Der Komet 3951 – Seite 8

Seite 6 Gebühren und Zinsen Die Deutsche Bank, die bisher Lohn- und Gehaltskonten gebüh- renfrei führte, wird diese und die sonstigen Privatkonten unter der einheitlichen Bezeichnung „Persön- liches Konto" zusammenfassen und ab 1. Juli je Buchungsvorgang eine Gebühr von 0,35 DM erheben. Für Bezieher von Lohn, Gehalt oder Rente bleiben jedoch 18 Bearbei- tungsfälle im halben Jahr frei. Im Gegensatz zu bisher werden die Guthaben auf „Persönlichen Kon- ten" als täglich fällige Gelder ver- zinst werden. Ähnliche Pläne ver- folgen auch andere Geldinstitute; aber einige haben bereits Bu- chungsgebühren eingeführt. H.K. 2. EuroSnack im Herbst in Köln Rund 32000 reine Imbiẞbetriebe, 2800 Fleischereibetriebe mit ange- gliederter Imbiẞecke, 2600 gastro- nomische Betriebe mit einem Im- biẞ-Bereich und schätzungsweise 2100 Lebensmittelbetriebe mit an- gegliederter Imbiẞabteilung sehen mit ganz besonderem Interesse der Internationalen Fachausstellung für Grill- und Imbiẞbetriebe, Euro- Snack, in Köln entgegen. Nach gu- tem Erfolg im Jahre 1970 wird der spezielle Fachmarkt in diesem Jahr von Sonntag, 12., bis Mittwoch, 15. November, auf dem Kölner Messegelände wiederholt. Die 2. EuroSnack bringt nicht nur ein verstärktes industrielles An- gebot, sondern stellt auch in einem erweiterten fachlichen Rahmen- programm mit Podiumsveranstal- tungen und Seminaren praxis- bezogene Themen zur Diskussion. Die modernste Halle des Kölner Messegeländes, die Halle 13, mit einer Bruttoausstellungsfläche von 30 000 qm, steht für diese Fach-Aus- stellung zur Verfügung. Spezielle Geräte für den Betrieb von Groß- küchen und Imbiẞgaststätten bil- den den Schwerpunkt des maschi- nellen Angebotsbereiches. Einige Firmen bieten sogar komplette technische Betriebsausstattungen dieser Art an. Automation spielt auf dieser Ausstellung speziell im Bereich der Kantinen u. Caféterien eine besondere Rolle. Das Angebot auf dem Nahrungs- u. Genuẞmittel- sektor ist spezifisch auf den Bedarf der Imbiẞbetriebe eingestellt. Werbung auf amerikanisch . . . -ng Ein Makler in San Francisco in- serierte: „In Küstennähe herr- lich gelegene Bungalows und Grundstücke sowie Grab-Par- zellen." und deutsch ,,Auf Wunsch meiner Kunden und nach Rücksprache mit mei- nen Hähnchen ist mein Geschäft ab 1. Mai täglich bereits um 11 Uhr geöffnet. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!" So der Schau- fenster-Hinweis eines Düssel- dorfer Flattermänner-Grillers. »DER KOMET« PIRMASENS nunmehr unerläßlich sei. Gutachten und Ver- gleichsfälle liegen zur Genüge vor. Schriftliche Eingaben allein genügen nicht mehr. In frühe- ren Jahren konnte die Berufsorganisation eine ganze Reihe von Erfolgen bei den Anträgen auf Zurückstellung von Schaustellersöhnen vom Wehrdienst verzeichnen. In letzter Zeit aber werden die Erfolge kleiner und die Verfahren immer schwieriger. