Der Komet 4061 – Seite 9

Nr. 4061/10. 6. 75 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Aktuelle HAGD-Mitteilungen Die Staatliche Gewerbeaufsicht informiert Seit 1. 12. 1974 ist das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dez. 1973 (BGBl. I S. 1885) in Kraft. Durch Verordnung vom 31. Mai 1974 (GVBl. I S. 285) hat die Hessische Landes- regierung die Zuständigkeit geregelt. Nach § 1 dieser Zuständigkeitsverordnung ist das Staat- liche Gewerbeaufsichtsamt für die Entgegen- nahme der Mitteilungen nach § 13 Abs. 1 des Ge- setzes zuständig. Nach § 13 Abs. 1 des Gesetzes hat der Arbeitgeber der zuständigen Behörde binnen sechs Wochen nach Ablauf des Kalender- jahres schriftlich mitzuteilen: 1. die Zahl der am 31. Dezember des abgelaufe- nen Kalenderjahres im Betreib tätigen Be- triebsärzte und Sicherheitsingenieure, -tech- niker, -meister, und 2. die Zeit, während der die Betriebsärzte und die Sicherheitsingenieure, -techniker, -mei- ster zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Betrieb regelmäßig beschäftigt sind; die Zeiten sind getrennt für Betriebsärzte und Sicherheits- ingenieure, -techniker, -meister anzugeben. Ist ein Betriebsarzt oder eine Fachkraft für Ar- beitssicherheit in mehr als einem Betrieb tätig, so soll der Arbeitgeber auch die Anzahl der Be- triebe angeben. Eine Unterlassung ist eine Ordnungswidrigkeit gem. § 20 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes und kann nach § 20 Absatz 2 mit einer Geldbuẞe bis zu 1000 DM geahndet werden. Richtlinien für Nachtfahrverbote Nach § 45 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (St- VO) können die Straßenverekhrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßen- strecken zum Schutze der Nachtruhe in Wohn- gebieten sowie aus anderen Gründen beschrän- ken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Im,,Verkehrsblatt", Amtsblatt des Bundesmini- sters für Verkehr, Heft 12/74, hat der Bundes- verkehrsminister nunmehr Richtlinien über straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Nachtruhe bekanntgegeben. Mit die- sen Richtlinien soll eine einheitliche Hand- habung im gesamten Bundesgebiet erreicht werden. In der Einleitung zu diesen Richtlinien heißt es, daß von verkehrsrechtlichen Maßnah- men nur sparsam Gebrauch gemacht werden soll, wobei zwar stets abzuwägen ist, welche Vor- und Nachteile gegeneinander stehen. Denn alle Behörden müßten sich darüber im klaren sein, daß auch straßenverkehrsrechtliche Maß- nahmen zum Schutze der Nachtruhe eine Ein- engung der Freizügigkeit des Verkehrs darstel- len. Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße Die Polizei hat darauf hingewiesen, daß sie künftig verstärkt die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße kontrollieren werde. Wir weisen daher die Unternehmen auf die „Ver- ordnung über die Beförderung gefährlicher Gü- ter auf der Straße" vom 10. 5. 1973 hin. Gefähr- liche Güter im Sinne dieser Verordnung dürfen auf der Straße nur befördert werden, wenn sie zur Beförderung auf der Staße zugelassen sind. Bei der Beförderung gefährlicher Güter sind vom Fahrzeugführer folgende Beförderungs- u. Begleitpapiere mitzuführen: Das Begleitpapier für jede Sendung gefähr- licher Güter, Unfallmerkblätter, die Bescheinigung der besonderen Zulassung von Tankfahrzeugen und anderen bestimmten Fahrzeugen, der Erlaubnisbescheid für die Beförderung be- stimmter gefährlicher Güter, der Bescheid über eine Ausnahmegenehmigung, Beförderungs- und Begleitpapiere, soweit sie in den Anlagen A und B besonders vorgeschrieben sind. Umstellung des Prüfungsverfahrens bei den Warenspielgeräten Reg.Dir. Dr. Marks (Bundesministerium f. Wirt- schaft) teilt mit, daß eine Entscheidung über die zukünftige Gestaltung des Prüfungsverfahrens für mechanisch betriebene Warenspielgeräte noch nicht gefallen ist. Insbesondere ist es frag- lich, ob das Ministerium dem Vorschlag, selb- ständige Sachverständige mit der Durchfüh- rung der Prüfungen zu beauftragen, folgen wird. Zur Zeit werden Überlegungen angestellt, ob man die Prüfungen der Geräte den Eich- ämtern übertragen könnte. Wir haben Herrn Marks darauf hingewiesen, daß ein solcher Plan schon einmal vor vielen Jahren erörtert worden sei, jedoch von der Eichverwaltung ab- gelehnt wurde. Die HAGD wird also vorerst noch abwarten müssen, wie die endgültige Entscheidung aus- sehen wird. Preisauszeichnung bei Angeboten und Werbung Eine uneingeschränkte Preisauszeichnungs- pflicht besteht nur für das Warenangebot. Bei der bloßen Werbung ist es dem Gewerbetrei- benden freigestellt, ob er seine Preise angeben will oder nicht. Gibt er seine Preise an, müssen diese den Erfordernissen der Verordnung über Preisangaben (PAngV) entsprechen - das heißt, es müssen Endpreise einschließl. Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile genannt wer- den. Änderung der Steuerklassen Nach § 39 Abs. 5 Satz 3 EStG 1975 können Ehe- gatten, die beide in einem Dienstverhältnis ste- hen, im Laufe des Kalenderjahres grundsätzlich nur einmal, spätestens bis zum 30. November, bei der Gemeinde beantragen, die auf ihren Lohnsteuerkarten eingetragenen Steuerklassen in andere nach § 38 b Ziff. 3 bis 5 EStG 1975 in Betracht kommende Steuerklassen zu ändern, es sei denn, eine zweite Änderung wird deshalb beantragt, weil ein Ehegatte keinen Arbeits- lohn mehr bezieht oder verstorben ist. Nach einem Schreiben des Bayerischen Staats- ministeriums der Finanzen, das im Einverneh- men mit dem Bundesminister der Finanzen und den Finanzministern der anderen Länder er- gangen ist, bestehen keine Bedenken, ab- weichend von den vorgenannten Bestimmun- gen wegen der in der Bevölkerung eingetrete- nen Unsicherheit über die Auswirkungen des Einkommensteuerreformgesetzes im Kalender- jahr 1975 eine mehrmalige Änderung der Steuer- klassen zuzulassen. TÜV rät Brillenträgern: Zweite Brille mitführen Autofahrern, die eine Brille tragen, rät die Ver- einigung der Technischen Überwachungsvereine (VdTUV) in Essen das Mitführen einer zweiten Brille. Die Fachleute des TÜV begründen diese Empfehlung mit der praktischen Erfahrung, daß ein Brillenträger nicht mehr weiterfahren kann, wenn ihm die Brille versehentlich her- unterfällt und ein Glas defekt wird. Genauso blockiert wird der Autofahrer, wenn er seine Brille verlegt oder verloren hat. Fährt er dann leichtsinnigerweise ohne Brille weiter, gerät er in Schwierigkeiten, weil er nicht genügend sieht und außerdem der Auflage, ,,nur mit Seh- brille" zu fahren, nicht mehr gerecht wird. In der Schweiz ist Sehbehinderten sogar zwin- gend vorgeschrieben, im Auto eine Ersatzbrille mitzuführen. Eine solche Vorschrift gibt es in der Bundesrepublik nicht, weil nach deutscher Rechtsprechung jeder eigenverantwortlich da- für zu sorgen hat, daß er nur in fahrtüchtigem Zustand fährt. Daher meint der TÜV: Der ver- antwortungsbewußte Brillenträger führt im Handschuhfach seines Wagens eine zweite Bril- le in Reserve mit. Geschäftstelefon beim Arbeitnehmer Lassen Arbeitgeber in dienstlichem Interesse Telefonanschlüsse in der Wohnung eines Ar- beitnehmers legen, so ist die monatliche Grund- gebühr im Verhältnis der dienstlichen und der privaten Gespräche aufzuteilen. Der private Anteil ist der Lohnsteuer zu unterwerfen. So hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 26. 7. 1974 (VI R 170/71) entschieden. Unfall unverzüglich melden! Der Kaskoversicherer braucht nicht zu zahlen, wenn der Versicherte ihn zu spät über einen Unfall unterrichtet oder den Unfallzeitpunkt falsch angibt. Nach den Allgemeinen Kraft- fahrt-Versicherungsbedingungen muß der Ver- sicherte seinem Versicherer den Schaden bin- nen einer Woche anzeigen. Überschreitet er die- sen Termin, verliert er den Versicherungs- schutz. (OLG Frankfurt - 16 U 54/73) Werbung mit durchgestrichenen Preisen Besonders in den Zeiten, in denen die Inflation an den Geldbörsen der Haushalte nagt, werben Kaufleute mit verbilligten Angeboten auf Pla- katen oder in Inseraten. Sehr oft wird eine Preisherabsetzung dadurch hevorgehoben, in- dem man den „alten" Preis für ein bestimmtes Produkt durchstreicht und den herabgesetzten Preis besonders hervorhebt. Der Bundes- gerichtshof hat dazu entschieden, daß eine sol- che Preisgegenüberstellung nur zulässig ist, wenn der durchgestrichene höhere Preis von