Der Komet 3951 – Seite 6

- Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Beiträge zur Berufsgenossenschaft Seit einiger Zeit wurden und werden die Bei- tragsbescheide der Berufsgenossenschaft Nah- rungsmittel u. Gaststätten, Mannheim, für das Jahr 1971 versandt. Hierzu gibt die Berufs- genossenschaft (BG) bekannt: 1. Beitrag zur Eigen-Umlage der Berufs- genossenschaft (BG) für 1971 Die von den gewerblich. Berufsgenossen- schaften zur Durchführung der gesetz- lichen Unfallversicherung benötigten Mit- tel sind durch eine Umlage aufzubringen. Bei diesem System der nachträglichen Bedarfsdeckung werden die Ausgaben des abgelaufenen Geschäftsjahres nach Maßgabe der Lohnsummen und der Ge- fahrklassen auf die Mitglieder umgelegt. Auf Grund der Umlagerechnung für 1971 hat der Vorstand unserer BG den Beitrag für 1.000 DM Entgelt in Gefahrklasse 1 auf 1.316 DM (= Beitragsfuß) festgesetzt. Er liegt um 4,85 v. H. unter dem Beitrag für 1970 (1.383 DM). Der sich danach er- gebende Eigen-Umlagebeitrag wird im Feld A des Beitragsbescheid-Vordrucks ausgewiesen. 2. Beitrag für die Ausgleichs-Umlage (Art. 3 UVNG) Gemäß Artikel 3 UVNG in der Fassung des Art. 2 § 4 des Finanzänderungsgeset- zes 1967 vom 21. 12. 1967 (BGB1 I 1967 S. 1259 ff.) haben die gewerblichen Berufs- genossenschaften und die See-Berufs- genossenschaft übermäßige Belastungen untereinander auszugleichen. Unsere BG gehört für 1971 zu den ausgleichspflichti- gen Berufsgenossenschaften. Der Beitrag für die Ausgleichs-Umlage beträgt für das Jahr 1971 2.37 DM auf 1.000 DM Lohnsumme. Er liegt um 6 v. H. unter dem Beitrag für 1970 (2.52 DM). Bei der Berechnung des Beitrags für die Aus- gleichs-Umlage bleibt für das Jahr 1971 eine Lohnsumme von 52.000 DM außer An- satz (Art. 3 § 5 UVNG). Der Beitrag zur Ausgleichs-Umlage ist im Beitrags-Be- scheid-Vordruck in Feld B ausgewiesen. Aus unseren früheren Rundschreiben ist bekannt, daß gegen Art. 3 UVNG in der derzeit gültigen Fassung in einem Rechts- streit verfassungsmäßige Bedenken er- hoben worden sind. In dieser Streitsache ist inzwischen das Urteil des Sozial- gerichts Köln ergangen. Das Sozialgericht hielt Artikel 3 UVNG für verfassungs- konform. Das Bundesverfassungsgericht wurde deshalb nicht mit der Sache befaßt. Gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln wurde jedoch Berufung eingelegt. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen wer- den, daß die Angelegenheit im weiteren Prozeßverlauf dem Bundesverfassungs- gericht vorgelegt wird. Sollte dann die Eberhard vom Deutschen Schaustellerbund, der die schwierige Situation der Spielgeschäfts- besitzer vor dem Krieg, als Spiel Länderrecht war, noch in eigener Erinnerung hat, gewann das zeigte dieses Gespräch - in Herrn Graup- ner vom Bundeskriminalamt einen überzeug- ten Mitstreiter für die Beibehaltung der jetzi- gen Regelung, daß Jahrmarktspiele zum Wirt- schafts-Recht zählen und daher Bundesangele- genheit bleiben müssen. Gegen 18 Uhr endete das Gespräch, und man einigte sich, solche kontaktnahen Gespräche -db- auch künftig beizubehalten. Verfassungswidrigkeit der Vorschrift festgestellt werden, so bleibt ein Rück- forderungs-Anspruch der Unternehmer nur erhalten, soweit die Bescheide über die Beiträge zur Ausgleichs-Umlage nicht bindend geworden sind, d. h. soweit ge- gen diese Bescheide rechtzeitig Wider- spruch erhoben wurde. Um einerseits zu verhindern, daß bei der Berufsgenossenschaft eine große Zahl von Widerspruchsschriften eingeht, und um andererseits zu vermeiden, daß Unter- nehmer, die aus Unachtsamkeit den Widerspruch unterlassen haben, Rechts- verluste erleiden, wird der Deutsche Schaustellerbund E. V. wieder einen Sam- mel-Widerspruch für seine betroffenen Mitglieder erheben. 