Der Komet 3951 – Seite 7

Nr. 3951/20.5.72 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 636634 Mitglied der Union Européenne • Im Gespräch: Das Gaststättengesetz Aus der Tagung des Gewerbe- und Rechtsausschusses Die Sitzung des Gewerbe- und Rechtsausschusses der HAGD wurde am 4. Mai 1972 in Bonn im Büro der HAGD von Präsident Peter Biermann eröffnet, mit einem Dank an Hauptgeschäfts- führer Dr. Rother für die Einladung und die Vorbereitungen zur Sitzung und an alle Beteilig- ten fürs Kommen. Erschienen waren zu dieser Tagung alle Mitglieder des Ausschusses: Landesgeschäftsführer Herbert Goldschmidt, Stuttgart; Otto Neugebauer, Düsseldorf; Heinz Sträter, Gelsenkirchen; die Landesvorsitzenden Bernhard Petermann, Düsseldorf, und Günter Hasse, Oldenburg; Be- zirksstellen-Geschäftsführer Dr. Müller, Hagen, und der komm. Bundesschatzmeister Karl- Ernst Evertz, Solingen. Bundespressereferent Hans Kirchhoff, Wuppertal, nahm ebenfalls an der Sitzung teil. Einen breiten Raum nahmen am Vormittag die Beratungen über die Satzungsänderungen der HAGD ein. Dem Ausschuß war diese Aufgabe vom Bundesverbandstag "71 in Frankfurt über- tragen worden. Mit großem Ernst widmete man sich der Erledigung dieser Aufgabe, ohne aller- dings schon zu einem endgültigen Ergebnis zu kommen. Festgestellt wurde in diesem Zusam- menhang, daß der Bundesschatzmeister von diesem Amt wieder entbunden werden könne. Die Trennung von Waren- und Belustigungs- märkten so geschehen insbesondere im süd- deutschen Raum veranlaßten die Hauptge- schäftsführung der HAGD, sich eingehender mit dieser Frage zu befassen. Der Gewerbe- rechtsausschuß war aufgefordert, sich zu die- sem Thema zu äußern. Kollege Goldschmidt, Stuttgart, berichtete dazu in ausführlicher Form. Er wies auf die zahlreichen Schwierig- keiten hin, die sich in Baden-Württemberg in verschiedenen Fällen ergeben haben. Im wei- teren Verlauf diskutierten die Mitglieder des Ausschusses dann auch die Frage der Ver- legung und Aufhebung von Märkten im allge- meinen. Grundsätzlich war man der Auffas- sung, daß städtische Plätze in privater Hand die großen Gefahren in sich bergen, nach Gut- dünken und teilweise auch willkürlich verlegt zu werden (siehe Wuppertal). Aus Westfalen wurde berichtet, daß dort Eingaben vorliegen, wonach auf allen städtischen Plätzen nur die kommunalen Verwaltungen als Veranstalter auftreten sollen. In vielen anderen Ländern der Bundesrepublik vertritt man die gleiche Meinung. Allerdings kam auf der Sitzung auch zum Ausdruck, daß es zahlreiche größere und kleinere Veranstaltungen in privater Hand gibt, die sich durchaus bewährt haben und für deren Einhaltung man sich einsetzen müsse. Hart wird nach wie vor um das Gestattungs- verfahren nach dem Gaststättengesetz gerun- gen. Den Ausführungen des Hauptgeschäfts- führers der HAGD, Dr. Rother, war zu entneh- men, daß hierzu bereits aus den angefertigten Gutachten Gespräche mit der Regierung, ins- besondere mit dem Wirtschaftsministerium, geführt worden waren, die zu berechtigten Hoffnungen Anlaß geben. Den weiteren Ge- sprächen wird das Gutachten des Kollegen Hasse, Oldenburg, und andere Gutachten dien- lich sein. Man geht von der Überlegung aus, daß vor einer jeden Kirmesveranstaltung und vor jedem Fest nicht nur die Bauabnahme durchgeführt wird, sondern daß die zuständi- gen Behörden, einschließlich der Gesundheits- ämter, auch die Stände des Gaststättengewer- bes sowie diejenigen, die sich hauptsächlich mit der Abgabe von Eẞwaren befassen, bereits eingehend überprüft werden. Es spielt also nicht allein die technische Frage eine Rolle, sondern auch die nach der Eignung im Sinne der Vorschriften der Gesundheitsbehörden. Das sollte doch eigentlich