Der Komet 3914 – Seite 7

Nr. 3914/10. 5. 71 der Mitgliedsstaaten untereinander herbeizu- führen, womit auch den Schaustellern die Aus- übung ihres Gewerbes wesentlich erleichtert werden soll. Doch wird dies sicherlich lange Zeit in Anspruch nehmen, da die Gesetze und Verordnungen, aber auch die Meinungen doch sehr kontrovers sind. Im übrigen wird zu die- sem Zeitpunkt spätestens der bekannte Antrag des DSB auf Erteilung der Reisegewerbekarte auf Lebenszeit wieder aufs Tapet kommen. Was bisher hier gesagt wurde, könnte vielleicht zu der irrtümlichen Auffassung führen, daß sich Liberalisierung und Harmonisierung des Gemeinsamen Marktes nur auf gewerberecht- liche Vorschriften bezögen, wenn diese auch unbestritten von besonderer Bedeutung sind und daher im Mittelpunkt unserer Brüsseler Gespräche standen. Es gibt aber auch andere Fragen und Rechtsgebiete von einigem Ge- wicht, wie etwa das Straßenverkehrsrecht und das Steuerrecht, über das wir in der Rue de la Loi ebenfalls verhandelt haben. Dabei erfuh- ren wir von dem zuständigen Abteilungsleiter, Herrn van Leeuwen (Holland), daß nicht zuletzt aufgrund der besonders schwierigen Materie eine Vereinheitlichung der Steuergesetzgebung und Steuerbelastung in den einzelnen EWG- Ländern noch nicht abzusehen ist. Zunächst geht es um die Steuerarten, wobei man hofft, bis 1975 ein einheitliches Steuersystem in der Sechsergemeinschaft zu schaffen; dann erst wird man sich den Steuersätzen zuwenden und eine gleichmäßige Steuerbelastung aller EWG- Bürger anstreben können. In diesem Zusammenhang kam auch die Mehr- wertsteuer zur Sprache, die in allen Ländern der EG eingeführt und überall mit den gleichen Sätzen erhoben werden soll. Von diesem Ziel scheinen wir jedoch noch ziemlich weit entfernt zu sein. Für die Schausteller ist in Verbindung mit der Mehrwertsteuer überdies auch noch der ermäßigte Steuersatz von nicht zu unter- schätzender Bedeutung, und es ist für unsere Mitglieder in der Bundesrepublik vielleicht nicht uninteressant, zu hören, daß die dank der Bemühungen des DSB den deutschen Schaustellern zugebilligten Steuervergünsti- gungen keineswegs überall gewährt werden, so z. B. auch nicht in Holland, wo die Schau- steller nicht nur den vollen Steuersatz, sondern auch noch eine wesentlich höhere Mehrwert- steuer als in der Bundesrepublik entrichten müssen. (Dankenswerterweise hat es sich der neue ESU-Generalsekretär zur Aufgabe ge- macht, sich um eine Sonderregelung für unsere niederländischen Kollegen zu bemühen). Am Rande sei hier erwähnt, daß nicht nur in den EWG-Ländern, sondern auch in anderen europäischen Staaten die Mehrwertsteuer ein- geführt werden soll. Dabei wird es sehr inter- essant sein, zu beobachten, welche Steuersätze in den einzelnen Ländern dann für die Schau- steller festgesetzt werden. Dabei muß es un- sere Aufgabe sein, unseren ausländischen Kol- legen nach Möglichkeit zu helfen, auf jeden Fall aber zu verhindern, daß ungünstigere Steuersätze bei uns Eingang finden. Abschließend ist zu sagen, daß die Verhand- lungen mit der Europäischen Kommission fort- gesetzt und im Rahmen der Beratungen zur Harmonisierung noch an Wichtigkeit und Be- deutung zunehmen werden. Dabei wird unser Augenmerk nicht nur auf die Gewerbeordnung gerichtet sein, sondern z. B. auch auf die Bahn- tarife, die Straßenverkehrs- und Zulassungs- Ordnung, das Handels-, Hygiene-, Gaststätten- recht, die Spielvorschriften, die Baubestimmun- gen. Wir hoffen sehr, daß