Der Komet 4034 – Seite 7

Nr. 4034/10. 9. 74 >DER KOMET« PIRMASENS Beite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Persönliches Kontrollbuch und Fahrtenschreiber? Die Mitglieder des Fahrpersonals von Fahr- eugen, die mit einem (EWG-)Kontrollgerät ausgerüstet sind, sind nicht verpflichtet, ein persönliches Kontrollbuch zu führen. In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von Kollegen in der Geschäftsstelle in Bonn, ob neben dem ordentlich ausgefüllten Schaublatt eines Fahrtenschreibers auch noch ein persön- liches Kontrollbuch geführt werden muß. Wir haben schon mehrmals über die Verpflich- tung zur Führung des Persönlichen Kontroll- buchs berichtet, zuletzt im KOMET vom 30. 4. 74. Aufgrund der EWG-Verordnung 543/69 müssen auch die Fahrer von Schaustellertransporten dieses Persönliche Kontrollbuch führen, sofern das Gewicht der Zugmaschine 3,5 t übersteigt und sie schneller als 25 km/h fahren kann. (Die Meinung, daß eine schnellerfahrende Zug- maschine durch zulassungsfreie Anhänger auf 25 km/h begrenzt sei und somit nicht unter die Kontrollbuchpflicht falle, hat das Bundesver- kehrsministerium Anfang Mai widerrufen). Die Kontrollbuchpflicht gilt also nunmehr für alle schneller als 25 km/h laufenden Zugmaschinen mit oder ohne Anhänger. Ausgenommen von der Kontrollbuchpflicht sind gem. der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates über die Einführung eines Kontroll- gerätes im Straßenverkehr nach Art. 5 die Mit- glieder des Fahrpersonals von Fahrzeugen, die mit einem Kontrollgerät im Sinne dieser Ver- ordnung ausgerüstet sind. Dabei ist besonders auf Art. 16 zu achten, der Pflichten des Unternehmers beschreibt und den wir im folgenden abdrucken: Der Unternehmer händigt den Mitgliedern Sparfleiß wird belohnt über die Sparsumme nebst Prämie, Zinsen und Zinseszinsen verfügen können. Sie brauchen die normale Sperrfrist von sechs bzw. sieben Jahren nicht einzuhalten. Keine Altersgrenze nach unten gibt es beim vermögenswirksamen Sparen nach dem 624- DM-Gesetz. Schon 15- oder 16jährige können die Vorteile dieses Gesetzes nutzen. Sie müssen freilich Arbeitnehmer sein; ein Aus- bildungsverhältnis genügt. Für Studenten und Schüler gilt das 624-DM-Gesetz nicht. Für junge Prämiensparer erhöht sich der prämienfähige Höchstbetrag durch dieses Gesetz auf 1224 DM. Der Sparförderung ist es zu verdanken, daß auch 1973 die Spareinlagen trotz des Preis- anstiegs weiter zunahmen. Allein bei den Sparkassen wuchs der Bestand an prämien- begünstigten Spareinlagen um 32 Prozent auf 20 Mrd. DM. Auf zwei Drittel aller 1973 bei Sparkassen neu abgeschlossenen Prä- miensparverträge wurden vermögenswirk- same Leistungen eingezahlt. Der Eingang von Sparleistungen nach dem 624-DM-Gesetz belief sich ohne Prämien und Zinsen auf mehr als 2,5 Mrd. DM. (np) des Fahrpersonals eine ausreichende Anzahl Schaublätter aus, wobei dem persönlichen Cha- rakter dieser Schaublätter, der Dauer des Dien- stes und der Möglichkeit Rechnung zu tragen ist, daß beschädigte oder von einem zuständi- gen Kontrollbeamten beschlagnahmte Schau- blätter ersetzt werden müssen. Der Unterneh- mer händigt den Mitgliedern des Fahrperso- Zulassung von Spielgerätebauarten Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten od. ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung (Fortsetzung) nummer V. Sonstige Jahrmarktspiele Georg Steinecker, Bremen Werner Heinecke, Hannover Werner Ludewigt, Oldenburg 59 374 59 474 59 483 59 487 59 545 59 552 59 553 30. 6.75 Robrahn van der Veen, Oldenburg 61 530 bis 61 541 59 145 30.6. 75 30. 6. 75 Kurt Benkovich, Hamburg Otto Nülken, Hamburg 60285 bis 60 294 58 907 58 896 87 534 87 554 87564 87584 87 604 59 537 bis 59 544 59 312 bis 59 314 Otto Nülken, Hamburg Johann Baese, Köln-Brück bals OVI Gerhard Bussenius, Berlin Günter Wendler, Füchtorf Erwin Unnützer, Boppard Wir wären ärmer ohne Volksfeste, die wir je nach unserer engeren Heimat Kirmes, Kirchweih, Jahrmarkt oder noch anders nennen und denen wir alle einen bevorzugten Platz in unseren Kindheits- erinnerungen bewahrt haben. Walter Arendt Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 1971 in Stuttgart Zulassungs Zugelas sen bis 59 320 30. 6. 75 30. 6. 75 30. 6.75 30. 6. 75 30. 6.75 30.6.75 nals nur solche Schaublätter aus, die einem amtlich genehmigten Muster entsprechen und die sich für das in das Fahrzeug eingebaute Gerät eignen. 2. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Schau- blätter nach Benutzung mindestens ein Jahr lang aufzubewahren; die Schaublätter für die einzelnen Mitglieder des Fahrpersonals sind dem zuständigen Kontrollbeamten auf Verlan- gen vorzulegen. Fristen für den Einbau des neuen (EWG-)Kontrollgerätes Für den Einbau des neuen (EWG-)Kontroll- geräts gelten auf der Grundlage des VO (EWG) Nr. 1463/70 und der neuen Änderungs-VO (EW- G) Nr. 1787/73 folgende Fristen: a) 1. Januar 1975 Von diesem Zeitpunkt ab sind alle erstmals zugelassenen Güterkraftfahr- zeuge mit einem höchstzulässigen Gesamt- gewicht von mehr als 3,5 t (einschließlich An- hänger oder Sattelanhänger) und Fahrzeuge zur Beförderung von mehr als 9 Personen (ein- schließlich Fahrer) und - Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Gü- ter, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit einem herkömmlichen Kontrollgerät ausgerü- stet worden sind, mit dem neuen (EWG-)Kontrollgerät auszu- statten. b) 1. Januar 1978 Von diesem Zeitpunkt ab sollen grundsätzlich alle oben beschriebenen Fahrzeuge, für die das Gesetz die Benutzung eines Fahrtenkontroll- geräts vorschreibt, mit dem neuen (EWG-)Kon- trollgerät ausgerüstet sein (Ausnahmen: Kraft- fahrzeuge mit herkömmlichen Kontrollgeräten). c) 1. Januar 1980 Von diesem Zeitpunkt ab ist die Übergangszeit zum Einbau des neuen (EWG-)Kontrollgeräts beendet. Alle Kraftfahrzeuge, die Güter mit einem Ge- samtgewicht von mehr als 3,5 t (einschließlich Anhänger od. Sattelanhänger) befördern, müs- sen das neue (EWG-)Kontrollgerät besitzen. Lach 59 311 59 315 bis 59 319 59 465 bis 59 470 59 235 bis 59 242 30. 6. 75 61275 bis 61 280 30. 6.75