1 Dieser Sammelwiderspruch wirkt dies sei noch zur Klarstellung vermerkt - nur auf die von der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Mann- heim, erlassenen Beitragsbescheide. So- weit Unternehmer mit einem oder mehre- ren Unternehmen Mitglied anderer Be- rufsgenossenschaften sind, müßten sie die von den anderen Berufsgenossen- schaften erteilten Beitragsbescheide bei diesen Berufsgenossenschaften anfech- ten. Wir bitten um Spenden für das Schaustellerkinder-Internat auf das Sonderkonto „Schaustellerinternat" bei der Stadtsparkasse 8801 Schillings- fürst, Konto Nr. 1600. Pater H. Schönig Pfarrer E. Stegmann 3. Vorauszahlungen Das System der nachträglichen Bedarfs- deckung im Umlageverfahren bringt es mit sich, daß die Ausgaben jeweils zeit- lich vor den Einnahmen liegen. Solange die Betriebsmittel der BG nicht aus- reichen, um die Ausgaben von einer Um lage bis zur nächsten zu decken, muß die BG aufgrund des § 735 RVO. Voraus- zahlungen auf die Beiträge erheben. Auf Beschluß des Vorstandes der BG sind die Vorauszahlungen von Betrieben, de- ren Jahresbeitrag für 1971 800 DM und mehr beträgt, zu entrichten. Die Vorauszahlung für 1972 beträgt 100% der Beiträge für 1971. Hierauf sind Vor- aus-Zahlungen für das 1. Halbjahr 1972 aus früheren Anforderungen anzurech- nen. Die hiernach noch zu entrichtende Vorauszahlung für 1972 ist zu gleichen Teilen am 15. 7. 1972 und am 15. 10.1972 zur Zahlung fällig. Für das 1. Halbjahr 1973 kommt eine ent- sprechende Vorauszahlung in Betracht. Weitere Einzelheiten zur Beitragsberechnung bitten wir den Hinweisen auf der Rückseite des Beitragsbescheid-Vordruckes zu entnehmen. Für Auskünfte zu speziellen Fragen steht un- seren Mitgliedern die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, 6800 Mann- heim 1, Steubenstraße 46, zur Verfügung. cf Kurzberichte Neues Präsidium Nr. 3951/20. 5. 72 Die Delegiertenversammlung des Bayerischen Brauerbundes E. V., die am 23. 3. 1972 traditionsgemäß im Münchner Rathaus tagte, wählte satzungsgemäß für drei Jahre ein neues Präsidium. Ihm gehören an: die Brauereibesitzer Dr. Werner Schniedermair, Uffenheim; Ferdi- nand Reiter, Wartenberg; Werner Polster, Nankendorf; Brauerei- direktor Heinz Tschech (Schatz- meister), Nürnberg; Brauereidirek- tor Hans Koch, Augsburg, der süd- deutsche Präsident des Deutschen Brauer-Bundes, als ständiger Gast. Die Delegiertenversammlung wür- digte den jahrelangen ehrenamt- lichen Einsatz für die Interessen des bayerischen Braugewerbes und ernannte Brauereidirektor Senator Dr. Ernst Sedlmayr, München, so- wie Bauereibesitzer Georg Göm- mel, Meschenbach, zu Ehrenpräsi- denten des Bayerischen Brauerbun- des; die Brauereibesitzer Hans Bä- selsöder, Neustadt/Aisch; Fritz Mai- länder, Fürth; Walter Waertel, Wei- den; Josef Weis, Meckatz; Dr. Her- mann Baumgartner, Raitenhaslach, und Brauereidirektor Dr. Albert Ri- gal, Aldersbach, zu Ehrenmitglie- dern des Bayerischen Brauerbun- des. Messen Hans Görtz Befriedigende Geschäfte Mit zufriedenstellend gefüllten Auftragsbüchern und der Hoffnung auf solide Zuwachsraten für das Herbst- und Wintergeschäft pack- ten die 452 Aussteller aus 24 Län- dern am 23. April auf der zu Ende 24. Internationalen gegangenen Pelzmesse in Frankfurt/Main ihre Koffer. Wie es in einer ersten Bi- lanz der Messeleitung hieß, brachte der,,Rauchwarensalon" die gleichen Umsätze wie im Vorjahr und einen 30prozentigen Exportanteil am Ge- samtgeschäft. Der Rauchwarenein- zelhandel rechnet für die Saison 1972/73 mit Preissteigerungen zwi- VWD schen 10 und 15 Prozent. Hausrat und Eisenwaren Vom Fachbeirat der Kölner Messe sind jetzt die Termine für die Früh- 1973 der jahrsveranstaltungen Hausrat- und Eisenwarenwirtschaft festgelegt worden. Danach finden die Internationale Messe Hausrat und Haushaltstechnik von Sonntag, 18. 2., bis Mittwoch, 21. 2. 73, und die Internationale Eisenwarenmesse von Freitag, 9. 3., bis zum Sonntag, 11. 3. 73, statt. An beiden Messen dieses Jahres beteiligten sich zu- rd. 1900 Aussteller und 350 zusätzlich vertretene Firmen 34 Ländern (Besucherzahl: 60 800). sammen aus Inter-Kondi-Ca VWD Eine Internationale Konditorei- Ausstellung findet vom 22. bis 28. März 1973 in der Wiesbadener Rhein-Main-Halle statt. Im Kreise von rund 1000 in- und ausländi- schen Ausstellern wird ein hoch- modern eingerichtetes Café Haupt- anziehungspunkt sein.