wir mehr von den meist weniger strengen und nicht so perfek- tionierten Vorschriften anderer Länder profi- tieren, als unsere ausländischen Freunde „un- ter das Joch deutscher Reglementierungen" geraten. cf >>DER KOMET« PIRMASENS Aus der Tagesarbeit des DSB Gaststättenrecht Am 21. April dieses Jahres hatten Vertreter des Deutschen Schaustellerbundes mit dem Ge- schäftsführer des Arbeitskreises „Gaststätten- recht" des Länderausschusses Gewerberecht, Ministerialrat Kienzle, vom Wirtschaftsmini- sterium Baden-Württembergs, in Stuttgart eine Besprechung. Wie erinnerlich es wurde dar- über im KOMET berichtet - fand zwischen Ver- tretern des DSB und dem Arbeitskreis Gast- stättenrecht bereits eine Besprechung am 20. 10. 1970 statt. Am 15. 3. 1971 hat Hauptge- schäftsführer Fuchs zu den zu erwartenden Verwaltungsvorschriften der Länder zum neuen Gaststättengesetz nocheinmal ausführ- lich schriftlich Stellung genommen. Das alles sei zum besseren Verständnis der äußerst schwierigen Situation in Erinnerung gebracht. Wir wollen die für uns untragbar scheinenden Vorschriften entschärfen und da- mit zu tragbaren Lösungen kommen. So kam es also nach gründlicher Vorbereitung am 21. 4. 1971 zur Besprechung mit Ministerial- rat Kienzle, an der vom DSB Präsident Eber- hard, Wilhelm Stamer (Vors. des Verbandes Stuttgart), und Claus Fuchs (Hauptgeschäfts- führer) teinahmen. Als Ergebnis der Besprechung, in der Ministe- rialrat Kienzle zu den einzelnen, vom DSB an- geschnittenen Punkten Stellung nahm, ist fest- zuhalten: Als Voraussetzung für die Anwendung des Gaststättengesetzes (GastG) müssen die zube- reiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Speisen zwar mitgenommen, aber dann an einer bestimmten Stelle immer wieder verzehrt werden. Demnach fällt z. B. das Speise- eis nicht unter das GastG, wenn es an einem Stand gekauft und beim Spaziergang über den Platz verzehrt wird. Die Vertreter des DSB setzten sich nachdrück- lich dafür ein, den Katalog der Schaustellerge- schäfte, die vom GastG erfaßt würden, so klein wie möglich zu fassen. Ministerialrat Kienzle gab zu erkennen, daß bei Erteilung der Erlaub- nis bzw. der Gestattung für Schaustellerbe- triebe von einer Dauerkonzession keine Rede sein könne, da hierfür neben den Prüfungen zur Person (Zuverlässigkeit) und der Räume der Standort im Reisegewerbe ständig wech- seln würde und daher in jedem Fall immer wieder neu geprüft werden müsse. Es sei aus gesetzlichen Gründen nicht möglich, den Schau- stellern eine Dauerkonzession zu erteilen. Im Gegensatz zur Erlaubnis sind für die Ge- stattung erleichterte Voraussetzungen vorge- sehen, d. h. die Mindestanforderungen sind ge- ringer. Herr Kienzle verwies hierzu sowohl auf § 12 Abs. 1 GastG als auf § 12 GastV (Gaststät- tenverordnung), der Abweichungen von den Bestimmungen über Anwendung der Landes- bauordnung, Zugang zum Betrieb, Räume in Schank- und Speisewirtschaften sowie in Be- herbergungsbetrieben, Abortanlagen, Küchen und Arbeitnehmerräume (§§ 5-11 GastV) vor- sehen würde. Nach § 13 Abs. 1 GastG benötigt weder der selbständige noch der nichtselbständige Ge- werbetreibende im Reisegewerbe für den Be- trieb einer Gaststätte eine Reisegewerbekarte. Ministerialrat Kienzle meinte, diese Lösung sei besser, weil nach dem GastG nur eine Gestat- tung (oder Erlaubnis), nach der GewO jedoch neben der Reisegewerbekarte noch eine beson- dere gewerberechtliche Erlaubnis gebraucht werde. Der Unterrichtungsnachweis