernde Ertragsanteil 34 % des Rentenbetrages. Wird die Rente erst vom 60. Lebensjahr an bezogen, beläuft sich der Ertragsanteil nur noch auf 25 %. Setzt die Rente erst mit dem 65. Lebensjahr ein (Beginn des normalen Altersruhegeldes), beträgt der Ertragsanteil sogar nur 20%. Der Ertragsanteil ist also um so geringer, je höher das Lebensalter des Rentners bei Beginn der Rente ist. Der zu versteuernde Ertragsanteil vermindert sich außerdem noch um einen Pauschbetrag für Werbungs- kosten in Höhe von jährlich 200 DM. Bezie- hen beide Ehegatten Renten, kann jeder von ihnen den Werbungskostenpauschbe- trag in Anspruch nehmen. Beispiel: Ein alleinstehender 65jährig. Rent- ner ohne weitere steuerpflichtige Einkünfte erhält ein monatliches Altersruhegeld von 700 DM. Die Jahresrente beträgt also 8400 Mark, der zu versteuernde Ertragsanteil (20%) 1680 DM. Nach Abzug des Werbungs- kostenpauschbetrages (200 DM) verbleiben steuerpflichtig 1480 DM, ein Betrag, der sich noch um Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und den Altersfreibetrag (720 Mark) verringern würde. Aber auch ohne diese Abzugsbeträge hätte der Rentner >>DER KOMET« PIRMASENS keine Steuer zu zahlen, da ein Jahres- einkommen von 1480 DM unter der allge- meinen Steuerfreigrenze liegt. Der größte Teil der Rentner, die über keine weiteren Einkünfte verfügen, braucht daher entweder überhaupt keine oder nur eine sehr geringe Einkommensteuer zu zahlen. Für Renten, die vor dem 1. 1. 1955 zu laufen begonnen haben, besteht für die Berechnung des Ertragsanteils insofern eine Sonder- regelung, als das vor dem 1. 1. 1955 vollende- te Lebensjahr des Rentenberechtigten maẞ- gebend ist. Für private Leibrenten und Renten aus pri- vaten Versicherungen gilt diese Ertrags- anteil-Besteuerung nach § 22 des Einkom- mensteuergesetzes ebenfalls, dagegen nicht für Ruhegelder und andere Bezüge aus frü- heren Arbeits- od. Dienstverhältnissen, also für Zuwendungen, die in der Regel von ehe- maligen Arbeitgebern oder von öffentlichen Dienstherren gemacht werden. Versorgungs- bezüge aus ehemaligen Dienstverhältnissen sind vielmehr nach § 19 Abs. 3 des Einkom- mensteuergesetzes allgemein nur mit 25 %, höchstens mit 2400 Mark je Kalenderjahr, steuerfrei. Bei Versorgungsbezügen aus pri- vaten Dienstverhältnissen, soweit sie nicht für Berufs- od. Erwerbsunfähigkeit gezahlt werden, ist Voraussetzung des 25 prozenti- gen Steuerfreibetrages im Rahmen der Höchstgrenze, daß das 62. Lebensjahr voll- endet wurde. Hat ein Rentner außer der Rente noch an- dere Einkünfte, z. B. aus Vermietung, Kapi- tal-Vermögen oder aus selbständiger Arbeit, ist er in der Regel mit sämtlichen Einkünf- ten, einschließl. dem steuerpflichtigen Teil der Rente, zur Einkommensteuer zu ver- anlagen und hat bei Überschreitung der Freigrenze Einkommensteuer zu zahlen. Nach § 3 des Einkommensteuergesetzes sind u. a. steuerfrei Leistungen aus einer Kran- ken-Versicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung sowie Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften an Kriegs- beschädigte und Kriegshinterbliebene oder als Ausgleichsleistungen nach dem Lasten- ausgleichsgesetz od. zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gezahlt Dr. F. Stumpf werden. Steuer sparen Oma als Hausgehilfin Seite 5 Für die Beschäftigung einer Hausgehilfin gewährt das Finanzamt auf Antrag einen Abzug vom steuerpflichtigen Einkommen bis zu 1200 Mark jährlich. Für eine nur stun- denweise tätige Haushaltshilfe können bis zu 600 DM im Jahr steuerlich abgesetzt wer- den. Voraussetzungen sind, daß entweder zum Haushalt drei Kinder unter 18 Jahren gehören, zum Haushalt zwei Kinder unter 18 Jah- ren gehören, beide Elternteile erwerbstätig sind oder der Steuerpflichtige unverheiratet und erwerbstätig ist, der Steuerpflichtige oder sein Ehegatte das 60. Lebensjahr vollendet hat, oder ein Haushaltsmitglied auf Dauer so schwer körperbehindert oder krank ist, daß es Hilfe benötigt. Hausgehilfin oder Haushaltshilfe kann auch die Mutter, Oma oder Tante sein. Ihr Versicherungsschutz Unfallrente auch bei Fahrt zur Freundin Eine 44jährige Arbeitnehmerin aus Bielefeld wurde von einem Auto angefahren, als sie aus einer Straßenbahn stieg, mit der sie von der Arbeitsstelle zu ihrer Freundin gefahren war. Die Berufsgenossenschaft verweigerte die