Der Komet 4040 – Seite 4

Seite 2 Reform des Lebensmittelrechts >DER KOMET PIRMASENS Am 1. Januar 1975 wird das „Gesetz zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegen- ständen", abgekürzt,,Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts", vom 15. August 1974 in Kraft treten. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt zwar das bisherige Lebensmittel- gesetz außer Kraft, aber einige wichtige Teile desselben bleiben auch weiterhin gültig. Das neue Gesetz ist weitgehend ein Rahmen- gesetz. Es ermächtigt in einer größeren Zahl Paragraphen den zuständigen Bundesminister zum Erlaẞ von Rechtsverordnungen, die dann jeweils im Gesetz ihre rechtliche Grundlage haben und damit auch durch das Gesetz inso- fern geschützt werden, als sich Strafbestimmun- gen und die Zulässigkeit der Verhängung von Bußgeldern wegen Ordnungswidrigkeiten aus dem Gesetz ergeben. Einleitend enthält das Gesetz in den §§ 1 bis 7 Begriffsbestimmungen, die im einzelnen erläu- tern, was unter Lebensmitteln, Zusatzstoffen, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln, Be- darfsgegenständen, Verbrauchern, unter Her- stellen, Inverkehrbringen, Behandeln und Ver- zehren verstanden werden soll. Die weiteren Vorschriften stellen auf die ministeriellen Rechtsverordnungen ab, in denen unter ande- rem Vorschriften zum Schutze der Gesundheit, Hygienevorschriften, Zusatzstoffverbote, Be- strahlungsverbote, Schutzvorschriften gegen- über Pflanzenschutzmitteln, Stoffen mit pharma- kologischer Wirkung und ähnlichem, Verbote zum Schutze vor Täuschung und gesundheits- bezogener Werbung, Einzelheiten zum Verkehr mit Tabakerzeugnissen und vieles andere mehr enthalten sein werden. Das kommende Lebens- mittelrecht wird also die Hersteller und Händler in vielfältiger Hinsicht berühren. Inwieweit die angekündigten und gestatteten Rechtsverord- nungen noch vor dem 1. Januar 1975 ergehen werden, läßt sich noch nicht übersehen. Zudem sind auch die Länder ermächtigt worden, er- gänzend Durchführungsverordnungen zu erlas- sen. Damit wird in naher Zukunft eine Fülle neuer Bestimmungen zu erwarten sein. Daß daneben eine ganze Reihe von Gesetzen und Verordnungen durch das neue Gesetz ge- ändert worden ist, liegt auf der Hand. Im übrigen treten einige Vorschriften des neuen Gesetzes erst später in Kraft, insbesondere dürfen Lebensmittel und sonst unter das Gesetz fallen- de Dinge, die vor dem 1. Januar 1975 hergestellt worden sind, noch innerhalb einer Übergangs- frist in den Verkehr gebracht werden, wenn sie wenigstens den bisher geltenden Vorschriften entsprechen. Ort und Name Verkaufsfläche Parkpl. Eröffnung in qm 18.000 275 1975 14.000 800 1975 Dortmund-Aplerbeck 15.000 3000 Neue Art des Volksvergnügens Im Einkaufszentrum drehen sich Kettenkarussell und „,Geister-Taxi" - - Einkaufszentren locken immer mehr Kunden und Käufer an. Davon weiß der örtliche Einzel- handel ein Lied zu singen. Der amerikanische Trend heißt: geballte Ladenverkaufsfläche, kon- zentriert nach modernsten Gesichtspunkten anfahrbereit für Pkw und viel Parkraum das ist das moderne „Einkaufszentrum". In Hamburg gibt es einige dieser neuen Ein- kaufszentren, auch in anderen Städten der Bundesrepublik. Hier beobachtet man nun, daß die Anzeigenwerbung allein die Kunden nicht mehr anzieht. Man muß dem Verbraucher ein „Einkaufserlebnis" bieten. In Hamburg-Barm- bek befindet sich in Steilshoop das Einkaufs- zentrum, wo man neue Wege geht. Dort spielen am Freitag und Sonnabend große Spielmanns- züge. Man verkauft vom Lastwagen herunter Getränke, Kartoffeln, und für Kinder hat man einen Vergnügungspark der Schausteller auf- gebaut. Das Kettenkarussell kommt hier gut weg, es ist immer besetzt. Es lohnt sich also, diese neue Art der „Volksbelustigung" zu be- obachten. Vielleicht kann man hier zusätzliche Geschäfte seitens der Schausteller machen. Sorgen