Der Komet 3951 – Seite 15
1972-05-20 · Seite 15 von 28
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Nr. 3951/20. 5. 72
>>DER KOMET« PIRMASENS
Seite 13
§ Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer
Konjunkturzuschlag
Am 15. Juni soll die Rückerstattung beginnen
DG. Bonn. Die Rückzahlung des Konjunktur-
zuschlages, die im Hinblick auf die Reise-
saison auch für das Hotel- und Gaststätten-
gewerbe besondere Bedeutung gewinnen
kann, wird gegenwärtig im Bundesministe-
rium für Wirtschaft und Finanzen vorberei-
tet. Mit dem Erlaß eingehender Verwal-
tungs-Anweisungen ist in Kürze zu rechnen.
Die Rückzahlung soll nach folgenden Grund-
sätzen vor sich gehen:
1. Die Freigabe des Konjunkturzuschlages
erfolgt durch Rechtsverordnung zum 15. 6.
1972. Mit der Rückzahlung kann daher am
gleichen Tag begonnen werden.
2. Steuerzahler, die den Konjunkturzuschlag
im Rahmen der Veranlagung zur Einkom-
men- oder Körperschaftssteuer entrichtet
haben, erhalten den Konjunkturzuschlag
von ihrem zuständigen Veranlagungsfinanz-
amt zurück. Die Finanzämter werden ange-
wiesen, die Rückzahlung so schnell wie mög-
lich vorzunehmen.
3. Arbeitnehmer erhalten den Konjunktur-
zuschlag von ihrem Arbeitgeber zurück, bei
dem sie am 15. 6. 1972 beschäftigt sind. Das
gilt uneingeschränkt für Arbeitnehmer, die
seit Beginn des Entrichtungszeitraumes,
d. h. seit dem 1. August 1970, bei dem glei-
chen Arbeitgeber beschäftigt sind.
Hat der Arbeitgeber gewechselt, so ist der
Arbeitgeber, bei dem das Beschäftigungs-
verhältnis am 15. 6. 1972 besteht, auch für die
Rückzahlung des von früheren Arbeitgebern
einbehaltenen Konjunkturzuschlags zustän-
dig, wenn der Arbeitnehmer durch Vorlage
einer von den früheren Arbeitgebern auszu-
stellenden Bescheinigung den einbehaltenen
Konjunkturzuschlag nachweist.
Bei mehreren gleichzeitigen Arbeitsverhält-
nissen zahlt jeder Arbeitgeber den Kon-
junktur-Zuschlag gesondert zurück, sofern
die Arbeitsverhältnisse am 15. 6. 1972 noch
bestehen. Ist das nicht der Fall, zahlt der am
15. 6. 1972 zuständige Arbeitgeber auch den
Konjunkturzuschlag aus den früheren gleich-
zeitigen Arbeitsverhältnissen zurück, wenn
hierüber eine entsprechende Bescheinigung
vorgelegt wird.
Der Konjunkturzuschlag wird durch Über-
weisung auf ein Konto oder durch Barzah-
lung durch die Post erstattet. Eine Auszah-
lung an Bevollmächtigte oder gesetzliche
Vertreter ist nicht zulässig.
Der Rückzahlungsanspruch ist im übrigen
ab 15. 6. 1972 übertragbar, pfändbar und ver-
pfändbar.
Ihre Rentenversicherung
Achtung, freiwillig Versicherte!
Freiwillig Versicherte und Pflichtversicherte
der Rentenversicherung, die ihre Rentenver-
sicherungsbeiträge selbst zu entrichten ha-
ben, verwenden auch nach Einführung der
Versicherungsnachweishefte die bisherige
Versicherungskarte, in die die Beitrags-
marken einzukleben sind.
Wie der Verband Deutscher Rentenversiche-
rungsträger (VDR) mitteilt, läßt es sich nicht
vermeiden, daß auch den freiwillig Ver-
sicherten Versicherungsnachweishefte über-
sandt werden, weil den Rentenversiche-
rungsträgern noch nicht bekannt ist, welche
Versicherten ihre Beiträge selbst entrich-
Arbeitsrecht
Ausbildungsverhältnis beendet?
Nach dem Inkrafttreten des Berufsbildungs-
gesetzes ergaben sich öfters Streitfälle we-
gen des Zeitpunktes der Beendigung der
Berufsausbildung. Dieser Zeitpunkt ist ins-
besondere wegen der damit in der Regel
verbundenen Änderung der Beschäftigung
und Entlohnung des Ausgebildeten von Be-
deutung. Strittig war, ob für den Zeitpunkt
der Beendigung des Ausbildungsverhältnis-
ses das Ende der Prüfung bzw. der Tag, an
dem die letzte Prüfungsaufgabe absolviert
wurde, oder der Zeitpunkt der Bekanntgabe
des Prüfungsergebnisses maßgebend ist.
Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses maẞ-
gebend
Gemäß § 14 des Berufsbildungsgesetzes en-
det das Berufsausbildungsverhältnis mit Ab-
lauf der Ausbildungszeit. Wird die Abschluß-
prüfung vor dem Ende der vertraglichen
Ausbildungszeit bestanden, so endet das
Ausbildungsverhältnis mit Bestehen
Abschlußprüfung.
der
Wird die Abschlußprüfung nicht bestanden,
so verlängert sich das Ausbildungsverhält-
nis auf Verlangen des Auszubildenden bis
zur nächstmöglichen Wiederholungsprü-
fung, längstens um ein Jahr. In Befolgung
seiner bisherigen Rechtsprechung hat das
Bundesarbeitsgericht entschieden, daß auch
unter der Geltung des Berufsbildungsgeset-
zes das Berufsausbildungsverhältnis nicht
schon mit dem Erbringen der Prüfungs-
leistungen, sondern erst mit der Bekannt-
gabe des Prüfungsergebnisses endet.
