Der Komet 4061 – Seite 8

Seite 6 rücksichtigung der im Einzelfall entstehenden Unkosten entschädigt. Jede Inanspruchnahme nach dem BLG stellt einen Eingriff in das Eigentum der Leistungspflichtigen dar, der im Einzelfall verschieden hart für den Betroffenen ist. Dies ist in den Entschädigungsbestimmun- gen des BLG berücksichtigt. Falls daher Schau- steller im Rahmen der Übung zu Leistungen herangezogen werden, halte ich es für sinnvoll, daß die betroffenen Schausteller die zuständi- gen Kreiswehrersatzämter über die bei ihnen entstehenden Schwierigkeiten voll unterrich- ten. Nur dann besteht die Möglichkeit, daß die besonderen wirtschaftlichen Folgen, die sich aus dem besonders gearteten Gewerbe der Schausteller ergeben, voll in der jeweiligen >>DER KOMET« PIRMASENS Entscheidung berücksichtigt werden können. Der Vollständigkeit halber verweise ich Sie auf die Rechtsverordnung über Anforderungsbehör- den und Bedarfsträger nach dem BLG vom 1. Oktober 1961 (BGBl. I S. 1786) und die Rechts- verordnung über die Beteiligung sachverständi- ger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbeschei- den vom 13. Dezember 1962 (BGBl. I S. 725). Selbstverständlich stehe ich Ihnen, falls Sie weitere Fragen haben, für deren Beantwortung zur Verfügung. Hochachtungsvoll Im Auftrag: (Butz) Richtlinien festgelegt zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Nebenbeschäftigungen und Nebentätigkeiten Im Schausteller- u. Reisegewerbe werden stän- dig Aushilfs- und Kurzarbeitskräfte beschäftigt. Von jeher ist die Frage der Sozialversicherungs- pflicht od. -freiheit dieser Arbeitnehmer äußerst problematisch. In vielen Fällen leider machen es sich die Arbeitgeber zu einfach, indem sie ohne Prüfung des Einzelfalles davon ausgehen, daß eine Sozialversicherungspflicht nicht be- steht. Wir veröffentlichen in einer Fortsetzungs- reihe die wichtigsten versicherungsrechtlichen Vorschriften, die nicht nur für unsere Imbiẞ- betriebe, Zelte usw. auf den Volksfestplätzen, sondern auch für andere Schaustellergeschäfte interessant sind. Wir empfehlen, diese Bestim- mungen auszuschneiden und aufzubewahren. Die regelmäßigen AOK-Prüfungen bringen dann mit Haftungsbescheiden unliebsame Über- raschungen, sprich hohe Nachzahlungen. Jeder Betriebsinhaber sollte sich daher im Einzelfall bei der Beschäftigung von Aushilfs- und Kurz- arbeitskräften vorher über die Rechtslage in- formieren und entsprechend handeln. Der Begriff der regelmäßigen, die Versiche- rungspflicht begründenden Beschäftigung i. S. der §§ 168 Abs. 1 Nr. 2, 1228 Abs. 1 Nr. 4 RVO bzw. § 4 Abs. 1 Nr. 5 AVG ist weder in der Reichs- versicherungsordnung noch im Angestellten- versicherungsgesetz näher erläutert. Das Bun- des-Sozialgericht ging in verschiedenen Ent- scheidungen davon aus, daß grundsätzlich Ver- sicherungspflicht besteht, wenn die Beschäfti- gung den Arbeitnehmer durchschnittlich mehr als 20 Stunden in der Woche in Anspruch nimmt. Das Einkommensteuerreformgesetz vom 21. De- zember 1974 hat nunmehr im Bereich der Ar- beitslosenversicherung eine Änderung des § 102 AFG dahingehend gebracht, daß vom 1. 1. 