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Einbezie- hung der Selbständigen in die Rentenversiche- rung wurde nur noch kurz gestreift. Auf einer noch vor den Sommerferien stattfindenden wei- teren Sitzung des Gewerberechtsausschusses soll dieses Thema jedoch ausführlicher behan- delt werden. Im Augenblick konnten die Sit- zungs-Teilnehmer nur feststellen, daß die Bei- trags-Frage zur gesetzlichen Rentenversiche- rung für die Selbständigen im Gesetzentwurf nur unbefriedigend geregelt ist. Der Bundes- verband des Deutschen Einzelhandels hat hier Vorschläge unterbreitet, die auch den Vorstel- lungen der HAGD näherkommen. Aber, wie gesagt, das Thema war viel zu wichtig, um nur mit wenigen Worten abgetan zu werden. Es wird also auch bei uns weiter darüber zu dis- kutieren sein. Allerdings muß noch erwähnt werden, daß Bundesarbeitsminister Arendt eine Finanzierung des Problems „Einbeziehung der Selbständigen in die gesetzliche Rentenver- sicherung" für gesichert hält, und das läßt Hoff- nungen auch in einer günstigeren Beitrags- gestaltung zu. Änderung der Zulassungspraxis für Waren- spielgeräte auf Jahrmärkten Nach einer Aussprache der Mitglieder des Ge- werbe- und Rechtsausschusses wurde das Er- gebnis vom HAGD-Hauptgeschäftsführer zu- sammenfassend unter Hinweis auf diese Sit- zung in einem Schreiben an den Bundesmini- ster für Wirtschaft, zu Händen von Herrn Mini- sterialrat Dr. Lothar Müller, vorgetragen. Das Schreiben trägt das Datum vom 9. Mai und soll an dieser Stelle ungekürzt veröffentlicht wer- den, da die Gerüchte um den Gesamtkomplex Gefahr laufen, legendär zu werden. In diesem Schreiben heißt es: ,,Die HAGD hat vorerst mit der Abgabe einer Stel- lungnahme gezögert, weil die von der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt in Aussicht genommene Änderung der Zulassungspraxis für Warenspiel- geräte auf Jahrmärkten erst in der letzten Sitzung des Gewerbe- und Rechtsausschusses der HAGD be- sprochen und dann mit dem Spielgeräte-Sachver- ständigen erörtert werden konnte. 1. Um das Ergebnis der Besprechung vorweg zu nehmen: Die HAGD ist nicht in der Lage, dem Vorschlag der PTB zuzustimmen, und zwar aus folgenden Gründen: Folgte man der von der PTB vorgeschlagenen Änderung, so würden praktisch alle Jahrmarkt- spielgeräte in das schon lange für Jahrmarkt- spielgeräte geltende Prüfungsverfahren einbe- zogen werden. Es soll nicht verkannt werden, daß durch diese Gleichstellung von Geld- und Warenspielgeräten sich für die PTB gewisse Er- leichterungen im Zulassungsverfahren ergeben würden, für die betroffenen Spielbetriebe wären jedoch die dann entstehenden Mehrkosten un- tragbar! Im einzelnen ist dazu folgendes zu sagen: a) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt weist zur Rechtfertigung ihres Änderungsvor- schlages darauf hin, daß die Warenspielgeräte in ihrer Konstruktion durchaus mit den Geld- spielgeräten vergleichbar seien. Diese Behaup- tung ist nach Auffassung unserer Fachleute un- richtig. Man vergleiche nur die in letzter Zeit im- mer komplizierter werdende Konstruktion der Geldspielgeräte - eine Auswirkung des Wett- bewerbs unter den Herstellern mit einem Wa- renspielgerät. Zu letzterem gehören z. B. die elektrisch betriebenen „Mondräumer". Die Kon- Nr. 3951/20.5.72 struktion dieses Gerätes ist für jeden etwas tech- nisch bewanderten Laien ohne weiteres überseh- bar. Wenn man sich dagegen das Innere" eines Geldspielgerätes mit den jeweils verschiedenen Einsatz-, Variations- und Auszahlungsmöglich keiten ansieht, so steht man vor einer höchst komplizierten elektrischen oder gar elektronisch gesteuerten Schaltanlage, deren Funktionieren auch für den erwähnten technisch bewanderten Laien unbegreiflich ist. Es ist verständlich, daß der