Der Komet 4061 – Seite 7

Nr. 4061/10. 6. 75 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) DSB-Fragebogenaktion! Der KOMET-Ausgabe vom 20. 4. 1975 lag ein Fragebogen für eine statistische Er- hebung über den Bildungs- und Ausbil- dungsstand der Schaustellerkinder bei. Etwa 20 Prozent der Fragebogen sind in- zwischen eingetroffen. Dies ist schon ein großer Erfolg. Trotzdem haben wir dieser Ausgabe nocheinmal Fragebogen beige- fügt, um den Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht reagiert haben, noch die Möglichkeit zu geben, die Fragebogen auszufüllen und abzusenden. Wir benöti- gen Ihre Angaben unbedingt. Bei dem letzten Gedankenaustausch mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - der Diskussionskreis Mittelstand der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und dem Deutschen Schaustellerbund in der Bonner Parlamentarisch. Gesellschaft haben wir auf diese Umfrage hingewie- sen und zugesagt, so schnell wie möglich Zahlenmaterial und nähere Angaben zu erbringen. Wie aus dem gemeinsamen Kommuniqué hervorgeht, erklärt sich die CDU/CSU be-d reit, mit dem DSB gemeinsam zu prüfen, auf welche Weise generell die Ausbil- dungsmöglichkeiten für Circus- u. Schau- stellerkinder verbessert und die damit speziell für die Schausteller verbundenen Belastungen in tragbaren Grenzen gehal- ten werden können. Unterstützen Sie bitte unsere Bemühun- gen! Es geht um Ihre Kinder! Es geht um Ihr Geld! Deshalb: möglichst jetzt gleich den Fragebogen ausfüllen, und ab zur Post. Besten Dank. Josef A. Hill, Vizepräsident des Deutschen Schaustellerbundes E. V. Erich Walldorff Sachbearbeiter dieser Aktion Schaustellerfahrzeuge in Bundeswehr-Manövern In den vergangenen Jahren ist der DSB wiederholt beim Bundesverteidigungsministerium in Bonn vorstellig geworden, um eine Heranziehung von Schaustellerfahrzeugen zu militäri- schen Übungen der Bundeswehr zu verhindern. Nach einem nochmaligen Vorstoß erhielten wir jetzt eine Antwort, die im wesentlichen besagt, daß kaum damit zu rechnen ist, daß die Bun- deswehr bei ihren Manövern auf Schaustellerfahrzeuge zurückgreifen wird. Sollte es aber doch einmal vorkommen, so empfiehlt das Ministerium dem betroffenen Schausteller, sich mit dem zuständigen Kreiswehrersatzamt in Verbindung zu setzen. Das Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums vom 6. Mai 1975 (VR III 6 - Az. 77 14/75) erscheint uns - nicht zuletzt im Hinblick auf die kommenden Manöver - so wesentlich, daß wir es unseren Mitgliedern im Wortlaut zur Kenntnis bringen möchten: Sehr geehrter Herr Hauptgeschäftsführ. Fuchs! Für Ihr Schreiben vom 18. April 1975 danke ich Ihnen. Die in Ihrem Schreiben angesprochenen wirtschaftlichen Folgen, die durch eine übungs- mäßige Heranziehung von Nutzfahrzeugen für das Schaustellergewerbe entstehen können, sind mir nicht unbekannt. Aus diesen Gründen halte ich es für notwendig, daß Sie umfassend über die Zielsetzungen der Übungen unterrich- tet werden. Die Bundeswehr beabsichtigt, in den nächsten Monaten dieses Jahres - ebenso wie 1972 in Hessen in Bayern (Regierungsbezirke Schwa- ben/Oberbayern), Baden-Württemberg (Regie- rungsbezirk Süd-Württemberg-Hohenzollern) und Niedersachsen (Regierungsbezirke Hanno- ver/Oldenburg) Übungen abzuhalten und dabei Nutzkraftfahrzeuge und Baumaschinen dem zivilen Bereich nach dem Bundesleistungs- gesetz i. d. F. vom 27. September 1961 (BGBl. I S. 1770) heranzuziehen. Bei der Übung im Jahre 1972 haben die betroffenen Leistungspflichtigen aller in Betracht kommenden Verbände mit der Bundeswehr gut zusammengearbeitet. Die Lei- aus 97 stungen und Aufwendungen der Leistungs- pflichtigen wurden nach den,,Vorläufigen Richt- linien für Entschädigungen und Ersatzleistun- gen bei Inanspruchnahme von Nutzfahrzeugen für Manöver und andere