Der Komet 3951 – Seite 5

Nr. 3951/20. 5. 72 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (022 29) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Nach der Neufassung der VO Spiel V Gespräch über aktuelle Fragen des Spielrechts: Bundeskriminalamt Vertreter des Deutschen Schaustellerbundes trafen sich mit Vertretern des Bundeskriminal- amtes Wiesbaden und dem Leiter des Gewerbe- amtes der Stadt Mannheim am Dienstag, 9. Mai, auf der Mannheimer Maimesse zu einem Ge- spräch über die geänderte Situation nach In- krafttreten der Neufassung der VO Spiel V und anderer Fragen von gemeinsamem Interesse. Die Herren Graupner und Post vom Bundes- kriminalamt, Löffler vom Gewerbeamt Mann- heim und Eberhard, Kleiner, Bruch und Fuchs vom Deutschen Schaustellerbund machten zu- nächst einen gemeinsamen Rundgang über die Mannheimer Maimesse, um praxisnah die Aus- wirkung der Neufassung der VO Spiel V auf den Betrieb solcher Geschäfte kennenzulernen. Dabei interessierte es die Herren des BKA ins- besondere, wie sich die Erleichterungen bei den Geschicklichkeitsspielen und beim Schießen auswirken, nachdem beispielsweise beim Schie- Ben das Gewähren von Nachschüssen und die Verwendung von Plastikröhrchen statthaft wurde. Nachdem besonders das BKA bei der Vorbereitung der Neufassung der VO Spiel V stets die Auffassung des DSB teilte, daß diese Änderungen notwendig waren, freute es Herrn Graupner (BKA), daß die befragten Unterneh- mer die geänderte VO korrekt einhalten und mit der Neuregelung sehr zufrieden sind. Herrn Post, als neuem Mitarbeiter des BKA, gab die- ser Rundgang einen anschaulichen Überblick über die für ihn völlig neue Materie. Dem Rundgang schloß sich eine eingehende Diskussion über anstehende Fragen an. Zunächst interessierte es die Vertreter des DSB, wie man beim Bundeskriminalamt über eine Übergangsregelung für noch gültige Unbedenk- lichkeitsbescheinigungen denkt, die vor dem Inkrafttreten der Neufassung der VO Spiel V noch eine Gewinnausschüttung von 60:40 vor- sehen. Herr Graupner ist der Meinung, sich der Rege- lung, die zwischen dem DSB und der PTB ge- troffen wurde, anzuschließen, allerdings mit einer sehr wesentlichen Erleichterung gegen- über der PTB-Regelung, die darin besteht, daß für die Änderung des Ausschüttungsverhält- nisses in der Unbedenklichkeitsbescheinigung keine Gebühr erhoben wird. Das bedeutet: Wer Unbedenklichkeits- bescheinigungen, die vom Bundeskriminalamt vor dem 31. 12. 1971 ausgestellt wurden und unter anderem eine Gewinnausschüttung von 60:40 gegen solche mit einer Gewinnausschüt- tung von 50:50 gemäß der Neufassung der VO Spiel V vorsehen, für die restliche Gültigkeits- dauer der U-Bescheinigung austauschen bzw. berichtigen lassen will, kann dies auf schrift- lichen Antrag an das Bundeskriminalamt kostenlos tun. - Deutscher Schaustellerbund Es wurde auch über das Lostopfspiel „Jedes Los gewinnt" gesprochen. Die Vertreter des Deutschen Schaustellerbundes vertraten laut Beschluß des Delegiertentages die Auffassung, daß Unbedenklichkeitsbescheinigungen für ein solches Spiel nicht erteilt werden sollten, da die Gefahr der Manipulation zu groß sei. Herr Graupner (BKA) war der Meinung, es bedürfe sorgfältiger Prüfung, ob es eine rechtliche Basis gäbe, einem Unternehmer zu untersagen, ein solches Spiel zu betreiben, wenn dieser bereit und in der Lage sei, sein Spiel mit einem höhe- ren Ausschüttungsverhältnis als vorgesehen, beispielsweise 65: 35 oder gar 70:30 zu betrei- ben. Wenn diese Voraussetzungen aber vor- lägen, sei der korrekte Betrieb eines solchen Spiels durchaus möglich. Anders sei die Frage, die rechtlich noch zu untersuchen sei, ob ein solches Spiel überhaupt noch als Spiel anzu- sprechen sei, oder nicht eher einem Verkauf gleichzusetzen sei, weil ein wesentliches Cha- rakteristikum des Zufallsspiels fehle, nämlich die Möglichkeit, durch Ziehung einer Niete zu verlieren. Der DSB wird eine schriftliche Stel- lungnahme des Bundeskriminalamtes diese Frage bekommen, ob für ein solches Spiel in der Zukunft noch Unbedenklichkeitsbeschei- nigungen erteilt werden. über Man unterhielt sich auch über den vorläufigen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit, insbesondere über Artikel 1, § 6 Abs. 3, in dem es heißt, daß das Verbot der Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an mechanischen Schießgeräten und Glücksspielen nicht für Spiele mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelusti- gungen im Freigelände und von vorüber- gehender Dauer gelten soll. Der Deutsche Beim gemeinsamen Rund- gang auf der Mannheimer Maimesse von links: DSB-Hauptgeschäftsführer Claus Fuchs, Amtsrat Löffler vom Gewerbeamt Mannheim, die Herren Franz Graupner und Post vom Bundeskriminalamt, DSB-Präsident Max Eberhard und DSB-Vizepräsident Karl Anton Kleiner. KOMET-Foto: db. Schaustellerbund hat in einer Stellungnahme zu diesem Entwurf bereits erläutert, daß die Worte,,von vorübergehender Dauer" möglichst gestrichen werden sollten. Das BKA war darüber hinaus der Meinung, auch die Worte „im Freigelände" sollten ge- strichen werden. Es müsse völlig ausreichen, wenn es heiße,,,an Spielen mit Gewinnmöglich- keit bei Volksbelustigungen". Jedermann wisse heute, was damit gemeint sei; andererseits läge es durchaus im Bereich des Möglichen, daß Volksbelustigungen in geschlossenen Hallen durchgeführt werden (Westfalenhalle, Ausstel- lungs-Hallen am Berliner Funkturm, usw.). Ein weiteres Gesprächsthema war der Versuch der Länder, das gesamte Glücksspielrecht neu zu ordnen. Der Gewerberechtsreferent des Lan- des Schleswig-Holstein hatte sich bekanntlich bereiterklärt, die Federführung zur Ausarbei- tung eines Musterentwurfs zu übernehmen. Das Ergebnis der bisherigen Überlegungen ist in einem Stoffplan für einen Vorentwurf eines Musterentwurfs für ein Gesetz über das Glücks- spiel im Lande Bayern niedergelegt. Unter Ab- schnitt II § 9, auf Seite 5 dieses Stoffplans, wer- den auch Spielgeräte und sogenannte andere Spiele aufgeführt. Das Bundeswirtschaftsmini- sterium ist der Meinung, daß die §§ 33 d bis 33 h und 60 a der GewO zum Recht der Wirtschaft zählen und daher Bundesangelegenheiten blei- ben müssen. Auch das Bundeskriminalamt, das sich an der Entwicklung dieser Kompetenz- fragen, ob Bund oder Länder für Jahrmarkt- spiele zuständig sein sollen, äußerst inter- essiert zeigt, äußerte größte Bedenken ― rein vom sachlichen Standpunkt her gegen eine Änderung der Zuständigkeitsfrage. Präsident SWIN