Der Komet 4034 – Seite 8

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 4034/10. 9.74 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne • Aktuelle HAGD-Meldungen Volljährig mit 18! Das Gesetz zur Neuregelung des Volljährig- keitsalters (BGB1 I S. 1713) ist nicht allein für die Jugendlichen von großer Bedeutung, son- dern auch für die Rechtsprechung, die Berufs- wahl, für viele Zweige der Wirtschaft und da- mit auch für die gastronomischen Betriebe wie auch für die Betriebe des Unterhaltungs- und Vergnügungsgewerbes. Durch das neue Gesetz wird das Volljährig- keitsalter von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt. Das aber besagt nichts anderes, als daß der Bürger der Bundesrepublik mit 18 Jahren voll rechts- und geschäftsfähig ist. Diese neue Regelung wurde von allen drei Parteien des Bundestages begründet mit der Reifung der jungen Men- schen in biologischer, psychologischer und so- zialer Beziehung. Mit dem neuen, ab 1. Januar 1975 geltenden Verband für Markthandel und Relsegewerbe Westfalen E. V. Hauptgeschäftsstelle: Gelsenkirchen, Auf dem Winkel 15 Wir führten einen Schriftwechsel mit dem Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Ver- kehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Betr.: Richtlinien für die Kenntlichmachung über- breiter und überlanger Straßenfahrzeuge sowie im bestimmter hinausragender Ladungen Lande Nordrhein-Westfalen. Hier der Rund- erlaß des Ministeriums vom 14. 6. 74 sowie die Richtlinien (Bezugsquellennachweis für das erforderliche Material erhalten Antragsteller bei den entsprechenden Behörden): Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen An die Düsseldorf, den 21. 6. 1974 a) Regierungspräsidenten b) Kreise und kreisfreien Städte Betreff.: Richtlinien für die Kenntlichmachung überbreiter und überlanger Straßen- fahrzeuge sowie bestimmter hinaus- ragender Ladungen Mit RdErl. vom 14. 6. 1974, dessen Veröffent- lichung in Kürze im Min. Bl. erfolgt, habe ich die o. a. Richtlinien für den Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen verbindlich eingeführt. Bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigun- gen in den im VerkBl. aufgeführten Fällen sind Auflagen über die besondere Kenntlich- Volljährigkeitsalter wurde auch das Ehe- mündigkeitsalter geändert, das bisher bei dem Mann mit 21 und bei der Frau mit 16 Jahren begann. Ab 1. Januar 1975 gilt für beide das voll- endete 18. Lebensjahr als Ehemündigkeitsalter. Bei einer Zustimmung des Vormundschafts- gerichts kann aber auch schon nach dem Ge- setz ein 16jähriger oder eine 16jährige heiraten, wenn der andere Partner volljährig, d. h. 18 Jahre alt ist. Das Reisegewerbe und den Marktverkehr inter- essieren noch folgende Änderungen: Die Reise- gewerbekarte kann dem Antragsteller versagt werden, wenn er noch nicht 18 Jahre ist (bisher 25 Jahre). § 57 GewO ist entsprechend geändert. Die Bestellung eines Wägers ist zu versagen, wenn der Antragsteller das 18. Lebensjahr (bis- her das 21.) noch nicht vollendet hat. § 21 Abs. 1 Nr. 3 d. Eichgesetzes ist entsprechend geändert. machung nur noch entsprechend den o. a. Richt- linien zu erteilen. Hiermit übersende ich div. Abdrucke der Richt- linien und eines Bezugsquellennachweises, in dem die Hersteller und Händler aufgeführt sind, die sich bereit erklärt haben, das erfor- derliche Material zu liefern. Antragstellern kann je ein Exemplar der Richt- linien und des Bezugsquellennachweises aus- gehändigt