muß auch im Rei- segewerbe nur einmal (im Leben) beantragt vom Seite 7 werden. Die Überlegungen und Beratungen über die Bestimmungen für Abortanlagen, die als die problematischsten des ganzen GastG angesehen werden, sind noch nicht weit gedie- hen. Fest steht, daß nicht nur die Frage der DFB angeschnittenen Münzautomaten oder der gebührenpflichtigen Wartung für die Schausteller Probleme aufwirft, sondern auch die anderen Bestimmungen im § 9 GastV, wie z. B. die nach Flächen vorgeschriebene Toilet- tenzahl, was auf Volksfestplätzen überhaupt nicht durchzuführen ist. In dieser Frage hielt sich Ministerialrat Kienzle sehr zurück und sagte eine wohlwollende Prüfung der Beden- ken der Schausteller im Rahmen der in § 12 GastV vorgesehenen Erleichterungen zu. Die Vertreter des DSB wiesen abschließend darauf hin, daß die besonderen Verhältnisse auf Volks- festplätzen viel zu wenig berücksichtigt worden seien, und schlugen daher vor, daß sich der Arbeitskreis an Ort und Stelle, d. h. gelegent- lich eines Volksfestes, selbst ein Bild machen sollte. Diese Empfehlung wurde von Ministe- rialrat Kienzle akzeptiert, der gleichzeitig mit- teilte, daß die nächste Sitzung des Arbeits- kreises für Mitte Mai vorgesehen sei. Schaustellerverband Niedersachsen E. V. ,,Entspricht nicht den Tatsachen" (db) Der Schaustellerverband Niedersachsen E. V. hat leider Veranlassung, diese Überschrift für zwei Fälle einer falschen Berichterstattung durch die Bezirksstelle Hannover des Verban- des „Ambulanter Gewerbetreibender" und der Schausteller Niedersachsen-Süd zu wählen. Es handelt sich um: 1. Im KOMET Nr. 3910 auf den Seiten 10 und 11 ist in einem Bericht von der General- versammlung der Fachgruppe I Hannover des VAG vom Schriftführer (H. Radtke) die Behauptung aufgestellt worden, „daß durch Versäumnis des Schaustellerverban- des Niedersachsen der Arbeitsgemein- schaft 3000 DM Platzgelder, die von der Stadt anerkannt waren, verlorengingen". a) Wir stellen dazu fest, daß der Schaustel- lerverband Niedersachsen am 19. 9. 1969 bereits bei der zuständigen Verwaltungs- behörde der Landeshauptstadt Hannover beantragt hat, das Platzgeld für das Ok- toberfest 1969 etwa um ein Drittel zu er- mäßigen. Diesem Antrag wurde - eben- falls vom Schaustellerverband - am 30. 9. 1969 eine weitere Begründung nachgefügt, in der der in Anspruch genommene Teil des Schützenfestplatzes und die durch die Arbeitsgemeinschaft für Volksfeste ein- genommenen Platzgelder zwischen dem Frühlingsfest und dem Oktoberfest 1969 in Hannover verglichen wurden. Daraufhin erging seitens des Marktamtes unter dem 17. 10. 1969 der Bescheid, daß für 1969 und bis auf weiteres auch zugleich für die folgenden Jahre geltend, die Miete für die Inanspruchnahme des Schützen- platzes anläßlich der Oktoberfeste ab 1969 auf 15 000 DM festgesetzt wurde. Der Schaustellerverband hat somit eine 40- prozentige Platzmieten-Senkung erreicht. b) Zu dem gleichen unkollegialen Vorwurf eines Versäumnisses, offenbar in bezug auf weitere Maßnahmen zur Erreichung von Platzgeld-Ermäßigungen für 1970, wird festgestellt, daß auf unsere Initiative am 12. 8. 1970 erneut über die Arbeitsgemein- schaft für Volksfeste in Hannover be- antragt wurde, wegen einer weiteren Ein- schränkung des Oktoberfest-Platzes die Miet-Kosten um ein weiteres Drittel zu senken. Dieses Schreiben wurde von den beiden 1. Vorsitzenden beider Verbände unter- schrieben. Eine Entscheidung liegt bis heute nicht vor.