Zahlung einer Rente. Sie stellt sich auf den Standpunkt, daß es sich nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt habe, weil das Ziel der Frau nicht die eigene Wohnung gewesen sei. Nach dem Gesetz seien nämlich nur die direkten Wege von und zur Arbeitsstelle unfallrechtlich geschützt, wenn End- bzw. Ausgangspunkt die eigene Wohnung sei. Das Sozialgericht Detmold (Aktenzeichen: 8 U 33/70) verurteilte die Unfallversicherung jedoch zur Zahlung der Rente. Die Frau be- nutze die eigene Wohnung lediglich zum Schlafen ihre Freizeit hingegen verbringe sie regelmäßig bei der Freundin. Dort neh- me sie auch die Mahlzeiten ein. BRIEFE Der Komet an Leserbriefe geben die Meinungen der Einsender wieder. - Kürzungen vorbehalten! ,,Entspricht nicht den Tatsachen!" Unter diesem Titel veröffentlicht Umsatzzahlen Herr Neugebauer im Namen der Hauptgeschäftsführung der HAGD im KOMET Nr. 3911/10. 4. 71 einen Brief, der offensichtlich an den DSB gegangen ist und das Thema im Reisegewerbe bzw. Schaustellergewerbe behan- delt. Er nimmt Bezug auf eine Ver- öffentlichung des DSB im KOMET (Nr. 3909) vom 20. 3. d. J. und bringt seine „Empörung" zum Ausdruck über „Zweckmeldungen", die nur die Absicht bekundeten, die HAGD unglaubwürdig zu machen. Wer macht nun wen unglaubwür- dig? Hier sind die Tatsachen: Herr Weitmann, Vizepräsident der HAGD, macht in einem Interview die Angaben über Umsätze im Reisegewerbe mit 11 Milliarden. Um diese Summe zu unterstreichen, geht er in Einzelheiten, die ledig- lich das Schaustellergewerbe be- treffen und auf lukrative Schau- steller-Veranstaltungen Bezug neh- men. Daß dabei der Eindruck ent- stehen mußte, daß sich diese 11 Mil- liarden als Umsatz der Schaustel- ler ausweisen, hat wahrscheinlich nicht gestört. Mir ist jedenfalls nicht bekanntgeworden, daß Herr Weitmann oder die HAGD eine Be- dem die Meldung die Öffentlichkeit richtigung gefordert haben, nach- unter dem bombastischen Titel er- reichte: „Schausteller-Umsatz über- rundet Bergbau". Man läßt solche Öffentlichkeitsarbeit just in dem Augenblick im Raum stehen, wo der Schaustellerbund die Steuer- freiheit seiner Anhänger im Falle der Zulassung erstrebt. Zu den Tat- sachen gehört auch, daß die vom DSB genannte Zahl von 1 Milliarde Umsatz im Schaustellergewerbe schon sehr hoch gegriffen ist und nur unter Hinzuziehung aller mög- lichen Voraussetzungen nachge- wiesen werden kann. Um wieviel unglaubwürdiger muß nun aber die Tatsache bewertet werden, wenn 11 Milliarden in dieser Form von Ihnen nicht widersprochen werden. Nicht einmal die Deutung als Zweckmeldung bleibt im geringsten bestehen, wenn man die Wirkung betrachtet, die solche Veröffent- lichungen auslösen müssen. Tatsache ist, daß weitverbreitet einer Presse-Agentur mißverstan- Tageszeitungen diese Meldung den haben. Es ist keinerlei Anmaßung, wenn der DSB in seiner Veröffentlichung über den Umsatz im Schausteller- gewerbe eine Gegenüberstellung Reisegewerbe-Schaustellergewer- be vornimmt und damit aufzeigt, daß es sich hier um Unterscheidun- gen im Sprachgebrauch handelt. Es ist eine Anmaßung Ihrerseits, dem DSB und damit den Schaustel- lern versagen zu wollen, auf diese Unterscheidungen hinzuweisen. Der DSB hat das Recht, für die Schausteller zu sprechen, da er auf Grund seiner Mitgliederzahl aus- weisen kann, daß die Schausteller hinter ihm stehen. Es ist alleinige Angelegenheit der HAGD, nachzu- weisen, daß sie auch für etwa 200 000 Reisegewerbetreibende das Recht hat, eine absolut verbind- liche Aussage zu machen. Nach meiner Meinung müßte dazu die tatsächliche Zahl der Mitglieder zu den 200 000 Reisegewerbetreibenden in einer bestimmten Relation ste- hen. Wenn Sie nun Zweifel am Umsatz von 1 Milliarde im Schau- stellergewerbe haben, trotzdem aber neuerdings mit der Zahl 13,5 Milliarden in der Öffentlichkeit ar- beiten, wie hoch veranschlagen Sie bei dieser Zahl dann den Schaustel- ler-Umsatz? Diese Frage steht jetzt im Raum und müßte von Ihnen be- antwortet werden, nachdem Sie sich so eindeutig mit den „Tatsachen" befassen. Jedenfalls müssen wir vom DSB. fordern, daß er mit Entschieden- heit darauf hinwirkt, daß in der Öffentlichkeit kein falsches Bild vom Schaustellergewerbe entsteht, das einer ordentlichen Interessen- vertretung hindernd im Wege steht. Mit freundlichen Grüßen Willy Steiger