Der Komet 4061 – Seite 6

Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4061/10. 6. 75 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer STEUERBRIEFE Praxisnahe Informationen zum Steuersparen Hans Holzmann Verlag KG, 8939 Bad Wörishofen, Postfach 460 Herausgeber: Bund der Steuerzahler Die STEUERBRIEFE erscheinen monatlich zweimal. Bezugspreis vierteljährl. 24,45 DM, jährlich 89,35 DM. April 1975 Hefte 7 und 8 - Aus dem Inhalt: Aktuelle Nachrichten im April: Die konjunk- turpolitische Investitionszulage 1974/75 be- schäftigt nach wie vor die Praxis vor allem auch der mittelständischen Betriebe. Zu die- sem Thema bringt Heft 8 u. a. einen Hinweis auf die Frist der Inanspruchnahme der In- vestitionszulage. Weiter wird berichtet: über das Problem der Zinsbesteuerung bei stän- diger Geldentwertung, die ersten Erfahrun- gen mit dem Kindergeld u. a. m. Die Einkommensteuerreform hat zahlreiche sachliche Änderungen des Steuerrechts ge- bracht. Das geänderte Recht gilt ab 1975. Bei der Anwendung der neuen Bestimmungen werden sich in der Praxis sicher noch viele Zweifelsfragen ergeben. Um hier wenigstens eine gewisse Rechtssicherheit zu gewährlei- sten, haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ein einheitliches Schreiben veröffentlicht, das eine detaillierte Einführung zur Einkommensteuerreform enthält. Da sich diesem Schreiben auch aus der Sicht des Steuerzahlers interessante Hin- weise entnehmen lassen, wird sein Text in den STEUERBRIEFEN veröffentlicht. Das Gesetz zur Verbesserung der betrieb- lichen Altersversorgung enthält neue Be- stimmungen, die für viele Unternehmen außerordentlich wichtig sind. In Heft 7 wird der zweite Teil einer praktischen Einführung gebracht. Er enthält eine Darstellung der steuerrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Alters- versorgung. Der richtige Ansatz von Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten ist wichtig für die Bilan- zierung, er hat aber beispielsw. auch große Bedeutung für die Höhe einer Investitions- zulage. In Heft 7 geht es zunächst um die Be- rücksichtigung von Fremdkapitalzinsen das kann sehr bedeutsam sein! - und dann um die Behandlung von Agio-Beträgen und Vermittlungsgebühren anläẞl. des Eintritts in eine Personengesellschaft. In der Praxis sind bereits erste Zweifels- fragen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ab 1975 aufgetreten. Die STEUERBRIEFE berichten darüber, wie sich das Bundes- finanzministerium dazu geäußert hat. Außer- dem interessieren im Bereich der Lohnsteuer immer wieder Haftungsfragen. In Heft 8 geht es um die Mindesterfordernisse eines Lohn- steuer-Haftungsbescheids. Zur Investitionszulage zur Konjunkturbele- bung liegt jetzt ein sehr ausführliches Ein- führungs-Schreiben des Bundesfinanzmini- steriums vor, in dem alle derzeit denkbaren Zweifelsfragen behandelt werden. Damit die Entscheidungen des Unternehmers in diesem sehr wichtigen Bereich möglichst gründlich durchdacht und in rechtlicher Hin- sicht abgesichert sein können, stellen die STEUERBRIEFE das Einfüh- erwähnte rungs-Schreiben in Heft 8 als Grundlagen- Information zur Verfügung. In Heft 8 bieten die STEUERBRIEFE zum Sparförderung bietet Chancen Die Reform der Sparförderung hat nicht nur Ärger, sondern auch einige Vorteile ge- bracht, die man bis zum 30. Juni ausnutzen kann. Es geht um die Aufstockung eines Ra- ten-Sparvertrages für bestimmte Personen- gruppen. In bestimmten Fällen wurde der jährliche Sparbetrag, für den es Sparprämie gibt, erhöht. Wer also einen Ratensparver- trag abgeschlossen hat, sollte prüfen, ob er jetzt nachträglich die alten jährlich. Höchst- beträge auf die neuen Höchstbeträge auf- stocken kann. Dazu gibt es zwei Termine, die zu beachten sind: Der Ratensparvertrag muß nach dem 31. Dezember 1969 und vor dem 1. Januar 1975 abgeschlossen sein. Zwei- tens muß die erste im Jahr 1975 fällige Spar- rate bis spätestens zum 30. Juni 1975 erhöht werden. Hier die wichtigsten neuen Fälle: Für Ledige wurde der bisherige prämienbegünstigte Höchstbetrag von 600 Mark auf jetzt 800 Mark im Jahr erhöht. Diese Ratensparer können daher jetzt noch 200 Mark im Jahr oder 17 Mark monatl. ihren Sparvertrag erhöhen. Für Verheiratete bedeutet