Der Komet 4004 – Seite 7

Nr. 4004/10. 11. 73 >DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer ochow Vom Gesellschaftsrecht Gesellschafter der GmbH können nicht in Anspruch genommen werden (gri) Kundige Geschäftsleute sagen, die Übersetzung für die Abkürzung „GmbH" laute: ,Gehst du mit, bist du hin". Wenn solche Gesellschaften überschuldet sind und das Konkursverfahren eröffnet wird, dann kann der leer ausgegangene Gläubiger sich nicht an das Privatvermögen der Gesell- schafter halten. Er muß sich mit dem Betrag zufriedengeben, den der Konkursverwalter ihm als Quote aus dem zuteilt, was er aus dem Verkauf des Gesellschaftsvermögens noch erlösen konnte. Mit diesem Ergebnis wollte sich ein Journa- list nicht zufriedengeben, der für eine Illu- strierte Manuskripte geliefert und keine Zahlung erhalten hatte. Die Illustrierten- Verlags-GmbH war von zwei Verlegern ge- gründet worden und war nach einigen Mo- naten gescheitert. Der Journalist meinte, die Hintermänner des Blattes müßten für sein Honorar persönlich einstehen, weil sie von vornherein erkannt hätten, daß die GmbH unterkapitalisiert gewesen sei und deshalb den Konkurrenzkampf nicht habe bestehen können. Die Klage hatte jedoch beim Oberlandes- gericht Hamburg keinen Erfolg. Die Richter vertraten den Standpunkt (3 U 126/72), nur in Ausnahmefällen hätten es die Gläubiger einer solchen pleitegegangenen GmbH in der Hand, gegen die dahinterstehenden Ge- sellschafter unmittelbar vorzugehen. Ein solcher Durchgriff auf die Gesellschafter sei beispielsweise dann möglich, wenn die Gründung einer GmbH durch einen Stroh- mann nur das Ziel habe, den Gläubigern der Gesellschaft falsche Vermögensverhältnisse vorzuspiegeln. Hingegen könne man An- sprüche gegen die Gesellschafter der in Kon- kurs gefallenen GmbH nicht schon deshalb stellen, weil deren Ausstattung von Anfang an unzureichend gewesen sei. Wieviel Kapi- tal die Gesellschafter in ein solches Unter- nehmen steckten, stehe grundsätzlich in ih- rem Ermessen. Auch der nach Treu und Glauben zu schützende Verkehr könne nicht davon ausgehen, daß eine solche GmbH im Regelfall mit hinreichenden Mitteln ausge- stattet und damit die Gewähr gegeben sei, daß jedes denkbare wirtschaftliche Risiko abgefangen werde. Wer Rechtsbeziehungen mit einer GmbH aufnehme, die erkennbar ein hohes geschäft- liches Risiko übernehme, müsse dieses Ri- siko zum Teil mittragen. Von einem Miẞ- brauch der Rechtsform könne nur dann die Rede sein, wenn die Kalkulation der GmbH für ihr geschäftliches Vorhaben von vorn- herein keine wirtschaftlich sinnvolle Grund- lage gehabt habe. Die wirtschaftliche Betätigung selbst einer sich an der Überschuldungsgrenze befind- lichen juristischen Person sei nicht schon ohne weiteres verwerflich anzusehen mit der Folge, daß die Gesellschafter, wenn bei der Firma nichts mehr zu holen sei, für die Schulden der Gesellschaft einzustehen hätten. Aus der Berufsgenossenschaft Immer wieder Unfälle an Glastüren Aus einer Unfallmeldung: ,,Der Hotelier wollte zur Empfangshalle. Auf diesem Wege rutschte er aus und schlug versehentlich mit der Hand gegen die Glasfüllung einer Pendeltür. Die Glas- füllung zerbrach vollständig und zer- schnitt dem Hotelier die linke Hand. Die erheblichen Schnittverletzungen mußten genäht werden." Die Meinung des Technikers: ,,Es zeigt sich immer wieder, daß Glas- türen oder Glasscheiben in Türen Anlaß zu schweren Verletzungen sind, beson- ders bei Pendeltüren. Die Unfallverhü- tungs-Vorschriften verlangen daher, daß Glasscheiben in Türen aus splitterfreiem Glas bestehen müssen. Glas ist ein moderner Baustoff, den es heute in ziemlich schlagfester Ausfüh- rung gibt. Großflächige Durchsichttüren sollten durch Verzierungen oder andere undurchsichtige Materialien auch für eilige Passanten gut und leicht erkenn- bar sein. Türen mit kleinen, meist weni- ger stabilen Durchsichtfenstern sollen zumindest in der Nähe der Türgriffe mit Schutzblenden versehen werden. Bei ver- sehentlichem Abgleiten vom Griff kann die dahinterliegende Durchsichtscheibe nicht durchstoßen werden." ⭑ Geprüfte Sicherheitsschuhe Das Tragen von Sicherheitsschuhen hat schon