bereiten den Fieranten und Wochen- markt-Beschickern die immer mehr aus dem Boden wachsenden „Selbstbedienungs-Waren- häuser" der großen Konzerne und auch die oben erwähnten neuen Einkaufszentren. Wenn der Wochenmarkt auch seine festen Stamm- kunden hat, kann man damit rechnen, daß bei ,,billigen Lockangeboten" auch diese Kunden abwandern und dort einmal kaufen. Um über zukünftige Einkaufszentren orientiert zu sein, veröffentlichen wir hier eine Aufstel- lung von in Bau befindlichen und geplanten Einkaufszentren, die mindestens 15 000 qm Ver- kaufsfläche haben. Sie werden errichtet ab jetzt bis Ende 1978: Opladen ,,sb-mehrWert" Hamburg-Oststeinbek City-Center Porsche-Platte, Essen Einkaufszentrum St. Augustin, Köln ,,familia-Einkaufs- zentrum", Oldenburg ,,City-Center" Ludwigshafen Zentrum Perlach München Einkaufszentrum Wilhelmshaven Einkaufszentrum Woll- hausplatz, Heilbronn Zentrum modernes, Neuss 14.300 660 30. 10.74 Einkaufszentrum Hamburg-Farmsen Einkaufszentrum 15.000 1000 Wertkauf/Mobilia Dortmund-Oespel 28.200 2500 1975 Herbst 1975 plaza-markt Ende 1975 Einkaufszentrum Hürth b. Köln 20.000 25.000 1200 keine Angaben 1976 Frühjahr 1976 20.000 3000 1976 25.000 2000 15.000 2200 1976 Herbst 1976 Ende 50.000 1600 1976 24.000 3000 Herbst 1977 Schwaben-Zentrum 14.000 20.000 900 1200 1977 1978 H. R. B. Nr. 4040/10. 11. 7 Der Komet Aktuell Weihnachtsgeschäft: Gedämpfte Erwartungen Die Erwartungen für das Weih nachtsgeschäft sind recht gedämpft Zwar zählen die Monate September bis Dezember alljährlich zu der umsatzstärksten, doch nimmt di Bedeutung speziell der Weihnachts käufe schon seit längerem tenden ziell ab. Offensichtlich orientier sich die Kaufneigung in jüngster Zeit weniger an der Einkommens entwicklung als vielmehr an der konjunkturellen Erwartungen eine ,,rauhen Winters". Mit diesem Ver halten leisten die privaten Haus halte jedoch auch einen positiven Beitrag zur weiteren Stabilisierung des Preisniveaus. Aus Fachkreiser verlautet, daß sich angesichts der gegenwärtigen Absatzlage Preis aufschläge in dem von Herstellern und Einzelhandel geplanten Aus maß kaum realisieren lassen. - 500 DM mehr für soziale Sicherhei Bonn (np). Die soziale Vorsorge wird jeden Bundesbürger im kom menden Jahr mit rund 500 DM mehr belasten. Das ergibt sich aus den höheren Beitragszahlungen für die Renten-, die Arbeitslosen- und die gesetzl. Krankenversicherung So verteuert sich der Beitragssatz in der Rentenversicherung in der höchsten Klasse von 450 auf 504 DM Die Arbeitslosenversicherung wird wieder auf den gesetzlichen Satz von zwei Prozent erhöht, außerdem fallen die Beiträge hierfür unter die neue höhere Bemessungsgren- ze. Wer bisher den Höchstbetrag von 42,50 DM zahlte, muß in Zu- kunft 56 DM ausgeben. Die stärk- sten Steigerungen gibt es jedoch in der gesetzlichen Krankenversiche- rung. Hier steigt die Beitragsbe messungsgrenze durch die neue Anhebung von 1875 auf 2 100 DM. Auch bei einem Beitragssatz von bisher zehn Prozent steigen die Ausgaben hierfür in der höchsten Klasse von 187,50 auf 210 DM. Aller- dings beteiligt sich der Arbeitgeber an den höheren Sätzen zur Hälfte, so daß für den Versicherten selbst monatl. Mehrleistungen von 45 DM übrig bleiben. Silberstreif am Horizont Als einen „Silberstreif am Hori- zont" hat der Präsident des Deut- schen Sparkassen- und Girover- bandes, Geiger, die Aussichten auf eine Stabilisierung der Preise be- zeichnet. Den jüngsten Beschlüssen des Zentralbankrates wie der ver- mehrten Spartätigkeit der Bundes- bürger mißt er hierbei besondere Bedeutung zu. Wie Geiger zum 50jährigen Bestehen des Weltspar tages am 30. Oktober mitteilt, ha ben sich die Spareinlagen von Privatpersonen bei den Sparkassen in den ersten neun Monaten dieses Jahres um fast vier Milliarden DM erhöht. Der Spareinlagenbestand der Privatleute bei den Sparkassen beträgt jetzt 150 Mrd. DM. np