Der Komet 3914 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3914/10. 5. 71 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Die Schausteller in der EWG Der Gemeinsame Markt wird Wirklichkeit Der Zusammenschluß der sechs in den Euro- päischen Gemeinschaften (EG) zusammenge- schlossenen Nationen - Belgien, Frankreich, Holland, Italien, Luxemburg und die Bundes- republik Deutschland - nimmt immer konkre- tere Formen an, doch gibt es noch eine Reihe von Problemen, deren Lösung nicht so ganz einfach ist und daher noch einige Zeit in An- spruch nehmen wird. er- Wenn man schon bei uns in der Bundesrepu- blik große Mühe hat, eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Gesetzgebung zu reichen, und weiß, wie zäh die elf Bundesländer an einer weitgehenden Selbständigkeit fest- halten und ihre Souveränität gegen den Bund und die anderen Länder verteidigen, kann man sich in etwa einen Begriff davon machen, wie das erst in und zwischen verschiedenen Natio- nen aussehen muß. Nicht nur wegen der frem- den Sprachen, sondern - fast noch mehr grund der stark voneinander abweichenden, in Jahrhunderten gewachsenen Rechtssysteme und der sehr unterschiedlichen Lebensgewohn- heiten muß es da naturgemäß noch viel schwie- riger sein, eine gemeinsame Basis für das Rechts- und Wirtschaftsleben zu finden. auf- In der Tat konnten die Termine der EG dann auch nicht eingehalten werden, und es bleibt noch viel zu tun, ehe die Vorstellungen der Vä- ter der Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft (EWG), die ihren Niederschlag in den soge- nannten „Römischen Verträgen" gefunden ha- ben, verwirklicht sein werden. Und doch- und dies ist die andere Seite nehmen die EG im- mer konkretere Formen an, und gerade in den letzten Jahren hat die Europäische Kommission beträchtliche Fortschritte gemacht und ist ih- rem Ziel die wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas - ein gutes Stück nähergerückt. Kein Zweifel, daß die Überwindung der natio- nalen Grenzen im Hinblick auf die wirtschaft- liche Entwicklung der letzten Jahrzehnte, ins- besondere in der Nachkriegszeit, von erheb- licher Bedeutung, ja eine Notwendigkeit ist, um mit den großen Problemen der Zukunft fertigzuwerden. Doch gibt es Übergangsschwie- rigkeiten, und es bedarf harter, geduldiger Ver- handlungen, um die oft recht unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen und die Mitglieder des Gemeinsamen Marktes zu Ver- zichten zu bewegen, ohne die ein solch großes Werk nun einmal nicht geschaffen werden kann. Durch die Arbeit der EG wird aber auch der Aufgabenbereich der Berufsorganisationen er- weitert, was für den DSB z. B. - konkret be- deutet, daß wir in Zukunft nicht nur mit Legis- lative und Exekutive in Bund und Ländern zu verhandeln, sondern es in zunehmendem Maße auch mit der Europäischen Kommission zu tun haben werden. In vielem, was bisher in den einzelnen Landeshauptstädten entschieden wurde, wird in nicht allzu ferner Zeit auch die ,,Europäische Regierung" in Brüssel mitzureden haben, und dies heißt für uns zwangsläufig mehr Arbeit. - in Der DSB beobachtet die Entwicklung des Ge- meinsamen Marktes schon einige Jahre mit großer Aufmerksamkeit und ist in Verhand- lungen in Bonn und - gemeinsam mit der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Brüssel bemüht, bei der Erarbeitung einheit- licher Richtlinien für die Schausteller in den Ländern der EWG mitzuhelfen und die Arbeits- plätze der Schausteller auch auf europäischer Ebene zu sichern. Im Rahmen dieser Tätigkeit hatten wir in den letzten Monaten nicht nur einen umfassenden Schriftwechsel, sondern führten auch Verhandlungen, so im Oktober 1970 im Bundeswirtschaftsministerium und jetzt - im April 1971-bei der Europäischen Kommission in der belgischen Hauptstadt. Hierbei spielten die uns Mitte vergangenen Jahres von der Kommission zugesandten ,,Richtlinienvorschläge für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten der Reisegewerbe" eine wesentliche Rolle. Der DSB verhandelt in Brüssel des freien Wie schon vorher in der Bundeshauptstadt, haben wir am 15. April 1971 auch in Brüssel nocheinmal mündlich unsere Vorstellungen dargelegt und unsere Wünsche