viele schwere Fußunfälle verhütet. Um sicherzugehen, auch wirklich „Sicherheits"- Schuhe zu erwerben, sollten Unternehmer und Betriebsleitung beim Kauf darauf ach- die ten, daß Schuhe mit dem Zeichen DIN 4843 sowie der Angabe des Typs und des Herstellers gekennzeichnet sind. Mit der Angabe DIN 4843 übernimmt der Hersteller die Gewähr dafür, daß diese Schuhe den Sicherheitsanforderungen genügen. Durch die Vorlage eines Prüfzeugnisses der Berufs- genossenschaftlichen Prüfstelle für Sicher- heits-Schuhe kann der Hersteller zudem noch Nachweis führen, daß ein Muster des betreffenden Typs von einer neutralen Stelle auf die Einhaltung der Sicherheitsanforde- rungen überprüft wurde. ⭑ Mit Schutzbrille wär's nicht passiert Gerhard St. sollte nur mal eben aushelfen, Schrottmaterial mit einer Metallsäge zu zer- schneiden. Schon bald wurde ihm auf schmerzliche Art und Weise klar, daß er da- zu besser eine Schutzbrille aufgesetzt hätte. Ein Metallspan war ihm in das rechte Auge geflogen. Dank schneller ärztlicher Hilfe konnten blei- bende Folgen vermieden werden. Doch Ger- hard St. hat sich fest vorgenommen, bei ähn- lichen Arbeiten auch wenn er „nur mal eben" aushilft eine Schutzbrille zu tragen. - * Tödlicher Sturz auf der Kellertreppe Der Gastwirt M. wollte ein neues Bierfaẞ an- stechen. Nachdem er die Lukenklappe hinter der Theke geöffnet hatte, stieg er in den Kel- Gewerbliche Schutzrechte Der Geschädigte darf klare Auskunft fordern (gri) Ein Patent- oder Gebrauchsmuster gibt dem Inhaber das Recht, die Erfindung allein zu verwerten. Ein anderer darf sich dann die Gedanken, die der Erfindung zugrunde- liegen, nicht zunutze machen. Setzt er sich darüber hinweg, drohen ihm erhebliche Schadenersatzverpflichtungen. Ein Händler aus Frankfurt wird für den un- berechtigten Vertrieb von Nebelscheinwer- fern, für die beim Amtsgericht Lippstadt ein Geschmacksmuster angemeldet worden war, zur Kasse gebeten. Die Inhaberin des Ge- schmacksmusterrechts hatte durchgesetzt, daß ihm der weitere Verkauf dieser Erzeug- nisse verboten wurde. Sie wollte nun wissen, welche Vorteile er aus der Verletzung des Geschmacksmusterrechts bisher gezogen hatte und verlangte Auskunft, welche Men- gen dieser Scheinwerfer vertrieben worden waren und welche Preise man hierfür erzielt hatte. Als die Antwort eingegangen war, forderte sie auch Angaben über die Gewinne, die ihr Gegner aus den Geschäften gezogen hatte. Nur anhand dieser Angaben könne sie sich nämlich schlüssig werden, wie sie ihren Schadenersatzanspruch berechnen wolle. Diese Auskünfte wurden ihr verweigert. Der Bundesgerichtshof hat jedoch die Zusatz- forderungen anerkannt und den Verletzer verurteilt (I ZR 101/72), den gewünschten Aufschluß zu geben. Der Berechtigte habe nämlich die Möglichkeit, den durch Verlet- zung seines Schutzrechts entstandenen Scha- den auf drei Wegen zu berechnen: Als kon- kreten Schaden einschließlich des entgange- nen Gewinns; ferner als entgangene ange- messene Lizenzgebühr; schließlich könne vom Verletzer der von ihm erzielte Gewinn herausverlangt werden. Der Verletzte sei daher berechtigt, Auskunft und Rechnungslegung über alle Umstände zu verlangen, die zur Schadensberechnung nach jeder der genannten drei Arten erfor- derlich seien, um für die Zahlungsklage die für ihn günstige Berechnungsart ermitteln zu können. Er könne auch noch im Laufe des Prozesses von der einen zur anderen Be- rechnungsmethode übergehen. ler hinunter. In der Mitte der Treppe stolper- te er, fand keinen Halt und stürzte auf den Kellerfußboden. Er erlitt einen Schädelbasis- bruch, an dessen Folgen er am gleichen Tag starb. Die Untersuchung des Unfalls ergab: Die Steinstufen waren stark ausgetreten. Die Vorderkanten zweier Stufen in der Treppen- mitte waren darüber hinaus ausgebrochen; die Treppe hatte keinen Handlauf. Außer- dem war die Beleuchtung so mangelhaft, daß lediglich auf den unteren Teil der Treppe Licht fiel. Der Hauswirt hatte es vor dem Unfall nicht für erforderlich gehalten, die Treppe instand- setzen zu lassen. Der Gastwirt, als Pächter, fühlte sich nicht verantwortlich. Leider mußte er diese Einstellung mit dem Tode bezahlen. -