1975 an eine geringfügige und damit arbeitslosen- versicherungsfreie Beschäftigung nur dann vorliegt, wenn die wöchentliche Arbeits- zeit weniger als 20 Stunden beträgt. noch Gleiche Zielsetzung. Da alle drei Versicherungs- zweige die gleiche Zielsetzung haben, sind die Spitzenverbände der Kranken- und Rentenver- sicherungsträger sowie die Bundesanstalt für Arbeit der Ansicht, daß die für den Bereich der Arbeitslosenversicherung geltende Regelung auch im Recht der Kranken- u. Rentenversiche- rung angewandt werden soll. Sie haben des- halb unter Berücksichtigung der ab 1. 1. 1975 maßgebenden Entgeltgrenzen f. Nebenbeschäf- tigungen (= 350 DM mtl.) ihre Richtlinien über die versicherungsrechtliche Beurteilung von Nebenbeschäftigungen und Nebentätigkeiten am 4. 12. 1974 wie folgt neu gefaßt: 1.1. Gesetzliche Grundlagen 1.1.1. Personenkreis im allgemeinen Nach § 168 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 1228 Abs. 1 Nr. 4 und 5 RVO, § 4 Abs. 1 Nr. 5 und 6 AVG ist in der Krankenversicherung, der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der An- gestellten versicherungsfrei, wer neben einer regelmäßigen, die Versiche- rungspflicht begründenden Beschäftigung eine Nebenbeschäftigung bei einem anderen Arbeit- geber oder eine Nebentätigkeit ausübt, in der Nebenbeschäftigung oder in der Nebentätigkeit, oder wer berufsmäßig eine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung od. Tätigkeit nicht ausübt, eine solche aber als Nebenbeschäfti- gung oder Nebentätigkeit übernimmt. 1.1.2. Arten der Nebenbeschäftigungen und Nebentätigkeiten Eine Nebenbeschäftigung oder Nebentätigkeit (vgl. 1.1.1.) liegt vor, wenn die Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt wird nur gelegentlich, insbesonde zur Aushilfe, für eine Zeitdauer, die im Laufe eines Jahres seit ihrem Beginn auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt fünfundsiebzig Arbeitstage nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegt, oder im voraus durch Vertrag beschränkt ist, oder zwar laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr, aber nur gegen ein Entgelt oder ein Arbeits- einkommen, das durchschnittlich im Monat ein Achtel der für Monatsbezüge in der Rentenver- sicherung geltenden Beitragsbemessungsgren- ze oder bei höherem Entgelt oder Arbeitsein- kommen ein Fünftel des Gesamteinkommens nicht überschreitet. 2. Personenkreis im einzelnen Bei der Anwendung der Vorschriften über die Versicherungsfreiheit von Nebenbeschäftigun- gen oder Nebentätigkeiten ist zu unterscheiden zwischen Personen, die die zu beurteilende Nebenbeschäf- tigung oder Nebentätigkeit neben einer regel- mäßigen, die Versicherungspflicht begründen- den Beschäftigung bei einem anderen Arbeit- geber ausüben, und Personen, die eine Nebenbeschäftigung oder Nebentätigkeit übernehmen, ohne sonst berufs- mäßig eine die Versicherungspflicht begrün- dende Beschäftigung oder Tätigkeit auszuüben. 2.1. Personen, die eine Nebenbeschäftigung oder Nebentätigkeit neben einer regelmäßi- gen, die Versicherungspflicht begründen- den Beschäftigung ausüben Diese Personen haben aufgrund der regelmäßi- gen, die Versicherungspflicht begründenden Beschäftigung bereits einen hinreichenden Ver- sicherungsschutz. Eine bei einem anderen Ar- beitgeber ausgeübte Nebenbeschäftigung oder eine selbständige Nebentätigkeit dieser Perso- nen ist versicherungsfrei, wenn die in 1.1.2. ge- nannten Zeit- oder Entgeltgrenzen nicht über- schritten sind; es bedarf in diesem Falle keiner Feststellung, ob das in der Nebenbeschäftigung oder Nebentätigkeit erzielte Entgelt oder Ar- beitseinkommen für die in Betracht kommende Person von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung" ist. Begriff „Regelmäßige Beschäftigung" 2.1.1. Begriff der regelmäßigen, die Versiche- rungspflicht begründenden Beschäftigung Nr. 4061/10. 