vorgetragen, wobei wir bei Herrn Dr. U. Bruns-Wüstefeld von der Generaldirektion XIV (Binnenmarkt und Rechtsangleichung) im Hause der EG in der Brüsseler Rue de la Loi nicht nur einen sehr versierten, sondern auch für unsere Be- lange überaus aufgeschlossenen Verhandlungs- partner hatten. Für die Schausteller sprachen Max Eberhard - in seiner Eigenschaft als Prä- sident sowohl des DSB als auch der ESU -, Dr. Josef Hackl, Generalsekretär der ESU, und Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer des DSB. Das Gespräch erwies sich als außerordentlich fruchtbarer Gedankenaustausch und ergab einen umfassenden Überblick über den gegen- wärtigen Stand der Beratungen und die weite- ren Pläne der Kommission, wobei wir als Er- gebnis zusammenfassend feststellen können: 1. Mit den genannten Richtlinienvorschlägen strebt die Kommission das Ziel an, alle noch nicht früher erfaßten Tätigkeiten des Reise- gewerbes durch einen einzigen Text zu libera- lisieren. Ursprünglich sollte die gesamte Libe- ralisierung, d. h. die Aufhebung aller Auslän- der-Diskriminierungen, innerhalb der EG bis 1969 abgeschlossen sein, doch ließ sich dieser Terminplan nicht einhalten. Man ist jedoch in Brüssel der Meinung, daß mit den vorliegenden Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 54356 Sitz Berlin Mitglied der ESU Richtlinienentwürfen, die 1971 in Kraft treten sollen, die Aufhebung der Diskriminierungen erreicht werden kann. Dies sehen wir als eine Grundvoraussetzung an, da der Gemeinsame Markt nur funktionie- ren kann, wenn in allen Mitgliedsländern für alle Gewerbetreibende die gleichen Start- und Arbeitsbedingungen gegeben sind und von kei- ner Seite irgendwelche Vorleistungen verlangt werden. 2. Der erste der genannten Richtlinienvor- schläge sieht die Liberalisierung der im Reise- gewerbe ausgeübten Verkaufstätigkeiten so- wie der anderen im Reisegewerbe ausgeübten ,,Dienste" durch die Beseitigung der in den Mit- gliedsstaaten bestehenden Ausländerbeschrän- kungen vor. Da diese Liberalisierung allein nicht zur Herstellung der vollen Freizügigkeit der Personen ausreicht, enthält der zweite Richtlinienvorschlag Übergangsmaßnahmen, die die Bedingungen für die Zulassung zu den betreffenden Tätigkeiten erleichtern und die sich aus den unterschiedlichen Gesetzgebungen in den Mitgliedsstaaten ergebenden Schwierig- keiten überbrücken sollen. - 3. Hinsichtlich der Terminologie war Dr. Bruns- Wüstefeld der Auffassung, daß es fast unmög- lich sei, Gemeinschaftsrichtlinien so zu formu- lieren, daß sie allen nationalen Definitionen entsprechen. Aus diesem Grund sei in den bis- herigen Richtlinien die ISIC (Internationale Nomenklatur (Zusammenstellung von Fach- ausdrücken) der Vereinten Nationen) verwen- det worden, die nebeneinander den Begriff ,,Ambulanter Handel und Hausierer" nennt. Eine besondere Gruppe „Schaustellergewerbe", die die einzelnen verschiedenen Sparten auf- führt, gibt es wie Dr. Bruns-Wüstefeld wei- ter ausführte in dieser Nomenklatur nicht, da sie teilweise,,Ambulanter Handel", teilweise ,,Freizeitdienste", teilweise „Marktverkehr" sind. Die unterschiedlichen Begriffsbestimmun- gen sind in der Tat ein Kapitel für sich und machen uns beträchtliche Sorgen. Sie sind auch geeignet, die ohnehin bestehenden Meinungs- verschiedenheiten noch zu verstärken und die Verwirrung zu vergrößern. Einigkeit besteht zwischen den Verbänden auf jeden Fall wohl darüber, daß die einzelnen Sparten des Schau- stellergewerbes unbedingt zusammenbleiben müssen, also nicht auseinandergerissen und verschiedenen Gruppen zugeordnet werden dürfen, da dies - zumindest in der Bundes- republik vor allem im Bereich der Gesetz- gebung bedenkliche Auswirkungen haben wür- de. Es bleibt aber die behördlicherseits immer wieder praktizierte Unterscheidung zwischen ,,Leistungen“ und „Lieferungen", eine Frage, mit der wir uns in der Bundesrepublik ja oft genug haben auseinandersetzen müssen und die natürlich auch auf europäischer Ebene eine Rolle spielen wird. 4. d. h. Die nächste Aufgabe der Kommission nach Abschluß der Liberalisierung wird es sein, eine Koordinierung, d. h. An- gleichung der gesetzlichen Vorschriften (,,Har- monisierung" - so nennt man es in Brüssel)