Der Komet 4040 – Seite 10

Seite 8 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 4040/10. 11. 74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Tips für den Steuerzahler 6. Fortsetzung. Da es sich bei unseren Tips zur Steuerreform, die wir in einer Fortsetzungsfolge auf unserer RK-Seite veröffentlichen werden, um praxisnahe Hilfen handelt, empfiehlt es sich, diese Tips zu sammeln, um im Bedarfsfall gleich die wesentlichsten Informationen zur Hand zu haben. Weniger Steuernachzahlungen bei ,,Doppelverdienern" Viele Ehegatten, die beide als Arbeitnehmer be- rufstätig sind, beschweren sich bei ihren Arbeit- gebern oder bei den Finanzämtern darüber, daß sie trotz Lohnsteuerzahlung im nachhinein noch erhebliche Steuernachzahlungen leisten müssen. Die Steuerreform bringt durch eine Neugestal- tung der Lohnsteuerklassen für „Doppelverdie- ner" eine Regelung, die gleichzeitig eine erheb- liche Verwaltungsvereinfachung für die Finanz- ämter bedeutet. Viele Veranlagungen von Ar- beitnehmern werden nämlich wieder entfallen und durch den wesentlich einfacheren Lohn- steuer-Jahresausgleich ersetzt werden. Heute ist in allen Fällen, in denen beide Ehe- gatten Arbeitnehmer sind, eine Einkommen- steuernachzahlung zu entrichten, wenn das ge- meinsame Einkommen mehr als 16 000 DM im Kalenderjahr beträgt. Dabei ist es gleichgültig, ob die Ehegatten die Steuerklasse IV/IV oder III/V gewählt haben. Künftig hingegen entschei- det die Wahl der Steuerklasse darüber, ob beim Lohnsteuerabzug zuviel gezahlt wird, was dann beim Lohnsteuerjahresausgleich zurückzuzahlen ist (viele schätzen diesen sogenannten Spar- kassen-Effekt" des Lohnsteuerjahresausgleichs), oder ob eine im Vergleich zu heute wesentlich geringere Steuernachzahlung zusätzlich zur Lohnsteuer weiterhin zu entrichten ist. Wählen die Ehegatten die Steuerklasse IV/IV, so wird die,,richtige" Lohnsteuer erhoben, wenn beide gleichviel verdienen. Tragen sie dagegen in unterschiedlichem Umfang zum gemeinsamen Einkommen bei, dann wird bei beiden ein zu hoher Lohnsteuerbetrag einbehalten, der dann durch Beantragung des Lohnsteuerjahresaus- gleichs wieder zu erstatten ist. - Die Überzahlung ist um so größer, je höher das gemeinsame Einkommen ist und je weiter die Einkommen beider Ehegatten voneinander ab- weichen. Da bei Wahl der Steuerklasse IV/IV künftig nur eine Erstattung von Lohnsteuer in Frage kommen kann, brauchen diese Ehegatten nicht mehr den beschwerlichen und verwaltungs- aufwendigen Weg der Veranlagung zu gehen, um die Erstattung der zuviel gezahlten Lohn- steuer zu erreichen: Sie stellen einen Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich, der sie in aller Regel wesentlich schneller als bei einer Veranlagung in den Genuß ihrer Steuererstattung bringt. Hat- ten sie bisher Vorauszahlungen zur Einkommen- steuer zu entrichten, so müssen sie beim Finanz- amt die Aufhebung der Vorauszahlungen bean- tragen. Ehepaare, die eine zu hohe Lohnsteuer im Laufe des Kalenderjahres vermeiden möchten, wählen künftig die Steuerklassen III/V. In diesem Falle ist die richtige" Lohnsteuer dann einbehalten worden, wenn der eine Ehegatte etwa 2/3 des Einkommens des anderen erzielt hat. Weichen beide Einkommen stärker voneinander ab und übersteigt ihr gemeinsames Einkommen 32 000,- Mark, so wird auch künftig zu wenig Lohnsteuer einbehalten, so daß diese Ehepaare weiterhin eine Einkommensteuererklärung zum Zwecke der Veranlagung abgeben müssen. Der Jahresaus- gleich ist hier ausgeschlossen, weil in diesem Verfahren ja eine Nachzahlung von Einkommen- steuer nicht möglich ist. Am Steuer Grobe Temposünden kosten Kaskoversicherungsschutz (gri). Die Versicherungsgesellschaften sind nicht gehalten, dem vollkaskoversicherten Kraft- fahrer eine Entschädigung zu geben, wenn die- ser den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit her- beigeführt hat. Ein so hohes Risiko wollen sie nicht übernehmen. An dieser Klippe des Gesetzes scheiterte ein Autofahrer aus Baden-Baden, der mit einem Lkw zusammengestoßen war und erheblichen Schaden am eigenen vollkaskoversicherten Wa- gen meldete. Zu dem Zusammenstoß war es des- halb gekommen, weil der Versicherungsnehmer zu später Nachtstunde mit mindestens 97 km/h durch eine Ortschaft gebraust und damit einen einbiegenden Lkw-Fahrer überrascht und erfaßt hatte. Die zur Unfallstelle gerufene Polizei hatte ihn ins Krankenhaus eingeliefert, weil schwankte und erheblich nach Alkohol roch. Dem. Autofahrer gelang es jedoch, heimlich aus dem Krankenhaus zu entweichen, bevor ihm eine Blutprobe abgezapft werden konnte. Seine Pro- mille konnten deshalb nicht mehr festgestellt werden. er Dennoch