vollauf genügen. Wer nicht unmittelbar dem Gaststättengewerbe an- gehört, sollte diesem kulanterweise zugerech- net werden. Auf die Zuverlässigkeit komme es an, und auf sonst nichts. Aus der Vorstellung aus der Sicht des Schaustellergewerbes müßte man doch mit der Gestattung für die jeweilige Saison auskommen, bei Vermeidung eines Ver- fahrens, das sich zur Prozedur auswachsen und dazu noch sehr kostspielig sein kann. Der Gewerberechtsausschuẞ kam dann auf die beabsichtigte Reform des Abzahlungsgesetzes zu sprechen. Allgemein war man hier der Auf- fassung, daß die vorliegenden Reformbestre- bungen unseren Berufsstand nur wenig an- gehen. Gegenteiliger Auffassung war aller- dings Hauptgeschäftsführer Otto Neugebauer, der mit Recht darauf hinwies, daß dieses neue Gesetz nicht allein den ambulanten Handel be- treffen dürfe, der hiermit eine weitere Diskri- minierung erfahren solle. Wenn schon dem Käufer einer Ware ein befristetes Rücktritts- recht eingeräumt werden solle, dann müsse dieses Rücktrittsrecht gleichermaßen auf alle Handelsstufen ausgedehnt werden. Die HAGD wird in diesem Sinne ihre weiteren Verhand- lungen auf diesem Gebiet führen. Weitere Beratungspunkte des Gewerberechts- ausschusses waren die Zurückstellung der Schaustellersöhne vom Wehrdienst, die Fragen nach der Rentenversicherung und die Änderung des Verfahrens bei der Zulassung von Waren- spielgeräten auf Jahrmärkten. Allgemein wurde anerkannt, daß ein Gespräch mit den Herren im Verteidigungsministerium 33- heiter bis wolkig - zeitweise Regen" Ungezählte Male schauen in die- sen Tagen die Schausteller aufs Ba- rometer, und ebenso interessiert sie der Wetterbericht im Fernsehen und in den Zeiungen. Was das Wetter für sie sowie das gesamte Markt- wesen bedeutet, kann der Außen- stehende kaum ermessen. In weni- gen Minuten kann der Festplatz völlig abgefegt sein, beispielsweise bei einem Gewitter. Solche Momente sind schicksalsbe- dingt, wie überhaupt alles vom gu- ten Wetter abhängig ist. Dann ist das Feuer in den sonst allezeit fröhlichen Augen verloschen, trau- rig blicken sie drein, wie immer wieder die Kollegen, die mit vielen Hoffnungen in die Rathäuser ge- hen, um nach einer Absage völlig enttäuscht herauszukommen. Das sind so die Momente, die auch dem Berichterstatter das Leben verlei- den, wie jede Absage, der die Funk- tionäre unserer Organisationen nachgehen; nur selten können sie diese Absage rückgängig machen. Bei den Platzvergaben lassen sich die Städte von absolut kommerziel- len Gesichtspunkten leiten; nur sehr selten kann sich der Inhaber eines älteren Geschäfts dort be- haupten, wo man die Giganten be- vorzugt. Damit ist in etwa auch für unseren Berufsstand die soziale Frage akut geworden. Man sagt ihm zwar nicht: Dein Geschäft paẞt mir nicht, es ist mir zu unmodern, obwohl es auch für den Platzverge- ber mit schönen Erinnerungen ver- bunden ist. Einer unserer beamte- ten Platzmeister im rheinischen Ge- biet sagte dem Berichterstatter in schöner Offenheit: „In dem schönen alten Geschäft habe ich meinen ersten Kuẞ getauscht" - der in- zwischen Ergraute schwelgte dabei in Jugenderinnerungen -,,,ich habe jedoch die Wahl unter 40 modern- sten Geschäften", fuhr er fort, und so versuchte er Verständnis zu fin- den für sein Verhalten, dem Kolle- gen gegenüber, den er enttäuscht hatte. Der Kundige weiß dann so- fort, daß der Widerspruch gegen diesen Bescheid völlig sinnlos ist. Das sind so Situationen, die dem Zustand gleichzusetzen sind, der im Wetterbericht als „,heiter bis wolkig - zeitweise Regen" zu fin- den ist. Die Einbuße durch eine ver- regnete Kirmes ist nie wieder auf- zuholen; die Folgen einer Platzab- sage kann nur der ermessen, den sie trifft. (Ki)