Übungen" des Bundes- ministers des Innern vom 14. September 1972 (GMBI. Nr. 33 vom 20. Oktober 1972 S. 594 ff) ab- gegolten. Spezielle Rechtsgrundlagen für die Durchfüh- rung dieser Übungen sind §§ 1, 2, 3, 4, 36, 73, 79 BLG sowie §§ 20, 21 ff BLG hinsichtlich der Ab- geltungsfragen. und Zu den anstehenden Übungen werden nur han- delsübliche Nutzkraftfahrzeuge (z. B. LKW, Zugmaschinen, Sattelzugmaschinen, LKW-An- hänger und Sattel-Anhänger, Tankkraftwagen, Tiefladeanhänger Satteltankanhänger, Kranwagen) sowie Baumaschinen herangezo- gen. Zahlenmäßig ergibt sich folgend. Rahmen: Bayern: ca. 190 Nutzkraftfahrzeuge Bad.-Württemberg: ca. 190 Nutzkraftfahrzeuge und 40 Baumaschinen Niedersachsen: ca. 170 Nutzkraftfahrzeuge Die Nutzkraftfahrzeuge sollen von den Lei- stungspflichtigen an dem jeweiligen Gestel- lungsort vorgeführt werden. Nach Sicht- und Funktionsprüfung werden sie unverzüglich ent- sprechend den Übungen im Jahr 1972 entlassen. Volkswirtschaftliche Überlegungen sind neben sicherheitspolitischen Erfordernissen auch aus- schließlich dafür ausschlaggebend, daß die Bun- deswehr nicht bereits im Frieden den gesamten Kraftfahrzeug- u. Baumaschinenpark beschafft, der für den vollen Verteidigungsumfang der Bundeswehr erforderlich ist. Beschaffung, Er- haltung und Wartung dieser Fahrzeuge wür- den mehrere Milliarden DM verschlingen und somit Volkswirtschaft und Steuerzahler un- nötig belasten. Die Heranziehung von privaten Nutzkraftfahrzeugen/Baumaschinen soll diese Lücke, die im Verteidigungsfall entsteht, schlie- Ben. Mit den beabsichtigten Übungen sollen weitere Erfahrungen über den Zeitbedarf der Heranziehung und der notwendigen Entschädi- gungen gesammelt werden. Zu den Übungen werden jedoch nur solche Nutzkraftfahrzeuge herangezogen, für die das zuständige Kreis- wehrersatzamt vorher den Leistungspflichtigen einen Bereitschaftsbescheid zugestellt hat (§ 36 BLG). Dies ist am 11. April 1975 geschehen. . Die für die Entschädigung zuständigen Kreis- wehrersatzämter streben wie im Jahr 1972 auch diesmal an, mit den betroffenen Leistungs- pflichtigen eine Entschädigung nicht im Fest- stellungsverfahren, sondern einvernehmlich zu erzielen. Grundlage hierfür sind die vorgenann- ten Richtlinien. Die Übungstermine werden erst unmittelbar vor der Übung bekanntgegeben werden. Wäh- rend der Übungstage finden an den Übungs- orten Unterrichtungen statt. Falls ein Vertreter Ihrer Organisation teilzunehmen wünscht, darf ich Sie bitten, dies dem Bundesministeri- um der Verteidigung mitzuteilen. Da der Zeit- punkt der Übung erst mit Beginn der Übung be- kanntgegeben wird, kann der von Ihnen be- nannte Vertreter erst unmittelbar vor der Übung von dem genauen Zeitpunkt der Übung unterrichtet werden. agia Es ist nicht auszuschließen, daß sich unter den Nutzkraftfahrzeugen, die zu diesen Übungen herangezogen werden, auch solche Fahrzeuge befinden, deren Halter Schausteller sind. Es. werden jedoch nur solche Fahrezuge herange- zogen, die in der Bundeswehr verwendbar sind. Da es sich bei den im Schaustellergewerbe ver- wendeten Zugmaschinen überwiegend um aus- gesprochene Spezialfahrzeuge handeln dürfte, spricht eine große Wahrscheinlichkeit dafür, daß sie den Bedürfnissen der Bundeswehr nicht gerecht werden und daher zu den Übungen nicht herangezogen werden. Dies kann aber je- weils nur im Einzelfall entschieden werden. Eine generelle Ausnahme für Fahrzeuge eines bestimmten Industrie- oder Gewerbezweiges ist vom Gesetzgeber nicht vorgeshen (§§ 3, 4 B- LG). Die dort genannten Kriterien berücksichti- gen in hohem Maße die Interessen der Wirt- schaft. Eine über die im BLG bereits enthaltene Einengung der Möglichkeiten der Inanspruch- nahme besteht nicht. Heranziehungen von Nutzkraftfahrzeugen des Schaustellergewerbes würden aber unter Be-