werden. Weitere Exemplare sind hier nicht vorrätig. Im Auftrag gez. Dr. Braun Richtlinien für die Kenntlichmachung überbreiter und überlanger Straßenfahrzeuge sowie bestimmter hinausragender Ladungen - vom 19. Dezember 1973 - 1. Bei Überschreitung der höchstzulässigen Breite von Fahrzeugen nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO, der höchstzulässigen Länge nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 StVZO oder der zulässigen Maße von Fahrzeugen und Ladungen nach § 22 Abs. 2 und 4 Satz 2 StVO sind Aus- nahmen auf Grund von § 70 StVZO und/oder von § 46 StVO erforderlich. Die Genehmi- gung von Ausnahmen von diesen Vorschrif- ten wird i. d. R. an die Erfüllung bestimmter Auflagen gebunden. 2. Als Mittel für die Kenntlichmachung kom- men bei Auflagen in Betracht: 2.1. Überbreiten 2.1.1.1. Warntafeln mit je 100 mm breiten unter 45° nach außen und nach unten ver- laufenden roten und weißen Streifen von mindestens 282 mm Breite und 564 mm Höhe oder quadratische Tafeln von 423 x 423 mm oder in begründeten Ausnahmefällen Tafeln von mindestens 141 mm Breite und 800 mm Höhe. Als Farbton sind aus dem RAL-Farb- register 840 HR die retroreflektierenden Aufsichtsfarben für Rot Nr. 3019 und für Weiß Nr. 9015 zu wählen. Die Warntafeln müssen mit dem Umriß des Fahrzeugs, der Ladung oder der hinausragenden Teile da- von abschließen. Abweichungen bis 100 mm nach innen können zur Vermeidung gefähr lich herausragender Kanten zugestanden werden. 2.1.1.2. Statt der Warntafeln ist ein nach Größe und Ausführung entsprechender Warnanstrich oder Folienbelag zulässig. 2.1.2. Kennleuchten für gelbes Blinklicht (Rundumlicht) nach § 52 Abs. 4 Nr. 3 StVZ0 in amtlich genehmigter Bauart. 2.2. Überlängen 2.2.1. Weiße Rückstrahler für seitliche An- bringung, die mindestens die Anforderun gen der ECE-Regelung Nr. 3, Klasse I, er füllen müssen und entsprechend gekenn zeichnet sind. 2.2.2. Kennleuchten für gelbes Blinklicht (Rundumlicht) nach § 52 Abs. 4 Nr. 3 StVZ0 in amtlich genehmigter Bauart. 3. Folgende Mittel sind für Fahrzeuge sowie für Fahrzeuge mit Ladung in der Regel erforderlich: 3.1. Überbreiten 3.1.1. Bei einer Breite von nicht mehr als 2750 mm ist eine Kenntlichmachung nicht erforderlich. 3.1.2. Bei einer Breite von mehr als 2750 mm ist eine Kenntlichmachung vorn und hinten durch je zwei Warntafeln nach 2.1.1.1. oder entsprechenden Anstrich nach 2.1.1.2. erfor derlich 3.1.3. Bei Breiten von mehr als 3000 mm sind zusätzlich zu 3.1.2. ein oder zwei Kennleuch ten für gelbes Blinklicht (Rundumlicht) nach 2.1.2. erforderlich. Sichtbarkeit horizontal in einem Winkelbereich von 360° und vertikal in einem Winkelbereich von mindestens 8° nach oben, nach unten muß der Schenkel des Sichtwinkels die Fahrbahn in einer Ent- fernung von max. 20 m vom Fahrzeugumriß berühren (VkBl. 1970, S. 336). Bei Verwen dung von zwei Leuchten ist es ausreichend wenn in dem vorgeschriebenen Bereich immer nur eine Leuchte sichtbar ist. 3.2. Überlängen 3.2.1. Bei jeder Überschreitung der nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 StVZO zulässigen Länge sind weiße Rückstrahler nach 2.2.1. an den Längs- seiten erforderlich. Sie sollen möglichst tief jedoch nicht höher als 1200 mm über der Fahrbahn angebracht werden. Der Abstand der Rückstrahler voneinander und von den Enden des Fahrzeugs darf nicht größer sein als 2000 mm. 3.2.2. Bei einer Gesamtlänge von mehr als 20 m sind zusätzlich zu 3.2.1. ein oder zwei