Dies gilt auch für die Wiederholungsprü-
fung. Nach Auffassung des Bundesarbeits-
gerichts stehen die Absätze 2 und 3 des § 14
des Gesetzes in einem inneren Zusammen-
hang. Aus der Formulierung. . . verlängert
sich das Berufsausbildungsverhältnis,,bis"
zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung
... kann nach Auffassung des Bundes-
arbeitsgerichts nicht geschlossen werden,
daß bei einer Wiederholungsprüfung das
Ausbildungsverhältnis schon mit dem Be-
ginn der Prüfung, bei der erstmaligen Prü-
fung dagegen erst mit dem Bestehen der
Prüfung enden soll. Für eine derartige Aus-
legung der gesetzlichen Vorschrift gäbe es
keinen vernünftigen Grund. (Urteil des
Bundesarbeitsgerichts v. 7. 10. 1971 - 5 AZR
265/70). Bei dieser Rechtslage ist unterstellt,
daß keine schuldhafte Verzögerung der Be-
kanntgabe des Prüfungsergebnisses vorliegt,
da sich hieraus für den Ausgebildeten u. U.
Nachteile ergeben könnten. In den Prüfungs-
ordnungen ist deshalb in der Regel vorgese-
hen, daß der Vorsitzende der Prüfungskom-
mission dem Prüfling das Prüfungsergebnis
unverzüglich - möglichst am letzten Prü-
fungs-Tag bekanntgeben muß. Dr. H. St.
-
ten und für welche Versicherten der Arbeit-
geber die Beiträge entrichtet. Die freiwillig
Versicherten, die das Versicherungsnach-
weisheft für die Entrichtung ihrer Beiträge
durch Marken nicht benötigen, sollten die-
ses Heft aufbewahren, weil in ihm der Aus-
weis mit der Versicherungsnummer enthal-
ten ist, die sie bei jedem Schriftwechsel mit
dem
Rentenversicherungsträger angeben
sollen. Außerdem benötigen sie das Heft für
den Fall, daß sie eines Tages neu oder wie-
der versicherungspflichtig werden.
Aus der Paxis für die Praxis
Neue Urteile in Stichworten
Ein Verein kann in seiner Satzung nicht die
Möglichkeit der Verschmelzung des Vereins
mit einem anderen vorsehen unter Übertra-
gung der Mitgliedschaften sowie unter glo-
baler Übertragung des Vereinsvermögens
auf den neuen Verein ohne Liquidation.
Diese Satzungsgestaltung entspricht nicht
den vereinsrechtlichen Möglichkeiten im
Rahmen der den eingetragenen Vereinen
eingeräumten Autonomie.
- Beschluß des Oberlandesgerichts Ham-
burg vom 15. 11. 1971 2 W 104/71 -
★
Auch bei geringer Verkehrsdichte kann es
im Hinblick auf ungünstige Sichtverhältnisse
für einen Fußgänger geboten sein, die Fahr-
bahn nur an Kreuzungen oder Einmündun-
gen innerhalb der Markierung von Licht-
zeichenanlagen oder auch Fußgängerüber-
wegen zu überqueren.
- Beschluß des Bayerisch. Obersten Landes-
gerichts vom 26. 11. 1971 - RReg. 5 St 619/71 -
Ist einem Belegschaftsmitglied bei seinem
Eintritt in den Betrieb ein Ruhegeld zur
Rente versprochen worden, so kann der
Arbeitgeber durch die Bekanntgabe einer
neuen Pensionsordnung, die diese Ruhe-
gehaltsrechte eines Arbeitnehmers beschnei-
det, den Pensionsanspruch nicht einseitig
kürzen. Eine Verschlechterung der Arbeits-
bedingungen setzt immer die ausdrückliche
Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers
voraus.
-
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom
10. 12. 1971 3 AZR 190/71 -
Nach dem Gesetz haftet ein Kommanditist
einer Gesellschaft wie ein persönlich haften-
der Gesellschafter voll für Verbindlichkei-
ten, die die Gesellschaft vor ihrer Eintra-
gung ins Handelsregister eingegangen ist,
sofern der Kommanditist der vorzeitigen
Geschäftseröffnung zugestimmt hat und
dem Vertragspartner nicht bekannt war,
daß es sich bei dem Kommanditisten um
einen solchen gehandelt hat. Das Gesetz fin-
det auch dann Anwendung, wenn dem Ver-
tragspartner von dem Vorhandensein des
als Kommanditist vorgesehenen Gesell-
schafters überhaupt nichts bekannt war.
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt
vom 22. 2. 1972 - 5 U 198/72 -
Ein Wohnungsmakler hat keinen Anspruch
auf Maklerlohn, wenn sein Auftraggeber bei
der Besichtigung einer ihm nachgewiesenen
Wohnung zufällig von einer anderen freien
Wohnung erfährt und diese mietet.
Urteil des Oberlandesgerichts Braun-
schweig vom 17. 11. 1970 - 6 S 133/70-
(gri)