die neue Höchst- grenze die Möglichkeit, den prämienbegün- stigten Sparvertrag um jährlich 236 Mark aufzustocken. Verheiratete ohne Kinder kön- nen ihren prämienbegünstigten Sparvertrag nun sogar um 400 Mark im Jahr anheben. Die Erhöhung der bisherigen Sparrate auf die neue Höchstgrenze ändert an der Laufzeit des bestehenden Vertrages nichts. Die staatliche Sparprämie beträgt seit dem 1. Januar 1975 einheitlich 20 Prozent zuzüg- lich 2 Prozent für jedes Kind. Das bedeutet beispielsweise, daß eine Familie mit zwei Kindern eine Sparprämie von 24 Prozent be- kommt. Dabei sind allerdings die neuen Ein- kommensgrenzen zu beachten. Wer ein steuerpflichtiges Jahreseinkommen von mehr als 24 000 Mark (Alleinstehende) oder 48 000 Mark (Verheiratete) hat, bekommt ab 1975 keine Steuerprämie mehr. Man muß aber wissen, wie diese Jahreseinkommens- grenze berechnet wird, wobei stets das Ein- kommen des Vorjahres maßgebend ist. Unfallreifen aufbewahren Wer durch einen Reifenschaden in einen Verkehrsunfall sollte verwickelt wurde, nach Ansicht des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC) das Beweismittel, den schadhaften Reifen, nicht aus der Hand geben. Der Club warnte davor, sich bei der jeweiligen Reifenfirma auf einen Tausch neu gegen alt einzulassen. Gerichte hatten ent- schieden, daß in entsprechenden Fällen nicht die Autofahrer die Schuld der Reifenfirmen, sondern diese ihre Unschuld beweisen müs- sen. Thema Betriebsausgaben weitere Einzel- fragen. Für alle Sparer ist die steuerliche Behand- lung von Kapitalerträgen interessant. Heft 7 enthält dazu einige neue Informationen; Zinsbesteuerung und Geldwertschwund; Das interessante Urteil Wenn auch nur ein Tag fehlt, wird der Antrag auf Rente abgelehnt So hart können manchmal Fristenbestim- mungen sein: Fehlt für den Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversiche- rung der Nachweis gezahlter Beiträge auch nur für einen Tag, so muß die Rentenanstalt den Antrag ablehnen. Das hat das Bundes- sozialgericht entschieden (Aktenzeichen: 4 RJ 249/72). In dem Fall ging es um eine Waisenrente aus der Versicherung der verstorbenen Mutter. Bis zu ihrem Tode waren nur 59 (der 60 er- forderlichen) Monate Beitragszeit nachge- wiesen. Als 60. Monat gab die Waise den 1. August an, an dem ihre Mutter noch be- schäftigt gewesen war (ein Tag genügt be- reits für einen Monat Beitragszeit in der Rentenversicherung). Doch war dieser Tag ein arbeitsfreier Samstag. Deshalb lehnte die Rentenanstalt ab: Für diesen Tag sei kein Beitrag entrichtet wor- den nur dann hätte er als „Beitragsmonat" anerkannt werden können. Rentenbeiträge können nur für solche Tage gezahlt werden, an dem Arbeitslohn erzielt wird, meinte auch das Bundessozialgericht. Das sei aber bei einem arbeitsfreien Samstag nicht der Fall. Es blieb bei der Rentenablehnung. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten In Bayern besteht ein redlicher Handels- brauch und eine darauf beruhende Verbrau- chererwartung, daß auch Pilsbiere mit qua- litätshervorhebenden Bezeichnungen oder wertmitbestimmenden Angaben einen Min- dest-Stammwürzegehalt von 12,5 Prozent aufweisen müssen. Andernfalls sind solche Bezeichnungen oder wertbestimmende An- gaben irreführend. - Urteil des Bayer. Ober- sten Landesgerichts vom 6. 12. 74 (8 St 42/74). aus ☆ Der Linksabbieger darf grundsätzlich dar- auf vertrauen, daß kein Gegenverkehr mehr in die Kreuzung einfahren werde, wenn er dem Anhalten entgegenkommender Fahrzeuge den objektiv zutreffenden Schluß zieht, die Verkehrssignalanlage zeige für den Gegenverkehr bereits Rotlicht. - Be- schluß des Bayerischen Obersten Landes- gerichts vom 20. 11. 74 (5 St 165/74). * Das nichtgewerbliche, von Hand ausgeführ- te Waschen eines Autos an einem Sonn- oder Feiertag verstößt nicht gegen das Verbot der Sonntagsarbeit, wenn durch die Arbeit die Ruhe der Mitbürger nur unerheb- lich beeinträchtigt wird. - Beschluß des Bayer. OLG vom 23. 1. 75 (4 Ob Owi 7/75). Tausch von Gelsenberg-Aktien gegen VEBA- Aktien; Erträge aus inländischen bzw. aus- ländischen Investmentanteilen; Besonderheit bei Darlehensrückzahlung; Anerkennung einer typischen stillen Beteiligung, die ein Vater seinem minderjährigen Sohn ein- räumt.