6. 75 Der Begriff der regelmäßigen, die Versiche- rungspflicht begründenden Beschäftigung ist weder in der Reichsversicherungsordnung noch im Angestelltenversicherungsgesetz näher er- läutert. Einen Anhaltspunkt hierfür bietet je- doch die Vorschrift des § 169 Nr. 6 in Verb. mit § 102 AFG in der vom 1. 1. 1975 an geltenden Fas- sung. Danach ist eine Beschäftigung gering- fügig und damit arbeitslosenversicherungsfrei, wenn die wöchentliche Arbeitszeit auf weniger als 20 Stunden beschränkt ist. Geringfügigkeit ist also nicht mehr anzunehmen, wenn die wö- chentliche Arbeitszeit mindestens 20 Stunden beträgt; derartige Beschäftigungsverhältnisse werden der Arbeitslosenversicherungspflicht unterstellt. Im Hinblick auf die gleiche Zielsetzung in allen drei Versicherungszweigen erscheint es gebo- ten, die für den Bereich der Arbeitslosenversi- cherung geltende Regelung auch im Recht der Kranken- u. Rentenversicherung anzuwenden. Mithin wird davon ausgegangen werden kön- nen, daß eine regelmäßige, die Versicherungs- pflicht begründende Beschäftigung dann vor- liegt, wenn sie den Versicherten durchschnitt- lich mindestens 20 Stunden in der Woche in An- spruch nimmt; auf die Höhe des Entgelts kommt es dabei nicht an. Die Urteile des Bun- und des-Sozialgerichts vom 24. 2. 1971 vom 23. 11. 1971, wonach eine regelmäßige, die Ver- sicherungspflicht begründende Beschäftigung dann vorliegt, wenn die wöchentliche Arbeits- zeit durchschnittlich mehr als 20 Stunden be- trägt, stehen dem nicht entgegen, da sie sich jedenfalls im Hinblick auf § 169 Nr. 6 in Verb. mit § 102 AFG n. F. und die in den letzten Jah- ren eingetretenen Arbeitszeitverkürzungen in diesem Sinne interpretieren lassen (vgl. Bei- spiele 6, 7 und 8). 2.2. Personen, die berufsmäßig eine die Ver- sicherungspflicht begründende Beschäfti- gung oder Tätigkeit nicht ausüben, eine solche jedoch als Nebenbeschäftigung über- nehmen Bei diesem Personenkreis geht es um den Ver- sicherungsschutz überhaupt. Es handelt sich um Personen, die nach ihrer ganzen Lebens- stellung im allgemeinen keine die Versiche- rungspflicht begründende Beschäftigung aus- zuüben pflegen (z. B. Schüler, Rentner od. Haus- frauen), die also dem Arbeitsmarkt nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. (Fortsetzung folgt) Euroschecks im Postdienst? Die Bundespost will dem System des Euro- cheque (EC) beitreten. Zwischen dem Postmini- sterium und dem Zentralen Kreditausschuß wurde,,im Grundsatz" bereits Einigung erzielt. Die Kunden der Kreditinstitute werden sich voraussichtlich ab 1976 bei den Postämtern und die Inhaber von Postscheckkonten bei Banken und Sparkassen mit dem Eurocheque Geld beschaffen können. SCHAUSTELLER VERBAND KARLSRUHE Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Geschäftsstelle: Karlsruhe, Zähringer Str. 28 Telefon: 625 58 Achtung, Interessenten der Pforzheimer Messe! Anläßlich der Pforzheimer Messe 1975 findet am Donnerstag, 12. Juni, 20 Uhr, in der Gast- stätte „Benckiser Hof" in Pforzheim, Haber- mehlstraße 30, eine Interessentenversammlung statt. Hierzu laden wir alle Beschicker dieser Veranstaltung freundlichst ein. Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V.