Der Komet 3951 – Seite 15

1972-05-20 · Seite 15 von 28

Der Komet 3951 – Seite 15 vom 1972-05-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 3951/20. 5. 72 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 13 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Konjunkturzuschlag Am 15. Juni soll die Rückerstattung beginnen DG. Bonn. Die Rückzahlung des Konjunktur- zuschlages, die im Hinblick auf die Reise- saison auch für das Hotel- und Gaststätten- gewerbe besondere Bedeutung gewinnen kann, wird gegenwärtig im Bundesministe- rium für Wirtschaft und Finanzen vorberei- tet. Mit dem Erlaß eingehender Verwal- tungs-Anweisungen ist in Kürze zu rechnen. Die Rückzahlung soll nach folgenden Grund- sätzen vor sich gehen: 1. Die Freigabe des Konjunkturzuschlages erfolgt durch Rechtsverordnung zum 15. 6. 1972. Mit der Rückzahlung kann daher am gleichen Tag begonnen werden. 2. Steuerzahler, die den Konjunkturzuschlag im Rahmen der Veranlagung zur Einkom- men- oder Körperschaftssteuer entrichtet haben, erhalten den Konjunkturzuschlag von ihrem zuständigen Veranlagungsfinanz- amt zurück. Die Finanzämter werden ange- wiesen, die Rückzahlung so schnell wie mög- lich vorzunehmen. 3. Arbeitnehmer erhalten den Konjunktur- zuschlag von ihrem Arbeitgeber zurück, bei dem sie am 15. 6. 1972 beschäftigt sind. Das gilt uneingeschränkt für Arbeitnehmer, die seit Beginn des Entrichtungszeitraumes, d. h. seit dem 1. August 1970, bei dem glei- chen Arbeitgeber beschäftigt sind. Hat der Arbeitgeber gewechselt, so ist der Arbeitgeber, bei dem das Beschäftigungs- verhältnis am 15. 6. 1972 besteht, auch für die Rückzahlung des von früheren Arbeitgebern einbehaltenen Konjunkturzuschlags zustän- dig, wenn der Arbeitnehmer durch Vorlage einer von den früheren Arbeitgebern auszu- stellenden Bescheinigung den einbehaltenen Konjunkturzuschlag nachweist. Bei mehreren gleichzeitigen Arbeitsverhält- nissen zahlt jeder Arbeitgeber den Kon- junktur-Zuschlag gesondert zurück, sofern die Arbeitsverhältnisse am 15. 6. 1972 noch bestehen. Ist das nicht der Fall, zahlt der am 15. 6. 1972 zuständige Arbeitgeber auch den Konjunkturzuschlag aus den früheren gleich- zeitigen Arbeitsverhältnissen zurück, wenn hierüber eine entsprechende Bescheinigung vorgelegt wird. Der Konjunkturzuschlag wird durch Über- weisung auf ein Konto oder durch Barzah- lung durch die Post erstattet. Eine Auszah- lung an Bevollmächtigte oder gesetzliche Vertreter ist nicht zulässig. Der Rückzahlungsanspruch ist im übrigen ab 15. 6. 1972 übertragbar, pfändbar und ver- pfändbar. Ihre Rentenversicherung Achtung, freiwillig Versicherte! Freiwillig Versicherte und Pflichtversicherte der Rentenversicherung, die ihre Rentenver- sicherungsbeiträge selbst zu entrichten ha- ben, verwenden auch nach Einführung der Versicherungsnachweishefte die bisherige Versicherungskarte, in die die Beitrags- marken einzukleben sind. Wie der Verband Deutscher Rentenversiche- rungsträger (VDR) mitteilt, läßt es sich nicht vermeiden, daß auch den freiwillig Ver- sicherten Versicherungsnachweishefte über- sandt werden, weil den Rentenversiche- rungsträgern noch nicht bekannt ist, welche Versicherten ihre Beiträge selbst entrich- Arbeitsrecht Ausbildungsverhältnis beendet? Nach dem Inkrafttreten des Berufsbildungs- gesetzes ergaben sich öfters Streitfälle we- gen des Zeitpunktes der Beendigung der Berufsausbildung. Dieser Zeitpunkt ist ins- besondere wegen der damit in der Regel verbundenen Änderung der Beschäftigung und Entlohnung des Ausgebildeten von Be- deutung. Strittig war, ob für den Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnis- ses das Ende der Prüfung bzw. der Tag, an dem die letzte Prüfungsaufgabe absolviert wurde, oder der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses maßgebend ist. Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses maẞ- gebend Gemäß § 14 des Berufsbildungsgesetzes en- det das Berufsausbildungsverhältnis mit Ab- lauf der Ausbildungszeit. Wird die Abschluß- prüfung vor dem Ende der vertraglichen Ausbildungszeit bestanden, so endet das Ausbildungsverhältnis mit Bestehen Abschlußprüfung. der Wird die Abschlußprüfung nicht bestanden, so verlängert sich das Ausbildungsverhält- nis auf Verlangen des Auszubildenden bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprü- fung, längstens um ein Jahr. In Befolgung seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, daß auch unter der Geltung des Berufsbildungsgeset- zes das Berufsausbildungsverhältnis nicht schon mit dem Erbringen der Prüfungs- leistungen, sondern erst mit der Bekannt- gabe des Prüfungsergebnisses endet. Dies gilt auch für die Wiederholungsprü- fung. Nach Auffassung des Bundesarbeits- gerichts stehen die Absätze 2 und 3 des § 14 des Gesetzes in einem inneren Zusammen- hang. Aus der Formulierung. . . verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis,,bis" zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung ... kann nach Auffassung des Bundes- arbeitsgerichts nicht geschlossen werden, daß bei einer Wiederholungsprüfung das Ausbildungsverhältnis schon mit dem Be- ginn der Prüfung, bei der erstmaligen Prü- fung dagegen erst mit dem Bestehen der Prüfung enden soll. Für eine derartige Aus- legung der gesetzlichen Vorschrift gäbe es keinen vernünftigen Grund. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts v. 7. 10. 1971 - 5 AZR 265/70). Bei dieser Rechtslage ist unterstellt, daß keine schuldhafte Verzögerung der Be- kanntgabe des Prüfungsergebnisses vorliegt, da sich hieraus für den Ausgebildeten u. U. Nachteile ergeben könnten. In den Prüfungs- ordnungen ist deshalb in der Regel vorgese- hen, daß der Vorsitzende der Prüfungskom- mission dem Prüfling das Prüfungsergebnis unverzüglich - möglichst am letzten Prü- fungs-Tag bekanntgeben muß. Dr. H. St. - ten und für welche Versicherten der Arbeit- geber die Beiträge entrichtet. Die freiwillig Versicherten, die das Versicherungsnach- weisheft für die Entrichtung ihrer Beiträge durch Marken nicht benötigen, sollten die- ses Heft aufbewahren, weil in ihm der Aus- weis mit der Versicherungsnummer enthal- ten ist, die sie bei jedem Schriftwechsel mit dem Rentenversicherungsträger angeben sollen. Außerdem benötigen sie das Heft für den Fall, daß sie eines Tages neu oder wie- der versicherungspflichtig werden. Aus der Paxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Ein Verein kann in seiner Satzung nicht die Möglichkeit der Verschmelzung des Vereins mit einem anderen vorsehen unter Übertra- gung der Mitgliedschaften sowie unter glo- baler Übertragung des Vereinsvermögens auf den neuen Verein ohne Liquidation. Diese Satzungsgestaltung entspricht nicht den vereinsrechtlichen Möglichkeiten im Rahmen der den eingetragenen Vereinen eingeräumten Autonomie. - Beschluß des Oberlandesgerichts Ham- burg vom 15. 11. 1971 2 W 104/71 - ★ Auch bei geringer Verkehrsdichte kann es im Hinblick auf ungünstige Sichtverhältnisse für einen Fußgänger geboten sein, die Fahr- bahn nur an Kreuzungen oder Einmündun- gen innerhalb der Markierung von Licht- zeichenanlagen oder auch Fußgängerüber- wegen zu überqueren. - Beschluß des Bayerisch. Obersten Landes- gerichts vom 26. 11. 1971 - RReg. 5 St 619/71 - Ist einem Belegschaftsmitglied bei seinem Eintritt in den Betrieb ein Ruhegeld zur Rente versprochen worden, so kann der Arbeitgeber durch die Bekanntgabe einer neuen Pensionsordnung, die diese Ruhe- gehaltsrechte eines Arbeitnehmers beschnei- det, den Pensionsanspruch nicht einseitig kürzen. Eine Verschlechterung der Arbeits- bedingungen setzt immer die ausdrückliche Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers voraus. - Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. 12. 1971 3 AZR 190/71 - Nach dem Gesetz haftet ein Kommanditist einer Gesellschaft wie ein persönlich haften- der Gesellschafter voll für Verbindlichkei- ten, die die Gesellschaft vor ihrer Eintra- gung ins Handelsregister eingegangen ist, sofern der Kommanditist der vorzeitigen Geschäftseröffnung zugestimmt hat und dem Vertragspartner nicht bekannt war, daß es sich bei dem Kommanditisten um einen solchen gehandelt hat. Das Gesetz fin- det auch dann Anwendung, wenn dem Ver- tragspartner von dem Vorhandensein des als Kommanditist vorgesehenen Gesell- schafters überhaupt nichts bekannt war. Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 22. 2. 1972 - 5 U 198/72 - Ein Wohnungsmakler hat keinen Anspruch auf Maklerlohn, wenn sein Auftraggeber bei der Besichtigung einer ihm nachgewiesenen Wohnung zufällig von einer anderen freien Wohnung erfährt und diese mietet. Urteil des Oberlandesgerichts Braun- schweig vom 17. 11. 1970 - 6 S 133/70- (gri)

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3912/15