Gesetz- bzw. der Verordnungsgeber ange- sichts der Kompliziertheit und Verletzbarkeit die- ser Geräte das nun schon lange bestehende Ver- fahren der zeitlich begrenzten Bauartzulassung wählen mußte. Anders liegen die Dinge jedoch bei den Jahr- marktspielgeräten. Hier kann ohne daß ein Rechtsgut etwa gefährdet ist mit einem ein- fachen Prüfungsverfahren das erstrebte Ziel, also der Schutz der Spieler (vgl. § 33 f Abs. 1 GewO) erreicht werden. Hierbei zwischen Geld- und Wa- renspielen zu unterscheiden, liegt auch deshalb nahe, weil Warengewinnspiele gegenüber den Geldgewinnspielen vom Gesetzgeber schon im- mer als weniger regelungs- und überwachungs- bedürftig angesehen wurden. b) Entscheidend für die Betriebe, die auf Jahr- märkten Warengewinnspiele aufstellen, ist je- doch auch die Kostenfrage. Ein Beispiel mag dies verdeutlichen: Geht man von einem Betrieb aus, der in seinem Zelt 20 sog. Mondräumer aufge- stellt hat, so müßte der Betriebsinhaber - abge- sehen von den Anschaffungskosten bei Beginn des Betriebes alle zwei Jahre 20 neue Geräte kaufen, da die Aufstellfrist auf zwei Jahre be- grenzt werden soll. Ein Gerät dieser Art kostet etwa 2000, DM. Das bedeutet, daß alle zwei Jahre 40 000,- DM investiert werden müßten. Geht man davon aus, daß die Herstellerbetriebe die Prüfgebühren und die Gebühren für die Nachbaugeräte nur auslegen", den Spielbetrie- ben also in Rechnung stellen, so ergibt sich eine weitere zusätzliche Belastung durch die Prüfge- bühr in Höhe von 4000,- DM (Höchstgebühr) und durch die Gebühren für die Nachbaugeräte (pro Gerät 30,- DM) in Höhe von 600,- DM. Die sich alle zwei Jahre wiederholende Gesamt- belastung neben allen anderen Betriebsun- kosten beläuft sich also bei dem hier erwähn- ten Betrieb auf insgesamt 44 600,- DM. Geht man davon aus, daß ein solcher Spielbetrieb 20 Jahre lang läuft, so ergibt sich für die PTB ein- schließlich der Gebühren bei Betriebsbeginn ein Gebührenaufkommen in dieser Zeit von insge- samt 490 600,- DM. Die HAGD glaubt, daß diese Belastung für die Spielbetriebe unzumutbar ist. Diese Gebühren haben, so kann man sagen, schon den Charakter von Sondersteuern. Noch eine weitere Überlegung spricht dafür, es bei dem bisherigen Verfahren zu belassen - jedenfalls im Grundsatz und vielleicht unter Ein- führung bestimmter Änderungen. Das Prüfungs- verfahren bei den Warengewinnspielen auf Jahr- märkten ist, seidem diese Geräte in das Zulas- sungsverfahren nach den §§ 33 d ff. GewO ein- bezogen wurden, Jahr für Jahr praktisch also seit etwa 1950-exerziert worden. Die PTB hat bisher bestens mit den betroffenen Betrieben zu- sammengearbeitet und sowohl die HAGD als auch der DSB haben sich bemüht, bei übrigens nur in Einzelfällen auftretenden Schwierig- keiten sich ausgleichend einzuschalten und alles zu tun, um eine reibungslose Durchführung der Prüfungstermine sicherzustellen. Unter Berück- sichtigung dieses Umstandes ist die HAGD der Auffassung, daß sich hier bei der Durchführung der zum § 33 d ergangenen Verordnungen ein Gewohnheitsrecht im Verwaltungsbereich ent- wickelt hat, das nicht mit einem Federstrich be- seitigt werden kann. 2. Die HAGD will nicht verkennen, daß für die PTB das bisherige Prüfungsverfahren nicht so sehr wegen der der PTB entstehenden Kosten als des- wegen belastend ist, weil die Referenten der PTB