verweigerte ihm das Landgericht Ba- den-Baden (3 S 10/73) jede Entschädigung aus der Vollkaskoversicherung: Eine Geschwindig- keitsüberschreitung um 94 Prozent müsse inner- halb geschlossener Ortschaften als ungewöhn- liche Sorgfaltspflichtverletzung angesehen wer- den, die den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit rechtfertige. Ein Kraftfahrer sei mit dieser Ge- schwindigkeit nicht mehr in der Lage, dem Quer- verkehr in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Andererseit dürfe ein wartepflichtiger Autofahrer darauf vertrauen, daß der Vorfahrt- berechtigte innerhalb geschlossener Ortschaften seine Geschwindigkeit nicht in der hier vom Kläger gefahrenen Größenordnung überschreite. ☆. NEU: Rechtsschutz für den Steuerzahler Eine neue Versicherungsform hat die RECHTSSCHUTZ UNION Versicherungs- Aktiengesellschaft entwickelt, nämlich den Finanzgerichts-Rechtsschutz. Er ermöglicht es dem Steuerzahler, nun auch in Steuer- fragen ohne Kostenrisiko sein Recht vor den Finanzgerichten zu suchen. Dabei über- nimmt die RECHTSSCHUTZ UNION neben den Gerichtskosten auch die Kosten eines Rechtsanwalts oder Angehörigen der steuer- beratenden Berufe. Zu beachten ist, daß bei gleich hohen Arbeitsein- kommen beider Ehegatten die Steuerklasse IV/IV günstiger ist als die Steuerklasse III/V. Der Wahl der Steuerklasse kommt somit künftig er- höhte Bedeutung zu. Wollen Ehepaare eine andere Wahl als bisher treffen, so können sie einen entsprechenden An- trag bei der Gemeindebehörde stellen, die die Lohnsteuerkarten ausstellen. Auch während des Kalenderjahres, für das die Lohnsteuerkarten gelten, kann die Änderung der Steuerklassen einmal beantragt werden. Arbeitnehmer, die in mehreren Arbeitsverhält- nissen stehen und deshalb eine zweite Lohn- steuerkarte nach Steuerklasse VI besitzen, wer- den künftig ebenfalls nur noch mit geringen Steuernachzahlungen zu rechnen haben. Betriebsvorschriften zu wenig beachtet: Schüler auf rechtem Auge blind Der Unfall des Schaustellersohnes ereig- nete sich in einem oberbayerischen Dorf an einem verregneten Freitag. Er wäre vermieden worden, wenn man die be- stehenden Vorschriften gekannt und be- achtet hätte. Der Schüler war allein in der Schießbude seiner Eltern und steckte Blumen an der Rückwand der Bude auf die Leisten, als ein unbekannter Mann an den Schießtisch trat, ein Luftgewehr nahm und in Rich- tung der Blumen schoß. Angeblich war der Mann betrunken. Die Kugel traf das rechte Auge des Schülers, der sich noch an der Rückwand befand und sich nach dem Schützen umdrehte. Obwohl die Ku- gel operativ entfernt wurde, war das Auge nicht mehr zu retten. Eine Unfall- rente auf Lebenszeit ist nur ein geringer Trost für das Kind. Als die Mutter auf die Schreie ihres Sohnes hin an das Geschäft kam, hatte sich der Unbekannte bereits entfernt. Niemand will ihn gesehen oder gekannt haben. Die Mutter schrieb der Berufsgenossen- schaft, derartige Unfälle wären nicht zu vermeiden. Diese Auffassung ist falsch und muẞ berichtigt werden, denn Unfälle dieser Art werden verursacht. Abgesehen davon, daß in diesem Fall eine grob fahr- lässige Körperverletzung vorzuliegen scheint und Anzeige gegen den Täter zu den erstatten wäre, wurde auch von Schießbudenbesitzern gegen bestehende Vorschriften verstoßen. Die Betriebsvorschriften (Ziffer 5.1.1) be- stimmen, daß während des Schießbetrie- bes der Erlaubnisinhaber oder ein sach- kundiger Vertreter die Aufsicht führen muß. Der Aufsichtsführende hätte dem Unbekannten, der angeblich betrunken war, das Schießen untersagen müssen (Ziffer 5.7.4.1 der Betriebsvorschriften), weil Betrunkene unzuverlässig sind. Der Unbekannte nahm offensichtlich ein ge- ladenes Gewehr vom Schießtisch, legte an und drückte ab. Vielleicht wußte er nicht, daß das Gewehr geladen ist. Die Unfallverhütungsvorschriften bestim- men, daß geladene Gewehre nicht aus der Hand gelegt oder abgestellt werden dür- fen. Sie sind vorher zu entladen und zu entspannen. Die Betriebsvorschriften (Zif- fer 5.7.4.3) verlangen darüber hinaus, daß die Bedienungspersonen die Gewehre erst dann zu laden haben, wenn der Schütze an den Schießtisch herangetreten ist. Geschosse und Munition sind von den Bedienungspersonen so zu bewahren, daß sie dem Zugriff Unbefugter entzogen sind. Schließlich ist festgelegt, daß die Be- dienungspersonen den Platz am Schieß- tisch während des Schießbetriebes nicht verlassen dürfen. Zum Holen der abge- schossenen Blumen oder zum Aufstecken neuer Blumen ist das Schießen zu unter- brechen. Wenn man nur eine einzige dieser Bestimmungen beachtet hätte, wäre der Junge heute noch im Besitz bei- der Augen. gez. Ing. H. Zumpf